Entscheidungen
Gebühren
Aktenversendungspauschale, elektronische Aktenführung, Ausdruck
Gericht / Entscheidungsdatum: AG Landstuhl, Beschl. v. 14.01.2020 – 2 OWi 189/19
Leitsatz: Die Übersendung eines Ausdrucks einer ohne Rechtsgrundlage geführten elektronischen Akte begründet keine Aktenversendungspauschale.
In pp.
1. Die Anforderung der Auslagenpauschale von 12 EUR für die Gewährung von Akteneinsicht vom 28.10.2019 wird aufgehoben und für unzulässig erklärt.
2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen.
Gründe:
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezog sich eindeutig nur auf die Kostenanforderung für die Aktenversendung. Die hierfür erhobene Pauschale ist nicht zu bezahlen. Die Bußgeldbehörde führt die Akten elektronisch, ohne dass zu diesem Zweck eine Rechtsverordnung erlassen worden wäre. Die Übersendung papiemer Ausdrucke einer solchen Aktenführung kann nicht kostenpflichtig sein (AG Pirmasens, Beschluss vom 13. April 2017 – 1 OWi 424/16 -, juris).
Das Gericht weist schon jetzt vorsorglich darauf hin, dass für den Fall eines weiteren Antrags wegen unvollständig gewährter Akteneinsicht dem Betroffenen alle im Schriftsatz vom 11.11.2019, Bl. 33 d.A., begehrten Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 OWiG i.V.m. 464 Abs. 1, 465 Abs. 1, 467 Abs. 1 StPO.
Einsender: entnommen VerkehrsrechtsBlog
Anmerkung:
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