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aus ZAP Heft 3/2019, F. 22, S. 961

(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "ZAPR" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "ZAP" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)

Folgen des Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung – Teil 2: Wartezeit, Entschuldigung, Rechtsmittel

Von Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg

I. Allgemeines

§ 329 StPO erlaubt ggf. die Verwerfung der Berufung des in der Berufungshauptverhandlung nicht erschienenen Angeklagten. Voraussetzung ist, dass der ordnungsgemäß geladene Angeklagte zu Beginn des Berufungshauptverhandlungstermins ausgeblieben ist und auch nicht zulässig durch einen Verteidiger vertreten wird (zu den damit zusammenhängenden Fragen s. Burhoff ZAP F. 22 S. 951 ff.). Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich mit der Frage der sog. Wartezeit des Gerichts (vgl. dazu II.), den Entschuldigungsgründen für das Ausbleiben (s. III.) und den im Fall einer Verwerfung der Berufung zulässigen Rechtsmitteln (dazu IV.).

II. Wartezeit

Die Berufung des Angeklagten kann, wenn der Angeklagte ausgeblieben ist, nicht – die Zulässigkeit einer Verwerfung unterstellt – unmittelbar nach Beginn des Berufungshauptverhandlungstermins (s. dazu Burhoff ZAP F. 22, S. 953 [III.]) verworfen werden. Vielmehr muss das Gericht eine angemessene Zeit warten. Für die Wartezeit gelten auf der Grundlage der insoweit nach wie vor anwendbaren Rechtsprechung zur Fassung des § 329 Abs. 1 StPO a.F. (vor Inkrafttreten des „Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungshauptverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe“ am 25.7.2015, vgl. BGBl I, S. 1332) etwa folgende Grundsätze:

Angemessen dürfte eine Wartezeit von mindestens etwa (10 bis) 15 Minuten sein (s. z.B. BerlVerfGH NJW 2004, 1158; KG NStZ-RR 2002, 218; StV 2014, 12 [Ls.]; VRR 2/2017, 18; OLG Bamberg VRR 2012, 276; OLG Frankfurt NStZ-RR 2012, 258; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 251; OLG Jena VRS 122, 227; OLG Köln JMBl. NW 1972, 63; StV 2014, 209 [Ls.]; StraFo 2013, 251; OLG Koblenz DAR 1980, 280; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.10.2016 – 1 OLG 1 Ss 74/16; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 329 Rn 13 m.w.N. [im Folgenden kurz: Meyer-Goßner/Schmitt]; s. aber auch BerlVerfGH NJW-RR 2000, 1451 [ggf. auch erheblich darüber hinaus für OWi-Verfahren]). Die Wartezeit beginnt mit der angesetzten Terminszeit (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 303; s. inzwischen auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2012, 258, unter Aufgabe von OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 85). In einer (späteren) Rechtsmittelbegründung muss die angesetzte Terminszeit vorgetragen werden (OLG Düsseldorf a.a.O.).

Hinweis:

Diese Wartezeit kann (und muss) der Verteidiger nutzen, um sich zu erkundigen, wo der Angeklagte bleibt, ob er tatsächlich überhaupt nicht erscheint oder ob er sich nur verspätet.

Das Gericht muss nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens, und zwar auch bei unentschuldigtem Fernbleiben, länger warten, wenn die Verspätung angekündigt worden ist und/oder wenn Anhaltspunkte für ein alsbaldiges Erscheinen bestehen (BerlVerfGH NJW-RR 2000, 1451; KG NStZ-RR 2002, 218; VRR 2/2017, 18; OLG Brandenburg StraFo 2012, 270; StRR 2011, 345 [75 Minuten Verspätung]; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 211 [Ls.]; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 368; OLG Köln NZV 1997, 494; StV 2014, 209 [Ls.]; StraFo 2013, 251; OLG München zfs 2007, 588; OLG Zweibrücken VRS 112, 122). Das gilt auch, wenn es die anderen Verfahrensbeteiligten eilig haben (KG VRR 2/2017, 18 [für Bußgeldverfahren]). Ein Fall angekündigter Verspätung ist auch dann gegeben, wenn die Ankündigung nur die Geschäftsstelle, nicht aber den Richter erreicht. Dieser muss sich dort erkundigen (OLG Köln a.a.O. [für Verwerfungsurteil]). Der Verteidiger sollte daher auf jeden Fall das Gericht über eine Verspätung informieren. Das Gericht muss sich aber nicht auch noch bei der allgemeinen gerichtlichen Eingangsstelle erkundigen (OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 149; s. aber OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 86 [für einen vier Stunden vor der Hauptverhandlung eingegangenen Antrag]).

Hinweis:

Teilt der Verteidiger in der Wartezeit mit, dass der Angeklagte nicht fernbleiben wollte, er sich vielmehr, nachdem ihm der Termin in Erinnerung gebracht worden war, auf den Weg zum Gericht gemacht hat, kann/darf die Berufung nicht verworfen werden, bevor der Angeklagte überhaupt eingetroffen sein kann (OLG Brandenburg a.a.O.; OLG Köln a.a.O.; OLG München a.a.O.).

Längeres Warten ist auch dann erforderlich, wenn den Angeklagten an der Verspätung kein Verschulden trifft (KG StV 2014, 12 [Ls.]; VRR 2/2017, 18 [Stau]; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 251; OLG Köln StV 2014, 209 [Ls., witterungsbedingte Verspätung]) bzw. auch dann, wenn der Vorsitzende dem nicht erschienenen Angeklagten durch den Verteidiger hat ausrichten lassen, er solle auf jeden Fall noch zum Gericht kommen. Dann muss zumindest so lange gewartet werden, wie mit dem Eintreffen des Angeklagten noch gerechnet werden kann (OLG Köln StraFo 2004, 143). Die Verwerfung der Berufung kann in diesen Fällen auch nicht allein mit dem Hinweis auf die enge zeitliche Folgeterminierung am Verhandlungstag begründet werden (OLG München wistra 2008, 480; ähnlich KG a.a.O.). Auf ein etwaiges späteres Erscheinen eines mit einer völlig unzureichenden Entschuldigung der Verhandlung ferngebliebenen Angeklagten muss das Berufungsgericht aber grundsätzlich nicht warten (OLG Oldenburg NJW 2009, 1762).

