Verfahrenstipps für Strafverteidiger

Nachfolgend sind die seit Erscheinen meiner beiden Handbücher in der ZAP (= Zeitschrift für die Anwaltspraxis) veröffentlichten „Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger zu neuerer Rechtsprechung in Strafsachen“ eingestellt. In dieser Reihe stelle ich in regelmäßigen Abständen – etwa dreimal im Jahr – neue strafprozeßrechtliche Entscheidungen der Obergerichte vor und weise auf die sich daraus für die Praxis der Strafverteidigung ergebenden Folgen hin.

Hier bietet sich jetzt also dem Strafverteidiger eine gute Möglichkeit abzufragen, ob ggf. zu einem von ihm zu lösenden strafverfahrensrechtlichen Problem neue Rechtsprechung, die in meinen beiden Handbüchern noch nicht verarbeitet werden konnte, vorliegt. Auf diese Weise lassen sich die Handbücher bis zum Erscheinen einer Neuauflage in gewissem Umfang aktualisieren.

Der Umgang mit den „Verfahrenstipps“ gestaltet sich einfach:

Die „Verfahrenstipps“ sind in der zeitlichen Reihenfolge ihres Erscheines mit dem jeweiligen Inhaltsverzeichnis eingestellt. Durch einfaches Anklicken der blau unterlegten Zeilen läßt sich das gewählte Thema aufrufen. Am Ende einer jeden aufgerufenen Seite besteht die Möglichkeit, wieder die Themenauswahl aufzurufen.

! Die nachstehend eingestellten Veröffentlichungen aus Fachzeitschriften geben den zum Veröffentlichungsdatum aktuellen Stand der Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung wieder. Sie sind und werden nach dem Einstellen hier auf der Homepage von mir nicht weiter aktualisiert. Das ist bei der Verwendung der Beiträge, die nach bestem Wissen und unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Erstellung aktuellen Rechtslage erstellt sind, zu beachten. Ich bitte um Verständnis, dass ich eine Haftung wegen zwischenzeitlich eingetretener Änderungen nicht übernehme und sie ausdrücklich ausschließe.

Folgende Themen stehen zur Verfügung:

Verfahrenstipps III/ 2011

I. Hinweise    
II. Ermittlungsverfahren    
  1. Vollmachtsvorlage  
  2. Richtervorbehalt (§ 81a StPO)  
    a) BVerfG zum Beweisverwertungsverbot
    b) OLG Köln zum Beweisverwertungsverbot
III. Hauptverhandlung    
  1. Rechtlicher Hinweis (§ 265 StPO)  
    a) Absprache und rechtlicher Hinweis (§§ 257c, 256 StPO)
    b) Vertrauensbestand und Hinweispflicht
  2. Rechtsmittelverzicht des unverteidigten Angeklagten  
  3. Begriff der Abbildungen (§ 267 Abs. 1 S. 2 StPO)  
IV. Strafzumessung(serwägungen)    
  1. Allgemeines  
  2. Zusammenstellung der aktuelleren Rechtsprechung  
    a) Allgemeine Erwägungen
    b) Deliktsbezogen Erwägungen
V. Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren (§ 14 RVG)    

Verfahrenstipps II/ 2011

I. Hinweise
II. Ermittlungsverfahren
  1. Beschleunigungsgebot und überlastete Strafkammer
  2. Aktuelle Rechtsprechung zu Haftfragen
  3. Richtervorbehalt bei der Blutentnahme (§ 81a StPO)
  4. Fassung der Anklage
III. Hauptverhandlung
  1. Absprache/Verständigung
    a) Gegenstand der Absprache/Geständnis
      aa) Formalgeständnis
      bb) (Zulässiger) Inhalt der Verständigung
      cc) Geständnis und Beweisverwertungsverbot
     b) Strafober-/Strafuntergrenze
      aa) Kumulativ oder alternativ
      bb) Sanktionsschere
    c) Verständigung und Besorgnis der Befangenheit
    d) Verstoß gegen die Belehrungspflicht (§ 257 Abs. 5 StPO)
    e) Beweisverwertungsverbot
  2. Mitteilung über Erörterungen (§ 243 Abs. 4 Satz1 StPO)
  3. Umfang der Dokumentation der Verständigung in den Urteilsgründen
  4. Anklageverlesung in sog. Punktesachen
IV. Vergütungsfragen
  1. Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale
  2. Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4114, 5115 VV RVG
V. Ordnungswidrigkeiten

Verfahrenstipps I/ 2011

I. Hinweise
II. Ermittlungsverfahren
  1. Vernehmungsbegriff
    a) Gespräch mit einem Konsularbeamten
    b) Abgrenzung informatorische Befragung/Vernehmung
  2. Pflichtverteidigungsfragen
    a) Umfang der Bestellung des Pflichtverteidigers
    b) Aktuelle Rechtsprechung zu Pflichtverteidigungsfragen
  3. Richtervorbehalt bei der Blutentnahme (§ 81a StPO)
III. Hauptverhandlung
  1. Beweisantrag
  2. Rechtlicher Hinweis (§ 265 StPO)
IV. Berücksichtigung einer Geldstrafe bei PKH-Bewilligung?
V. Vergütungsfragen

