Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

Rechtsprechung

Sonstiges

Inhaltsverzeichnis

1. BRAGO

1. 1. Allgemeine Fragen

1. 1. 1. Rahmengebühr (§ 12 BRAGO)

1. 1. 1. 1. Wahlverteidigerhöchstgebühr

1. 1. 1. 2. Mittelgebühr

1.2. Verweisung/Abgabe (§ 14 BRAGO)

1. 3. Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung (§ 84 BRAGO)

1. 4. Adhäsionsverfahren (§ 89 BRAGO)

1. 5. Anspruch gegen den Beschuldigten (§ 100 BRAGO)

1. 6. Anrechnung von Vorschuss bei Pflichtverteidigung (§ 101 BRAGO)

1. 7. Gebühren des anwaltlichen Zeugenbeistandes (§ 95 BRAGO)

1.8. Gebühren bei Verweisung (§ 14 BRAGO)

1. 9. Auslagen (§ 126 BRAGO)

2. GKG

2. 1. Zuständigkeit für Beschwerde über Kostenansatz (§ 5 Abs. 4 Satz 2 GKG)

2. 2. Kosten des Verfahrens

Beförderung von Zeugen

3. JGG

3. 1. Anwendung von Jugendrecht (§ 105 JGG)

3. 2. Jugendstrafe

3. 2. 1. Schädliche Neigungen (§ 17 JGG)

3. 2. 2. Schwere der Schuld

3. 2. 3. Bemessung der Jugendstrafe (§ 18 JGG)

3. 3. Rechtsmittel im Jugendgerichtsverfahren (§ 55 JGG)

3. 4. Untersuchungshaft des Jugendlichen (§ 72 JGG)

3. 5. Aussetzung des Restes der Jugendstrafe (§ 88 JGG)

3. 6. Unterbrechung und Vollstreckung von Jugendstrafe neben Freiheitsstrafe (§ 89 a JGG)

3.7. Anfechtung von Entscheidungen (§ 59 JGG)

4. Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO)

4. 1. Allgemeines

4. 2. Zulässigkeit des Antrags/Anforderungen an Antragsbegründung

4. 3. Begriff des Verletzten

4. 4. Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren

4. 4. 1.Prozesskostenhilfeantrag/Zulässigkeit

4. 4. 2. Bestellung eines Beistands unter Gewährung von Prozesskostenhilfe

5. MRK

5.1. Recht auf Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 c MRK)

5. 2. Unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers (Art 6 Abs. 3 e MRK)

6. RPflG

7. ZSEG

8. Vollzugsfragen

9. Geldwäschegesetz (GwG)

10. GVG/EGGVG

11. Gewaltschutzgesetz

12. Strafrechtsentschädigungsgesetz

13. Aufenthaltsgesetz

14. BZRG

2 Ws 350/96 10.10.1996	Dem Verteidiger steht auch im Fall der rechtskräftigen Nichteröffnung des Hauptverfahrens eine volle Gebühr nach §§ 84 Abs. 2, 83 Abs. 1 BRAGO zu.	ZAP EN-Nr. 1033/96 StV 1997, 36 NStZ-RR 1997, 96 JurBüro 1997, 136 Rpfleger 1997, 185
2 (s) Sbd. 6-163/01 09.11.2001 Volltext	Dem Rechtsanwalts steht, wenn sich seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren darauf beschränkt, einen Strafbefehl und die Frage zu prüfen, ob dagegen ggf. Einspruch eingelegt werden soll, zusätzlich zu einer sog. Vorverfahrensgebühr eine weitere Gebühr nach § 84 Abs. 1 BRAGO zu.	ZAP EN-Nr. 99/2002 AGS 2002, 34 m. Anm. Madert Rpfleger 2002, 171 NStZ-RR 2002, 95 [Ls.] StV 2004, 92
2 (s) Sbd. 6-161/01 29.11.2001 Volltext	Dem Rechtsanwalt, der einem Beschuldigten vor der Verbindung mehrerer Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet wird, steht für jedes der verbundenen Verfahren, in dem er als (Wahl-)Verteidiger vor der Verbindung tätig gewesen ist, eine gesetzliche Gebühr nach den §§ 97, 84 Abs. 1 BRAGO zu.	ZAP EN-Nr. 137/2002 NStZ-RR 2002, 158 AGS 2002, 108 m. zust. Anm. Madert AGS 2002, 109 StraFo 2002, 307 StV 2003, 178
2 (s) Sbd. VII-58/02 25.04.2002 Volltext	Die Vorschrift des § 84 Abs. 2 BRAGO gewährt keine zusätzliche Gebühr, sondern erhöht lediglich den Gebührenrahmen der Gebühren nach Absatz 1 dieser Vorschrift.	ZAP EN-Nr. 428/2002

2 Ws 25/2000 20.04.2000 Volltext	1. Auch nach Einfügung des § 68 b StPO ist die Gebühr für die Tätigkeit des einem Zeugen beigeordneten anwaltlichen Zeugenbeistandes im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Die Gebühren bestimmen sich weiterhin in analoger Anwendung des § 95 Halbsatz 2 BRAGO (so schon OLG Hamm in 2 Ws 377/93 und in 1 Ws 288/96; s. auch OLG Stuttgart StV 1993, 143; zum Zeugenbeistand s. Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 2. Aufl., 1999, Rn. 985 ff; Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 3. Aufl., 1999, Rn. 1175 ff, jeweils m.w.N.). 2. Zur Berechnung der Gebühren für die Teilnahme des Zeugenbeistandes in der Hauptverhandlung (insoweit nicht in BRAGO-prof.).	ZAP EN-Nr. 494/2000 BRAGO-prof. 2000, 120 AGS 2000, 177 Rpfleger 2000, 471 JurBüro 2000, 532 AnwBl. 2000, 699 StV 2001, 125
4 Ws 193/00 14.06.2000 Volltext		StV 2001, 126