III. Genügende Entschuldigung

Für die Verwerfung der Berufung ist außer dem Umstand, dass für den ausgebliebenen, aber ordnungsgemäß geladenen Angeklagten (Burhoff ZAP F. 22, S. 952 ff.) auch ein Verteidiger mit Vertretungsvollmacht (Burhoff ZAP F. 22, S. 957) nicht erschienen ist, außerdem erforderlich, dass das Ausbleiben des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin „nicht genügend entschuldigt“ ist.

1. Grundsätze

Zur Frage der genügenden Entschuldigung lassen sich nachfolgende Grundsätze aufstellen (wegen der Einzelheiten s. Meyer-Goßner/Schmitt, § 329 Rn 21 ff.; Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. Aufl. 2019, Rn 792 ff. [im Folgenden: Burhoff, HV]; Kotz, in: Burhoff/Kotz, Handbuch für die strafverfahrensrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, 2. Aufl. 2016, Teil A Rn 177 ff. [im Folgenden kurz: Burhoff/Kotz/Kotz]; s. auch Burhoff ZAP F. 22, S. 939, 943 f. m.w.N.).

a) Vorwerfbares Ausbleiben

Maßgebend ist, ob dem Angeklagten wegen seines Ausbleibens nach den Umständen des Einzelfalls billigerweise ein Vorwurf zu machen ist (st. Rspr., vgl. u.a. BayObLG NJW 1999, 3424; StRR 2013, 386; KG VRS 108, 110; VRR 2009, 433; OLG Brandenburg NJW 1998, 842 m.w.N.; OLG Dresden StV 2018, 152 [Ls.]; OLG München StraFo 2013, 208; wegen der Einzelheiten Meyer-Goßner/Schmitt, § 329 Rn 21 ff.). Es muss vor allem auch in subjektiver Hinsicht eine Pflichtverletzung gegeben sein (OLG Brandenburg a.a.O.; OLG Dresden a.a.O.). Bleibt es zweifelhaft, ob der Angeklagte genügend entschuldigt ist, liegen die Voraussetzungen für die Berufungsverwerfung nicht vor (KG VRS 108, 110; OLG Bamberg StRR 2008, 305; OLG Hamburg, Beschl. v. 7.1.2016 – 2 Rev 87/15; OLG Hamm StraFo 2012, 193; OLG Köln StraFo 2006, 205 m.w.N.; OLG München a.a.O.; OLG Schleswig NStZ-RR 2008, 252).

Hinweis:

Der Angeklagte ist im Wiedereinsetzungsverfahren mit bereits bekannten Entschuldigungsgründen präkludiert. Der Verteidiger muss sich daher in der Hauptverhandlung, wenn er nicht sichere Kenntnis von den Gründen für das Ausbleiben seines Mandanten hat, gut überlegen, ob er „Halbwissen“ vorträgt. Denn setzt sich das Gericht dann damit auseinander, kann später im Wiedereinsetzungsverfahren dazu nichts mehr (neu) vorgetragen werden.

b) Maßstab

Entscheidend für die Frage, ob der Angeklagte „genügend entschuldigtist, ist nicht, ob sich der Angeklagte entschuldigt hat, sondern, ob er entschuldigt ist (Meyer-Goßner/Schmitt, § 329 Rn 18 m.w.N. aus der st. Rspr.; Burhoff/Kotz/Kotz, Teil A Rn 177 ff.; vgl. u.a. BayObLG StV 2001, 338; NStZ-RR 2003, 87; KG VRS 111, 430; OLG Bamberg StRR 2008, 305; ähnl. VRR 2009, 231 [für das Bußgeldverfahren]; zfs 2012, 230; OLG Frankfurt, Beschl. v. 2.11.2015 – 1 Ss 322/15; OLG Hamm StraFo 1998, 233; zfs 2005, 515; OLG Köln StraFo 2006, 413; OLG München StV 2018, 151 [Ls.]; OLG Nürnberg NJW 2009, 1761; OLG Schleswig NStZ-RR 2008, 252). Genügend entschuldigt ist das Ausbleiben, wenn es glaubhaft erscheint, dass den Angeklagten daran kein Verschulden trifft; dabei ist eine weite Auslegung zugunsten des Angeklagten geboten (OLG Bamberg StRR 2013, 386; OLG Hamm StraFo 2012, 193, 194; OLG Koblenz StV 2010, 477).

2. Aufklärungspflicht des Gerichts

Das Berufungsgericht hat nach allgemeiner Meinung hinsichtlich der „genügenden“ Entschuldigung eine im Freibeweisverfahren zu erfüllende Aufklärungspflicht (vgl. nur BayObLG StV 2001, 338; NStZ-RR 2003, 87; KG DAR 2011, 146; OLG Bamberg StRR 2008, 305 [Vorlage eines ärztlichen Attests]; StRR 2013, 386; OLG Frankfurt, Beschl. v. 2.11.2015 – 1 Ss 322/15; OLG Hamburg, Beschl. v. 7.1.2016 – 2 Rev 87/15; OLG Hamm StraFo 1998, 233; OLG Karlsruhe StraFo 1999, 25; OLG Köln NStZ-RR 2009, 112; OLG München NJW 2008, 3797 [zwei unterschiedliche Ladungen an einen geistig Behinderten]; StV 2018, 151 [Ls.]; StraFo 2014, 79 [privatärztliches Attest]; OLG Nürnberg NJW 2009, 1761; OLG Schleswig zfs 2006, 53 [OWi-Verfahren]; OLG Zweibrücken zfs 2006, 233; Beschl. v. 19.1.2018 – 1 OWi 2 SsBs 84/17 [OWi-Verfahren]; LG Bielefeld VA 2016, 86; zum Freibeweisverfahren Burhoff, HV, Rn 1787). Ein entsprechender Beweisantrag ist nur eine Anregung an das Gericht (OLG Zweibrücken StV 2001, 336 [Ls.]). Bei der Beurteilung der Frage, ob der verspätete Angeklagte genügend entschuldigt ist, ist darauf abzustellen, ob es dem Angeklagten zugemutet werden konnte, pünktlich vor Gericht zu erscheinen (OLG Köln, Beschl. v. 8.7.2008 – 2 Ws 326/08).