Verfahrenstipps III/ 2010

I. Hinweise
II. Ermittlungsverfahren
  1. Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes
  2. Anordnungsvoraussetzungen bei der Durchsuchung
  3. Pflichtverteidiger für den inhaftierten Mandanten (§ 140 Nr. 4. StPO)
    a) Verfahrensbezogene Anwendung der Vorschrift des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO
    b) Verletzung des Benennungsrechts
    c) Entpflichtung
  4. (Neue) Kriterien für die Auswahl des Pflichtverteidigers (§ 142 StPO)
    a) Berücksichtigung des Kosteninteresses der Staatskasse?
    b) Exkurs: Auswirkungen der Neuregelung beim Wahlanwalt
  1. Sachverständigebgutachten im Jugendgerichtsverfahren
III. Hauptverhandlung
  2. Absprache (§ 257c StPO)
    a) Verfahren bis zur Absprache
    b) Geständnis als Teil der Absprache
    c) Ausschöpfen der als Obergrenze angegebenen Strafhöhe
    d) Bindungswirkung
    e) Verständigung und letztes Wort
    f) Dokumentation der Verständigung im Protokoll der Hauptverhanlung (§§ 273, 274 StPO)
    g) Urteilsgründe
IV. Rechtsmittelverfahren
  1. Rechtsmittelverzicht
  2. Zulässigkeit der Revision/Revisionsrügen nach einer Verständigung

V. Vergütungsfragen

Verfahrenstipps II/ 2010

I. Hinweise
II. Ermittlungsverfahren
1. Haftfragen
  2. Aktuelle Rechtsprechung zu Haftfragen
3. Pflichtverteidiger für den inhaftierten Mandanten (§ 140 Nr. 4 StPO)
III. Hauptverhandlung
1. Beweisantrag zu Wahrnehmungen des Verteidigers
2. DNA-Untersuchung und Widerspruchslösung
IV. Rechtsmittelverfahren: Absprache und Revision
V. Bußgeldverfahren
1. Beweisverwertungsverbot bei der verfassungswidrigen Videomessung
2. Umfang der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren
VI. Vergütungs-/Kostenfragen

Verfahrenstipps I/ 2010

I. Hinweise    
II. Ermittlungsverfahren    
  1. Haftgrund Wiederholungsgefahr  
    a) Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei einem Jugendlichen
    b) Gesetzliche Neuregelung
  2. Ordnungsgemäße Anklageerhebung  
    a) Konkretisierung bei Serienstraftaten
    b) Ausblick
III. Hauptverhandlung    
  1.Nochmals: Fristsetzung für Beweisanträge  
    a) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Fristsetzung für die Stellung von Beweisanträgen
    b) Ablehnung eines Beweisantrages wegen Verspätung
  2. Schriftliches Vorgutachten  
IV. Bußgeldverfahren    
  1. Verfahrensfragen bei der verfassungswidrigen Videomessung  
    a) Beweisverwertungsverbot
    b) Widerspruch/Rechtsbeschwerde
  2. Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren  
  3. Rechtlicher Hinweis auf Erhöhung der Geldbuße  
V. Vergütungsfragen    
  1. Befriedungsgebühr nach Abgabe des Verfahrens an die Verwaltungsbehörde?  
  2. Abrechnung der Tätigkeit in mehreren Verfahren  
  3. Notwendige Auslagen im Umfangsverfahren  

Verfahrenstipps III/ 2009

I. Hinweise zur Rechtspolitik im Strafverfahren
II. Ermittlungsverfahren
  1. Erforderlichkeit eines nächtlichen richterlichen Eildienstes
  2. Nochmals: Richtervorbehalt bei der Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot
  3. Kriterien für die Auswahl des Pflichtverteidigers (§ 142 StPO)
III. Hauptverhandlung
  1. Formulierung des Beweisantrages
  2. Ablehnungsgrund „ungeeignetes Beweismittel“
  3. Fristsetzung für Beweisanträge
  4. Verteidigerprivileg (§ 148 StPO)
IV. Rechtsmittelverfahren
  1. Verständigung nach § 257c StPO und Rechtsmittel
  2. Rechtsmittelbegründung
V. Verfassungswidrige Videomessung
VI. Vergütungsfragen
  1. Befriedungsgebühr nach Hauptverhandlung
  2. Anknüpfungspunkt für Haftzuschlag