1 Ws 354/00 09.01.2001 Volltext	Bei einer Strafsache, die vom Amtsgericht an das Landgericht verwiesen wird, sind gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 BRAGO die Gebühren des Verteidigers für das gesamte Verfahren aus einem einheitlichen Gebührenrahmen, und zwar aus dem höchsten Rahmen, der für eines der Gerichte zutrifft, zu entnehmen. Die Wirkung einer Übernahme bzw. Verweisung im gerichtlichen Verfahren erstreckt sich aber nicht auf die Vorverfahrensgebühr, weil die Tätigkeit im Verfahrensabschnitt "Vorverfahren" bereits vor der Übernahme abgeschlossen war, so dass sich auf diesen Gebührentatbestand die spätere Höherbewertung gemäß § 14 BRAGO nicht mehr erstrecken konnte.	JurBüro 2001, 362
1 Ws 354/01 09.01.2001 Volltext	Bei einer Strafsache, die vom Amtsgericht an das Landgericht verwiesen wird, sind gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 BRAGO die Gebühren des Verteidigers für das gesamte Verfahren aus einem einheitlichen Gebührenrahmen, und zwar aus dem höchsten Rahmen, der für eines der Gerichte zutrifft, zu entnehmen. Die Wirkung einer Übernahme bzw. Verweisung im gerichtlichen Verfahren erstreckt sich aber nicht auf die Vorverfahrensgebühr, weil die Tätigkeit im Verfahrensabschnitt "Vorverfahren" bereits vor der Übernahme abgeschlossen war, so dass sich auf diesen Gebührentatbestand die spätere Höherbewertung gemäß § 14 BRAGO nicht mehr erstrecken konnte.	AGS 2002, 14

2 Ws 595/98 16.02.1999 Volltext	Der Pflichtverteidiger eines ausländischen, der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten kann Erstattung von von ihm verauslagter Dolmetscherkosten, die für die Übersetzung von Aktenteilen angefallen sind, auf deren kostenfreie Übersetzung der Beschuldigte selbst auch keinen Anspruch gehabt hätte, nicht verlangen.	NStZ-RR 1999, 158 StraFo 1999, 177 AGS 1999, 90 ZAP En.-Nr. 846/99
2 Ws 476/98 15.12.1998	Zur Frage, wann für den Pflichtverteidiger die Hinzuziehung eines auswärtigen Dolmetschers zu einem Besprechungstermin mit dem Mandanten ausnahmsweise notwendig sein kann (im entschiedenen Fall: am Ort wegen Urlaubs kein anderer Dolmetscher zu finden).	AGS 1999, 59
2 Ws 221/2000 18.12.2000 Volltext	Der Pflichtverteidiger kann nur Ersatz für die Auslagen verlangen, die zur sachgemäßen Verteidigung des Mandanten erforderlich waren. Dazu gehören die Kosten für die Übersetzung von Aktenbestandteilen nur, wenn deren Verständnis oder genaue Kenntnis für eine sachgerechte Verteidigung und damit für ein faires Verfahren erforderlich sind. Das ist für die Übersetzung von polizeilichen Vernehmungen i.d.R. nicht der Fall.	ZAP EN-Nr. 127/2001 JurBüro 2001, 248 NStZ-RR 2001, 223

4 Ss 745/99 28. 9. 1999 Volltext	Um die Entscheidung über die Anwendung oder Nichtanwendung von Jugendstrafrecht für das Revisionsgericht nachprüfbar zu machen, bedarf es einer detaillierten Darlegung der Entscheidungsgründe. Es müssen die Tatsachen und rechtlichen Schlussfolgerungen dargelegt werden, auf denen die jeweils konkrete Entscheidung beruht. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und rechtsethischen Anschauungen, fehlende Berufsaubildung und spontaner Tatentschluss zur Unterstützung eines Familienangehörigen.	StV 2001, 182
2 Ss 413/04 25. 11. 2004 Volltext	Zur Annahme einer "jugendtümlichen Verfehlung" und zur Anwendung des Erwachsenenstrafrechts.	StV 2005, 71

2 Ss 710/01 13.08.2001 Volltext	An die Begründung der Rechtsfolgenentscheidung sind im Jugendrecht besondere Anforderungen zu stellen sind. Das gilt besonders dann, wenn von der Möglichkeit der Bildung einer Einheitsjugendstrafe nach § 31 JGG Gebrauch gemacht worden ist.	ZAP EN-Nr. 654/2001 StraFo 2002, 58 StV 2002, 404
18. 12. 2002 Volltext	Die Schwere des verwirklichten Tatunrechts allein kann i.d.R. keine Verhängung der Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld begründen. Für die Beurteilung der Schuld kommt es vielmehr weitgehend auf die charakterliche Haltung und das gesamte Persönlichkeitsbild des Jugendlichen bzw. Heranwachsenden an.	ZAP EN-Nr. 307/2003
3 Ss 89/04 27. 05. 2004 Volltext	Wird die Entscheidung über die Verhängung von Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, kann daneben kein Jugendarrest verhängt werden.	StraFo 2004, 325

3 Ss 214/00 30.03.2000 Volltext	Allein die Schwere der Schuld des verwirklichten Tatunrechts (hier: unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in 3 Fällen mit teilweise nicht geringer Menge) kann die Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld nicht begründen.	StV 2001, 175
2 Ss 71/05 07. 03. 2005 Volltext	Zur Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld bei einer Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge	NStZ-RR 2005, 245 StV 2007, 1

3 Ss 992/00 17.10.2000 Volltext	Bei der Bemessung der Jugendstrafe ist von Bedeutung, ob die Tat im Sinn der gesetzlichen Bewertung als minder schwerer Fall eingestuft werden kann (siehe auch bei Materielles Strafrecht).	StV 2001, 178
2 Ss 234/04 06. 09. 2004 Volltext	1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Jugendstrafe ist der des Erlasses des Urteils. Neben dem Erziehungsgesichtspunkt sind bei der Erforderlichkeit der Verhängung der Jugendstrafe auch andere Strafzwecke zu berücksichtigen, insbesondere ist die verwirklichte Schuld mit dem Erziehungsgedanken abzuwägen. 2. Zum Doppelverwertungsverbot und zur Festsetzung einer Jugendstrafe.	NStZ-RR 2005, 58 StV 2005, 67