Hinweis:

Voraussetzung für eine Nachforschungspflicht des Gerichts ist, dass der Angeklagte vor der Hauptverhandlung einen Sachverhalt vorträgt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen (KG VRS 108, 110; StraFo 2007, 244; NZV 2011, 146 [Bußgeldverfahren]; VRR 2009, 433 [Vorlage eines Attests]; OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150; zfs 2012, 230; StRR 2013, 386; VRR 2009, 231; OLG Hamm, Beschl. v. 31.7.2009 – 2 Ss 291/08; OLG München StraFo 2014, 79 [privatärztliches Attest]). Das Berufungsgericht ist aber nur zu solchen Maßnahmen verpflichtet, die sich kurzfristig durchführen lassen und nicht zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung führen (vgl. u.a. BayObLG NStZ-RR 2003, 87; OLG Hamm, Beschl. v. 21.4.2009 – 3 Ss 84/09). Die Nachforschungspflicht ist nichtgrenzenlos“ (KG, Beschl. v. 28.10.2013 – 161 Ss 198/13). Andererseits ist der Angeklagte nicht zur Glaubhaftmachung der geltend gemachten Entschuldigungsgründe verpflichtet (OLG Hamburg, Beschl. v. 7.1.2016 – 2 Rev 87/15; Beschl. v. 19.1.2018 – 1 OWi 2 SsBs 84/17). Sein Ausbleiben ist auch nicht schon deshalb als nicht genügend entschuldigt anzusehen, weil er – sei es auch entgegen einer gerichtlichen Aufforderung – keine Belege für sein Entschuldigungsvorbringen beigebracht hat (OLG Hamburg a.a.O.).

3. Entschuldigungsgründe

a) Allgemeines

Zu den potenziellen Entschuldigungsgründen, bei deren Vorliegen ein Vorwurf/Verschulden hinsichtlich des Ausbleibens in der Berufungshauptverhandlung zu verneinen ist, gibt es umfangreiche Rechtsprechungsbeispiele. Die OLG-Rechtsprechung zu diesem Bereich ist unüberschaubar. Die nachfolgenden Fallgruppen geben eine erste Hilfestellung (entnommen Burhoff, HV, Rn 798 ff.; Burhoff/Kotz/Kotz, Teil A Rn 122 ff. m.w.N.).

Hinweis:

Die bis zum Inkrafttreten des „Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungshauptverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe“ am 25.7.2015 (vgl. BGBl I, S. 1332) ergangene Rechtsprechung der OLG zum Begriff der „genügenden Entschuldigung“ i.S.d. § 329 StPO a.F. ist auch nach der Neuregelung weiter anwendbar. Insoweit haben sich durch die Neuregelung keine Änderungen in der StPO ergeben.

b) Allgemeine Entschuldigungsgründe

Verschulden verneint:

