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2 Ss 412/98 21.04.1998 Volltext	Zur Frage, wann eine vom Angeklagten behauptete Spielsucht oder -leidenschaft den Tatrichter im Hinblick auf § 21 StGB ggf. zu weiteren Ermittlungen zwingt.	NStZ-RR 1998, 241 ZAP EN-Nr. 688/98 StraFo 1998, 309 StV 2000, 7
2 Ss 344/98 08.04.1998 Volltext	Eine Blutalkoholkonzentration von 2,5 ^o/_oo macht im Rahmen der Strafzumessung die Erörterung der §§ 21, 49 StGB erforderlich.	ZAP EN-Nr. 361/98 NZV 1998, 334 zfs 1998, 313 MDR 1998, 1027 VM 1998, 68 (Nr. 85) VRS 95, 255
2 Ss 569/98 15.07.1998 Volltext	Die Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von 1,96 ^o/_oo in einer 52 Minuten nach der Tatzeit entnommenen Blutprobe gibt dem Tatrichter Anlas, die Frage einer verminderten Schuldfähigkeit zu erörtern und die BAK zur Tatzeit durch Rückrechnung - ggf. nach sachverständiger Beratung - festzustellen.	StraFo 1998, 387 NZV 1998, 510 VRS 96, 19 zfs 1999, 172
2 Ss 553/99 21.06.1999 Volltext	Kommt bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) das Vorliegen von § 21 StGB in Betracht, muß das tatrichterliche Urteil Feststellungen zum Tatzeitpunkt, zum Trinkende und zur Frage der Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration enthalte, damit die Tatzeitblutalkoholkonzentration bestimmt werden kann.	DAR 1999, 466 MDR 1999, 1264 VRS 97, 351 BA 2000, 188
3 Ss 101/00 30.03.2000 Volltext	Die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln führt für sich allein regelmäßig noch nicht zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit. Diese Folge ist bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, zum Beispiel wenn langjähriger Betäubungsmittelgenuss zu schwersten Persönlichkeitsstörungen geführt hat oder der Täter unter starken Entzugserscheinungen leidet oder durch sie getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, ferner unter Umständen dann, wenn er das Delikt im Zustand eines akuten Rausche verübt. Unter Umständen kann auch bereits die Angst vor Entzugserscheinungen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Hemmungsfähigkeit und damit zu einer Anwendung des § 21 StGB führen.	BA 2001, 291
2 Ss 501/04 31. 01. 2005 Volltext	Die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln für sich allein führt regelmäßig noch nicht zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit. Diese Folge ist bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben.	BA 2006, 40
3 Ss 71/06 03. 04. 2006 Volltext	Ab Blutalkoholkonzentrationswerten von 2,00 o/oo ist in den Urteilsgründen die Frage der verminderten Schuldfähigkeit stets zu erörtern.	ZAP EN-Nr. 637/2006
3 Ss 461/07 05. 11. 2007 Volltext	ADHS kann eine schwere seelische Abartigkeit i.S. der §§ 20, 21 StGB darstellen und die Steuerungsfähigkeit bei Begehung eines Straftat in rechtserheblicher Weise beeinträchtigen.	NStZ-RR 2008, 138
3 Ss 235/08 28.07.2008 Volltext	1. Zu den Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Misshandlung Schutzbefohlener. 2. Anforderungen an die Ausführungen zu §§ 20, 21 StGB. Es darf nicht offen bleiben, welche der beiden Alternativen des § 21 StGB vom Gericht zu Grunde gelegt wurden. Beide Alternativen können auch nicht kumulativ bejaht werden.	StV 2009, 193
15.09.2016 3 RVs 70/16 Volltext	1. Voraussetzung für eine Versagung der Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Absatz 1 StGB ist stets, dass dem Angeklagten die Alkoholaufnahme zum Vorwurf gemacht werden kann; dies kommt in der Regel dann nicht in Betracht, wenn der Täter alkoholkrank ist oder ihn der Alkohol zumindest weitgehend beherrscht, wenn also in der aktuellen Alkoholaufnahme kein schulderhöhender Umstand gesehen werden kann. 2. Bei der Trunkenheitsfahrt mit einem Roller handelt es sich um eine erhebliche Straftat im Sinne des § 64 StGB.	zfs 2016, 709

2 Ss 1597/97 22.01.1998 Volltext	Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen, wenn sich der Angeklagte auf Notwehr nach § 32 StGB beruft (hier: Schlag mit einem Glas ins Gesicht nach Versetzen einer Ohrfeige).	StraFo 1998, 165
3 Ss 44/00 24.05.2000 Volltext	Bei berechtigter Notwehr bleiben nicht nur ein (erforderlicher) Schusswaffengebrauch, sondern auch der unmittelbar zuvor in strafbarer Weise erfolgte Erwerb bzw. Besitz der Waffe straflos. Diese Voraussetzungen liegen insbesondere dann vor, wenn der Notwehr Übende sich bereits bei der Inbesitznahme der Waffe in einer massiven Bedrohungslage (hier: durch eifersüchtigen Exfreund der Partnerin) befunden hat und diese Lage der alleinige Grund für den Waffenerwerb war. In einem solchen Fall kommt der Rechtsfertigungsgrund des Notstandes (§ 34 StGB) in Betracht.	NWB EN-Nr. 1123/2000

2 Ss 666/98 24.06.1998 Volltext	Die Strafzumessungserwägungen des Tatrichters sind lückenhaft, wenn er sich bei der Verurteilung eines bereits wegen Verstoßes gegen das BtMG in Erscheinung getretenen Angeklagten wegen erneuten Erwerbs einer allerdings so geringen Menge von BtM, dass deren Erwerb u.U. gem. §§ 31, 31 a BtMG hätte Veranlassung geben können, von einer Bestrafung abzusehen bzw. das Verfahren einzustellen, nicht mit dem wegen der erneuten Verurteilung ggf. drohenden Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung auseinandersetzt.	StV 1998, 600 NStZ-RR 1998, 374
2 Ss 972/98 20.08.1998 Volltext	Die Strafzumessungserwägungen in einem Urteil müssen erkennen lassen, ob der Tatrichter ausreichend bedacht hat, im Falle rechtskräftiger Verurteilung drohe dem Angeklagten der Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von elf Monaten mit der Folge einer dadurch erheblich verlängerten Strafvollstreckungsdauer.	StV 1999, 89
2 Ss 1115/98 19.11.1998 Volltext	1. Bei der Bemessung der Strafe wegen sog. Dienstflucht nach dem ZDG ist es verfehlt, wenn die Länge der Freiheitsstrafe für die begangene Dienstflucht in Relation zur Dauer des verweigerten Ersatzdienstes gesetzt wird. 2. Bei sog. Dienstflucht ist die Verhängung einer Geldstrafe nicht von vornherein ausgeschlossen. 3. Zur Festsetzung einer Bewährungsauflage, wonach ein freies Arbeitsverhältnis eingegangen werden soll, das von der Dauer her mindestens ein Jahr länger sein soll als der Zivildienst bei einem Studenten.	NStZ-RR 1999, 155
2 Ss 768/02 18. 11. 2002 Volltext	Bei Bagatelldelikten - hier Diebstahl einer Tafel Schokolade im Wert von 50 Cent - verstößt die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen das Übermaßverbot.	StraFo 2003, 99
2 Ss 3/03 07. 02. 2003 Volltext	Das Übermaßverbot führt nicht generell zum Ausschluss kurzfristiger Freiheitsstrafen.	StraFo 2003, 177
3 Ss 90/04 15. 04. 2004 Volltext	Bei der Prüfung der Wahl des Strafrahmens ist zunächst auf die nicht vertypten Milderungsgründe abzustellen. Begründen sie schon allein einen minder schweren Fall, so sind sie im Sinne des § 50 StGB nicht verbraucht, und ein vertypter Milderungsgrund kann dann eine weitere Strafrahmenmilderung nach § 49 StGB rechtfertigen.	StV 2004, 490
2 Ss 381/05 24. 10. 2005 Volltext	Im Jugendrecht darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn der Jugendliche sich geweigert hat, Sozialdienst im Wege der Diversion abzuleisten. Dies stellt eine unzulässige Berücksichtigung eines zulässigen Verteidigungsverhaltens dar	NStZ 2006, 520 StV 2007, 8 NStZ-RR 2007, 123
3 Ss 233/09 11.08.2009 Volltext	Der Umstand, dass der Täter hartnäckig auf seiner falschen Aussage bestand, kann straferschwerend berücksichtigt werden, wenn das Urteil konkrete, einzelfallbezogene Feststellungen zu der erschwerend gewerteten Hartnäckigkeit enthält und dem Angeklagten nicht etwa nur angelastet wird, dass er seine Aussage nicht widerrufen hat.	StV 2009, 368 NZV 2010, 105
III-3 RVs 4/12 02.02.2012 Volltext	Zur Bemessung der Tagessatzhöhe bei nahe am Existenzminimum lebenden Angeklagten.	NJW 2012, 1239
03.01.2013 III 1 RVs 90/12 Volltext	Zur Frage, ob der drohende Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache strafmildernd bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist.	NStZ-RR 2013, 156
06.01.2015 3 RVs 102/14 Volltext	1. Bei einem Strafgefangenen, der eine längere Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, kann für die Festsetzung der Höhe eines Tagessatzes - wenn weitere Einkommensquellen nicht vorhanden sind - regelmäßig nur der Lohn herangezogen werden, den er für seine Arbeit in der Justizvollzugsanstalt erhält (Anschluss an BayObLG NJW 1986, 2842). 2. Dagegen bleiben die von dem Angeklagten durch den unfreiwilligen Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt ersparten Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung außer Ansatz (Anschluss an BayObLG NJW986, 2842). 3. Bei einkommensschwachen und nahe am Existenzminimum lebenden Personen ist zudem zu erwägen, dass diese durch die Auswirkungen der am Nettoprinzip ausgerichteten Geldstrafe härter betroffen sein können, als Normalverdiener; dem kann ggf. durch Senkung der Tagessatzhöhe bis zum Mindestbetrag von 1,00 € (§40 Abs. 2 Satz 3 StGB) Rechnung getragen werden.	NStZ-RR 2015, 139 (Ls.)

