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Entscheidungen

Verwaltungsrecht

Punktestand, Tattagsprinzip, Umrechnung

Gericht / Entscheidungsdatum: VGH Bayern, Urt. v. 15.04.2015 - 11 BV 15.134

Leitsatz: Bei einer vor der Rechtsänderung zum 01.05.2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwiderhandlung erfolgt die Berechnung des Punktestands am Tattag durch Umrechnung des nach altem Recht bestehenden Punktestands nach der Tabelle des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und Addition der nach neuem Recht neu hinzukommenden Punkte.


In pp.
1. Die Berufung wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
5. Der Streitwert wird auf 21,35 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Verwaltungskosten für eine Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem.
2
Mit Schreiben vom 7. August 2014 teilte das Kraftfahrt-Bundesamt mit, dass für die Klägerin aufgrund der folgenden Ordnungswidrigkeiten sieben Punkte im Fahreignungsregister eingetragen seien:
3
Bußgeldbescheid Rechtskraft Eintrag OWi Tattag Punkte VZR/FAER
Gewichtsüberschreitung 18.1.2010 2 6.3.2010 16.8.2010 3 (alt) 29.9.2010
Gewichtsüberschreitung 26.11.2009 16.8.2010 27.8.2010 3 (alt) 11.11.2010
Gewichtsüberschreitung 26.11.2009 16.8.2010 27.8.2010 3 (alt) 11.11.2010
Gewichtsüberschreitung 26.11.2009 16.8.2010 27.8.2010 1 (alt) 11.11.2010
Gewichtsüberschreitung 26.11.2009 16.8.2010 27.8.2010 3 (alt) 11.11.2010
Mobiltelefon 4.3.2012 2.7.2012 12.9.2012 1 (alt) 13.11.2012
Geschwindigkeitsüberschreitung 14.1.2014 16.4.2014 21.6.2014 2 (neu) 7.8.2014
4
Im Juli 2010 hatte die Klägerin an einem freiwilligen Aufbauseminar nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG a.F. teilgenommen. Am 25. November 2010 war die Klägerin bei einem Punktestand von 12 Punkten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG a.F. verwarnt worden.
5
Die Fahrerlaubnisbehörde verwarnte die Klägerin mit Schreiben vom 28. August 2014 bei einem Punktestand von sieben Punkten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG, wies auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Fahreignungsseminar nach § 4a StVG hin und darauf, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis zu entziehen sei. Zugleich wurde mit Kostenverfügung vom 28. August 2014 eine Verwaltungsgebühr von insgesamt 21,35 Euro gefordert.
6
Mit Schreiben vom 11. September 2014 machte die Klägerin geltend, es treffe nicht zu, dass sie einen Punktestand von sieben Punkten erreicht habe. Die Ordnungswidrigkeit vom 4. März 2012 sei nur mit einem Bußgeld von 40 Euro geahndet worden. Deshalb sei sie nach der Rechtsänderung vom 1. Mai 2014 nicht mehr in das Fahreignungsregister einzutragen. Mithin werde die Tilgung der vorherigen Ordnungswidrigkeiten nicht mehr gehemmt und es sei nur noch die Ordnungswidrigkeit vom 14. Januar 2014 eintragungsfähig. Die Verwarnung sei fehlerhaft und die Kosten seien der Klägerin nicht aufzuerlegen.
7
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Klage gegen die Kostenrechnung mit Urteil vom 18. November 2014 abgewiesen. Die Kostenrechnung sei rechtmäßig, denn die Klägerin habe durch die Ordnungswidrigkeit vom 14. Januar 2014 einen Stand von sieben Punkten im Fahreignungsregister erreicht.
8
Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung. Sie macht geltend, die Ordnungswidrigkeit vom 18. Januar 2010 sei am 16. August 2012 zu tilgen gewesen, da innerhalb von zwei Jahren, keine weitere Ordnungswidrigkeit begangen worden sei. Die nächste Ordnungswidrigkeit sei erst am 4. März 2012 begangen worden. Die Ordnungswidrigkeit vom 4. März 2012 sei aber auch deshalb nicht mehr einzutragen, da sie nur mit einem Bußgeld von 40 Euro geahndet worden sei. Des Weiteren sei für die Ordnungswidrigkeit vom 14. Januar 2014 nur ein Punkt nach neuem Recht im Fahreignungsregister einzutragen.
9
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Die Tilgungsfrist hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit vom 18. Januar 2010 sei weiterhin gehemmt. Die Tilgungsfrist beginne erst mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids zu laufen und die Ordnungswidrigkeit vom 4. März 2012 sei auch noch innerhalb der Überliegefrist eingetragen worden. Diese Ordnungswidrigkeit sei nach den Übergangsbestimmungen auch weiterhin zu speichern, obwohl sie nur mit einem Bußgeld von 40 Euro geahndet worden sei. Die Umrechnung zum 1. Mai 2014 und die Eintragung der Ordnungswidrigkeit vom 14. Januar 2014 seien ebenfalls zutreffend erfolgt.
10
Die Beteiligten wurden zu einer Entscheidung durch Beschluss nach § 130a VwGO angehört und haben dem zugestimmt.
11
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
II.
12