  • bei einer Abschiebung nur dann, wenn eine Anreise zum Termin bei Ausschöpfung aller zumutbaren Maßnahmen nicht möglich war (KG StV 1992, 567), wozu auch die Beantragung eines Kurzvisums per Fax gehört (LG Bielefeld NStZ-RR 1998, 343; s. auch LG Dresden StRR 2010, 363 [Ls.; Verschulden zu bejahen, wenn der Angeklagte nach erfolgter Abschiebung seine Anschrift im Heimatland nicht mitteilt, da dann keine Möglichkeit bestand, ihn unter Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 AufenthG zu laden]);
  • dem Verteidiger wurde faktisch Akteneinsicht vor dem Termin verweigert (BayObLG NJW 1990, 3222; OLG Jena VRS 108, 276; a.A. wohl OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 287);
  • der Angeklagte, der nach längerer Arbeitslosigkeit wieder einen Arbeitsplatz gefunden hat, erscheint nicht zur Hauptverhandlung, weil ihm sein Arbeitgeber, dem der Termin rechtzeitig mitgeteilt worden war, aus plötzlich entstandenen Organisationsschwierigkeiten Arbeitsbefreiung verweigert und der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nicht durch Arbeitsverweigerung „aufs Spiel“ setzen will (OLG Hamm NJW 1995, 207);
  • bei einem mehrmonatigen Auslandsaufenthalt, wenn dem Angeklagten die Mittel fehlen, um einen Rückflug über eine große Distanz bezahlen zu können (OLG Celle, Beschl. v. 10.11.2011 – 32 Ss 130/11; ähnlich OLG Hamm VRR 2012, 277 für Bußgeldverfahren und Rückkehr aus Neuseeland);
  • ggf. wenn der Angeklagte nach einem vor der Hauptverhandlung gestellten Aussetzungsantrag nicht erscheint (BGHSt 24, 143);
  • ggf. die irrtümliche Annahme, der Verteidiger sei zur Vertretung berechtigt (BayObLG NJW 1956, 838; DAR 1978, 211 [Rüth]);
  • nach einer Ausweisung, wenn der Angeklagte nicht über eine Ausnahmeerlaubnis zur Wiedereinreise verfügt (BayObLG StV 2001, 339; OLG Köln StraFo 2008, 29 m.w.N.; ähnl. KG, Beschl. v. 17.7.2002 – 1 Ss 196/02 [84/02]);
  • ggf. kann das Erscheinen in der Hauptverhandlung unzumutbar sein, wenn ein Befangenheitsantrag zuvor zurückgewiesen worden ist und nun der Verteidiger verhindert ist (OLG Hamm NStZ 1995, 596);
  • ggf. wenn der Angeklagte sich erst seit wenigen Tagen in einer Drogentherapie befindet, so dass die Gefahr besteht, dass er bei Erscheinen in der Hauptverhandlung die Therapie frühzeitig abbrechen müsste (KG StV 1995, 575);
  • auch dann, wenn der Angeklagte sich wegen einer mit seiner Drogensucht zusammenhängenden Erkrankung nicht rechtzeitig in ärztliche Behandlung begeben hat (OLG Köln NStZ-RR 2009, 86);
  • ggf. wenn der Angeklagte auf (falsche) Auskünfte seines Verteidigers oder der Geschäftsstelle des Gerichts vertraut hat (s. Meyer-Goßner/Schmitt, § 329 Rn 29 m.w.N.; KG DAR 2012, 395 [Erkrankung des Verteidigers; für Bußgeldverfahren]; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 113; VRR 2006, 274; NStZ-RR 2010, 245 [Aufhebung der HV wegen Erkrankung des Pflichtverteidigers]; VA 2013, 88; OLG Köln NStZ-RR 1997, 208 m.w.N.; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2000, 111; LG Frankfurt/O. VRR 2013, 475 [Bußgeldverfahren]; a.A., aber unzutreffend LG Berlin NStZ 2005, 655; s. auch BayObLG NStZ-RR 2003, 85, wenn der Hinw. des Verteidigers in klar erkennbarem Widerspruch zum Inhalt der gerichtlichen Ladung steht); aber nicht, wenn Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit einer Auskunft des Verteidigers erkennbar sind, denen muss nachgegangen werden (OLG Frankfurt NZV 2016, 491 [für Bußgeldverfahren]);
  • Einlasskontrollen haben 25 Minuten gedauert (KG NStZ-RR 2006, 183);
  • wenn der Angeklagte die ihm zugestellte Ladung zu einem „wegen Verhinderung des Geschädigten bestimmten Fortsetzungstermin“ dahin missversteht, dass es sich um einen Ersatztermin handelt, zu dem allein er dann auch erscheint (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.9.2008 – 1 Ws 170/08);
  • der Angeklagte hat lediglich das seinem Erscheinen in der Hauptverhandlung entgegenstehende Hindernis selbst herbeigeführt (OLG Düsseldorf StraFo 2001, 269 [für Widerstandsleistung in anderer Sache]);
  • i.d.R. die Inhaftierung, und zwar auch wegen Haft in anderer Sache (s. KG, Beschl. v. 9.4.2015 – [2] 161 Ss 67/15; OLG Köln StraFo 2006, 205; 2008, 248; Meyer-Goßner/Schmitt, § 329 Rn 24 m.w.N.), nicht aber die Inhaftierung in anderer Sache im Ausland wegen einer nach Erhalt der Terminsladung begangenen Straftat (OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 144), bei einer (verschuldeten) Verspätung, wenn das Berufungsgericht nach Ankündigung des verspäteten Erscheinens die Berufung „zu frühverworfen hat (OLG München zfs 2007, 588; OLG Zweibrücken VRS 112, 122);
  • ein Verwandter, der dem Angeklagten zugesagt hatte, ihn zum Gericht zu bringen, erscheint nicht, es sei denn der Angeklagte musste an der Zuverlässigkeit der vereinbarten Mitfahrt zweifeln (OLG Oldenburg StraFo 2009, 336, das davon ausgeht, dass der Angeklagte auf die Möglichkeit einer nach unerwartetem Ausbleiben des Pkw-Fahrers spontan anzutretenden weiten und kostspieligen Taxifahrt zum Gericht nur verwiesen werden darf, wenn er diese Fahrt bezahlen konnte);
  • im Fall notwendiger Verteidigung ist entgegen dem Antrag des Angeklagten kein Verteidiger bestellt worden (OLG Stuttgart StV 2009, 12);
  • wenn das Gericht kurzfristig einen Terminsverlegungsantrag des Verteidigers des Vertrauens ermessenfehlerhaft abgelehnt hat (OLG Koblenz StV 2010, 477);
  • der Angeklagte durfte darauf vertrauen, dass der Hauptverhandlungstermin nicht stattfinden würde (vgl. OLG Braunschweig StraFo 2009, 520 [für nicht erfolgte Ladung des Verteidigers]; vgl. auch noch OLG Koblenz StV 2010, 477);
  • keine Kenntnis vom Termin (BVerfG NJW 2007, 2318):
  • ob allein der Umstand, dass sich der Angeklagte zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe im (offenen) Strafvollzug befindet, für eine Entschuldigung ausreicht, ist umstritten (s. abl. OLG Düsseldorf VRS 91, 39; s. auch VRS 80, 37; bej. OLG Braunschweig NStZ 2002, 163). Es soll darauf ankommen, ob sich der Angeklagte in der Berufungssache in Haft befindet oder in anderer Sache, da dann ggf. der Vorsitzende seine Vorführung anordnen kann (Meyer-Goßner/Schmitt, § 329 Rn 24; a.A. OLG Braunschweig a.a.O.);
  • der Angeklagte unterlässt eine die Verhandlungsunfähigkeit beseitigende Therapie wegen erheblicher Eingriffe in seine körperliche Integrität oder seine Persönlichkeitsrechte (BayObLG StV 2001, 336 [für Blutdrucktherapie]; s. auch Rosenau JR 2000, 81 Anm. zu BayObLG);
  • ein Ausländer muss bei der Einreise mit seiner Verhaftung wegen dieser Einreise rechnen (OLG Bremen StraFo 2005, 381);
  • wird die Vorführung eines Strafgefangenen in eigener Kleidung abgelehnt, kann dadurch sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt sein (BVerfG NJW 2000, 1399), so dass – wenn er deshalb die Vorführung zur Berufungshauptverhandlung verweigert – sein Ausbleiben auf jeden Fall entschuldigt ist;
  • wenn die für den Terminstag angedrohte Zwangsversteigerung stattfindet (OLG Köln StraFo 2011, 54); der Angeklagte ist allerdings verpflichtet, geeignete Schritte zu unternehmen, um trotz der angekündigten Zwangsversteigerung auch an der Hauptverhandlung teilnehmen zu können.