2 Ss 740/98 24.07.1998	Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Angeklagter an den Geschädigten Schadensersatzleistungen erbracht hat, ist in den Urteilsgründen zu erörtern, ob die Voraussetzungen des § 46 a StGB vorliegen und ob von den fakultativen Möglichkeiten dieser Vorschriften Gebrauch zu machen ist.	StV 1999, 89
2 Ss 972/98 20.08.1998 Volltext	Die Urteilsfeststellungen sind lückenhaft, wenn der Tatrichter zwar persönliche Leistungen des Angeklagten zur Schadenswiedergutmachung feststellt, dann aber nicht näher aufklärt, ob die Voraussetzungen des § 46 a Nr. 1 oder 2 StGB erfüllt sein können.	StV 1999, 89
3 Ss 266/07 30. 08. 2007 Volltext	Nicht jede Form des Schadensausgleichs kommt dem Täter ausnahmslos und ohne Rücksicht auf den Einzelfall zugute. Insbesondere darf die Vorschrift des § 46a StGB nicht als Instrument zur einseitigen Privilegierung reuiger Täter („Freikauf“) missverstanden werden.	NStZ-RR 2008, 71 StRR 2008, 32

2 Ss 1006/98 Urt. v. 28.10.1998 Volltext	Zum Begründungsumfang betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 StGB.	VRS 96, 191
2 Ss 566/99 02.06.1999 Volltext	Zu den Anforderungen an die Begründung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe [den Urteilsgründen muß entnommen werden können, dass der Tatrichter sich den besonderen Anforderungen des § 47 StGB bewusst gewesen ist; das ist, wenn er die Ahndung mit einer Freiheitsstrafe nur für geboten hält, nicht der Fall].	VRS 97, 410
3 Ss 706/02 05.09.2002 Volltext	Die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe kann nicht damit begründet werden, dass es dem Angeklagten aus rein praktischen Gründen nicht möglich wäre, eine etwaige Geldstrafe zu begleichen.	ZAP EN-Nr.825/2002
2 Ss 537/03 24. 11. 2003 Volltext	Auch dann, wenn der Angeklagte bereits mit jugendrechtlichen Maßnahmen belegt worden ist, ist er im Sinne des Erwachsenenstrafrechts noch nicht als "Wiederholungstäter" anzusehen. Der Tatrichter muss sich daher auch in diesem Fall eingehend mit der Frage auseinandersetzen, warum die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Erwachsenenrecht im Sinne des § 47 StGB unverzichtbar ist.	ZAP EN-Nr. 98/2004
2 Ss 643/03 01. 12. 2003 Volltext	Bei einem Angeklagten, der in einem Zeitraum von rund 10 Jahren zehnmal strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, verstößt die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.	ZAP EN-Nr. 205/2004 VRS 106, 189
3 Ss 491/07 10.01.2008 Volltext	Keine (kurzfristige) Freiheitsstrafe trotz nach Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe und während einer laufenden Bewährungszeit begangenen Beförderungserschleichung mit einem Schaden von 1,20 €	NStZ-RR 2009, 73
21.10.2014 1 RVs 82/14 Volltext	1. Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung, wenn im Urteil des Erstgerichts weder eine Schuldunfähigkeit des Täters noch seine erheblich verminderte Schuldfähigkeit erörtert wurden und das Berufungsgericht eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit bejaht. 2. Zur Bedeutung des Leistungsverhaltens für die Beurteilung der Schuldfähigkeit bei alkoholgewohnten Tätern. 3. a) Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe jenseits des gesetzlichen Mindestmaßes von einem Monat kann auch bei einer Diebstahlstat mit nur bagatellhaftem Schaden noch schuldangemessen sein. Ob eine solche Freiheitsstrafe rechtsfehlerfrei verhängt werden kann, bestimmt sich im Rahmen einer Gesamtschau aller strafzumessungsrelevanten Kriterien (§ 46 StGB), nicht allein nach der Schadenshöhe. b) Der Senat würde es als dem Gebot einer gleichen und gerechten Strafanwendung geradezu zuwiderlaufend ansehen, wenn der besonders unbelehrbare Täter, der schon vielfach bestraft wurde und Hafterfahrung hat, allein unter dem Gesichtspunkt eines bagatellhaften Schadens in keinem Fall mit einer höheren Freiheitsstrafe als einer solchen von einem Monat belegt werden könnte und damit dem Täter gleichgestellt würde, bei dem erstmals unter Anwendung der Regelung des § 47 StGB auf eine kurzzeitige Freiheitsstrafe von einem Monat bei einer Tat mit bagatellhaftem Schaden erkannt würde, wenn ansonsten vergleichbare Umstände vorlägen.	NStZ-RR 2015, 205

2 Ss 72/03 14. 02. 2003 Volltext	Bei der im Rahmen des § 56 Abs. 2 StGB vorzunehmenden Abwägung sind auch die Folgen, die die Strafverbüßung für die Familie des Angeklagten haben wird, zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gefahr besteht, dass eine Inhaftierung es Angeklagten mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen für dessen Familie verbunden sein wird.	StV 2003, 671
2 Ss 252/04 02. 08. 2004 Volltext	Allein aus der Tatsache, dass ein Anklagevorwurf existent ist, kann eine für den Angeklagten nachteilige Bewertung der Sozialprognose im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung nicht getroffen werden.	VRS 107, 424
2 Ss 241/06 22. 08. 2006 Volltext	Auch bereits länger zurückliegende Vorstrafen des Angeklagten haben grundsätzlich noch Bedeutung bei der Bewährungsentscheidung.	VRS 111, 274