2 Ss 1426/98 08.12.1998 Volltext	Die Sperrwirkung des § 55 Abs. 2 JGG gilt auch für den Fall der Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1	StV 1999, 657 [Ls.]
2 Ws 19 u. 40/99 01.02.1999 Volltext	Die sog. Sperrwirkung des § 55 Abs. 2 JGG gilt auch für die Kostenentscheidung des Berufungsurteils (h.M., vgl. u.a. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 464 StPO Rn. 17; a.A. Ostendorf, JGG, 4. Aufl., § 55 JGG Rn. 33 und § 74 Rn. 14; Eisenberg, JGG, 7. Aufl., § 55 JGG Rn. 72).	Rpfleger 1999, 291 StV 1999, 667 [Ls.]
02.07.2013 3 Ws 181/13 Volltext	Ist die in einem Berufungsurteil getroffene Hauptentscheidung für den Angeklagten nach § 55 Abs. 2 JGG unanfechtbar, kann er auch die in diesem Berufungsurteil getroffene Kostenentscheidung nicht mit einer sofortigen Beschwerde angreifen.	NStZ-RR 2014, 96
02.07.2013 3 Ws 139/14 Volltext	Ist die in einem Berufungsurteil getroffene Hauptentscheidung für den Angeklagten nach § JGG § 55 JGG § 55 Absatz II JGG unanfechtbar, kann er auch die in diesem Berufungsurteil getroffene Kostenentscheidung nicht mit einer sofortigen Beschwerde angreifen.	NStZ-RR 2014, 96 NStZ 2014, 410 (Ls.) m. Anm. Eisenberg
22.10.2013 2 Ws 228/13 Volltext	Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Berufungsgerichts nach erfolgter Berufungsrücknahme ist unzulässig, wenn Jugendstrafrecht Anwendung gefunden hat.	NStZ 2014, 412

2 Ws 407/98 01.10.1998	Nach §§ 72 Abs. 4 S. 1, 71 Abs. 2 S. 1 JGG kann bei Jugendlichen anstelle der U-Haft die Unterbringung in einem geeigneten Heim der Jugendhilfe angeordnet werden. Geeignet sind dafür grds. alle Heim der Jugendhilfe je nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Es kommen allerdings nur Heime, nicht auch andere Einrichtungen der Jugendhilfe in Betracht, was schon aus der Anrechenbarkeit der einstweiligen Unterbringung gem. §§ 52, 52 a JGG ergibt. Danach scheidet die Unterbringung eines Jugendlichen durch Aufnahme in das "Student Exchange Program German Mills e.V." in den USA aus, da es sich nicht um ein mit freiheitsentziehenden Maßnahmen vergleichbares Heim handelt.	ZAP EN-Nr. 928/98 NJW 1999, 230
2 BL 195/01 22.10.2001 Volltext	Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr des § 112 a StPO ist auch im Jugendrecht anzuwenden. Das aufgrund der gesetzlichen Regelungen des JGG bestehende Konkurrenzverhältnis zu § 71 Abs. 2 JGG ist jedoch dadurch aufzulösen, dass anstelle der Untersuchungshaft die weniger einschneidende Reaktion der einstweiligen Unterbringung nach § 71 Abs. 2 JGG zu wählen ist, wenn dadurch der Wiederholungsgefahr ausreichend begegnet werden kann.	ZAP EN-Nr. 720/01 StV 2002/ 432

2 Ws 566/95 11.12.1995	Im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) ist ein Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers nur zulässig, wenn er den durch die Prozesskostenhilfevordruckverordnung eingeführten Vordruck benutzt.	MDR 1996, 861
2 Ws 192 u. 251/96 08.07.1996	Auch in dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Klageerzwingungsantrag (§ 172 StPO) muß wenigstens in groben Zügen der dem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt angegeben werden, zudem ist eine Angabe der wesentlichen Beweismittel erforderlich. Eine Bezugnahme auf Anlagen ist bei einem Prozesskostenhilfeantrag jedenfalls dann unzulässig, wenn sie praktisch einem Hinweis/einer Bezugnahme auf den Akteninhalt gleichkommt.	ZAP EN-Nr. 850/96

2 Ws 517/95 13.11.1995	Die im Erinnerungsverfahren nach dem RPflG (§ 11 RPflG) vom Gericht getroffene Nichtabhilfeentscheidung ist eine Sachentscheidung, die in der Form eines Beschlusses ergehen und wenigstens kurz begründet werden muß.	Rpfleger 1996, 99 MDR 1996, 317 AnwBl. 1997, 52
2 Ws 239/99 02.09.1999 Volltext	Nach der Neufassung des § 11 RPflG aufgrund des dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes vom 6. 8. 1998 (BGBl. 2030) hat der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren eine Abhilfeentscheidung nicht mehr zu treffen.	Rpfleger 1999, 566 [Ls.] NJW 1999, 3726 BRAK.Mitt. 2000, 48 (Ls.)

2 Ws 471/95 31.08.1995	Zur Höhe von Dolmetscherkosten: Bei leicht unterdurchschnittlicher Tätigkeit ist ein Stundensatz von 70,-- DM angemessen, zuzüglich eines evtl. Berufs-Dolmetscher-Zuschlages von 25%.	JurBüro 1996, 151
2 Ws 624/95 20.03.1996	Bei der Verweisung auf die Vorschriften des ZSEG in § 464 a Abs. 2 Nr. 1 StPO handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung, die lediglich hinsichtlich des Umfangs und der Höhe der Entschädigung auf die Vorschriften des ZSEG verweist. Ist danach der ehemalige Angeklagte wegen Zeitversäumnis für die Wahrnehmung von HV-Terminen zu entschädigen, ist ihm die Zeitversäumnis, wenn er zur Wahrnehmung des Termins bezahlten Urlaub genommen hat, nach § 2 Abs. 3 ZSEG zu vergüten.	NStZ 1996, 356 ZAP EN-Nr. 614/96 Rpfleger 1996, 420 StV 1996, 613 [Ls.]
2 Ws 416-421/98 13.10.1998 Volltext	Zur Berechnung des Beschwerdegegenstandes nach § 16 Abs. 2 Satz 1 ZSEG.	VRS 96, 237 JurBüro 1999, 319
2 Ws 607/98 09.03.1999 Volltext	1. Für die Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen von in Costa Rica auf Spanisch geführten Telefongesprächen unter Zeitdruck ist für die Festsetzung der Entschädigung ein Zeilensatz von 3,20 DM angemessen. 2. Leerzeichen sind keine Schriftzeichen i.S. von § 17 Abs. 4 Satz 1 ZSEG.	JurBüro 1999, 427
2 Ws 287/99 31.03.2000 Volltext	Erforderlich im Sinn des § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG ist nur der Zeitaufwand, den ein Sachverständiger mit durchschnittlicher Fähigkeit und mit durchschnittlichen Kenntnissen benötigt, um die Beweisfrage vollständig und sachgemäß zu beantworten.	AGS 2000, 133 JurBüro 2000, 662 wistra 2001, 40 VRS 99, 225
2 Ws 287/99 31.03.2000 Volltext	Erforderlich im Sinn des § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG ist nur der Zeitaufwand, den ein Sachverständiger mit durchschnittlicher Fähigkeit und mit durchschnittlichen Kenntnissen benötigt, um die Beweisfrage vollständig und sachgemäß zu beantworten.	VRS 99, 225 JurBüro 2000, 662 wistra 2001, 40