Verfahrenstipps II/ 2009

I. (Internet)Hinweise
II. Ermittlungsverfahren
  1. Durchsuchung/Beschlagnahme
  2. Nochmals: Richtervorbehalt bei der Blutentnahme
    a) Beweisverwertungsverbot
    b) Qualifizierter Widerspruch
III. Hauptverhandlung
  1. Qualifizierte Belehrung/Widerspruch
    a) LG: Qualifizierte Belehrung erforderlich
    b) BGH: Qualifizierte Belehrung ja, aber Abwägung
  2. Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht und Beweisverwertungsverbot
    a) Grundsätzlich Beweisverwertungsverbot
    b) Gespaltenes Beweisverwertungsverbot
  3. Inhalt des Beweisantrages
IV. Rechtsmittelverfahren
  1. Unbestimmtes Rechtsmittel
  2. Besondere Begründung der Berufungsentscheidung
  3. Anhörungsrüge
    a) Verletzung des rechtlichen Gehörs
    b) Verfahren
V. Bußgeldverfahren
  1. Pflichtverteidigung (im OWi-Verfahren)
  2. Bezugnahme auf Videoaufzeichnung in den Urteilsgründen
VI. Vergütungsfragen
  1. Höhe der vereinbarten Vergütung
  2. Gesetzliche Gebühren/Wahlanwaltsvergütung

Verfahrenstipps I/ 2009

I. (Internet)Hinweise

II. Ermittlungsverfahren
 

1. Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
 

2. Neues Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren
 

3. Beiordnung des auswärtigen Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger
 

4. Nochmals: Blutentnahme und Richtvorbehalt/Beweisverwertungsverbot
   

a) Einwilligung des Beschuldigten in die Blutentnahme
   

b) Zusammenstellung der Rechtsprechung

III. Hauptverhandlung
 

1. Terminsverlegung
   

a) Ablehnung des Terminsverlegungsantrags
   

b) Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
 

2. Beweisantragsrecht
   

a) Formulierung des Beweisantrags
   

b) Hinweispflicht des Verteidigers
   

c) Ablehnung wegen Prozessverschleppung

IV. Rechtsmittelverfahren
 

1. Rechtsmitteleinlegung durch Email
 

2. Rechtsmittelerstreckung (§ 357 StPO) bei Verfahrensverzögerung

Verfahrenstipps III/ 2008

I. (Neuer) Beratungsbedarf für außerstrafrechtliche Konsequenzen
II.  Ermittlungsverfahren
  1.  Nochmals: Beweisverwertungsverbot nach Verletzung des Richtervorbehalts für die Anordnung einer Blutentnahme?
  2.  U-Haft-Fragen
    a)   Fluchtgefahr
    b)   Invollzugsetzung eines Haftbefehls
  3.  OWi-Verfahren
     a) „Verjährungsfalle“
     b) Umfang der Akteneinsicht
III. Hauptverhandlung
  1. Unzulässige Vernehmungsmethoden und Beweisverwertungsverbot
  2.  Beanstandung bei Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz
IV.     Rechtsmittelverfahren
  1. Rechtsmitteleinlegung
    a)   Schriftform
    b)   Email erfüllt Schriftformerfordernis nicht
  2. Begründung der Verfahrensrüge

Verfahrenstipps II/ 2008

I. Ermittlungsverfahren
  1. Nochmals: Richtervorbehalt für die Anordnung einer Blutentnahme
  2. Pflichtverteidigungsfragen
    a) Pflichtverteidigung im Jugendstrafverfahren (§§ 68 JGG, 140 StPO)
    b) Sonstige Beiordnungsgründe
    c) Beiordnung des Anwalts des Vertrauens
    d) Zeitpunkt der Beiordnung/Nachträgliche Beiordnung
    e) Exkurs: Beiordnung im Strafvollstreckungsverfahren
  3. U-Haft: Prüfung der allgemeinen Haftvoraussetzungen  
  4. Akteneinsicht bei Beweismitteln im OWi-Verfahren  
II. Hauptverhandlung    
  1. Verfahrensverzögerung  
    a) Neue Wege bei der Verfahrensverzögerung
    b) Auswirkungen auf die Praxis
  2. Aussetzung wegen Ladungsmangel  
III. Revision/Sachrüge    
IV. Vergütungsfragen    
  1. Angemessenheit einer Vergütungsvereinbarung  
  2. Befriedungsgebühr im Strafbefehlsverfahren  
  3. Neues zur Vergütungsvereinbarung  

Verfahrenstipps I/ 2008

I. (Internet-)Hinweise
II. Ermittlungsverfahren
  1. Richtervorbehalt für die Anordnung einer Blutentnahme
    a) BVerfG Blutentnahme II. Teil
    b) Beweiserhebung-/Beweisverwertungsverbot
  2. Zeitpunkt der Beiordnung des Pflichtverteidigers
  3. Haftprüfung durch das OLG
III. Hauptverhandlung
   1. Beweisantrag
    a) Formulierung
    b) Ablehnung wegen Prozessverschleppung
    c) Abschrift des Ablehnungsbeschlusses
   2. Schiebetermine
IV. Strafzumessung(serwägungen)
  1. Allgemeines
  2. Zusammenstellung der aktuellen Rechtsprechung
    a) Allgemeine Erwägungen
    b) Deliktsbezogene Erwägungen