2 Ws 442/96 05.11.1996	(Schadens-)Wiedergutmachung als Bewährungsauflage nach § 56 b Abs. 2 Nr. 1 StGB kann nur als Ausgleich bei dem unmittelbar geschädigten Tatopfer selbst, nicht aber bei einem - ggf. freiwillig - leistenden Dritten, der nicht unmittelbar durch die Tat geschädigt ist, angeordnet werden. Deshalb ist im entschiedenen Fall, die Auflage, den bei einer Versicherung durch Ausgleich eines Brandschadens entstandenen Schaden wiedergutzumachen, als unzulässig angesehen worden.	wistra 1997, 71 ZAP EN-Nr. 229/97 MDR 1997, 280 NStZ 1997, 237
2 Ws 438/97 04.11.1997	(Schadens-)Wiedergutmachung als Bewährungsauflage nach § 56b Abs. 2 Nr. 1 StGB kann nicht bei einem nur mittelbar Geschädigten (z.B. bei einer Versicherung) angeordnet werden (vgl. Senat ZAP EN-Nr. 229/97 = wistra 1997, 71 = MDR 1997, 280 = NStZ 1997, 237). Dieses Verbot darf nicht dadurch umgangen werden, dass als Bewährungsauflage eine Kombination von Zahlungsverpflichtung gegenüber einer gemeinnützigen Einrichtung und Vorbehalt der Aufhebung dieser Auflage bei Regresszahlungen an den nur mittelbar Geschädigten gewählt wird.	ZAP EN-Nr. 69/98 wistra 1998, 115 NStZ-RR 1998, 38
2 Ws 189/97 26.06.1997	Hinsichtlich einer Bewährungsauflage in Form einer Arbeitsauflage wird der Bestimmtheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass die nähere Ausgestaltung der Arbeitsauflage dem Bewährungshelfer übertragen wird (§ 56 b StGB).	NStZ 1998, 56
2 Ss 1115/98 19.11.1998 Volltext	Zur Festsetzung einer Bewährungsauflage bei einer Verurteilung wegen Dienstflucht nach dem ZDG, wonach ein freies Arbeitsverhältnis eingegangen werden soll, das von der Dauer her mindestens ein Jahr länger sein soll als der Zivildienst bei einem Studenten.	NStZ-RR 1999, 155
2 Ws 116/2000 15.09.2000 Volltext	Einem wegen Dienstflucht nach § 53 Abs. 1 ZDG zu einer Bewährungsstrafe Verurteilten kann als Bewährungsauflage aufgegeben werden, ein freies Arbeitsverhältnis gemäß § 15 a ZDG abzuleisten. Dies verstößt weder gegen § 46 Abs. 3 StGB noch gegen das Verbot der unzulässigen Doppelbestrafung. Auch § 56 b StGB und Art. 12 GG sind nicht verletzt. Der Eingriff in Art. 12 GG ist nämlich durch Art 12 a GG als verfassungsimmanente Schranke gerechtfertigt. Dem Verurteilten ist allerdings eine ausreichend lange Frist zur Eingehung des freien Arbeitsverhältnisses einzuräumen (s. auch OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 149; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 155).	ZAP EN-Nr. 772/2000
3 Ss 512/03 3 Ws 373/03 06. 01. 2004 Volltext	Eine im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung erteilte Auflage gemeinnützige Arbeit zu leisten, entspricht nur dann dem Bestimmtheitsgebot und kann nur dann Grundlage eines Bewährungswiderrufs sein, wenn das Gericht selbst neben dem Umfang der gemeinnützigen Leistung auch die Zeit und den Ort der Leistung sowie die Institution, bei der die Leistung zu erbringen ist, bezeichnet, Diese Bestimmung kann nicht auf den Bewährungshelfer delegiert werden.	NStZ-RR 2004, 138
3 Ss 512/03 3 Ws 373/03 15. 04. 2004 Volltext	Eine im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung erteilte Auflage gemeinnützige Arbeit zu leisten, entspricht nur dann dem Bestimmtheitsgebot und kann nur dann Grundlage eines Bewährungswiderrufs sein, wenn das Gericht selbst neben dem Umfang der gemeinnützigen Leistung auch die Zeit und den Ort der Leistung sowie die Institution, bei der die Leistung zu erbringen ist, bezeichnet, Diese Bestimmung kann nicht auf den Bewährungshelfer delegiert werden.	StV 2004, 657
25.06.2013 1 Ws 216/13 Volltext	1. Die Anordnung der Schadenswiedergutmachung im Rahmen einer Bewährungsauflage kann nur als Ausgleich gegenüber dem unmittelbar geschädigten Tatopfer selbst erfolgen. 2. Verstirbt der Verletzte, so ist es (auch mit Einverständnis des Verurteilten) jedenfalls unzulässig, im Rahmen einer Änderung der Bewährungsauflage die Zahlung der Wiedergutmachungsauflage an seine Rechtsnachfolger anzuordnen. Auf einen Verstoß hiergegen kann ein Widerruf nicht gestützt werden.	NJW 2013, 2695

2 Ws 306/95 26.06.1995	Keine analoge Anwendung der Wiederaufnahmevorschriften auf Widerrufsbeschlüsse nach § 56 f StGB.	ZAP EN-Nr. 827/95 DAR 95, 374 [Ls.] VRS 90, 136
2 Ws 222/96 17.07.1996 s.a.: 2 Ws 195/95 Volltext	Eine Anrechnung von Leistungen, die zur Erfüllung einer Geldbuße zugunsten der Staatskasse einem Verurteilten auferlegt und von diesem erbracht worden sind, können seit der Änderung des § 56 b Abs. 1 S. 1 StGB durch das sog. VerbrechensbekämpfungsG nicht mehr im Fall des Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung auf die Strafe angerechnet werden. Die Anrechnungsmöglichkeit nach § 56 f Abs. 3 S. 2 StGB erfasst § 56 b Abs. 2 Nr. 4 ausdrücklich nicht(so auch OLG Hamm ZAP EN-Nr. 129/96 = NStZ 1996, 303 = StV 1996, 443 = MDR 1996, 627). Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kommt auch eine analoge Anwendung des § 56 Abs. 3 S. 2 StGB auf Bußgeldzahlungen nach § 56 b Abs. 3 Nr. 4 StGB nicht in Betracht (a.A. OLG Dresden NStZ 1996, 256). Eine Anrechnung der an die Staatskasse gezahlten Geldbeträge ist aber ggf. unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 3 StGB dann möglich, wenn bei Erlas des Bewährungsbeschlusses nach der alten Gesetzeslage eine Anrechnungsmöglichkeit bestanden hat.	MDR 1996, 1172 NStZ-RR 1996, 357
2 Ws 132 u. 133/96 04.04.1996 Volltext	Der Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB wegen einer erneuten Straftat kommt nicht in Betracht, wenn die neue Straftat nach dem Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und der Kenntnisnahme des Verurteilten vom Erlass eines die Bewährungszeit verlängernden Beschlusses begangen wird.	ZAP EN-Nr.556/96 StV 1998, 215
2 Ws 303/97 14.08.1997	Ist eine Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden, darf die Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht aufgrund einer Straftat widerrufen werden, die der Verurteilte zwar während einer früheren Bewährungszeit, aber vor der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen hat.	wistra 1998, 29 StraFo 1998, 67 StV 1998, 212
2 Ws 189/97 26.06.1997	Wird der Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung nicht allein auf eine während der Bewährungszeit begangene Straftat, sondern auch darauf gestützt, dass sich der Verurteilte der Aufsicht und Leitung seines Bewährungshelfers beharrlich entzogen und gegen Auflagen gröblich und beharrlich verstoßen hat (§ 56 f Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB), ist grds. die vorherige mündliche Anhörung des Verurteilten gem. § 453 Abs. 1 S. 3 StPO zwingend.	ZAP EN-Nr. 733/97
2 Ws 286/2000 31.10.2000 Volltext	Zur Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes im Fall des Widerrufs von Strafaussetzung zur Bewährung für vom Verurteilten nach § 56 f Abs. 3 S.2 StGB erbrachte Leistungen, wenn sich seit der Verurteilung die maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einschneidend verändert oder die Einkünfte des Verurteilten sich allein aus strafbaren Tun ergeben haben.	ZAP EN-Nr. 23/2001 NStZ 2001, 165 wistra 2001, 111 VRS 2001, 18
3 Ws 342/02 01.08.2002 Volltext	Zum Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung wegen lange zurückliegender Taten (hier: 9 Jahre) wenn ein zeitnaher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung im Wesentlichen an Umständen gescheitert ist, die nicht dem Verurteilten, sondern allein der Justiz anzulasten sind.	ZAP EN-Nr.791/2002
2 Ws 385/02 07. 10. 02 Volltext	Es ist in der Regel geboten, dass das über einen Bewährungswiderruf entscheidende Gericht sich der ggf. vorliegenden sachnäheren Prognose des eine neue Tat aburteilenden Richters anschließt, da dieser in der Hauptverhandlung einen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten hat gewinnen können.	VRS 104, 131
2 Ws 243 u. 244/03 24. 11. 2003 Volltext	Im Hinblick auf das Urteil des EGMR vom 3. Oktober 2002 (siehe StV 2003, 82 ff.) kann die Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen, noch nicht rechtskräftig festgestellten Straftat nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB allenfalls noch in Ausnahmefällen und nur dann, wenn die Unschuldsvermutung nicht entgegensteht, widerrufen werden.	StV 2004, 83 VRS 106, 48
3 Ss 33/09 17.02.2009 Volltext	Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung kommt grundsätzlich auch dann noch in Betracht, wenn der Verurteilte bereits aus der Strafhaft, die er wegen der zur Prüfung des Widerrufs führenden Verurteilung zu verbüßten hatte, in die Freiheit entlassen wurde. Auch in diesem Fall bemisst sich die Frage, ob mildere Mittel ggf. als Reaktion auf das Bewährungsversagen ausreichen, allein nach den Voraussetzungen des § 56f Abs. 2 StGB (Abgrenzung – u.a. – zu OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 169; OLG Naumburg StV 2007, 197).	NStZ-RR 2009, 259
1 Ws 520-521/10 14.10.2010 Volltext	Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei einem Widerruf der Strafaussetzung zu beachten. Liegen die Taten, derentwegen ein Widerruf erfolgt, inzwischen mehr als fünf Jahre zurück und ist zwischen der Ankündigung, dass ein Widerruf in Betracht kommt, und dem tatsächlichen Widerruf erneut ein Zeitraum von zwei Jahren vergangen, so ist in der Gesamtschau der Umstände ein Widerruf der Strafaussetzung unverhältnismäßig und nicht mehr gerechtfertigt.	NStZ-RR 2011, 123
III-1 Ws 573/11 OLG Hamm 10.11.2011 Volltext	Gewaltfreie Straftaten in der Bewährungszeit können grundsätzlich nicht zum Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe führen.	NStZ 2012, 350
06.02.2014 1 Ws 36/14 Volltext	Werden neue während der in einer Sache laufenden Bewährungszeit begangene Straftaten mit einer im Wege der §§ 407, 408a StPO durch Strafbefehl verhängten Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, geahndet, so hindert dies einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in der ersten Sache nicht.	NStZ-RR 2014, 206 (Ls.)