Hinweis:

Eine „genügende Entschuldigung“ wird man m.E. nach der Neuregelung des § 329 StPO auch dann annehmen können/müssen, wenn der Angeklagte alles dafür getan hat, dass er im Berufungshauptverhandlungstermin von (s)einem Verteidiger vertreten wird, dieser aber aus Gründen, die der Angeklagte nicht zu vertreten hat, in der Hauptverhandlung nicht erscheint (vgl. auch § 329 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO und Burhoff ZAP F. 22, S. 954 [IV.]; BayObLG NJW 1956, 838; DAR 1978, 211 [Rüth]).

Verschulden bejaht:

  • Angst, beim Erscheinen in (Vollstreckungs-)Haft genommen zu werden (OLG Hamm JMBl. NW 1976, 9; OLG Köln NStZ-RR 1999, 112);
  • die Nichtbescheidung eines Akteneinsichtsantrags (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 287);
  • allein das (vorherige) Anbringen eines Befangenheitsantrags (OLG Düsseldorf JMBl. NW 1997, 223);
  • allein bei Fernbleiben wegen großer Entfernung zwischen Wohn- und Gerichtsort (OLG Köln NJW 2002, 3791 [für Bußgeldverfahren]);
  • allein bei (unbelegtem) Vortrag des Angeklagten, er sei am Terminstag nicht zu dem für das Berufungsverfahren zuständigen LG, sondern zum erstinstanzlich zuständigen Amtsgericht gefahren, da dort auch die Berufung eingelegt worden sei (OLG Hamm, Beschl. v. 12.12.2017 – 5 Ws 563/17 u. 5 RVs 146/17);
  • wenn der Angeklagte eine Ladung zu einem Fortsetzungstermin fehlerhaft als Mitteilung einer Verlegung des Beginns einer Berufungshauptverhandlung interpretiert, was bei sorgfältigem Lesen des weiteren Ladungsschreibens vermeidbar gewesen wäre (OLG Celle, Beschl. v. 29.4.2016 – 1 Ss 20/16);
  • allein bei einem langen Zeitraum zwischen Zugang der Ladung und dem Termin, da der Angeklagte (zumutbare) Vorkehrungen gegen das Vergessen des Termins treffen muss (OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 169 [für elf Monate]; OLG Hamm StRR 2012, 310 [für vier Monate]), da den Angeklagten, wenn er das erstinstanzliche Urteil angefochten hat, eine sich aus seiner prozessualen Mitwirkungspflicht ergebende Sorgfaltspflichtverletzung trifft;
  • allein bei dem Umstand, dass der sprachunkundige Ausländer die in deutscher Sprache abgefasste Ladung nicht verstanden hat (OLG Nürnberg NStZ-RR 2010, 286);
  • die bei Erscheinen drohende Verhaftung wegen einer anderen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in einem anderen Verfahren (KG, Beschl. v. 4.2.2010 – 3 Ws 654/09; OLG Köln NStZ-RR 1999, 112);
  • wenn der Angeklagte bei einem verzögerten Beginn der Hauptverhandlung nicht wartet, obwohl ihm das zuzumuten ist (OLG Düsseldorf NJW 1997, 2062 [für um mindestens 30 Minuten verzögerten Beginn der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren, nachdem der Betroffene bereits so lange gewartet hatte]).
c) Entschuldigungsgrund „Krankheit“

Große Bedeutung haben in der Praxis die mit dem Entschuldigungsgrund „Krankheit“ zusammenhängenden Fragen. Insoweit gilt: Grundsätzlich kann eine Erkrankung des Angeklagten ein Entschuldigungsgrund für das Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung darstellen (vgl. Burhoff/Kotz/Kotz, Teil A Rn 155). Die Krankheit entschuldigt das Ausbleiben des Angeklagten, wenn sie nach Art und Auswirkungen eine Beteiligung in der Berufungshauptverhandlung unzumutbar macht (KG VRR 2009, 433; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 331 [Abszess in der Mundhöhle]; OLG Hamm StraFo 1998, 233 [eiternde Entzündungen]; OLG Köln NStZ-RR 2009, 86; StraFo 2010, 73 [paranoide Psychose mit der Gefahr psychophysischer Dekompensation]; OLG Schleswig NStZ-RR 2008, 252 [schmerzhafte und die Beweglichkeit beeinträchtigende Blockade der Lendenwirbelsäule]). Verhandlungsunfähigkeit ist nicht erforderlich (OLG Düsseldorf StraFo 2000, 126; OLG Karlsruhe NJW 1995, 2571; OLG Stuttgart NStZ-RR 2006, 313; Burhoff, HV, Rn 801). Der Angeklagte kann auch dann entschuldigt sein, wenn er infolge eines Querulantenwahns von Krankheitswert nur glaubt, der Hauptverhandlung fernbleiben zu dürfen (OLG Brandenburg NJW 1998, 842; s. auch BayObLG StV 2001, 336 [zum Unterlassen einer Therapie]). Die Verzögerung eines Heilungsprozesses soll dem Angeklagten aber zuzumuten sein (vgl. OLG Schleswig a.a.O.).

Im Fall einer stationären Krankenhausbehandlung sind an den Nachweis der Unzumutbarkeit des persönlichen Erscheinens des Angeklagten weniger strenge Anforderungen zu stellen. Besteht aus Sicht der Klinikärzte Anlass, einen Patienten mehrtägig stationär aufzunehmen – und sei es nur zur Überwachung und Abklärung des Krankheitsbildes –, ist es ihm grundsätzlich nicht zumutbar, das Krankenhaus zu verlassen, um einen Gerichtstermin wahrzunehmen (OLG Köln StraFo 2016, 122). In diesen Fällen kann als Nachweis des Klinikaufenthalts des Angeklagten eine eidesstattliche Versicherung einer Mitarbeiterin des Verteidigers ausreichen, dass diese bei einem Telefonat mit einem Mitarbeiter im Klinikum in Erfahrung gebracht hat, dass sich der Angeklagte im maßgeblichen Zeitraum durchgängig in stationärer Behandlung befunden hat (OLG Köln a.a.O.).