Verfahrenstipps III/ 2007

I. (Internet-)Hinweise
II. Ermittlungsverfahren
1. Rechtswidrige Durchsuchung und Beweisverwertungsverbot
a) Annahme von Gefahr im Verzug
b) Anwendung des Abwägungsgebots
2. Beschuldigtenbegriff/Belehrungspflicht
3. Blutentnahme kein tief greifender Grundrechtseingriff
4. Einstweilige Unterbringung und Sechs-Monats-Frist
a) Sechsmonatsfrost des § 126a Abs. 2 S. 2 StPO bloße Ordnungsvorschrift
b) Keine Geltung der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO
III. Hauptverhandlung
1. Ablehnung eines Beweisantrags wegen Prozessverschleppung
2. Nochmals: Urteilsverkündungsfrist
IV. Revision
1. Nachträgliche Protokollberichtigung und Verfahrensrüge
2. Begründung der Verfahrensrüge
V. Gebührenfragen
1. Höhe der Vergütungsvereinbarung
a) BGH-Rechtsprechung gilt nicht für Zeithonorare
b) Höhe des Stundensatzes
2. Haftzuschlag

Verfahrenstipps II/ 2007

I. (Internet-)Hinweise
II. Ermittlungsverfahren
1. Durchsuchung
a) Richtervorbehalt auch für Blutentnahmen
b) Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsmaßnahme
2. Untersuchungshaft-Rechtsprechung
III. Hauptverhandlung
1. Ladung mehrerer Verteidiger
2. Beweisantrag/Beweisermittlungsantrag
3. Rechtlicher Hinweis (§ 265 StPO)
4. Verwendung von schriftlichen Notizen als Beweismittel
IV. OWi-Verfahren
1. Vorlage einer Blankovollmacht
2. Ausbleiben des Verfallsbetroffenen in der Hauptverhandlung
V. Gebührenfragen
1. Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren (§ 51 RVG)
2. „Gezieltes Schweigen“ als Mitwirkung bei der Einstellung des Verfahrens

Verfahrenstipps I/ 2007

I. Internethinweise
II. Änderungen im Strafverfahren durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz
1. Stärkung des Opferschutzes
2. Ergänzung zu § 47 StPO
III. Ermittlungsverfahren
  1. Akteneinsicht/Anhörung vor Akteneinsicht des Dritten
  2. Untersuchungshaft/Außervollzug gesetzter Haftbefehl
IV. Hauptverhandlung
  1. Ablehnung im Adhäsionsverfahren
  2. Verhandeln ohne den Angeklagten
  3. Sitzungshaftbefehl
  4. Urteilsverkündungsfrist
V. Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten
VI. OWi-Verfahren
  1. Akteneinsicht im OWi-Verfahren
    a) Einsicht in die Lebensakte
    b) Einsicht in den Tatfilm
  2. Entbindungsantrag
    a) Formulierung
    b) Entbindungsantrag in der Hauptverhandlung
  3. Verwerfungsurteil bei unterbliebener Verteidigerladung
VII. Gebührenfragen
  1. Terminsvertreter"
  2. Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger

Verfahrenstipps III/ 2006

I. Ermittlungsverfahren
  1. Weitergabe von Wissen durch den Rechtsanwalt
  2. Durchsuchungsfragen
    a) Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
    b) Anordnungsvoraussetzungen
    c) Richterlicher Eildienst
II. Hauptverhandlung
  1. Beweisantrag
    a) Zeitpunkt der Antragstellung
    b) Inhalt des Beweisantrages
  2. Verwertung von Erkenntnissen aus einer TÜ
III. Rechtsmittelverfahren/ Begründung der Verfahrensrüge
IV. OWi-Verfahren/Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen
V. Gebührenfragen
  1. Anwendung der Kriterien des § 14 RVG im Straf-/Bußgeldverfahren
    a) Allgemeines
    b) Gebührenbemessung im OWi-Verfahren
  2. Abrechnung der Tätigkeit als Zeugenbeistand

Verfahrenstipps II/ 2006

I. (Internet-)Hinweise
II. Ermittlungsverfahren
  1. Akteneinsicht
  2. Haftfragen/Beschleunigungs-grundsatz
      a) Beschleunigung nach Urteilserlass
      b) Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG durch die Obergerichte
    3. Vernehmung des (noch unverteidigten) Beschuldigten
III. Hauptverhandlung
  1. Ablehnungsfragen
    a) Befangenheit des Richters
    b) Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs
  2. Auskunftsverweigerungsrecht
IV. Strafzumessungsfragen
  1. Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrenverzögerung
  2. Zulässige/unzulässige Strafzumessungserwägungen

Verfahrenstipps I/ 2006

I. (Internet-)Hinweise
II. Ermittlungsverfahren
  1. Akteneinsicht
    a) Akteneinsicht für den Nebenkläger
    b) Rechtsmittel bei Akteneinsicht
   2. Durchsuchung
    a) Nochmals: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
    b) Anordnungsvoraussetzungen
   3. Haftfragen
    a) Beschleunigungsgrundsatz
    b) Gegenstandsloser Haftbefehl
   4. Pflichtverteidigung
    a) Belehrung des Beschuldigten über Pflichtverteidigung
      aa) Belehrung über Möglichkeit der Pflichtverteidigung
      bb) Art der Belehrung
     b) Auswechselung des Pflichtverteidigers
III. Hauptverhandlung
  1. Genügende Entschuldigung für das Ausbleiben des Angeklagten
  2. Unterlassener Widerspruch

