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Entscheidungen

OWi

Fahrverbot, Absehen, Zeitablauf, Berechnung, Zeitraum

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 18.07.2012 - 311 SsBs 82/12

Leitsatz: Ein Absehen vom Regelfahrverbot kommt nur bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung in Betracht.



Bußgeldsache
In pp.
wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft durch den Richter am Oberlandesgericht am 18. Juli 2012 beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 11. April 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO, § 79 Abs. 3 OWiG).

Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Im Hinblick auf die Gegenerklärung des Betroffenen merkt der Senat ergänzend an:

Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Absehen vom Regelfahrverbot bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung in Betracht (Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 211 Ss 145/04 (OWi), Nds. Rpfl. 2005, 93; ebenso OLG Oldenburg, Beschluss vom 3. August 2011 - 2 SsBs 172/11, NZV 2011, 564). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.

Einsender:

Anmerkung:


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