Zur Glaubhaftmachung der Krankheit/Erkrankung genügt i.d.R. ein (zeitnahes) privatärztliches Attest (KG StraFo 2007, 244; VRR 2009, 433; OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150; zfs 2012, 23; StRR 2013, 386; OLG Karlsruhe NJW 1995, 2571; OLG Köln NStZ-RR 2009, 86; OLG München StV 2018, 151 [Ls.]; StraFo 2013, 208; OLG Nürnberg NJW 2009, 1761; Beschl. v. 19.1.2018 – 1 OWi 2 SsBs 84/17; LG Potsdam, Urt. v. 25.5.2009 – 27 Ns 3/09), nach welchem der Angeklagte wegen einer näher bezeichneten Erkrankung nicht reisefähig ist (OLG Düsseldorf StV 1994, 364) bzw. das konkrete Angaben über die Erkrankung enthalten muss/sollte (KG StraFo 2007, 244; OLG Hamm NZV 2009, 158; NStZ-RR 2013, 18 [Ls.]; s. aber KG VRR 2009, 433 und OLG Bamberg StRR 2013, 386 [Attest ohne Angabe der Erkrankung ausreichend]). Gegebenenfalls muss das Berufungsgericht von Amts wegen Ermittlungen durchführen, ob der Angeklagte durch die einer Arbeitsunfähigkeit zugrunde liegende Erkrankung am Erscheinen im Hauptverhandlungstermin gehindert ist (KG a.a.O.; OLG Bamberg a.a.O.; OLG Celle StraFo 1997, 79; OLG Düsseldorf VRS 87, 439; OLG Frankfurt, Beschl. v. 2.11.2015 – 1 Ss 322/15; OLG München a.a.O.; OLG Nürnberg a.a.O.; OLG Zweibrücken a.a.O.). Das OLG Hamm (Beschl. v. 2.11.2010 – 5 RVs 91/10) hat allerdings ein Attest, in dem nur pauschal wegen Alkoholabhängigkeit Verhandlungsunfähigkeit attestiert worden ist, nicht ausreichen lassen.

Hinweis:

Auch wenn die OLG-Rechtsprechung teilweise ein Attest – ohne nähere Angaben zur Art der Erkrankung – zur Glaubhaftmachung ausreichen lässt, solange keine Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Bescheinigung falsch oder offensichtlich unrichtig ist (vgl. z.B. OLG Bamberg StRR 2013, 381; OLG München StV 2018, 151 [Ls.]; StraFo 2013, 208), sollte der Verteidiger, da andere OLG in dieser Frage strenger sind (vgl. u.a. OLG Hamm NStZ-RR 2013, 18 [Ls.]), nach Möglichkeit ein Attest vorlegen, dem sich inhaltlich jedenfalls die nach allgemeinem Sprachgebrauch zu benennende Art der Erkrankung, die aktuell bestehende Symptomatik und die Darlegung der daraus zur Terminszeit resultierenden konkreten körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen entnehmen lässt (OLG Hamm a.a.O.).

In der Regel wird eine bloße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend sein (vgl. aber OLG München StV 2018, 151 [Ls.]; LG Essen StraFo 2005, 466). Der Verteidiger muss daher darauf achten, dass sich aus dem Attest ergibt, dass der Mandant verhandlungsunfähig ist. Der Angeklagte darf aber grundsätzlich auf die entschuldigende Wirkung eines ärztlichen Attests vertrauen (OLG Dresden StV 2018, 152 [Ls.]; OLG Hamm VRR 2005, 270; ähnlich LG Nürnberg, Beschl. v. 12.3.2018 – 3 OWi Qs 62/17 [attestierte mehrtägige Bettlägerigkeit]).

Allein aus dem Fehlen eines ärztlichen Attests kann nicht geschlossen werden, dass der Entschuldigungsgrund nicht der Wahrheit entspricht (OLG Hamburg, Beschl. v. 7.1.2016 – 2 Rev 87/15; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 240). Gegebenenfalls muss das Gericht, wenn es Zweifel an der Richtigkeit des Attests hat, beim Arzt nachfragen (BayObLG StraFo 1999, 199; OLG Bamberg StRR 2013, 386; OLG Nürnberg a.a.O.) oder eine amtsärztliche Untersuchung veranlassen (LG Heilbronn zfs 2006, 707 [für Terminsaufhebung im OWi-Verfahren]). Bescheinigt ein Arzt die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten für den Verhandlungstag, muss in Ermangelung gegenteiliger Anzeichen von dessen Verhandlungsunfähigkeit ausgegangen werden (ähnl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 2.11.2015 – 1 Ss 322/15). Es gibt keine Befugnis des Gerichts, gegen den Willen des nicht eigenmächtig ferngebliebenen Angeklagten in dessen Abwesenheit zu verhandeln (LG Potsdam, Urt. v. 25.5.2009 – 27 Ns 3/09; s. aber OLG Hamm, Beschl. v. 2.11.2010 – 5 RVs 91/10).

Hinweis:

Die Voraussetzungen für die Nachfrage beim Arzt liegen mit der Vorlage des Attests durch den Angeklagten i.d.R. vor, weil der ausstellende Arzt damit konkludent von seiner Schweigepflicht entbunden wird (OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 237; OLG München StV 2018, 151 [Ls.]; OLG Nürnberg a.a.O.; s. aber OLG Hamm, Beschl. v. 21.4.2009 – 3 Ss 84/09).

d) Regelung privater/beruflicher Angelegenheiten

Auch die Regelung privater oder beruflicher Angelegenheiten kann das Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung genügend entschuldigen. Der Angeklagte kann sich unter Umständen damit entschuldigen, wenn diese unaufschiebbar und von solcher Bedeutung sind, dass dem Angeklagten das Erscheinen nicht zugemutet werden kann (s. OLG Karlsruhe VRS 89, 130 [Auslandsaufenthalt zur Durchführung von Fliesenlegearbeiten aus Gefälligkeit verneint]; OLG Oldenburg zfs 1996, 434 [beruflich bedingter Einsatz eines Berufskraftfahrers im Ausland für OWi-Verfahren bejaht]; LG Koblenz, Beschl. v. 31.7.2012 – 1 Qs 166/12 [vom Arbeitgeber angesetztes Treffen, an dem der Arbeitnehmer teilnehmen muss bejaht]). Dabei sind im Einzelfall jeweils die Bedeutung der zu erledigenden Geschäfte nach Wichtigkeit und Dringlichkeit einerseits und die öffentlich-rechtliche Pflicht zum Erscheinen andererseits abzuwägen, wobei die Bedeutung der jeweiligen Strafsache nicht außer Acht gelassen werden darf (vgl. OLG Hamm zfs 2005, 515 [für Urlaubsreise]; StraFo 2003, 173 [zur unaufschiebbaren Geschäftsreise]; OLG Bamberg VRR 2007, 74 [für zuvor zugegangene Ladung zum Schlusstermin im Insolvenzverfahren; OWi-Verfahren]; LG München StraFo 2011, 95 [Flugreise nach Mekka aus religiösen Gründen]).