Verfahrenstipps III/ 2005

I. (Internet-)Hinweise
II. Ermittlungsverfahren: Durchsuchung
  1. Durchsuchung im OWi-Verfahren
  2. "Gefahr im Verzug"
  3. Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten beim Rechtsanwalt
    a) Beachtung des allgemeinen Verhältnismäßgikeitsgrundsatzes
    b) Prüfungskatalog
III. Hauptverhandlung: Präkludierter Beweisantrag
IV.Rechtsmittelverfahren
  1. Wiederaufleben eines Haftbefehls nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
  2. Begründung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil
  3. Ausreichende Begründung der Revision, insbesondere der Verfahrensrüge

Verfahrenstipps II/ 2005

I. (Internet-)Hinweise
II. Ermittlungsverfahren
  1. Untersuchungshaft
    a) Fluchtgefahr
    b) U-Haft nach Erlass des Urteils
  2. Durchsuchungsfragen
  3. Beiordnung des Anwalts des Vertrauens
III. Hauptverhandlung
  1. Wirksamkeit von Urteilsabsprachen
    a) Allgemeine Zulässigkeit von Urteilsabsprachen
    b) Vereinbarung eines und Mitwirkung an einem Rechtsmittelverzicht
    c) Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
    d) Qualifizierte Belehrung
  2. Vernehmungsbegriff in der Hauptverhandlung
  3. Nochmals: Vereidigung von Zeugen
IV. Revision/Anforderungen an die Verfahrensrüge

Verfahrenstipps I/ 2005

I. (Internet-)Hinweise
II. Untersuchungshaft/Fluchtgefahr
III. Hauptverhandlung
1. Ablehnung des Richters (§ 24 StPO)
2. Vernehmung der Verhörsperson
3. Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung
IV. Strafzumessungsfragen
1. Verfahrensverzögerung
2. Zulässige/unzulässige Strafzumessungserwägungen
V. Gebührenfragen
1. RVG oder BRAGO?
   2. Pauschgebühr nach § 51 RVG

Verfahrenstipps III/ 2004

I. (Internet-)Hinweise
II. Ermittlungsverfahren
1. Beschreibung des Tatvorwurfs in der Durchsuchungsanordnung
  2. Akteneinsicht/Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 147 StPO)
  3. Pflichtverteidiger und Interessenkollision
III. Hauptverhandlung
  1. Urkundenverlesung (§ 249 StPO)
  2. Rechtlicher Hinweis (§ 265 StPO)
  3. Handyverbot im Gericht
  4. Rechtsmittelverzicht in der Hauptverhandlung
IV. Revision
1. Allgemeines
2. Ausreichende Begründung der Verfahrensrüge
V. OWi-Verfahren: Feststellungen bei § 24a StVG
VI. Gebührenfragen: Verbindung von Verfahren und gesetzliche Gebühren des Pflichtverteidigers

Verfahrenstipps II/ 2004

I. (Internet-)Hinweise
II. Ermittlungsverfahren
1. Beschlagnahme/Durchsuchung
a) Durchsuchungsanordnung/Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
b) Nochmals: Gefahr im Verzug
c) Beweisverwertungsverbot
2. F luchtgefahr bei einem im Auslandlebenden Ausländer?
3. Pflichtverteidigung im Jugendgerichtsverfahren (§§68 JGG, 140ff. StPO)
III. Hauptverhandlung
1. Beschränkung der Verteidigung
2. Absprache über verfahrensfremde Leistung
3. Missbrauch des Beweisantragsrechts
IV. OWi-Verfahren
1. Widerspruch gegen schriftliches Verfahren
2. Fahrverbot: Langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil
V. Zulässigkeitsanforderungen an Antragsschrift im Klageerzwingungsverfahren

Verfahrenstipps I/ 2004

I. (Internet-)Hinweise

II. Ermittlungsverfahren

  1. Durchsuchung
    a) Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO)
    b) Verkennung des Begriffs der "Gefahr im Verzug"
  2. Erstattung von Fotokopiekosten
  3. Pflichtverteidigung (§ 140 ff. StPO)
    a) Beiordnungsgründe
    b) Auswechslung des Pflichtverteidigers
    c) Rückwirkende Beiordnung des Pflichtverteidigers zulässig?