2 Ws 286/00 31.10.2000 Volltext	Zur Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes im Fall des Widerrufs von Strafaussetzung zur Bewährung für vom Verurteilten nach § 56 f Abs. 3 S.2 StGB erbrachte Leistungen, wenn sich seit der Verurteilung die maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einschneidend verändert oder die Einkünfte des Verurteilten sich allein aus strafbaren Tun ergeben haben.	StV 2001, 413
2 Ws 287/03 20. 11. 2003 Volltext	Vom Verurteilten als Geldbuße an den Geschädigten erbrachte Wiedergutmachungsleistungen gemäß § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB können nicht auf eine zu verbüßende Freiheitsstrafe angerechnet werden. Es scheidet auch eine analoge Anwendung der Vorschrift aus. Eine dennoch durchgeführte Anrechnung kann im Beschwerdeverfahren wegen des Verbots der reformatio in peius nicht rückgängig gemacht werden).	VRS 106, 127 Rpfleger 2004, 312
26.02.2008 5 Ws 46/08 Volltext	Insbesondere in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kommt ein anderer Maßstab als 1 : 1 bei der Anrechnung von dort erlittener Untersuchungshaft nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht.	ZAP EN-Nr. 731/2008

2 Ws 6/95 10.01.1995	Das sog. Erstverbüßerprivileg des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB geht nicht durch eine Flucht verloren.	StV 95, 482 [Ls.]
2 Ws 280/96 23.08.1996	Die Vereitelung und Erschwerung der Schadenswiedergutmachung durch Verheimlichung des Verbleibs der Tatbeute steht einer bedingten Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft nach Verbüßung von 2/3 der erkannten Strafe nur dann entgegen, wenn hierdurch eine negative Sozialprognose indiziert wird (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB)	NStZ-RR 1996, 382
2 Ws 325/97 12.09.1997	Dass gegen den Verurteilten noch ein Strafverfahren mit Vorwürfen erheblicher Straftaten anhängig ist, steht dem verantwortbaren Erprobungsrisiko nicht entgegen (§ 57 Abs. 1 StGB).	StraFo 1998, 68 StV 1998, 502
2 Ws 65/2000 14.03.2000 Volltext	Zur bedingten Aussetzung der Strafvollstreckung nach Verbüßung von 2/3 der erkannten Strafe bei einem wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Täter, dessen Taten lange zurückliegen (bedingte Entlassung bejaht).	StV 2000, 682
2 Ss 168/04 12. 07. 2004 Volltext	Im Rahmen der Prognoseentscheidung des § 57 StGB kann zum Nachteil des Verurteilten verwertet werden, dass ein anderes Strafverfahren gegen ihn anhängig ist. Dem steht nicht die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK entgegen.	ZAP EN-Nr. 695/2004 VRS 107, 170 NStZ 2004, 685
2 Ws 314/04 13. 12. 2004 Volltext	Die Nachtragsentscheidung nach § 56 f StGB ist an andere Voraussetzungen geknüpft als die Entscheidung über eine bedingte Reststrafenaussetzung im Rahmen des § 57 Abs. 1 StGB. Deshalb ist es ohne Belang, wenn der Beschwerdeführer wegen neuer Straftaten, die ihm vorgehalten werden, noch nicht rechtskräftig abgeurteilt ist.	NStZ-RR 2005, 154
3 Ws 279/09 22.09.2009 Volltext	Das Leugnen der Tat ist nicht zwingend ein prognostisch negatives Indiz, vielmehr kann sie vielfältige, auch prognostisch neutrale oder gar günstige, Ursachen haben.	NStZ-RR 2010, 41 (Ls.)
2 Ws 32/10 17.02.2010 Volltext	Die fehlende Schuldeinsicht und Schuldverarbeitung kann bei Affekttaten und bei Fortbestehen der Tatleugnung als Indiz für eine Tatwiederholung ungeeignet sein. Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn die mangelnde Tataufarbeitung ihre Ursache in einem fortbestehenden krankheits- oder emotional bedingten Persönlichkeitsdefizit hat.	NStZ-RR 2010, 187
3 Ws 39/10 23.02.2010 Volltext	Zur erforderlichen Anhörung des Verurteilten im Strafvollstreckungsverfahren, wenn dieser sich im Ausland aufhält.	StRR 2010, 317
III 3 Ws 164 und 165/11 09.06.2011 Volltext	Die Erstverbüßerregelung kann auch dann Anwendung finden, wenn weitere Strafen im Anschluss zu vollstrecken sind (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).	StRR 2011, 351

Urt. v. 17. 04. 2002 2 Ss 160/02 Volltext	Der Parole "unsere Ehre heißt Treue" kommt der gleiche Symbolwert zu wie der Originallosung der ehemaligen Waffen-SS "Meine Ehre heißt Treue".	NStZ-RR 2002, 231
2 Ss 407/03 08. 10. 2003 Volltext	Das Tragen eines Sweatshirts mit der Aufschrift «CONSDAPLE» ist derzeit noch nicht strafbar. Das Kunstwort enthält zwar die verfassungswidrige Buchstabenkonstellation «NSDAP», dies ist aber für einen unbefangenen Beobachter nicht ohne weiteres zu erkennen. Erst wenn die wahre Bedeutung des Wortes "CONSDAPLE" Eingang in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gefunden hat, stellt auch der unbefangene Beobachter beim Anblick des Logos eine Verbindung zu rechten Kreisen dar und kann ggf. von strafbarem Handeln ausgegangen werden.	NStZ-RR 2004, 12 NJW 2004, 1339 (Ls.)

2 Ws 84/98 20.01.1998	Zum Erprobungsrisiko nach der Neufassung des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB.	StraFo 1998, 174 NStZ 1998, 376 StV 1998, 501
2 Ws 14 u. 15/99 26.02.1999 Volltext	Zur bedingten Entlassung nach der Neufassung des § 57 Abs. 1 StGB [betr. wegen BtM-Delikts verurteilte Asylbewerber).	StraFo 1999, 175
2 Ws 42/99 11.02.1999 Volltext	Nach der Neufassung des § 454 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten v. 26.01.1998 (BGBl I, S. 160) ist es in der Regel geboten, vor der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB bezeichneten Taten ein sog. Prognosegutachten einzuholen (so auch OLG Zweibrücken StraFo 1999, 32; OLG Frankfurt StV 1998, 500). I.d.R. dürfte es aber ausreichend sein, wenn der Anstaltspsychologe als Sachverständiger hinzugezogen wird. Auch nach der Neufassung des § 57 Abs. 1 StGB kann bei der Aussetzung der Reststrafe ein vertretbares Restrisiko verbleiben (vgl. dazu OLG Hamm StV 1998, 501 = StraFo 1998, 174).	ZAP EN-Nr. 239/99 StV 1999, 216 NJW 1999, 2453
2 Ws 323/2000 OLG Hamm 29.01.2001 Volltext	Allein die Lebensverhältnisse eines abgelehnten Asylbewerbers sind in Anbetracht sonstiger positiver Gesichtpunkte nicht geeignet, die Ablehnung einer bedingten Entlassung aus der Strafvollstreckung zu rechtfertigen.	StV 2001, 304
2 Ws 77/01 06.04.2001 Volltext	Zur bedingten Entlassung nach der Neufassung des § 57 Abs. 1 StGB (betr. wegen BtM-Delikts verurteilten Ausländer, dessen Abschiebung bereits angeordnet ist).	StraFo 2001, 394 StV 2002, 320

1 Ws 373/00 05.12.2000 Volltext	Die nach § 57 Abs. 3 StGB erforderliche Einwilligung in die bedingte Entlassung ist eine höchstpersönliche Entscheidung des Verurteilten. Diese hat er, auch wenn er unter Betreuung steht i.d.R. selbst zu treffen. Eine Ersetzung der Einwilligung des Verurteilten durch den Betreuer kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn der Gefangene keine Vorstellung mehr über Sinn und Folgen seiner Erklärung hat.	ZAP EN-Nr. 93/2001 NJW 2001, 1150
2 Ss 270/01 15.11.2001 Volltext	Eine zunächst verweigerte Einwilligung in die bedingte Entlassung nach § 57 StGB kann auch noch im Beschwerdeverfahren erklärt werden. Hat der Verurteilte die Einwilligung zunächst verweigert, ist er durch den auf die fehlende Einwilligung gestützten Ablehnungsbeschluss beschwert. Eine dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig.	Rpfleger 2002, 170