Will der Angeklagte sich mit einer Urlaubsreise entschuldigen, gilt: In der Regel soll die Verschiebung oder Unterbrechung einer Urlaubsreise – auch ins Ausland – zumutbar sein (OLG Brandenburg StRR 2008, 307; OLG Bamberg, Beschl. v. 7.9.2012 – 2 Ss OWi 834/12 [Bußgeldverfahren]; OLG Düsseldorf VRS 64, 438; OLG Schleswig SchlHA 1987, 120 [Ls.]; s. auch OLG Dresden NStZ-RR 2015, 191 [für Zeugen; zum mehrmonatigen Auslandsaufenthalt s. oben]). Das ist aber bei einer vor Erhalt der Ladung gebuchten, nicht mehr stornierbaren Urlaubsreise in einer Bagatellsache nicht anzunehmen (OLG Düsseldorf NJW 1973, 109; OLG Hamm zfs 2005, 515). Etwas anderes gilt, wenn der Angeklagte zum Zeitpunkt der Ladung den Urlaub erst plant (KG GA 1973, 29; OLG Hamm VRS 39, 208) oder sogar erst danach gebucht hat (OLG Brandenburg a.a.O.; OLG Hamm a.a.O.; LG Berlin VRS 112, 276). Erscheint er in diesen Fällen nicht, ist er nicht genügend entschuldigt (zum Urlaub s. auch noch OLG Oldenburg Nds.Rpfl. 2004, 47 [wenn der Angeklagte nach Berufungseinlegung mehr als ein halbes Jahr ohne Nachricht vom Gericht geblieben ist]).

Hinweis:

Einen Verlegungsantrag aus privaten/beruflichen Gründen muss der Angeklagte eingehend begründen (BayObLG NJW 2003, 1961; OLG Bamberg StRR 2008, 305; OLG Hamm a.a.O.; Beschl. v. 31.7.2008 – 2 Ss 291/08). Vage Angaben, wie z.B. „unabkömmlich“ zu sein, reichen nicht aus (OLG Bamberg, a.a.O.).

e) Verkehrsprobleme

Schließlich können auch Verkehrsprobleme und -störungen (bei der Anreise) zum Termin das Ausbleiben entschuldigen. Dann darf aber die Reisezeit nicht zu knapp bemessen werden (OLG Köln JMBl. NW 1972, 63 [erkennbar zu spät ankommender Zug]). Der Angeklagte muss bei Benutzung eines Kfz eine ausreichende Zeitreserve einkalkulieren (OLG Bamberg NJW 1995, 740 [für 100 km auf der BAB A 9 mindestens 30 Minuten]; OLG Hamm NZV 1997, 493). Durch ein solches Gebot wird der Angeklagte auch nicht in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt (BVerfG StV 1994, 113 [zu niedriger Sicherheitszuschlag bei der Anreise mit dem Pkw im Großraum Frankfurt]).

Das gilt grundsätzlich auch bei anderen Verkehrsproblemen, wie z.B. bei einer Kraftfahrzeugpanne (OLG Hamm VRS 7, 311; DAR 1999, 277 [Ls.]; NZV 2003, 49 [Verkehrsstau und Behinderung durch Einlasskontrollen beim Gericht]; OLG Karlsruhe NJW 1973, 1515; LG Berlin NZV 2010, 585), die es auch nicht erforderlich macht, dass der Angeklagte sich bei Gericht erkundigt, bis wann sein Erscheinen sinnvoll ist, um dann ggf. noch mit dem Taxi zu fahren. Die Verspätung darf allerdings nicht darauf zurückzuführen sein, dass der Angeklagte zu spät abgefahren ist bzw. nicht genügend Zeit eingeplant hat (KG VRS 111, 432; OLG Celle NJW 2004, 2534; OLG Jena NJW 2006, 1894 [Ls.]; OLG Köln StV 2014, 209 [Ls.; Witterungsprobleme]). Allerdings dürfen insoweit die Anforderungen nicht überspannt werden. Der Angeklagte muss nicht so früh losfahren, dass er Gefahr läuft, viel zu früh anzukommen und zu lange warten zu müssen (BerlVerfGH NJW 2004, 1158). Berechnet der Angeklagte die Fahrzeit mit einem Routenplaner, muss er ggf. zu erwartendes hohes Verkehrsaufkommen berücksichtigen (OLG Jena a.a.O.). Von Bedeutung ist auch, ob es sich um ein kurzfristiges Verkehrsproblem gehandelt hat und/oder, ob der Gerichtsort nicht mit anderen Verkehrsmitteln oder auf anderer Strecke ggf. noch rechtzeitig erreichbar gewesen wäre (vgl. BGH VRR 5/2017, 2 [Ls.; für das Zivilverfahren]).

Hinweis:

Parkschwierigkeiten am Gericht sollen das Ausbleiben des Angeklagten allerdings nicht entschuldigen (Meyer-Goßner/Schmitt, § 329 Rn 27; a.A. OLG Nürnberg OLGSt § 44 Nr. 2).

