Gerügter Verfahrensverstoß

Erforderlicher Vortrag

Zur Begründung ist nur solches Vorbringen erforderlich, das dem Beschwerdeführer allgemein oder als Verfahrensbeteiligtem zugänglich ist. Er muss keine Behauptungen ins "Blaue hinein" machen (OLG Hamm StV 02, 474). Im Übrigen müssen Ausführungen dazu gemacht werden, weshalb es unter den gegebenen Umständen überhaupt eines entsprechenden Hinweises bedurfte und aus welchem Grund der Aushang eines Hinweises am Gerichtssaal unterblieben ist (OLG Hamm 6.6.01, 1 Ss 125/01).

Es muss vorgetragen werden, wozu der Zeuge in der Hauptverhandlung bereits ausgesagt hatte (BGH 13.12.01, 5 StR 322/01). Denn nur dann kann das Revisionsgericht beurteilen, ob es sich um neue Tatsachen handelt, zu denen der Zeuge noch einmal vernommen werden sollte und ob damit das Beweisverlangen überhaupt einen Beweisantrag darstellte (Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 4. Aufl., Rn. 473).

Hier muss die Tatsache der Einstellung und die fehlende Erörterung der Gründe dafür im Urteil vorgetragen werden. Auch der Sachverhalt, auf den sich die Einstellung bezog, ist mitzuteilen sowie welche Gründe für die Einstellung in der Hauptverhandlung erörtert wurden. Denn die mangelnde Begründung der Einstellung im Urteil kann im Ergebnis nur einen Verfahrensfehler darstellen, wenn es sich um Gründe handelt, die auf die anschließend getroffene Sachentscheidung Einfluss nehmen konnten, wie etwa zweifelhafte Glaubhaftigkeit der Angaben der einzigen Belastungszeugin zu dem eingestellten Vorfall (BGH StV 01, 552).

Die bloße Wiedergabe umfangreicher Fragenkataloge und dazu ergangener Gerichtsbeschlüsse, wonach eine Vielzahl von Fragen nicht zugelassen worden ist, verbunden mit der nicht substanziierten Behauptung, bei Zulassung der Fragen hätten sich die Antworten zu Gunsten des Angeklagten auf die Beweiswürdigung ausgewirkt, genügt nicht (BGH NStZ-RR 02, 270; Burhoff, PA 03, 23).

Es ist vorzutragen, dass gleichlaufende Interessen bestehen und die Verteidigung des Betroffenen/

Angeklagten durch die Nichtzulassung der Frage des anderen Betroffenen/Angeklagten berührt worden ist (BayObLGSt 01, 127; Burhoff, PA 03, 23).

Hier empfiehlt es sich, vorzutragen, inwiefern die Vereidigung des Zeugen, die ein hoheitliches Handeln im Ausland darstellt und deshalb rechtshilfeersuchendes Handeln erforderlich machen würde, möglich gewesen wäre (BGH 22.8.01, 1 StR 296/01).

Es sollte (auch) vorgetragen werden, wann der Hauptverhandlungs-Termin angesetzt war. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf beginnt die Wartezeit mit der angesetzten Terminszeit (OLG Düsseldorf NStZ-RR 01, 303; a.A. OLG Frankfurt NStZ-RR 01, 85: die seit dem Aufruf der Sache verstrichene Zeit ist maßgebend).

Der Umfang der Darlegungspflicht hängt davon ab, ob der Verfahrensfehler sich aus dem Inhalt des angefochtenen Urteils ergibt oder nicht.

• Wenn der Tatrichter tatsächliche Feststellungen dazu getroffen hat, ob und wie der Betroffene sein Ausbleiben entschuldigt hat, ist das Rechtsbeschwerdegericht an die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils hierzu gebunden. Es darf diese Feststellungen nicht im Weg des Freibeweises nachprüfen oder ergänzen. Deshalb reicht dann zur Erhebung einer ordnungsgemäßen Verfahrensrüge die Begründung aus, das Gericht habe das Ausbleiben des Betroffenen nicht als unentschuldigt ansehen dürfen.
• Enthält das Urteil keine Feststellungen zur genügenden Entschuldigung, verbleibt es dabei, dass der Betroffene in einer § 344 Abs. 2 S. 2 StPO in vollem Umfang genügenden Verfahrensrüge den behaupteten Verfahrensverstoß geltend machen muss. Ergibt sich auf Grund der so zulässig ausgeführten Verfahrensrüge, dass er tatsächlich vor der Verwerfung seines Einspruchs erhebliche Entschuldigungsgründe vorgebracht hatte, ist das angefochtene Verwerfungsurteil bereits auf Grund des Darstellungsmangels aufzuheben, der darin liegt, dass es diese Entschuldigungsgründe nicht mitteilt (OLG Hamm 26.3.02, 3 Ss OWi 154/02).

Erforderlich ist die Mitteilung des Entbindungsantrags und der abgelehnten Gerichtsentscheidung unter genauer Darlegung der Einzelumstände, aus denen ein Anspruch auf Entbindung bestand. Wurde die Ablehnung der Entbindung mit der Erforderlichkeit der Anwesenheit des Betroffenen zur Sachaufklärung begründet, muss in der Rechtsbeschwerdebegründung im Einzelnen ausgeführt werden, weshalb von der Anwesenheit des Betroffenen kein Beitrag zur Sachaufklärung zu erwarten war. Dazu genügt der Hinweis, der Betroffene habe sich früher zur Sache eingelassen und werde in der Hauptverhandlung von

seinem Einlassungsverweigerungsrecht Gebrauch machen, nicht. Vielmehr muss in der Rechtsbeschwerde der im Bußgeldbescheid erhobene Tatvorwurf und die konkrete Beweissituation im Einzelnen dargelegt werden (OLG Jena zfs 02, 44).