III. Hauptverhandlung

  1. Hinweispflicht des Gerichts (§ 265 StPO)
  2. Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB)

IV. OWi-Verfahren: Widerspruch gegenschriftliches Verfahren (§ 72 OWiG)

V. Strafzumessungsfragen

  1. Kurzfristige Freiheitsstrafe (§ 47 StGB)
  2. Zulässige/Unzulässige Strafzumessungserwägungen

Verfahrenstipps III/ 2003

I. (Internet-)Hinweise

II. Ermittlungsverfahren

  1. Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
  2. Ablehnung der Bestellung eines bestimmten Pflichtverteidigers (§§ 140 ff. StPO)
  3. Vernehmungsbegriff

III. Hauptverhandlung

  1. Vorführung einer Bild-Ton-Aufnahme
  2. Keine Ordnungsmittel gegen den Verteidiger in der Hauptverhandlung
  3. Rechtsmittelverzicht in der Hauptverhandlung

IV. Revision/Begründung der Verfahrensrüge

Verfahrenstipps II/ 2003

I. (Internet-)Hinweise

II. Ermittlungsverfahren

  1. Durchsuchung
    a) Übergabe des Durchsuchungsbeschlusses an den Betroffenen
    b) Gefahr im Verzug
    c) Rechtsmittel
  2. 2. Telefonüberwachung: Geldwäsche als Katalogtat?
  3. 3. Haftfragen
    a) Fluchtgefahr
    b) Haftprüfung durch das OLG
  4. 4. Briefkontrolle

III. Hauptverhandlung

  1. Terminierung
  2. Hinweispflicht des Gerichts/Faires Verfahren
  3. Rechtlicher Hinweis (§ 265 StPO)

IV. OWi-Verfahren

  1. Erforderlicher Umfang der Feststellungen bei Verstoß gegen § 24a StVG
  2. Rechtsbeschwerdebegründung
  3. Fahrverbot bei länger zurückliegender Tat

Verfahrenstipps I / 2003

I. (Internet-)Hinweise

II. Ermittlungsverfahren

  1. Durchsuchung
    a) Begründung des Durchsuchungsbeschlusses
    b) Gefahr im Verzug
  2. Telefonüberwachung
    a) Geldwäsche als Katalogtat für eine Telefonüberwachung?
    b) Begründung des TÜ-Beschlusses
  3. Vorratsbeschluss zur molekulargenetischen Untersuchung

III. Hauptverhandlung

  1. Auskunftsverweigerungsrecht
  2. Gegenvorstellung bei Ablehnung eines Beweisantrags
  3. Tragen einer Krawatte in der HV
  4. Rechtsmittelverzicht
  5. Vereidigungsverzicht
  6. Invollzugsetzung eines Haftbefehls

IV. Revision

  1. Begründung der Revision des Nebenklägers
  2. 2. Strafzumessungsfragen

Verfahrenstipps III / 2002

I.(Internet-)Hinweise

  1. 1.Internet
  2. 2.Sonstiges

II.Ermittlungsverfahren

  1. 1.Pflichtverteidigerbestellung
      a)Akteneinsicht zur effizienten Verteidigung
      b)Exkurs: Beiordnung im Vollstreckungsverfahren
  2. 2.Akteneinsicht für den Vernehmungsbeistand?
  3. 3.Beweisverwertungsverbot für Zufallsfund

III.Schriftform bei Rechtsmitteln

IV.Hauptverhandlung

  1. 1.Verlegung der Hauptverhandlung an einen anderen Ort
  2. 2.Verlesung der Anklage
  3. 3.Beweisverwertungsverbot des § 252 StPO
  4. 4.Nichtbelehrung über das Eidesverweigerungsrecht

V.Revision/Begründung der Verfahrensrüge

VI.OWi-Verfahren

  1. 1.Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung
  2. 2.Erkundigungspflicht des Gerichts vor Einspruchsverwerfung

Verfahrenstipps II / 2002

I. (Internet-)Hinweise

II. Ermittlungsverfahren

  1. Vermögensstrafe verfassungswidrig
  2. U-Haft-Fragen
    a) Akteneinsicht und U-Haft
    b) Haftgrund der Verdunkelungsgefahr
    c) Außervollzugsetzung des Haftbefehls/Geeignete Auflage
  3. Pflichtverteidigung
    a) Zeitpunkt der Beiordnung
    b) Beiordnung des Anwalts des Vertrauens
    c) Pauschvergütung
  4. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

III. Hauptverhandlung

  1. Gescheiterte Absprache
  2. Beweisantrag "ins Blaue"
  3. Sachverständigengutachten
    a) Wiederholung eines vor der Hauptverhandlung gestellten Befangenheitsantrags
    b) Einholung eines Sachverständigengutachtens
    c) Urteilsbegründung
  4. Vertretung des Angeklagten durch den Verteidiger

IV. Ordnungswidrigkeitenverfahren

Verfahrenstipps I / 2002

I. (Internet-)Hinweise

II. Ermittlungsverfahren

  1. 1. U-Haft-Fragen
    a) Verkündung eines erweiterten Haftbefehls
    b) Wichtige Gründe für die Haftfortdauer
  2. Pflichtverteidigung
    a) Beiordnung des Anwalts des Vertrauens
    b) Pflichtverteidigergebühren
    aa) Prüfung der Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen einen Strafbefehl
    bb) Vorverfahrensgebühr bei Verfahrensverbindung vor Beiordnung?
    cc) Erstattung von Fotokopiekosten
    