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Klägerin ist durch die Erhebung von Verwaltungskosten für die Verwarnung vom 28. August 2014 nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
13
Auf den vorliegenden Fall finden das Straßenverkehrsgesetz (StVG) vom 5. März 2003 (BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2013 (BGBl I S. 3313), und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13. Oktober 2010 (BGBl I S. 2100), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl I S. 348), Anwendung, da auf den Zeitpunkt der Verwarnung abzustellen ist.
14
1. Gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StVG werden Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen einschließlich Verwarnungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften erhoben. § 6a Abs. 2 StVG ermächtigt dazu, die gebührenpflichtigen Amtshandlungen sowie die Gebührensätze für die einzelnen Amtshandlungen durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Gemäß § 6a Abs. 3 Satz 1 StVG findet im Übrigen das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) vom 23. Juni 1970 (BGBl I S. 821), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1976 (BGBl I S. 3341), Anwendung.
15
Nach § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) vom 25. Januar 2011 (BGBl I S. 98), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. April 2014 (BGBl I S. 348), ergeben sich die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze aus dem der Gebührenordnung als Anlage beigefügten Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr. Nummer 209 des Gebührentarifs sieht für Verwarnungen nach dem Punktsystem (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG) eine Gebühr in Höhe von 17,90 € vor. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt hat der Gebührenschuldner darüber hinaus als Auslagen die Entgelte für Zustellungen durch die Post zu tragen. Zur Zahlung der Kosten ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst hat.
16
Danach waren - was auch von den Beteiligten nicht weiter in Zweifel gezogen wird - die erhobenen Kosten der Höhe nach gerechtfertigt.
17
2. Die Rechtswidrigkeit der Auferlegung dieser Kosten ergibt sich nicht daraus, dass die Verwarnung zu Unrecht erfolgt ist (§ 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG; vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2012 - 3 C 33/11 - NJW 2013, 552 Rn. 14 f.; U.v. 25.9.2008 - 3 C 3/07 - BVerwGE 132, 48).
18
Die Klägerin ist zu Recht gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG verwarnt worden, weil sie durch die Ordnungswidrigkeit vom 14. Januar 2014 sieben Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat. Nach dieser Vorschrift hat die Fahrerlaubnisbehörde den Inhaber einer Fahrerlaubnis schriftlich zu verwarnen, wenn sich sechs oder sieben Punkte im Verkehrszentralregister ergeben. Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch mit der Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG darauf hingewiesen, dass ein Fahreignungsseminar nach § 4a StVG freiwillig besucht werden kann, wobei dafür kein Punktabzug gewährt wird, sowie darauf, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird (§ 4 Abs. 5 Satz 3 StVG).
19
Der Beklagte hat auch gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG bei Ergreifen der Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG auf den Punktestand zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit abgestellt (Tattagprinzip) und nicht entgegen § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 StVG Zuwiderhandlungen berücksichtigt, deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt schon abgelaufen war.
20
Die Ordnungswidrigkeit vom 4. März 2012 war weiterhin zu berücksichtigen, obwohl nur eine Geldbuße von 40 Euro festgesetzt wurde, da sie nach der Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 StVG auch weiter zu speichern ist. Danach bleibt bei der Feststellung nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 StVG, ob eine Entscheidung nach § 28 Abs. 3 StVG in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung nicht mehr zu speichern wäre, die Höhe der festgesetzten Geldbuße außer Betracht. Auf die Frage, ob durch die Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 nicht mehr einzutragende Ordnungswidrigkeiten nach dem 1. Mai 2014 gleichwohl bei der Berechnung der Anzahl der Punkte nach dem Tattagprinzip zu berücksichtigen sind, kommt es mithin nicht an (vgl. zu dieser Problematik VGH BW, B.v. 2.9.2014 - 10 S 1302/14 - NJW 2015, 186; B.v. 3.6.2014 - 10 5 744/14 - NJW 2014, 2600 [VGH Baden-Württemberg 03.06.2014 - 10 S 744/14]; OVG Sachsen, B.v. 31.7.2014 - 3 B 152/14 - [...]).
21