4 Ss 1081/98 07.01.1999 vVolltext	Die Rechtsfolgen aus §§ 44, 69 ff. StGB können den Führer eines abgeschleppten betriebsunfähigen Fahrzeugs nicht treffen, weil er kein Kraftfahrzeug führt.	VM 2000, 20 [Nr. 21) VRS 96, 373 BA 2000, 193 DAR 1999, 178
4 Ws 341/00 15.08.2000 Volltext	Ist im amtsgerichtlichen Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzogen worden, darf weder das Beschwerdegericht noch das Berufungsgericht bis zum Berufungsurteil den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt anders würdigen als der frühere Richter und etwa im Gegensatz zu dem angefochtenen Urteil nach Aktenlage die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bejahen.	VA 2000, 81
5 Ws 2/01 11.01.01 Volltext	Die Beschränkung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auf bestimmte Klassen kommt nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass dadurch der Zweck der Maßregel nicht gefährdet wird.	VA 2001, 57 BA 2002, 498
3 Ws 109/01 27.03.2001 Volltext	Die gegen einen Kraftfahrzeugführer verhängte Fahrerlaubnissperre ist nach § 69 a Abs. 7 Satz 2, 1. Halbsatz in Verbindung mit Abs. 3 StGB vorzeitig aufzuheben, wenn erhebliche neue Tatsachen vorliegen, die den Schluss rechtfertigen, der Kraftfahrzeugführer besitze nunmehr das für einen Kraftfahrer unerlässliche Verantwortungsbewusstsein (bejaht für eine trotz Alkoholabhängigkeit seit mehreren Jahren durchgehaltene Abstinenz und ein seit der zuletzt begangenen Verkehrsstraftat verstrichener Zeitraum von übe 5 Jahren).	BA 2001, 381
4 Ss 1140/02 11. 06. 2003 Volltext	§ 69 Abs. 1 StGB ist nicht nur bei Verkehrsverstößen, sondern grundsätzlich auch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwendbar, sofern sie im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen worden sind und sich daraus die mangelnde charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt. Dieser verkehrsspezifische - Zusammenhang ist aber nur gegeben, wenn durch das Verhalten des Täters eine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer eintritt. Der Anlasstat müssen konkrete Hinweise dafür zu entnehmen sein, dass der Täter bereit ist, seine kriminellen Ziele über die im Verkehr gebotene Sorgfalt und Rücksichtnahme zu stellen.	VA 2003, 151 (Ls.) ZAP EN-Nr. 542/2003
2 Ss 272/03 22. 5. 2003 Volltext	Die Benutzung eines Kfz zur Begehung einer Nicht-Katalogtat rechtfertigt nur dann die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn die Anlasstat Hinweise darauf gibt, dass der Täter auch die allgemeinen Regeln des Straßenverkehrs verletzt oder zumindest unter Inkaufnahme ihrer Verletzung eine Straftat verübt hat.	StV 2003, 624
1 Ss 362/03 20. 08. 2003 Volltext	Der Senat hält an der auch überwiegend von den Senaten des BGH vertretenen Auffassung, dass bei schwerwiegenden Taten - wie der Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften im größeren Umfang unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges - die charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges in aller Regel verneint werden muss und nur unter ganz besonderen Umständen etwas anderes gelten kann, fest (vgl. zuletzt noch BGH, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03; so auch OLG Hamm, Beschluss vom 1. Juli 2003 - 4 Ss 387/03).	ZAP EN-Nr. 710/2003 VA 2004, 18 BA 2004, 69
2 Ss 112/04 03. 06. 2004 Volltext	1. Zwischen der Höhe der Hauptstrafe und der Nebenstrafe des Fahrverbots besteht eine Wechselwirkung. 2. Zur Berücksichtigung des langen Zeitraums zwischen Tat und Urteil[ Zeitraum von 22 Monaten zu lang].	VD 2004, 195
4 Ss 438/04 30. 12. 2004 Volltext	Maßgeblich für die Feststellung der Ungeeignetheit i.S.d. § 69 StGB ist der Zeitpunkt der Urteilsfindung. Der Tatrichter muss sich daher damit auseinander setzen, ob der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt noch ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges ist.	VA 2005, 69 (Ls.) VRR 2005, 163 (Ls.)
2 Ws 58/07 12. 03. 2007 Volltext	Die Abkürzung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB stellt einen Ausnahmefall dar und bedarf und in jedem Einzelfall einer genauen Prüfung der neu hervorgetretenen Tatsachen, die vorliegen müssen, damit überhaupt eine Abkürzung der Sperrfrist in Betracht kommen kann.	VA 2007, 88 (Ls.) NZV 2007, 250 BA 2007, 261 StRR 2008, 276
4 Ws 152/07 27. 03. 2007 4 Ws 152/07 Volltext	1. Der berufungsführende Angeklagte muss damit rechnen, dass der bloße Zeitablauf der erstinstanzlich angeordneten Sperrfrist während des Berufungsverfahrens nicht zu der Annahme zwingt, die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis werde nicht mehr erfolgen. 2. Zum Beschleunigungsgrundsatz bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis.	VRR 2007, 236
2 Ss 224/07 23. 07. 2007 Volltext	Das Fahrverbot kann seine Warnungs- und Besinnungsfunktion - auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter - nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt..	DAR 2007, 714 VA 2007, 184 (Ls.) VRS 113, 232 ZAP EN-Nr. 220/08
III 3 RVs 72/10 30.09.2011 Volltext	1. Hinsichtlich des Begriffs des bedeutenden Schadens i.S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist von einem wirtschaftlichen Schadensbegriff auszugehen. Deshalb können bei der Prüfung der Frage, ob die Höhe des eingetretenen Fremdschadens i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB als bedeutend anzusehen ist, nur solche Schadenspositionen herangezogen werden, die zivilrechtlich erstattungsfähig sind. 2. Die Grenze für den bedeutenden Schaden liegt bei 1.300 €.	NZV 2011, 356 VRR 2011, 309
31.01.2017 4 RVs 2/17 Volltext	1. Die Anordnung eines Fahrverbots nach § 44 StGB, allein mit der Begründung, die Anordnung einer (gleichzeitig angeordneten isolierten) Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Angeklagten keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft. Sie verkennt, den Charakter der isolierten Sperrfrist nach § 69a StGB als Maßregel der Besserung und Sicherung. 2. Der Tatrichter muss bei der Bemessung von Haupt- und Nebenstrafe (hier: Geldstrafe und Fahrverbot) auch das Wechselspiel dieser beiden Strafen erörtern. Haupt- und Nebenstrafe zusammen dürfen die Tatschuld nicht überschreiten. 3. Zu den Anforderungen an die Begründung einer Sperrfrist.	DAR 2017, 390 zfs 2017, 289 StRR 5/2017, 3 (LS.

2 Ss 812/99 Volltext	1. Die Entscheidung über die Anrechnung von im Ausland erlittener Freiheitsentziehung ist eine tatrichterliche Ermessensentscheidung, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden kann. 2. Ein Anrechnungsmaßstab von 1:2 für in der spanischen Haftanstalt Carabanchel erlittene Auslieferungshaft ist nicht ermessensfehlerhaft.	StV 1999, 652 Rpfleger 2000, 39
2 Ws 140/99 06.05.1999 Volltext	Bei der Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Erkenntnisses für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland im Wege der Rechtshilfe ist § 51 StGB nicht anwendbar.	Rpfleger 1999, 508 NStZ-RR 1999, 384
2 Ws 291/2000 09.11.2000 Volltext	Nach § 51 StGB wird i.d.R. die erlittene Untersuchungshaft auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Hat der Angeklagte/Verurteilte nach dieser Anrechnung bereits einen großen Teil der verhängten Freiheitsstrafe verbüßt kann der weitere Vollzug der Untersuchungshaft i.S. des § 120 StPO unverhältnismäßig werden. Ein ggf. bestehender Haftbefehl ist dann aufzuheben.	ZAP EN-Nr. 800/2000
2 Ws 155/01 12. 07.2001 Volltext	Es liegt nahe, bei zwei Verfahren die Voraussetzungen einer funktionalen Verfahrenseinheit, die zur Anrechnung von in dem anderen Verfahren erlittener Untersuchungshaft nach § 51 StGB führen kann, insbesondere dann anzunehmen, wenn das Verfahren, für das die Untersuchungshaft verbüßt worden ist, nach § 154 StPO im Hinblick auf das mit einer Verurteilung endende eingestellt worden ist.	ZAP EN-Nr. 791/2001
3 Ws 431/02 16. 09. 2002 Volltext	Die in der Haftanstalt Madrid III (Valdemoro) erlittene Auslieferungshaft ist im Verhältnis 1 : 1 auf die Strafe anzurechnen.	NStZ-RR 2003, 152 (Ls.)