1 (Vollz (Ws) 57/99 29.06.1999 Volltext	Die Vollzugsbehörde kann die Zulassung einer außerehelichen Lebensgefährtin zum Langzeitbesuch jedenfalls dann ermessensfehlerfrei ablehnen, wenn Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Ehe des Gefangenen noch substantiellen Bestand hat und nicht nur noch "auf dem Papier" besteht.	ZfStrVO 1999, 308 NStZ-RR 2000, 94
1 (Vollz (Ws) 25/99 08.04.1999 Volltext	Die Befugnis, Einzelhaft (§ 88 StVollzG) anzuordnen, kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde wirksam vom Anstaltsleiter auf einen Abteilungsleiter übertragen werden.	NStZ-RR 2000, 127 [Ls.] ZfStrVO 2000, 179
1 Vollz (Ws) 4/99 11.02.1999 Volltext	1. Der jahrelange beanstandungsfreie Besitz eines privaten Fernsehgeräts im Maßregelvollzug begründet nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes auch ein Recht auf Bestandsschutz. 2. Die so eingeräumte Rechtsposition kann aber widerrufen werden, wenn sich in der Person des Patienten Widerrufsgründe verwirklicht haben. Das ist auch dann der Fall, wenn sich aus allgemein gewonnenen medizinischen oder therapeutischen Erkenntnissen ergibt, dass der Betrieb eines privaten Fernsehgeräts einer erfolgreichen individuellen Behandlung des Patienten abträglich ist.	NStZ-RR 2000, 223 [Ls.] JR 2000, 168 m. Anm. Laubenthal JR 2000, 170
1 Vollz (Ws) 213/01 02.10.2001 Volltext	Der Senat ist in Ausübung der von Art. 1000 Abs. 1 Satz 1 GG vorausgesetzten Prüfungskompetenz nicht der Überzeugung, dass die mit dem 5. Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. 12. 2000 (BGBl I, 2043) neu festgesetzte Arbeitsentgeltregelung mit der Verfassung nicht in Einklang steht.	NJW 2002, 230 ZAP EN-Nr. 99/2002
1 VAs 40/01 30.08.2001 Volltext	1. Verweigert die zuständige oberste Aufsichtsbehörde über die Vollzugsanstalten eines Bundeslandes die von einem anderen Bundesland beantragte Aufnahme eines Strafgefangenen, so ist dem betroffenen Gefangenen dagegen der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. 2. Bei der Entscheidung über die Verlegung eines Gefangenen von einem Bundesland in ein anderes ist entsprechend den vergleichbar anwendbaren Kriterien des § 8 StVollzG den beteiligten Behörden Ermessen eingeräumt, dass im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG nur auf seine ordnungsgemäße Ausübung überprüft werden kann. Zu berücksichtigen sind aber auch Umstände, die der Stärkung der Familienbande dienen können. Diese können aber auch durch gelegentliche Überstellung des Gefangenen zu Besuchszwecken in eine andere Justizvollzugsanstalt erhalten und gestärkt werden.	NStZ 2002, 53 (Ls.)
1 Vollz (Ws) 183/01 18.09.2001 Volltext	Für das Verfahren in Strafvollzugssachen gilt der Grundsatz der - von Amts wegen zu erforschenden - "materiellen Wahrheit" (§ 120 StVollzG, § 244 Abs. 2 StPO). Die bedeutet, dass die Strafvollstreckungskammer den Sachverhalt, von dem sie ausgehen will, selbst zu überprüfen und ggf., wenn die von der Anstalt getroffenen Tatsachenfeststellungen bestritten werden, selbst Beweis zu erheben hat.	NStZ 2002, 212
1 Vollz (Ws) 165/2000 01.12.2000 Volltext	Der Besitz eines Gegenstandes zur Freizeitgestaltung darf einem Strafgefangenen dann versagt werden, wenn dieser eine konkret festgestellte abstrakt generelle Gefährlichkeit besitzt, der nicht ausreichend und zumutbar mit den der Anstalt zur Verfügung stehenden Kontrollmechanismen begegnet werden kann. Bei der Bewertung der Gefährlichkeit eines Gegenstandes muss die Vollzugsbehörde eigene Überlegungen anstellen. Sie darf sich dabei nicht ausschließlich auf eine Meinung stützen, die dazu von einem ihr nicht näher bekannten Autor in einer Fachzeitschrift geäußert wurde.	StV 2002, 270
1 Vollz (Ws) 323/01 26.02.2002 Volltext	Für die Entscheidung über Erteilung oder Verweigerung einer Zustimmung gemäß § 83 Abs. 1 StVollzG sind neben den Voraussetzungen des § 19 StVollzG auch andere Kriterien – wie allgemeine Vollzugsziele, Unterbindung von Schwarzgeschäften und Abhängigkeiten zwischen Gefangenen usw. – maßgeblich. Der Vollzugsbehörde steht hierbei ein eigenverantwortlicher Beurteilungsspielraum zu.]	NStZ 2002, 613
1 Vollz (Ws) 25/02 07.02.2002 Volltext	Ein Akteneinsichtsrecht des Strafgefangenen gemäß § 185 Satz 1 StVollzG besteht nur, wenn der Betroffene geltend macht, auf Grund bestimmter Umstände sei eine Auskunftserteilung nicht ausreichend und er bedürfe deshalb der Akteneinsicht	NStZ 2002, 615
1 Vollz (Ws) 131/2000 30.01.2001 Volltext	Die elektronische Speicherung des Lichtbildes eines Strafgefangenen im Computersystem der JVA ist unzulässig.	NStZ 2003 55
1 Vollz (Ws) 147/04 20. 01. 2005 Volltext	Die gemeinsame Unterbringung zweier Gefangener in einem nur 8,8 qm großen Haftraum mit freistehender, nur mit einer beweglichen Schamwand verdeckten und nicht gesondert entlüfteten Toilette verstößt gegen die Menschwürdegarantie und das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung.	StV 2006, 152
1 Vollz (Ws 387/07) 03. 07. 2007 Volltext	Sowohl hinsichtlich des „Angezeigtseins“ i.S.d. § 9 Abs. 1 StVollzG, als auch bei der dieser zugrunde liegenden Frage der Behandlungsfähigkeit, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die durch eine prognostische Einschätzung ausgefüllt werden, wobei für die sachgerechte Ermittlung der Grundlage der Prognoseentscheidung die Sachnähe und das Erfahrungswissen der Vollzugsbehörden unentbehrlich sind. Dieser der Vollzugsbehörde zustehende Beurteilungsspielraum hat zur Folge, dass das Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen durch das Gericht nur eingeschränkt überprüfbar ist.	NStZ 2008, 344
1 Vollz (Ws) 1007/08 27.11.2008 Volltext	Zu den Anforderungen an die Begründung der Entscheidung, mit der Vollzugslockerungen abgelehnt werden.	StV 2011, 226
1 Vollz (Ws) 324/10 03.06.2010 Volltext	Beantragt ein Gefangener die Vorführung zur Protokollierung der Rechtsbeschwerde, muss dies so rechtzeitig erfolgen, dass eine Protokollierung vor Ablauf der Rechtsmittelfrist im Zuge eines ordentlichen Geschäftsgangs möglich ist (Hier: verneint bei einem Antrag, der zwei Tage vor Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist verfasst und dessen Absendungsdatum offen ist).	NStZ 2011, 227