Praxishinweis: Hat der Verteidiger für den Betroffenen in der Hauptverhandlung den Entpflichtungsantrag gestellt, muss vorgetragen werden, dass dem Verteidiger eine schriftliche Vertretungsvollmacht erteilt und diese dem Gericht nachgewiesen war (OLG Köln NZV 02, 466).

Es sind Tatsachen darzulegen, aus denen sich ergibt, dass das Urteil möglicherweise anders ausgefallen wäre, wenn es im Normalverfahren ergangen wäre (OLG Stuttgart NStZ-RR 02, 339).

Es muss vorgetragen werden, dass der Verteidiger in der Hauptverhandlung für seinen Mandanten keine diesem zurechenbare Erklärung zur Sache abgegeben hat (BayObLG 29.8.02, 1 ObOWi 317/02).

Es muss unter vollständiger Mitteilung des maßgeblichen Verfahrensablaufs dargelegt werden, dass und inwiefern sich die unzulässige Vernehmungsmethode noch auf eine sehr viel später durchgeführte Vernehmung ausgewirkt hat. Es muss auch angegeben werden, inwieweit das Aussageverhalten durch die frühere Vernehmung beeinflusst wurde (BGH NStZ 01, 551).

Es müssen der Inhalt des Beiordnungsantrags sowie des ablehnenden Beschlusses und die Tatsachen, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses ergeben könnten, mitgeteilt werden (OLG Hamm StraFo 2001, 244).

Vorgetragen werden muss die schriftliche Stellungnahme des StA im Zwischenverfahren zu dem Befangenheitsantrag des Angeklagten und die darin enthaltene dienstliche Äußerung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft zu den im Befangenheitsgesuch geltend gemachten Ereignissen einer früheren Hauptverhandlung (BGH NStZ-RR 01, 134 bei Kusch).

Es muss nicht vorgetragen werden, dass der Angeklagte auf die Ladung seines Verteidigers nicht verzichtet habe (OLG Köln NStZ-RR 01, 140).

Es ist darzulegen, dass sich durch den weiteren Gang der Hauptverhandlung die Beweiserheblichkeit des betreffenden Beweismittels oder des entsprechenden Aussageteils, dessen Würdigung vermisst wird, nicht verändert (BGH 3.4.01, 1 StR 58/01).

Der Inhalt dieser Vernehmungen muss vorgetragen werden (BGH StraFo 03, 101).

Der wesentliche Inhalt der betreffenden Vernehmung muss in der Revisionsbegründung vorgetragen werden, allerdings nicht, wenn sich der wesentliche Inhalt dieser Niederschrift aus den Urteilsgründen ergibt (BGH NStZ-RR 02, 71).

In der Revisionsbegründung muss die Tatsache des Widerspruchs und dessen Rechtzeitigkeit vorgetragen werden (st. Rspr., BGH NStZ-RR 01, 260 bei Becker; BayObLG 16.5.01, 2 St RR 48/01; zur Widerspruchslösung des BGH: Burhoff, a.a.O., Rn. 1166a).

Es muss nicht nur behauptet werden, dass die Urkunde nicht verlesen und das Selbstleseverfahren nicht angewandt worden ist, sondern auch dargelegt werden, dass die Schriftstücke nicht in sonst zulässiger Weise, z.B. durch Vorhalt, zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden sind (BGH wistra 90, 197; OLG Köln StV 98, 364; OLG Düsseldorf StV 95, 120; zuletzt OLG Koblenz 16.10.02, 1 Ss 127/02).

Es muss vorgetragen werden, dass tatsächlich wie behauptet ein anderer Name als der, unter dem der Angeklagte in der Akte geführt wird, der richtige ist (OLG Hamm Rpfleger 03, 262).

Es muss dargelegt werden, dass die Ladung wegen der unrichtigen Adressierung tatsächlich nicht unter der Wohnanschrift des Betroffenen zugestellt worden ist (OLG Hamm NStZ-RR 03, 89).

Lässt sich aus dem Urteil nicht entnehmen, welche der verwerteten Urkunden aus der als rechtswidrig angesehenen Beschlagnahme und welche aus einer vom Angeklagten nicht angegriffenen Beschlagnahme stammen, müssen die verwerteten Urkunden im Einzelnen bezeichnet werden (BayObLG NStZ-RR 03, 90).

Es empfiehlt sich, sämtliche ermittlungsrichterlichen Beschlüsse, die Telefonüberwachungsmaßnahmen anordnen, auf deren Ergebnis sich das Urteil unmittelbar stützt, aber auch diejenigen, die ggf. Grundlage für weitere Telefonüberwachungsmaßnahmen gewesen sind, die wiederum in die Beweisführung des Gerichts eingeflossen sind, vorzutragen (BGH NJW 03, 1880; a.A. BGH NJW 03, 368, 370).

Es muss vorgetragen werden, ob in der HV vom Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht worden ist (OLG Hamm 28.4.03, 2 Ss 126/03; Abruf-Nr. 032191).