RVG Entscheidungen

§ 14

Gebührenbemessung im OWi-Verfahren

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Fürstenwalde, Beschl. v. 24. 10. 2006, 3 jug OWi 291 Js-OWi 40513/05 (26/05)

Fundstellen:

Leitsatz: Es ist kein Rechtssatz ersichtlich, dass Ordnunsgwidrigkeitenverfahren aus dem Bereich des Straßenverkehrsrechts nach § 24 StVG gebührenrechtlich als generell einfach oder einfacher gelagert bewertet werden sollen oder sollten. Entscheidend für die Bemessung ist vielmehr der konkrete Einzelfall.

Einsender:

Anmerkung: Das Urteil liegt im Volltext vor und kann angefordert werden.

den gebührenrechtlichen Newsletter abonnieren