16.06.2011 III 1 Vollz (Ws) 216/11 Volltext	1. Besondere Fluchtgefahr i.S.v. § 88 Abs. 1 StVollzG setzt eine an konkreten Anhaltspunkten belegte und individuelle zu beurteilende Fluchtgefahr voraus, die über die allgemein bei Gefangenen naheliegende Fluchtvermutung hinaus geht und auch die gemäß § 11 Abs. 2 StVollzG der Gewährung von Vollzugslockerungen entgegenstehende Fluchtgefahr übersteigt. 2. Die Fesselung von Strafgefangenen begründet aufgrund des hiermit verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffs und ihres diskriminierenden Charakters regelmäßig ein besonderes Feststellungsinteresse i.S.v. § 115 Abs. 3 StVollzG	NStZ-RR 2011, 291
15.03.2012 III-1 Vollz (NStZ-RR) 88/129 Volltext	Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gem. § 109 Abs. 2 StVollzG nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies bedeutet, dass er Tatsachen vortragen muss, die, wenn sie gegeben wären, eine Rechtsverletzung als möglich erscheinen lassen; er muss also einen Sachverhalt vortragen, der die Annahme einer Rechtsverletzung nicht von vornherein als völlig abwegig und ausgeschlossen erscheinen lässt. Dem Gericht muss es aufgrund des Sachvortrags möglich sein, einen solchen Sachverhalt ohne Zuhilfenahme weiterer Erklärungen und Unterlagen zu erkennen. Dabei muss die Begründung des Antrags erkennen lassen, welche Maßnahme der Vollzugsbehörde der Antragsteller beanstandet und inwiefern er sich in seinen Rechten verletzt fühlt.	NStZ-RR 2013, 30
03.04.2012 III 1 NStZ-RR 166/12 Volltext	Zwar ist im Vollstreckungsverfahren wegen der Rechtskraft der Verurteilung davon auszugehen, dass der Verurteilte die abgeurteilte Tat tatsächlich begangen hat. Das – danach unzutreffende – Tatleugnen eines Verurteilten begründet aber als solches nicht zwangsläufig die Besorgnis neuer Straftaten und schließt auch nicht zwingend die Wahrscheinlichkeit eines künftig straftatenfreien Verhaltens aus.	NStZ-RR 2013, 30 (Ls.)
11.09.2012 III 1 Vollz (NStZ-RR) 360/12 Volltext	Weigert sich ein nach § 64 StGB Untergebrachter, eine Urinprobe nach den Regeln der Anstalt, die eine Manipulation weitgehend ausschließen, abzugeben, so kann dies den Entzug von Lockerungen bzw. die Androhung solcher Maßnahmen rechtfertigen.	NStZ-RR 2013, 31 (Ls.)
19.11.2012 1 Vollz (Ws) 299/12 Volltext	Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.	NStZ-RR 2013, 123
14.01.2014 1 Vollz (Ws) 580/13 Volltext	Grundsätzlich reicht ein Verpflegungszuschuss in Höhe der ersparten Aufwendungen nach § 17 Abs. 3 SVVollzGNW aus, da der Untergebrachte die Kosten seiner Selbstverpflegung grundsätzlich selbst zu tragen hat. Von der fakultativen Möglichkeit einer Erhöhung des Verpflegungszuschusses muss die Vollzugseinrichtung keinen Gebrauch machen, wenn die sonstigen, dem Untergebrachten zur Verfügung stehenden Gelder in Verbindung mit dem Verpflegungszuschuss ausreichen, um eine gesunde Selbstverpflegung zu gewährleisten.	NStZ-RR 2014, 157
01.07.2014 1 Vollz (Ws) 294/14 Volltext	1. "Zwingende Gründe" i.S.v. § 7 Abs. 5 MRVG NW sind solche, die die Durchsuchung gerade bei dem konkreten Betroffenen (seinem Raum, seinen Sachen, seinem Körper) rechtfertigen, wobei es gleichgültig ist, ob diese Gründe in der Person des Betroffenen gegeben oder sonstiger Natur sind. Es handelt sich um eine besonders hohe Stufe im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Konkrete Verdachtsmomente i.S. eines Verdachts auf einen bestimmten Verstoß müssen allerdings nicht vorliegen. Allgemeine Gründe, die nicht konkret auf eine Durchsuchungsnotwendigkeit bei dem konkreten Betroffenen hindeuten, reichen indes nicht.2. Soweit § 8 Abs. 3 MRVG NW die Postüberwachung untersagt, ist auch im Rahmen der Durchsuchung nach § 7 Abs. 5 MRVG NW eine Kenntnisnahme von Schriftstücken verboten. Allerdings darf das Personal der Maßregelvollzugseinrichtung solche Schriftstücke soweit sichten, bis es sich davon überzeugt hat, dass es sich nicht um verbotene Gegenstände handelt. Im Regelfall wird dazu eine grobe Sichtung des Briefkopfes und des Schriftbildes reichen. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass gerade der Anwalt oder Verteidiger nur "getarnt" durch seinen Briefkopf inkriminierte Inhalte verbreitet, so ist ggf. auch ein "Anlesen" der Schriftstücke unvermeidlich.	NStZ-RR 2014, 293
22.05.2014 1 Vollz (Ws) 182/14 Volltext	1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 109 Abs. 3 StVollzG erfolgt unabhängig von der Bedürftigkeit des Untergebrachten. 2. Ist dem Untergebrachten noch kein Rechtsanwalt beigeordnet, so ist im Rechtsbeschwerdeverfahren der Vorsitzende des Rechtsbeschwerdegerichts für die Beiordnung zuständig. 3. Genehmigungsfähige Gegenstände nach § 15 Abs. 2 SVVollzG NW sind nur solche, an denen der Untergebrachte den Besitz im Grundsatz von seinem Zimmer aus ausüben kann. 4. Waschmaschine und Wäschetrockner gehören nicht zur angemessenen Ausstattung des Zimmers eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten.	NStZ-RR 2014, 294
27.01.2015 1 Vollz (Ws) 664-665/14 Volltext	Grundsätzlich ist die Beobachtung männlicher Gefangener durch einen Türspion oder ein Fenster zum Haftraum - auch durch weibliche Bedienstete - eine zulässige Maßnahme zur Abwendung der Realisierung einer Selbstmordgefahr. Auch hierbei ist freilich die Intimsphäre des Gefangenen, die durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt wird, möglichst zu schonen. Insoweit ist - jedenfalls bei der Beobachtung durch weibliche Bedienstete - zu prüfen, ob eine vorherige Ankündigung einer solchen Sichtkontrolle ohne Gefährdung ihres Sicherungszwecks möglich ist und ggf. entsprechend vorzugehen, damit dem gefangenen die Möglichkeit gegeben wird, etwaigen Eingriffen in seine Intimsphäre vorzubeugen.	NStZ-RR 2015, 158 (LsJ
10.07.2014 1 Vollz (Ws) 114/14 Volltext	Zur entsprechenden Anwendung von § 43 Abs. 10 und 11 StVollZG im Fall der Zurückstellung nach § 35 BtMG.	NStZ-RR 2015, 159
16.06.2015 1 Vollz (Ws) 250/15 Volltext	Die Abgabe einer Urinkontrolle nach § 65 StVollzG NW kann auch ohne konkreten Verdacht auf einen Betäubungsmittelmissbrauch angeordnet werden.	NStZ-RR 2015, 293 (Ls.)