2 Ss 1177/00 19.01.2001 Volltext	Bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß §§ 58, 56 StGB hat sich das für das für die Gesamtstrafenbildung zuständige neue Gericht hinsichtlich des Zeitpunkts der Prognose für eine Bewährungsentscheidung auf den Standpunkt der zuerst erkennenden Gerichts zu stellen, das an sich die neue Straftat mitzubeurteilen gehabt hätte.	ZAP EN-Nr. 377/2001
2 Ss 352/07 13. 08. 2007 Volltext	Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung darf der Tatrichter nur ausnahmsweise einem nachträglichen Beschlussverfahren nach den §§ 460, 462 StPO überlassen, wenn er nämlich - ohne dass dies auf unzureichender Terminsvorbereitung beruht - auf Grundlage der bislang gewonnenen Erkenntnisse keine sichere Entscheidung darüber fällen kann und die Hauptverhandlung allein wegen deshalb noch notwendiger Erhebungen mit weiterem erheblichem Zeitaufwand belastet werden würde.	NStZ-RR 2008, 73 (Ls.)
3 Ss 68/08 06. 03.2008 Volltext	1. Nach § 55 StGB hat der Tatrichter anderweitig rechtskräftig erkannte Strafen in seinen Urteilsspruch einzubeziehen, sofern die sachlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe nach §§ 53, 54 StGB vorliegen. 2. Hat der erstinstanzliche Tatrichter über die Bildung einer Gesamtstrafe keine Entscheidung getroffen, muss das Berufungsgericht diese nachholen, um dem aus § 55 StGB folgenden Gebot gerecht zu werden. Durch das Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO ist es daran nicht gehindert. 3. Eine Entscheidung des erstinstanzlichen Richters über die Gesamtstrafenbildung liegt nicht vor, wenn diesem die gesamtstrafenfähig anderweitige Verurteilung zwar bekannt war, er aber die Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung fehlerhaft nicht erkannt hat.	NStZ-RR 2008, 235
3 Ss 43/08 01.04.2008 Volltext	Es ist bei der Vornahme des Härteausgleichs nicht erforderlich, zunächst eine fiktive Gesamtstrafe zu bilden und diese dann um die vollstreckte Strafe zu mildern, sondern es ist ausreichend, wenn der Härteausgleich als Strafmilderungsgrund (i.S. des § 46 StGB) berücksichtigt wird.	NJW 2008, 2358
26.09.2013 3 Ws 254-257/13 Volltext	1. Ist in einem - ersten - Urteil aus dort verhängten Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gebildet worden und ist in einem zweiten Urteil aus den in dem ersten Urteil verhängten Einzelstrafen und unter Auflösung der in dem ersten Urteil verhängten Gesamtstrafe eine (neue) Gesamtstrafe gebildet worden, lebt die Gesamtstrafe aus dem ersten Urteil nicht "automatisch" wieder auf, wenn in einem dritten Urteil eine (wiederum neue) Gesamtstrafe unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem zweiten Urteil, indes ohne Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem ersten Urteil gebildet wird (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.01.2000 - 5 StR 651/99. 2. Sofern eine Entscheidung über die Bildung einer (nachträglichen) Gesamtstrafe veranlasst ist, ist das hiermit befasste Gericht berechtigt und verpflichtet, auch in die Rechtskraft früherer Gesamtstrafenentscheidungen einzugreifen, wenn dies erforderlich ist, um eine materiell-rechtlich richtige Gesamtstrafenbildung vorzunehmen (Anschluss an BGH, a.a.O.; NStZ 1988, 359).	NStZ-RR 2014, 74

2 Ws. 8/05 13. 01. 2005 Volltext	Einer Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach §§ 66 b Abs. 1, 66 Abs. 2 StGB steht nicht entgegen, wenn mehr als drei Taten vorliegen.	NStZ-RR 2005, 109
4 Ws 143/08 29.05.2008 Volltext	Zwar enthalten weder § 66 b StGB noch § 275 a StPO inhaltliche Mindestanforderungen für den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung. Aus der Funktion des Antrages und der Ausgestaltung der verfahrensrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit verfassungsrechtlichen Aspekten ergibt sich jedoch, dass dieser eine Begründung enthalten muss.	StV 2010, 179
4 Ws 348/09 05.01.2010 Volltext	"Neu" in zeitlicher Hinsicht sind nur solche Tatsachen, die nach der letzten Möglichkeit, Sicherungsverwahrung anzuordnen, erkennbar geworden sind.“	NStZ-RR 2010, 107 (Ls.) StV 2010, 189 StRR 2010, 190

2 Ws 250/96 25.06.1996 Volltext	Zur Anrechnung der Untersuchungshaft bei vorweg vollzogener Unterbringung und Freiheitsstrafe: Im Rahmen der Strafzeitberechnung ist Untersuchungshaft und ggf. verbüßte sog. Organisationshaft bei Zusammentreffen von Unterbringung und Freiheitsstrafe (§ 67 Abs. 4 StGB) vorrangig auf die ersten zwei Drittel der zu verbüßenden Freiheitsstrafe anzurechnen; diese Anrechnung verstößt nicht gegen das Übermaßverbot (so grds. auch OLG Zweibrücken NStZ 1996, 357; a.A. OLG Düsseldorf JMBl. NW 1995, 259 = Rpfleger 1996, 82 m. abl. Anm. Blechinger Rpfleger 1996, 301; LG Wuppertal StV 1996, 329).	ZAP EN-Nr. 763/96 StraFo 1996, 183 Rpfleger 1996, 523 NStZ-RR 1996, 381 StV 1997, 481
4 Ws 334/99 16.11.1999 Volltext	Zur Frage, ob der Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 67 Abs. 3 StGB erneut angeordnet werden kann, wenn hinsichtlich der Maßregel zuvor bereits gemäß § 67 d Abs. 5 StGB angeordnet worden war, dass diese nicht mehr zu vollziehen ist (Frage verneint).	NStZ 2000, 168
4 Ws 537 u. 569/03 25. 11. 2003 Volltext	Der Senat gibt ausdrücklich seine frühere Rechtsprechung (vgl. MDR 1980, 952), wonach bei fehlenden Kapazitäten im Maßregelvollzug die Vollstreckung von Organisationshaft für etwa drei Monate zulässig sein soll, auf. Weder die für die Strafvollstreckungsbehörden maßgeblichen Vorschriften der §§ 449 ff. StPO noch die Vorschrift des § 67 Abs. 2 und 3 StGB erlauben die sog. Organisationshaft.	StraFo 2004, 105 StV 2004, 274 NStZ-RR 2004, 381
2 Ws 71/03 14. 03. 2003 Volltext	Zur Pflicht der Strafvollstreckungskammer im Verfahren nach § 67 d StGB ein Sachverständigengutachten einzuholen.	StV 2004, 273
4 Ws 101/05 14. 04. 2005 Volltext	1. Eine nachträgliche Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge - Strafe vor Maßregel - gem. § 68 II und III StGB scheidet aus, wenn der ausbleibende Behandlungserfolg auf dem Fehler einer adäquaten Therapiemethode beruht. 2. Der Vorwegvollzug der Strafe kann nicht damit begründet werden, dass bei fehlender Therapierbarkeit das Sicherungsinteresse im Vordergrund stehe.	NStZ-RR 2005, 251
4 Ws 343/05 04. 08. 2004 Volltext	Bei der Entscheidung, ob nach zwölfjährigem Vollzug der Sicherungsverwahrung die Maßregel ausgesetzt oder für erledigt erklärt werden kann (§ 67 d Abs. 2 StGB) ist kein strengerer Prognosemaßstab anzulegen als bei der nach Ablauf von zehn Jahren gem. § 67 d Abs. 3 SGB zu treffenden Entscheidung.	NStZ-RR 2006, 27
3 Ws 707-709/07 03.01.2008 Volltext	Zu den Anforderungen an die Feststellung von Therapieunwilligkeit bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.	NStZ 2009, 39
4 Ws 318/08 28.07.2008 Volltext	1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwingt dazu, einem Untergebrachten Lockerungen zu gewähren, wenn nicht ohne vorangegangene Lockerungen das kaum vertretbare Risiko eingegangen werden soll, dass er demnächst aus Verhältnismäßigkeitsgründen in die Freiheit oder zur Verbüßung der Restfreiheitsstrafe aus der Maßregel entlassen werden muss. 2. Die Gewährung von Lockerungen darf nicht deshalb verweigert werden, weil die Unterbringung in einer Klinik vollzogen wird, in der aufgrund einer politischen Vereinbarung mit der Gemeinde, in der die Klinik errichtet worden ist, erforderliche Vollzugslockerungen nicht gewährt werden dürfen	StV 2009, 147
08.11.2016 3 RVs 85/16 Volltext	1. Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) und Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) können erhebliche Taten i.S.v. § 64 Satz 1 StGB sein. 2. Zur Verhängung eines Fahrverbotes nach längerer Verfahrensdauer.	NZV 2017, 97