IV. Rechtsmittel

1. Allgemeines

Ist gegen den Angeklagten ein Verwerfungsurteil ergangen, sollte stets sowohl der nach § 329 Abs. 7 StPO zulässige Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt als auch Revision eingelegt werden (zu den Rechtsmittel auch Burhoff/Kotz/Kotz, Teil A Rn 73 ff.). Es gilt § 342 Abs. 2 StPO (zur Entscheidungszuständigkeit OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 215); die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ist vorrangig (OLG Bamberg zfs 2016, 350 [für Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG]). Die Einlegung der Revision ohne Verbindung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf das Wiedereinsetzungsverfahren (§ 342 Abs. 3 StPO); das ist nicht von einer vorherigen Rechtsmittelbelehrung abhängig (OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 21). Für die Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags des Angeklagten ist das Datum der (letzten) Zustellung des die Berufung verwerfenden Urteils entscheidend; ob der Angeklagte schon früher Kenntnis von der Berufungsverwerfung hatte, ist unerheblich (OLG Oldenburg StraFo 2011, 280).

Hinweis:

Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das LG, und zwar auch, wenn die Antragsfrist für den Wiedereinsetzungsantrag versäumt sein sollte. Das OLG kann die Entscheidung nicht an sich ziehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.4.2018 – 2 Ws 151/18; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 215; Meyer-Goßner/Schmitt, § 46 Rn 2 m.w.N.).

2. Prüfungsumfang

Der Verteidiger muss bei der Begründung seiner Rechtsbehelfe den unterschiedlichen Prüfungsumfang für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einerseits und für die Revision andererseits berücksichtigen. Mit der Revision kann nur die Verletzung des § 329 StPO geltend gemacht werden, also z.B., dass das Gericht nicht alle erkennbaren Entschuldigungsgründe zugrunde gelegt oder dass es den Rechtsbegriff der „genügenden Entschuldigung“ verkannt hat (zu Einzelheiten s. Meyer-Goßner/Schmitt, § 329 Rn 48 m.w.N.; OLG Hamm StV 1997, 346; LG Potsdam VRS 130, 122). Mit seinem Wiedereinsetzungsantrag richtet sich der Verteidiger gegen die „Versäumung der „Berufungshauptverhandlung“ oder der „Versäumung des Berufungshauptverhandlungstermins“.

Hinweis:

Nur mit dem Antrag kann der Verteidiger daher nachträglich neue (!) Entschuldigungsgründe geltend machen (KG NStZ-RR 2006, 183 m.w.N.; OLG Frankfurt NJW 1974, 1151; OLG Hamm wistra 2008, 40; zum Umfang der erforderlichen Darlegungen s. obige Rspr.-Nachw.).

Der Verteidiger kann daher zur Begründung seines Wiedereinsetzungsgesuchs keine Gründe, die dem Berufungsgericht bereits bekannt waren, wiederholen (OLG Hamm NStZ-RR 1997, 368 f.; OLG München NStZ 1988, 377; LG Dresden StRR 2015, 443 [Ls.]; LG Potsdam VRS 130, 122 [für Bußgeldverfahren]). Etwas anderes gilt, wenn das Berufungsgericht im Verwerfungsurteil lediglich Vermutungen über die Entschuldigungsgründe angestellt hat (KG a.a.O.). Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn mit dem Wiedereinsetzungsantrag weitere Tatsachen vorgetragen werden, die den bisherigen – vom Tatgericht bereits gewürdigten – Entschuldigungsgrund ergänzen, verdeutlichen und glaubhaft machen sollen (LG Potsdam a.a.O.).

Hinweis:

Der Verteidiger muss die Wiedereinsetzung ausdrücklich beantragen. Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen scheidet bei der Versäumung der Hauptverhandlung aus (OLG Hamm NStZ-RR 2009, 314).

3. Verfahrensrüge

In der Revision ist die Verfahrensrüge zu erheben (Meyer-Goßner/Schmitt, § 329 Rn 48 f. m.w.N. aus der Rspr., u.a. KG StRR 2015, 64 m. Anm. Hanschke; OLG Nürnberg StraFo 2008, 248; NJW 2009, 1761 [zugleich zu den Begründungsanforderungen]; a.A. OLG Dresden NJW 2000, 3295; s. auch BGHSt 46, 230; zur Verfahrens- und Sachrüge im Fall des § 329 Abs. 1 StPO eingehend Weidemann, Verfahrens- und Sachrüge gegen Prozeßurteile, in: Gedächtnisschrift für Ellen Schlüchter, 2002, S. 653 ff.; Burhoff/Kotz/Kotz, Teil A Rn 82 ff.; zu den Anforderungen an die Revision in den „Vertretungsfällen“ s. OLG Hamm StV 2018, 150; OLG Jena StraFo 2016, 417; OLG Oldenburg StV 2018, 148.). Diese unterliegt den strengen Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO (Burhoff, HV, Rn 2541).

Hinweis:

Die Frist für die Begründung der Revision ist nicht während des Wiedereinsetzungsverfahrens gehemmt.

Welche Rügen in Revision mit der Verfahrensrüge erhoben werden können und in welcher Form dies zu geschehen hat, richtet sich danach, worüber das Revisionsgericht rechtlich zu urteilen in der Lage ist. Dieser Prüfungsumfang ist bei der Anfechtung von Verwerfungsurteilen beschränkt darauf,

  • ob der Angeklagte zur Berufungsverhandlung ordnungsgemäß geladen worden war,
  • das Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht erfüllt und seiner Entscheidung alle in diesem Zeitpunkt erkennbaren Entschuldigungsgründe zugrunde gelegt und
  • Rechtsbegriffe des Ausbleibens oder der genügenden Entschuldigung rechtsfehlerfrei beurteilt hat (vgl. u.a. OLG Düsseldorf StV 2009, 13; OLG Schleswig SchlHA 2002, 171).

Hinweis:

Hat sich das Gericht in den Urteilsgründen mit den Entschuldigungsgründen auseinandergesetzt, ist das Revisionsgericht an die insoweit festgestellten Tatsachen gebunden. Es kann sie nicht ergänzen oder im Wege des Freibeweises korrigieren (BayObLG StV 2001, 338; OLG München, Beschl. v. 8.5.2006 – 4St RR 66/06).


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