2 Ws 305/95 22.06.1995	Im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) kommt die Beiordnung eines Notanwalts nicht in Betracht.	NStZ 1995, 562
2 Ws 364/96 01.10.1996	Das Klageerzwingungsverfahren ist entgegen § 172 Abs. 2 S. 3 StPO beim Zusammentreffen eines Verbrechens- und eines Vergehensverdachts hinsichtlich des Verbrechensverdachts auch dann zulässig, wenn die Staatsanwaltschaft den hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich des Verbrechens verneint und das Ermittlungsverfahren wegen des Vergehens gemäß § 153 a eingestellt hat.	ZAP EN-Nr. 74/97 MDR 1997, 285 StraFo 1997, 174
2 Ws 563/98 14.12.1998 Volltext	Der Klageerzwingungsantrag ist nur dann i.S. von § 172 Abs. 3 S. 2 StPO von einem Rechtsanwalt unterzeichnet, wenn der Rechtsanwalt durch die eigenhändige Unterschrift zu erkennen gibt, dass er die Sache geprüft und im Rahmen seiner Berufspflichten die Verantwortung übernommen hat. Nicht ausreichend ist es deshalb, wenn der Rechtsanwalt sich lediglich auf eine beigefügte vom Antragsteller selbst gefertigte Antragsschrift bezieht.	ZAP EN-Nr. 201/99
2 Ws 519/98 03.11.1998 Volltext	Durch die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ist das durch den gem. § 172 StPO gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung eingeleitete sog. Klageerzwingungsverfahren i.d.R. nicht erledigt. Dieses richtet sich nämlich gem. § 175 StPO nicht auf die bloße Wiederaufnahme der Ermittlungen sondern auf die Erhebung der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft.	NStZ-RR 1999, 148
2 Ws 250/2000 03.11.2000 Volltext	Das Klageerzwingungsverfahren muß sich grundsätzlich gegen einen bekannten Beschuldigten richten. Ein Klageerzwingungsverfahren gegen Unbekannt ist unzulässig (zum Klageerzwingungsverfahren siehe auch Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 2. Aufl., 1999, Rn. 484; ders.; ZAP F. 22, S. 69 ff, m.w.N.).	ZAP EN-Nr. 94/2001 NStZ-RR 2001, 83 VRS 100, 43
2 Ws 327/2000 08.01.2001 Volltext	1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur dann wirksam im Sinn von § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO von einem Rechtsanwalt unterzeichnet, wenn der Rechtsanwalt durch die Unterschrift zu erkennen gibt, dass er die Sache geprüft hat und die Verantwortung für den Antrag übernimmt. Ergibt sich demgegenüber aus den Gesamtumständen oder aus einem Zusatz, dass es an diesen Voraussetzungen ganz oder teilweise fehlt, so ist die Unterschrift unwirksam und der Antrag unzulässig. 2. Hierzu ist es zwingend erforderlich, dass der Rechtsanwalt an dem Antragsvorbringen mindestens gestaltend mitgewirkt, wenn nicht dieses gänzlich selbst erarbeitet hat.	ZAP EN-Nr. 249/2001 DAR 2001, 229 (Ls.) VRS 100, 310 NStZ-RR 2001, 300
1 Ws 227/98 29.08.1998	Zur Anordnung weiterer Ermittlungen in einem Klageerzwingungsverfahren durch das OLG bei dem Vorwurf der Körperverletzung zur Entfernung und Sicherstellung verschluckten Rauschgifts.	StV 2002, 128 m. Anm. Lilie StV 2002, 130
2 Ws 85/03 08. 05. 2003 Volltext	Eine entsprechende Anwendung von § 78 b ZPO ist im Klageerzwingungsverfahren nicht möglich.	NJW 2003, 3286 Rpfleger 2003, 618 NStZ 2003, 683
2 Ws 207, 226, 227/07 02. 08. 2007 Volltext	Die Beiordnung eines Notanwaltes im Klageerzwingungsverfahren setzt voraus, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er alle ihm zumutbaren Bemühungen entfaltet hat, die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen.	NJW 2008, 245