2 Ws 550/96 03.01.1997 Volltext	Der 2. Strafsenat hat sich der schon vom 3. und 4. Strafsenat vertretenen, in Rspr. und Lit. wohl im Vordringen befindlichen Auffassung angeschlossen, dass nach Wortlaut, Sinn und Zweck des § 68 f Abs. 1 StGB Führungsaufsicht im Anschluss an eine vollständig verbüßte Gesamtfreiheitsstrafe eine in der Gesamtstrafe enthaltene Einzelstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer Vorsatztat voraussetzt.	ZAP EN-Nr. 177/97
2 Ws 12/00 18.01.2000 Volltext	Zur Anordnung der Teilnahme an einer Therapie zur Aufarbeitung einer Sexualproblematik im Rahmen einer Weisung zur Führungsaufsicht.	NStZ 2000, 373
2 Ws 213/00 06.09.2000 Volltext	Die Entscheidung, ob Führungsaufsicht nach § 68 f Abs. 1, 2 StGB eintritt, hat die Strafvollstreckungskammer erst in dem Zeitpunkt zu treffen, in dem der Verurteilte endgültig aus dem Strafvollzug entlassen wird.	NStZ-RR 2001, 59
2 Ws 146/01 25.06.2001 Volltext	Nach inzwischen einheitlicher und gefestigter Rechtsprechung aller Strafsenate des Oberlandesgerichts Hamm sind die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 1 StGB, wonach von Gesetzes wegen Führungsaufsicht eintritt, bei vollständiger Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe nur dann erfüllt, wenn eine der einbezogenen Einzelstrafen eine Vorsatztat betrifft, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren geahndet worden ist.	ZAP EN-Nr. 448/2001
2 Ws 40/09 19.03.2009 Volltext	Die Anordnungen zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht im Falle der Nichtaussetzung des Strafrestes, namentlich die erteilten Weisungen, sind zu begründen. Verstößt die Strafvollstreckungskammer gegen dieses Gebot, ist der Beschluss aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen, auch wenn die Ausgestaltung der Führungsaufsicht nach dem Akteninhalt sachgerecht ist.	NStZ-RR 2009, 260
2 Ws 39/10 11.03.2010 Volltext	Die Weisung an verurteilte Person, keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen oder sich Konsumkontrollen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind, zu unterziehen (§ 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB), setzt voraus, dass bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Rauschmittelkonsum zur Gefahr weiterer Straftaten beitragen könnte.	NStZ-RR 2010, 262
2 Ws 59/10 15.04.2010 Volltext	1. Ein Entfallen der Führungsaufsicht nach §§ 68f Abs. 2 StGB hat Ausnahmecharakter und kommt nur in Betracht, wenn konkrete Tatsachen für eine günstige Prognose vorliegen, die eine höhere als die zur Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB genügende Wahrscheinlichkeit künftiger Straffreiheit verlangt. 2. Die Anweisung, keine alkoholischen Getränke oder berauschenden Mittel zu sich zu nehmen und sich Konsumkontrollen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind, zu unterziehen, setzt voraus, dass bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, der Rauschmittelkonsum könne zur Gefahr weiterer Straftaten beitragen. Dabei reicht aus, dass der Substanzmittelmissbrauch ein mittelbarer Beitrag zur erneuten Straffälligkeit sein kann.	NStZ-RR 2010, 355 (Ls.)
3 Ws 411/10 21.09.2010 Volltext	1. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt der Führungsaufsicht ist auch im Fall der Anschlussvollstreckung die tatsächliche Entlassung des Verurteilten in die Freiheit. 2. § 68 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB ist auch auf gleichzeitig eintretende (befristete) Führungsaufsichten anzuwenden. 3. Als "neue" Führungsaufsicht bleibt dann die wegen der letzten vollständigen Vollstreckung eintretende Führungsaufsicht bestehen.	NStZ-RR 2011, 64 (Ls.)
13.03.2014 2 Ws 42/14 Volltext	Die nachträgliche Verlängerung einer abgekürzten Dauer der Führungsaufsicht ist grundsätzlich nur bis zum Ablauf der verkürzten Frist zulässig.	NStZ-RR 2014, 245

2 Ss 1172/96 22.10.1996	Die Annahme von Eventualvorsatz setzt bei § 142 StGB u.a. voraus, dass der Angeklagte sich einen nicht ganz belanglosen Schaden zumindest als möglich vorstellt.	StraFo 1997, 25 DAR 1997, 78 NZV 1997, 125 NStZ-RR 1997, 90 VRS 93, 166
2 Ss 79/02 06.02.2002 Volltext	Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen hinsichtlich der Schadenshöhe bei Unerlaubtem Entfernen vom Unfallort.	VA 2002, 93
2 Ss 439/03 14. 08. 2003 Volltext	Die Annahme von Eventualvorsatz setzt bei § 142 StGB u.a. voraus, dass der Angeklagte sich einen nicht ganz belanglosen Schaden zumindest als möglich vorstellt.	ZAP EN-Nr. 663/2003 NJW 2003, 3286 zfs 2003, 568 VA 2003, 177 NZV 2003, 590 VRS 105, 140
2 Ss 33/08 04.03.2008 Volltext	Für den Begriff „Öffentlichkeit“ i.S. des Verkehrsstrafrechts kommt es darauf an, ob der Bereich, in dem sich die Tat ereignet haben soll, der Allgemeinheit zugänglich ist, d.h. ob er von einem zufälligen Personenkreis genutzt werden kann	NZV 2008, 257 VRR 2008, 230 VA 2008, 106 zfs 2008, 351 VRS 114, 273 StRR 2008, 434
2 Ss OWi 934/08 14.05.2009 Volltext	Zu den erforderlichen Feststellungen hinsichtlich der Frage der Öffentlichkeit des Verkehrsraums bei einem Kundenparkplatz.	VRR 2009, 429

2 Ss 1140/97 25.09.1997	Zu den Anforderungen an ausreichende tatsächlichen Feststellungen, wenn bei einer Verurteilung wegen einer Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB die Leistungsfähigkeit des Beschuldigten (nur) mit erzielbaren Einkünften begründet wird.	ZAP EN-Nr. 34/98 NStZ-RR 1998, 207
2 Ss 392/07 28.08.2007 Volltext	Die Urteilsgründe einer Verurteilung wegen einer Unterhaltspflichtverletzung müssen Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Feststellungen über einen ggf. konkreten überobligatorischen Leistungsbeitrag der Kindesmutter enthalten.	NStZ 2008, 342

Rechtsprechung

Materielles Strafrecht/Nebengesetze

2 Ss 981/2000 29.01.2001 Volltext	Zwingt der Angeklagte die Geschädigte nicht nur zum eigentlich Oralverkehr, sondern auch noch dazu den Erguss im Mund zu dulden und das Ejakulat herunterzuschlucken, entfällt die Regelwirkung des § 177 Abs. 2 StGB auch dann nicht, wenn die Geschädigte ggf. das Entstehen der Situation, die dann zu der Tat geführt hat, mitbegünstigt hat.	ZAP EN-Nr. 284/2001 NStZ-RR 2001, 270
1 Ss 168/07 22. 05. 2007 Volltext	Der Tatbestand des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nicht schon mit der Vornahme einer sexuellen Handlung ohne oder gegen den Willen des Tatopfers gegeben, wenn der Täter hierbei eine schutzlose Lage ausnutzt.	ZAP EN-Nr. 277/2008

4 Ss 138/04 03. 06. 2004 Volltext	Ein juristischer Laie, dem einige gerichtliche Vorgänge unverständlich sind, darf an ihnen deutliche Kritik üben, ohne sich wegen eines Beleidigungsdelikts strafbar zu machen.	StraFo 2004, 394
3 Ss 231/05 10. 10. 2005 Volltext	Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die gegenüber zwei Beamten des Bundesgrenzschutzes abgegebene Äußerung „Menschenjäger“ als Beleidigung anzusehen ist.	NStZ-RR 2007, 140
2 Ss 589/06 06.01.2007 Volltext	Zur Bewertung einer Äußerung, die sich auf ein tatsächliches Verhalten des Betroffenen bezieht, als Beleidigung.	NPA StGB § 185 Blatt 82
4 Ss 389/07 13.09.2007 Volltext	Zum Sinngehalt der Äußerung, ein anderer können sich "mit dem Schreiben den Arsch auswischen".	NStZ 2008, 631

2 Ws 282/99 31.01.2000 Volltext	Zur Verletzung des Privatgeheimnisses und des Dienstgeheimnisses durch den Pressesprecher einer Staatsanwaltschaft.	NJW 2000, 1278 StraFo 2000, 241
2 Ws 9/01 22.02.2001 Volltext	Der Begriff des Geheimnisses im Sinn von § 203 StGB enthält drei Elemente, und zwar das Geheimsein, den Geheimhaltungswillen und das objektive Geheimhaltungsinteresse. Gibt der Betroffene ein Geheimnis bewusst und zielgerichtet an einen Personenkreis weiter, fehlt es am Geheimhaltungswillen.	wistra 2001, 228 ZAP EN-Nr. 375/2001 NJW 2001, 1957 StraFo 2001, 280