III. Hauptverhandlung

  1. 1. Terminsverlegung
    a) Gründe für Terminsverlegung
    b) Rechtsmittel
  2. Einhalten einer Zusage
  3. Ablehnung wegen Befangenheit
    a) Befangenheit des Richters
    b) Befangenheit eines Sachverständigen
  4. Haftfragen/Saalentlassung

IV. Revision

Verfahrenstipps III / 2001

I. Hinweise

  1. (Neues aus dem) Internet
  2. 2. BRAGO-Strukturreform

II. Ermittlungsverfahren

  1. Akteneinsicht
    a) Akteneinsicht durch den Beschuldigten
    b) Akteneinsicht durch den Zeugenbeistand
  2. Durchsuchung/Beschlagnahme
    a) Durchsuchung
    aa) Nochmals: Anfangsverdacht, insbesondere bei Tafelgeschäften
    bb) Anforderungen an Begründung des Durchsuchungsbeschlusses
    cc) Beweisverwertungsverbot nach rechtswidriger Durchsuchung
    b) Beschlagnahmeverbot auch beim Zeugenbeistand
  3. Vernehmungen im Ermittlungsverfahren
  4. Kaution auch bei auf Verdunkelungsgefahr gestütztem Haftbefehl?

III. Hauptverhandlung

  1. Erklärungen des Verteidigers als Geständnis?
  2. Widerspruchslösung
  3. Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
    a) Irrtum des Gerichts
    b) Fehlen des notwendigen Verteidigers

IV. Revision

  1. Wiedereinsetzung im Revisionsverfahren
  2. Schriftformerfordernis
  3. Begründung der Revision
    a) Begründung der Sachrüge
    b) Begründung der Verfahrensrüge

Verfahrenstipps II / 2001

I. Hinweise

  1. (Neues aus dem) Internet
  2. Strafverfahrensrechtliche Änderungen durch das LPartG

II. Ermittlungsverfahren

  1. Durchsuchungsanordnung bei "Gefahr im Verzug"
  2. Anklageschrift
    a) Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift
    b) Zustellung einer Übersetzung der Anklageschrift an Ausländer

III. Hauptverhandlung

  1. Zurückweisung von Fragen
  2. Verschleppungsabsicht eines Verteidigers
  3. Verwertung von Angaben eines Zeugen nach Zeugnisverweigerung
  4. Letztes Wort des Angeklagten

IV. Umfang der Feststellungen bei folgenloser Trunkenheitsfahrt

V. Gebührenrechtliche Fragen

  1. Erhöhte Gebühren des Pflichtverteidigers im Rechtsmittelverfahren
  2. Pauschvergütungsfragen
    a) Anwendung des § 97 Abs. 3 BRAGO bei Bewilligung einer Pauschvergütung?
    b) Verjährung des Pauschvergütungsanspruchs
  3. Erstreckung der Bestellung des Rechtsanwalts auch auf das Adhäsionsverfahren?

Verfahrenstipps I / 2001

I. Hinweise

  1. Neues aus dem Internet
  2. Fortgeltende reduzierte Besetzung der großen Strafkammer

II. Durchsuchung/Beschlagnahme

  1. Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss
    a) Ausreichende Begründung
    b) Anfangsverdacht
  2. Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme
  3. Buchführungsunterlagen

III. Pflichtverteidigung

  1. Zeitpunkt der Beiordnung
  2. Beiordnungsgründe
    a) Mittelloser, der deutschen Sprache nicht mächtiger Angeklagter
    b) Weitere Beiordnungsgründe
  3. Auswahl des Pflichtverteidigers
  4. Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers
  5. Kostentragungspflicht des Pflichtverteidigers
  6. Entpflichtung des Pflichtverteidigers
  7. Auslagen- und Kostenerstattung an den Pflichtverteidiger
    a) Erstattung von Dolmetscherkosten
    b) Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger
  8. Pauschvergütungsfragen

IV. Hauptverhandlung

  1. Auskunftsverweigerungsrecht
  2. Inbegriff der Hauptverhandlung
    (§ 261 StPO)
    a) Verwertung von Zeugenangaben aus früheren Vernehmungen
    b) Verwertung nicht verlesener Schriftstücke
  3. Widerspruch des Betreuers gegen Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung
  4. Terminsverlegungsantrag/
    Verhinderung des Verteidigers

V. Rücknahme von Rechtsmitteln

Verfahrenstipps III / 2000

I. Neues aus dem Internet

  1. Promillerechner
  2. Hilfsmittel/Online-Lexika
  3. Newsletter

II. Bindungswirkung von Strafbefehlen im anwaltsgerichtlichen Verfahren

III. Hauptverhandlung

  1. Aussetzungsantrag wegen unzureichender Vorbereitung des Verteidigers
  2. Verhandlung ohne den Angeklagten
    a) Verhandlungsunfähigkeit
    b) Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne den Angeklagten
  3. Vernehmung des Mitangeklagten
  4. Videovernehmung
    a) Erforderlichkeit der Vernehmung
    b) Beweisverwertungsverbot
  5. Widerspruch gegen Beweisverwertung