2 Ws 200/95 25.04.1995 Volltext	Keine Bezugnahme auf Anlagen zur Begründung des Klageerzwingungsantrags (§ 172 StPO).	ZAP EN-Nr. 700/95
2 Ws 68/97 12.05.1997	Dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs. 2 StPO muß grds. die Einhaltung der Frist des § 172 Abs. 1 StPO zu entnehmen sein, sonst ist die Form des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht gewahrt.		NStZ-RR 1997, 308
2 Ws 532/96 22.10.1997	Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO (geschlossene Schilderung des Sachverhalts, keine Bezugnahme auf den Akteninhalt, Auseinandersetzung mit den Bescheiden des Generalstaatsanwalts).		MDR 1998, 859
2 Ws 362/99 24.02.2000 Volltext	Der Darlegung der Einhaltung der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO ist dann Genüge getan, wenn sich die Einhaltung der Beschwerdefrist entweder ohne Mühe durch einen einfachen Blick in beigefügte Anlagen ergibt oder mit der Antragschrift mitgeteilt wird, dass die Beschwerde so frühzeitig nach Eingang des Einstellungsbescheides eingelegt worden ist, dass sich die Einhaltung der Frist aufdrängt.		VRS 98, 435 DAR 2000, 368
Beschl. v. 04.07.2002 2 Ws 213/02 Volltext	Für die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist es nicht ausreichend, wenn innerhalb der Antragsfrist nur der Antrag gestellt und die Begründung später nachgereicht wird		ZAP EN-Nr. 565/2002 DAR 2003, 87
2 Ws 434/02 06. 01. 2003 Volltext	Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss ggf. auch Angaben zur Verletzteneigenschaft des Antragstellers enthalten.		NStZ-RR 2003, 116 (Ls.)
2 Ws 436/02 06. 01. 2003 Volltext	1. Zur Zulässigkeit des Klageerzwingungsantrags gehört, dass die Einhaltung der Fristen für die Vorschaltbeschwerde nach § 172 Abs. 1 StPO dargelegt wird. Insoweit genügt ein Vorbringen des Antragstellers, er habe die Beschwerdeschrift zu einem Zeitpunkt zur Post gegeben, der rechtzeitigen Zugang bei der Staatsanwaltschaft gem. § 270 Abs. 2 S. 2 ZPO vermuten lässt. 2. Bei Delikten, deren Verfolgung nur auf Antrag zulässig ist, muss die Antragsschrift Tatsachen enthalten, aus denen sich ergibt, dass der Strafantrag innerhalb der Frist des § 77 b Abs. 1, 2, StGB gestellt worden ist.		NStZ-RR 2003, 177 (Ls.)
1 Ws 256/04 07. 09. 2004 Volltext	Die für die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung erforderliche Sachverhaltsdarstellung kann nicht durch die Aneinanderreihung umfangreicher Kopien in der Antragsschrift erreicht werden.		ZAP EN-Nr. 102/2005 PA 2005, 53
1 Ws 313/04 02. 12. 2004 Volltext	Dem öffentlichen Interesse an einer hinreichenden Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur dann Genüge getan, wenn der Antragsteller den Tag des Posteinwurfes der Beschwerdeschrift angibt und danach noch mindestens zwei Postbeförderungstage bis zum Ablauf der Beschwerdefrist verbleiben.		ZAP EN-Nr. 230/2005