2 Ss 686/2000 10.08.2000 Volltext	Für die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung im Sinn von § 224 StGB - begangen mittels eines gefährlichen Werkzeugs - ist es nicht ausreichend, wenn der Tatrichter nur feststellt, der Angeklagte habe mit seinem beschuhten Fuß in Richtung des Kopfes des Opfers getreten.	ZAP EN-Nr. 714/2000 StraFo 2000, 419 StV 2001, 350
2 Ss 756/2000 31.10.2000 Volltext	1. Eine elektronische Fotokamera kann, wenn mit ihr auf den Kopf geschlagen wird, ein gefährliches Werkzeug im Sinn von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein. 2. Im Rahmen der Gesamtabwägung aller Tatumstände zur Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen eines minder schweren Falles kann ein Tatumstand, der überhaupt erst das Vorliegen des Tatbestandes oder eines Erschwerungsgrundes begründet hat, nicht zur Ablehnung des Vorliegens des minder schweren Falles herangezogen werden (so auch BGH NStZ-RR 1996, 228).	ZAP EN-Nr. 799/2000
3 Ss 623/01 07.08.2001 Volltext	Schon ein einziger gezielter wuchtiger Faustschlag kann genügen, um eine das Leben gefährdende Behandlung und damit die Strafbarkeit nach § 224 Abs. 1 StGB zu bejahen.	ZAP EN-Nr. 132/2002
21.02.2013 1 RVs 13/12 Volltext	1. Zwar kann festes Würgen am Hals zwar generell geeignet sein, eine Lebensgefährdung herbeizuführen, allerdings reicht insoweit nicht jeder Griff an den Hals aus, der zu würgemalähnlichen Druckmerkmalen oder Hämatomen führt. 2. Für die Beurteilung, ob eine Einwirkung auf den Hals abstrakt geeignet ist, das Leben des Opfers zu gefährden, kommt es vielmehr maßgeblich auf Dauer und Intensität der Einwirkung an.	StV 2013, 447 NStZ-RR 2013, 343 (Ls.)
28.10.2013 5 RVs 104/13 Volltext	Festes Würgen am Hals kommt grundsätzlich als geeignete Tathandlung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB in Betracht. Allerdings ist nicht jeder Angriff auf den Hals des Opfers in der Form des Würgens, der zu würgemalähnlichen Druckmalen oder Hautunterblutungen führt, eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne dieser Vorschrift. Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit vielmehr Dauer und Stärke der Einwirkung, zu denen sich die Urteilsfeststellungen je nach Lage des Falles verhalten müssen.	NStZ-RR 2014, 110 (Ls.)
20.02.2014 1 RVs 15/14 Volltext	1. Es bestehen Zweifel, ob der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass im Rahmen des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB eine bloße mittelbare Einwirkung des gefährlichen Werkzeugs nicht ausreicht, gefolgt werden kann, da die Formulierung "mittels" lediglich eine Kausalitätsbeziehung umschreibt und sich die Gefährlichkeit des Werkzeugs ggf. auch bei nur mittelbarer Wirkung entfalten kann. 2. Zu den Anforderungen der Feststellungen bei einer Aburteilung nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB.	NStZ-RR 2014, 141 VRR 2014, 228

2 Ss 365/95 27.04.1995 Volltext	Die Androhung der Selbstverbrennung kann ggf. Nötigungsmittel sein.	NStZ 1995, 547
3 Ss OWi 304/05 18. 08. 2005 Volltext	Kurzzeitiges dichtes Auffahren - auch unter Betätigung der Lichthupe - erfüllt den Nötigungstatbestand regelmäßig noch nicht, ebenso wenig wie kurzes Bedrängen des Aufschließenden in offensichtlicher Überholabsicht bei Zurücklegung einer Strecke von nur wenigen 100 Metern.	VA 2006, 16 (Ls.)
4 Ss 308/05 11. 08. 2005 Volltext	Im Fall einer Verurteilung wegen Nötigung im fließenden Straßenverkehr durch willensbeugende Gewalt muss der Tatrichter zur Überprüfbarkeit der Intensität der Gewalteinwirkung die Länge der Fahrtstrecke oder die Dauer der Einwirkung des Zwangsmittels angeben.	zfs 2006, 110 NZV 2006, 388
4 Ss 304/05 18. 08. 2005 Volltext	Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einer auf einer BAB durch dichtes Auffahren begangenen Nötigung.	ZAP EN-Nr. 138/2006 VRR 2006, 33 VRR 2006, 35

3 Ss 62/07 21. 06. 2007 Volltext	Eine wahlweise Verurteilung wegen Diebstahls und Erpressung ist und zulässig.	NStZ-RR 2008, 143
06.05.2013 5 RVs 38/13 Volltext	Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls reicht die Feststellung, der Angeklagte habe näher bezeichnete Artikel „entwendet“ nicht aus. Vielmehr muss der Entwendungsvorgang beschrieben werden, damit festgestellt werden kann, ob es überhaupt zu einer Wegnahme i.S. des § 242 StGB gekommen ist.	NStZ-RR 2013, 343
06.09.2013 5 RVs 80/13 Volltext	Von einem vollendeten Diebstahl ist auszugehen, wenn unhandliche Edelstahlteile von dem Firmengelände entfernt und vollständig in ein zur Abfahrt bereites Transportfahrzeug verbracht wurden.	StRR 2014, 193
29.04.2014 1 RVs 25/14 Volltext	1. Der im Rahmen der Wegnahme nach § 242 StGB begründete neue Gewahrsam muss nicht unbedingt tätereigener Gewahrsam sein. 2. Ob bei Beobachtung des Diebstahls durch den Eigentümer oder durch andere, die zu seinen Gunsten einzuschreiten gewillt sind, die Begründung neuen Gewahrsams möglich ist, hängt von den Einzelumständen ab.	NStZ-RR 2014, 209

2 Ss 289/04 06. 09. 2004 Volltext	Die besondere Kennzeichnung einer gewerbsmäßigen Straftat besteht nicht darin, dass der Täter durch die Verwertung des durch die Straftat erlangten Gegenstandes eine Gewinnerzielung zur Finanzierung seiner Bedürfnisse anstrebt, sondern dass der Täter die Absicht hat, sich die erstrebte Einnahmequelle durch die wiederholte Begehung von Straftaten zu verschaffen.	NStZ-RR 2004, 335
2 Ss 467/05 08 12. 2005 Volltext	Hat der Täter unter erschwerenden Umständen i.S. des § 243 Abs. 1 StGB mit der Ausführung eines Diebstahls begonnen, ohne dabei seinen Vorsatz auf die Entwendung geringwertiger Sachen beschränkt zu haben, nimmt er dann aber, weil er nichts sonst Mitnehmenswertes findet, nur eine geringwertige Sache weg, so "bezieht sich die Tat" nicht im Sinne des § 243 Abs. 2 StGB auf eine geringwertige Sache.	ZAP EN-Nr. 122/2006

2 Ss 445/2000 10.05.2000 Volltext	Der Tatbestand des vollendeten Diebstahls mit Waffen (§ 244 StGB) verdrängt die Taten nach §§ 242, 243 StGB.	StraFo 2000, 276
2 Ss 638/00 07.09.2000 Volltext	1. Ein Butterfly-Messer ist ein gefährliches Werkzeug im Sinn von § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB. 2. Zum Begriff des "Beisichführens" im Sinn von § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB reicht es aus, wenn das gefährliche Werkzeug offen als Mittel zum Aufbrechen eines Pkws benutzt wird.	ZAP EN-Nr. 678/2000 NJW 2000, 3510 StV 2001, 352 m. abl. Anm. Kindhäuser/Wallau
2 Ss 459/06 02. 01. 2007 Volltext	1. Bei einer Verurteilung wegen eines Diebstahls mit Waffen reicht es nicht aus, wenn lediglich festgestellt wird, dass der Täter eine Schusswaffe bei sich führte. 2. Zu den Anforderungen an die Feststellungen, hinsichtlich des „Bei-sich-Führens“ einer Waffe bei einem Polizeibeamten.	StRR 2007, 35 NStZ 2007, 473

2 Ss 1356/98 01.12.1998 Volltext	Allein das Einbehalten bzw. die Nichtrückgabe einer gemieteten Sache über die im Mietvertrag vereinbarte Zeit hinaus, begründet i.d.R. noch nicht die für die Bejahung einer Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB erforderliche Zueignung.	ZAP EN-Nr. 69/99 StraFo 1999, 65 wistra 1999, 112
3 Ss 504/06 16. 11. 2006 Volltext	Das bloße Unterlassen der geschuldeten Rückgabe einer geliehenen Sache kann nicht als Manifestation des Zueignungswillens i.S.v. § 246 Abs. 1 StGB angesehen werden.	ZAP EN-Nr. 291/2007

2 Ss 427/03 28. 07. 2003 Volltext	Die Grenze für die Geringwertigkeit einer Sache im Sinne des § 248 a StGB liegt derzeit bei 50 EURO.	NJW 2003, 3145 ZAP EN-Nr. 695/2003 wistra 2003, 435 StV 2003, 672 NPA StGB § 248a , Blatt 3
3 Ss 526/03 23. 09. 2003 Volltext	Der Grenzwert für die Geringwertigkeit einer Sache ist bei 50 EURO anzusetzen (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 28.07.2003 - 2 Ss 427/03 -; OLG Zweibrücken, NStZ 2000, 536)	wistra 2004, 34