IV. Revision/Rechtsbeschwerde

  1. Formgerechte Unterzeichnung
  2. Sachrüge
  3. Anforderungen an Verfahrensrüge
    a) Allgemeines
    b) Anforderungen an Begründung einzelner Verfahrensrügen

V. Honorar-/Kostenfragen

  1. Vereinbartes Wahlverteidigerhonorar nur bei persönlicher Vertretung
  2. Pauschvergütung des Pflichtverteidigers
  3. Vorverfahrensgebühr für Nebenklägervertreter
  4. Kosten der Beförderung von Zeugen

VI. Ordnungswidrigkeitenverfahren

  1. 1. Frist des § 25 Abs. 2a StVG
  2. Hauptverhandlung/Rechtlicher Hinweis
  3. Draeger Alcotest 7110 Evidential MK III
    a) Sicherheitsabschlag von den ermittelten Werten?
    b) Umfang der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts
    c) Stand der obergerichtlichen Rechtsprechung

Verfahrenstipps II / 2000

Inhalt

I. Nochmals: BVerfG im Internet

II. Anforderungen an Durchsuchungsbeschluss

III. Zeugen-/Vernehmungsbeistand (§ 68b StPO)

  1. Verfahren der Beiordnung des
    Vernehmungsbeistands
  2. Ausschluss eines Zeugenbeistands
  3. Gebühren

IV. Pflichtverteidigung

  1. Verfahren der Beiordnung
  2. Beiordnungsgründe
  3. Pauschvergütung
    a) Wahlverteidigerhöchstgebühr?
    b) Vorschuss
    c) Verjährung

V. Hauptverhandlung

  1. Aussetzung des Verfahrens bei Verteidigerwechsel
  2. Verwertungsverbot für beim Verteidiger gemachte Angaben eines Zeugen
  3. Beweiswürdigung
  4. Letztes Wort

VI. Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

  1. Augenblicksversagen/Fahrverbot
  2. Brauchbarkeit des Dräger "Alcotests 7110 Evidential"

Verfahrenstipps I / 2000

I. Neues aus dem Internet

  1. In eigener Sache
  2. BVerfG im Internet
  3. Handreichungen zum Zeugenschutz

II. Geldwäsche durch die Annahme des
Verteidigerhonorars?

III. Haftfragen

  1. Anforderungen an Konkretisierung des
    Tatvorwurfs im Haftbefehl
  2. Haftgrund der Fluchtgefahr
  3. Besondere Haftprüfung nach §§ 121,
    122 StPO

IV. Hauptverhandlung

  1. Absprachen
    a) Unwirksamer Rechtsmittelverzicht
    b) Anrufung des Gerichts
  2. Besetzungsfragen
  3. Ablehnung wegen Befangenheit
  4. Inhalt von Beweisanträgen

V. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand/Verfassungsbeschwerde

Verfahrenstipps III / 99

I. Internet-Hinweise

  1. Hinweis in eigener Sache
  2. Neues aus dem Internet

II. Rechtsmittel gegen abgeschlossene, richterlich angeordnete Durchsuchung

III. Pflichtverteidigung

  1. Beiordnungsgründe
    a) Allgemeines
    b) Beiordnung im Verfahren nach §§ 35, 36 BtMG
  2. Beiordnung des Anwalts des Vertrauens
  3. Beiordnung eines Pflichtverteidigers im ErmittlungsverfahrenRechtsmittel bei Pflichtverteidigerbeiordnung
  4. Haftung des Pflichtverteidigers

IV. Hauptverhandlung

  1. Erforderliche Terminsabsprache mit Wahlverteidiger
  2. Videovernehmung in der Hauptverhandlung
  3. Letztes Wort

V. Berufungsverfahren

  1. Ordnungsgemäße Ladung/Aussetzungsantrag
  2. Wiedereinsetzungsantrag/Begründung

VI. Ausreichende Revisionsbegründung

VII. OWi-Verfahren/Entbindungsantrag in der Hauptverhandlung

Verfahrenstipps II / 99

I. Durchsuchung und Beschlagnahme
  1. Beschlagnahme von Unterlagen überAnderkonten
  2. Begründung einer Beschwerde gegen eine Durchsuchung
II. Pflichtverteidigung
  1. Schwierigkeit der Sachlage bei ausländischem Beschuldigten
  2. Erstattung von Auslagen des Pflichtverteidigers
III. Hauptverhandlung
  1. Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
    a) Unzulässiger Ablehnungsantrag
    b) Befangenheitsgründe
  2. Besetzungsrüge
  3. Auskunftsverweigerungsrecht
  4. Beweisanträge
    a) Anforderungen an die Begründung bei Antrag auf Beiziehung von Akten
    b) Unzulässigkeit des Beweisantrags
  5. Lange Verfahrensdauer und Strafzumessung