2 Ws 41/2000 06.04.2000 Volltext	Derjenige, der rechtlich verpflichtet ist, den Unterhaltsbedarf anstelle des an sich vorrangig verpflichteten Täters einer Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 a StGB a.F. oder § 170 StGB ) zu decken, ist nicht Verletzter im Sinn des § 172 Abs. 2 StPO und kann daher einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht stellen (allgemein zum Klageerzwingungsverfahren Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 2. Aufl., 1999, Rn. 485 ff. m.w.N. aus der Rspr.).	ZAP EN-Nr. 391/2000 Rpfleger 2000, 423
2 Ws 434/02 06. 01. 2003 Volltext	Bei der Begehung einer Straftat nach § 170 b StGB ist neben dem gesetzlichen Unterhaltsberechtigten auch der Träger der Sozialhilfe oder ein anderer öffentlicher Versorgungsträger, der an Stelle des eigentlich unterhaltsverpflichteten Täters den Unterhalt des gesetzlichen Unterhaltsberechtigten mit öffentlichen Mitteln sicherstellt, als Verletzter anzusehen.	NStZ-RR 2003, 116 (Ls.)

2 Ws 292 u. 296/2000 Volltext	Bei Ungebühr des Angeklagten/Betroffenen in der Hauptverhandlung kann das Gericht vor Erlass eines Ordnungsgeldbeschlusses nach § 178 GVG von der Gewährung rechtlichen Gehörs i.d.R. nur in seltenen Ausnahmefällen absehen. "Ungebühr" i.S. des § 178 Abs. 1 S. 1 GVG setzt einen erheblichen Angriff auf die Ordnung der Sitzung und auf die Würde des Gerichts voraus (vorliegend u.a. für die Äußerung: " Ich habe hier auf dem Bauch zu liegen und Ja und Amen zu sagen" verneint).	DAR 2001, 134 VRS 100, 29 NStZ-RR 2001, 116 StraFo 2001, 132
1 VAs 62/00 08.02.2001 Volltext	1. Die Rückerstattung des Mehrerlöses nach §§ 9 ff. WiStrafG im selbständigen Verfahren setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft an das Gericht auf Anordnung der Rückerstattung voraus. Dieser Antrag bzw. die Ablehnung der Antragstellung hat prozessgestaltende Wirkung und ist damit funktional der Rechtspflege zuzuordnen. Der Justizverwaltungsrechtsweg gemäß §§ 23 ff. EGGVG ist in diesen Fällen nicht eröffnet. 2. Die Ablehnung der Antragstellung nach §§ 9 ff. WiStrafG greift nicht in die Grundrechtsposition des Betroffenen ein, da diese Vorschriften nicht in erster Linie die Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche des Geschädigten erfolgen.	NStZ-RR 2002, 51
2 Ws 122/03 06. 06. 2003 Volltext	Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen einen Verteidiger nach den §§ 177, 178 GVG ist unzulässig.	StraFo 2003, 244 ZAP EN-Nr. 527/2003 PA 2003, 118 wistra 2003, 358 NZV 2003, 491 StV 2004, 69 m. Anm. Leuze StV 2004, 101
4 Ws 242/04 25. 06. 2004 Volltext	Erscheint eine Person in angetrunkenem Zustand in einer Sitzung kann ein solches Verhalten nur dann als ungebührlich i.S. von § 178 GVG eingestuft werden, wenn es sich nicht nur um eine unerhebliche Angetrunkenheit handelt und zudem das Ausmaß der Trunkenheit festgestellt worden ist.	ZAP EN-Nr. 766/2004
2 Ws 36/05 18. 02. 2005 Volltext	Tätlichkeiten gegenüber Verfahrensbeteiligten oder Zuhörern sind grundsätzlich Ungebühr i.S.d. § 178 GVG.	StraFo 2005, 251 VRS 108, 429
1 VAs 77/05 05. 04. 2005 Volltext	1. Die Entziehung einer Vertraulichkeitszusage ist im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG zu überprüfen. 2. Für den Widerruf einer Vertraulichkeitszusicherung reicht es jedenfalls aus, wenn der Informant der Tatbeteiligung dringend verdächtig ist.	wistra 2005, 318
1 VAs 48/07 31. 07. 2007 Volltext	Zur Angreifbarkeit des von der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Mitteilung an das Kraftfahrtbundesamt vorgenommene Bewertung der einer Verurteilung zugrunde liegenden Verkehrsverstoßes.	VA 2007, 203
1 Ws 338/08 03.06.2008 Volltext	Im Ordnungsmittelverfahren wegen Ungebühr in der Sitzung ist angesichts der Bedeutung, die dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) als einem überragenden Prinzip des Verfahrensrechts zukommt, eine vorherige Anhörung des Betroffenen grundsätzlich unabdingbar.	NStZ-RR 2009, 93
4 Ws 172/08 08.07.2008 Volltext	Ein Beschluss, durch den ein Ordnungsmittel festgesetzt wird, ist im Strafverfahren mit Gründen in der Sitzung zu verkünden.	NStZ-RR 2009, 183
1 VAs 16/11 12.05.2011 Volltext	Zu den Begründungsanforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Ladung in eine heimatnahe JVA in Abweichung vom Vollstreckungsplan richtet	NStZ-RR 2012, 126
11.03.2014 2 Ws 40/14 Volltext	Den Anforderungen des § 187 Abs. 2 GVG und dem Gebot des fairen Verfahrens wird bei einem verteidigten Angeklagten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, regelmäßig dadurch genügt, dass ihm die mündliche Urteilsbegründung durch einen Dolmetscher übersetzt wird und er die Möglichkeit hat, das abgesetzte schriftliche Urteil zusammen mit seinem Verteidiger unter Hinzuziehung eines Dolmetschers zu besprechen und sich in diesem Zusammenhang auch das Urteil zumindest auszugsweise übersetzen zu lassen. Einer schriftlichen Übersetzung des vollständigen Urteils bedarf es dann nicht.	NStZ-RR 2014, 217 StRR 2014, 162 (Ls.)
14.06.2017 1 Ws 258/17 Volltext	1. Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben. Diese Voraussetzungen sind bei einem sogenannten „Reichsbürger“ erfüllt. Für Personen, die der Argumentation dieser Bewegung und der ihr angehörigen Organisationen folgen, gilt nichts anderes, zumal wenn sie ein zentrales Element der freiheitlich-demokratischen Ordnung, nämlich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat sowie das Bestehen demokratisch legitimierter Gerichte ablehnen. 2. In diesen Fällen kann dahinstehen, ob der Schöffe auch „formal“ Angehöriger einer der Reichsbürgerbewegung zugehörigen Gruppierung ist oder sich ausschließlich deren Argumentation zu eigen macht.	NStZ-RR 2017, 354

3 Ss 480/07 22. 11. 2007 Volltext	Zur Strafbarkeit wegen falschen Angaben (falscher Personenstand) im Rahmen einer Antragstellung auf Verlängerung einer ausländerrechtlichen Duldung.	NStZ-RR 2008, 154
4 Ss OWi 436/07 09.10.2007 Volltext	Erwerbstätigkeit i.S.v. § 7 Abs. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch liegt nur dann vor, wenn ein zumindest in etwa leistungsgerechtes Entgelt gezahlt wird. Auch bei der Beschäftigung naher Verwandter muss dieses Entgelt über bloße Unterhaltsleistungen deutlich hinausgehen.	NStZ 2008, 532

19.07.2012 III 1 VAs 62/12 Volltext	Zur Aufnahme von Verurteilungen von Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen/Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten in ein Führungszeugnis, wenn im Bundeszentralregister mehrere derartiger Strafen eingetragen sind.	NStZ-RR 2013, 54
11.04.2013 1 VAs 145/12 Volltext	Der Betroffene hat einen Anspruch auf Mitteilung, welche Eintragungen im Register über ihn enthalten sind, auch wenn diese Eintragungen schon tilgungsreif sind und sich nur noch in der sog. "Überliegefrist" befinden.	VA 2013, 122