Entgegen der Ansicht der Klägerin war auch die Ordnungswidrigkeit vom 18. Januar 2010 noch zu berücksichtigen, da die diesbezügliche Tilgungsfrist am 14. Januar 2014 noch nicht abgelaufen war. Die Tilgungsfrist begann nach § 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung, mithin am 16. August 2010 zu laufen und hätte nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVG a.F. am 16. August 2012 geendet. Innerhalb der Tilgungsfrist, nämlich am 4. März 2012, beging die Klägerin aber eine weitere Ordnungswidrigkeit. Diese wurde auch noch innerhalb der Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG a.F. eingetragen und hatte daher nach § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG a.F. ablaufhemmende Wirkung. Damit wurde die Tilgungsfrist der Ordnungswidrigkeit vom 18. Januar 2010 nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG a.F. solange gehemmt, bis auch die Ordnungswidrigkeit vom 4. März 2012, rechtskräftig geahndet am 13. November 2012, tilgungsreif ist oder nach § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG fünf Jahre vergangen sind. Soweit die Klägerin meint, es müsse für die Tilgungsfristen das Tattagprinzip Anwendung finden, kann dem nicht gefolgt werden. Hinsichtlich des Beginns der Tilgungsfrist ist in § 29 Abs. 4 StVG geregelt, dass diese erst mit Rechtskraft zu laufen beginnt. Das Tattagprinzip findet demgegenüber nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG nur auf die Berechnung des Punktestands Anwendung.
22
Es trifft auch nicht zu, dass die Verwarnung rechtswidrig ist, weil die Ordnungswidrigkeit vom 14. Januar 2014 mit nur einem Punkt nach neuem Recht zu bewerten wäre und die Klägerin dann sechs Punkte erreicht hätte. Zum einen hätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG auch bei sechs Punkten eine Verwarnung ergehen müssen. Damit könnte sich diese Frage auf die Rechtmäßigkeit der Verwarnung nicht auswirken, sondern ggf. erst im Rahmen einer nachfolgenden Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen der Höchstpunktzahl entscheidungserheblich werden. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass auf die Eintragung der Ordnungswidrigkeit vom 14. Januar 2014 in das Fahreignungsregister nach § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG das Straßenverkehrsgesetz in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwenden ist. Denn diese Ordnungswidrigkeit wurde zwar bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangen aber erst nach dem 1. Mai 2014 rechtskräftig geahndet und eingetragen. Damit waren nach Nr. 2.2.3 der Anlage 13 zu § 40 FeV zwei Punkte nach neuem Recht einzutragen. Demgegenüber ist zwar nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG bei der Bewertung des Punktestands auf den Tag der letzten Zuwiderhandlung abzustellen. Eine solche Bewertung erfolgt aber dahingehend, dass der nach altem Recht bestehende Punktestand am Tattag nach der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG umzurechnen ist und dann die nach neuem Recht einzutragenden Punkte addiert werden, denn nach § 65 Abs. 3 Nr. 6 StVG ist eine Aktualisierung der nach der Tabelle zu Nummer 4 erreichten Stufe im Fahreignungs-Bewertungssystem, die nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG ab 1. Mai 2014 zugrunde zu legen ist, nur im Falle der Nr. 2 (Tilgungen) und Nr. 5 (Punktabzüge) vorgesehen.
23
Selbst wenn § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG so verstehen wäre, dass die Berechnung des Punktestandes am Tattag noch nach altem Recht zu erfolgen hätte und dann insgesamt nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG umgerechnet würde, ergäbe sich im vorliegenden Fall kein anderes Ergebnis. Nach Nr. 5.4 der Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV a.F.) vom 13. Oktober 2010 (BGBl I S. 2100), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. November 2013 (BGBl I S. 3920), war die Ordnungswidrigkeit vom 14. Januar 2014 mit drei Punkten bewertet. Es hätte sich damit eine Gesamtpunktzahl von 16 Punkten (alt) ergeben, die nach der Tabelle in § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG in sieben Punkte (neu) umzurechnen gewesen wären.
24
Die Auffassung der Klägerin, dass die Punkte nach altem Recht, die für die Ordnungswidrigkeit vom 14. Januar 2014 angefallen wären (drei Punkte), isoliert mit Hilfe der Tabelle in § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG umgerechnet (d.h. ein Punkt nach neuem Recht) und dann addiert werden müssen, findet demgegenüber keine Stütze im Gesetz.
25
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.
26
Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.
27
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine Gründe i.S.d. § 132 Abs. 2 VwGO vorliegen.


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