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aus RVGreport 2019, 44

(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "RVGreport" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "RVGreport" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)

Rechtsprechungsübersicht zur zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg

Es gibt im RVG kaum Vorschriften, zu denen so viel Rechtsprechung vorliegt wie zu den beiden zusätzlichen Verfahrensgebühren Nrn. 4141, 5115 VV RVG. Wegen der Einzelheiten zu den beiden Vorschriften wird verwiesen auf Burhoff RVGreport 2015, 3 ff., 42 ff., 83 ff. und auf die Kommentierung in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl., 2017. Die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht gibt einen geordneten Überblick über die bisher veröffentlichte Rechtsprechung zur zusätzlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG.

Nr. 4141 VV RVG – Allgemeines

Im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren entsteht keine Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG.

KG RVGreport 2017, 18 = Rpfleger 2017, 116 = StRR 5/2017, Sonderausgabe, 12

Gebühr kann auch im Wiederaufnahmeverfahren entstehen.

LG Dresden StraFo 2006, 475

Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG kann in einem Verfahren grds. mehrfach anfallen.

AG Düsseldorf RVGreport 2010, 302 = AGS 2010, 224 m. zust. Anm. N. Schneider = VRR 2010, 279 = StRR 2010, 359

Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG entsteht nur einmal, wenn das Verfahren nicht nur vorläufig nach § 154 StPO eingestellt, dann wieder aufgenommen und dann noch einmal eingestellt wird, da die Gebühr in einer Angelegenheit nur einmal entstehen kann.

AG Osnabrück AGS 2009, 113 m. zust. Anm. N. Schneider

Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG (Befriedungsgebühr) fällt nicht doppelt an, wenn das Ermittlungsverfahren zunächst nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, dann wiederaufgenommen und angeklagt wird, vom Gericht dann aber die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird.

AG Lemgo RVGreport 2012, 346 = AGS 2012, 335 = StRR 2012, 439

Die Gebühr Nr. 4141 Anm. 1 Satz 1 Nr. 1 VV RVG fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird und nach Erbringung der Auflage die endgültige Einstellung erfolgt.

BGH RVGreport 2011, 385 = NJW 2011, 3166 = AGS 2011, 419 m. teilweise krit. Anm. N. Schneider = StRR 2011, 357 = VRR 2011, 358 = zfs 2011, 524 m. teilw. abl. Anm. Hansens = DAR 2011, 612 m. Anm. N. Schneider = JurBüro 2011, 584;

OLG Celle, Beschl. v. 3.5.2018 – 1 AR (P) 14/18;

AG Bochum RVGreport 2017, 180;

AG Hannover RVGprofessionell 2018, 182

1. Die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht auch dann, wenn das Verfahren nach einer nach § 170 Abs. 2 StPO erfolgten Einstellung aufgrund einer innerhalb der Frist des § 171 Abs. 1 StPO eingelegten Beschwerde des Anzeigenerstatters fortgeführt wird, da einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO keinerlei Rechtskraftwirkung zukommt und das Ermittlungsverfahren jederzeit wieder aufgenommen werden kann, wenn Anlass dazu besteht.

2. Entsprechendes gilt, wenn die Eröffnung des Verfahrens gem. § 210 Abs. 2 StPO abgelehnt wurde.

OLG Köln, Beschl. v. 18.10.2017 – 2 Ws 637/17, RVGreport 2018, 23 = zfs 2018, 43 m. krit. Anm. Hansens = StraFo 2018, 43 = AGS 2018, 12 = JurBüro 2018, 136;

a.A. LG Potsdam AGS 2012, 564 m. abl. Anm. N. Schneider = NStZ-RR 2013, 31

Zum Anfall der Gebühr Nr. 4141 VV RVG im Strafbefehlsverfahren.

AG Tiergarten RVGreport 2016, 20 = AGS 2015, 511

Nr. 4141 VV RVG ist nicht entsprechend anwendbar, wenn der Verteidiger auf den Erlass eines – vom Angeschuldigten akzeptierten – Strafbefehls hinwirkt und dadurch eine Hauptverhandlung vermieden wird.

LG Bad Kreuznach RVGreport 2018, 60;

LG Kempen, RVGreport 2018, 422;

LG Mannheim RVGreport 2017, 262 = AGS 2017, 276 = DAR 2017, 430 m. zust. Anm. N. Schneider

Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG fällt auch dann an, wenn in einer ersten Hauptverhandlung eine von mehreren Taten abgetrennt wird und das Verfahren insoweit offen bleibt, i.Ü. das Erkenntnis folgt und später im Berufungstermin auf Betreiben auch des Verteidigers die StA den Antrag nach § 154 Abs. 2 StPO hinsichtlich der abgetrennten Tat stellt.

AG Tiergarten RVGreport 2016, 423 = AGS 2016, 216

Die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht nicht, wenn das zunächst mit der Sache befasste Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens infolge der anwaltlichen Mitwirkung teilweise ablehnt und den verbleibenden Anklagevorwurf gem. § 209 Abs. 1 StPO vor dem dann zuständigen Amtsgericht eröffnet.

LG Bad Kreuznach RVGreport 2011, 226 = AGS 2011, 435 = StRR 2011, 282

Hat die StA das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und ist dafür eine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG angefallen, fällt diese nicht dadurch wieder weg, dass die StA die Ermittlungen wieder aufnimmt.

AG Erding StraFo 2016, 436 = AGS 2017, 189;

AG Tiergarten RVGreport 2014, 232 = VRR 2014, 160 = zfs 2014, 290 m. Anm. Hansens = StRR 2014, 276 = AGS 2014, 273

Eine Einstellungsentscheidung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ist auch nach Rücknahme der Anklage ein Anwendungsfall der Nr. 4141 Anm. 1 Satz 1 Nr. 1 VV RVG.

AG Gießen RVGreport 2016, 348 = AGS 2016, 394

Die Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO führt zum Anfall der Gebühr.

OLG Stuttgart = RVGreport 2010, 263 = AGS 2010, 292 VRR 2010, 320 = StRR 2010, 440;

LG Arnsberg StraFo 2017, 131 = AGS 2017, 216;

LG Saarbrücken AGS 2015, 225;

AG Mettmann RVGreport 2011, 228 = StRR 2011, 124 = AGkompakt 2011, 14

Die Gebühr wird durch Rücknahme der Anklage allein nicht ausgelöst. Sie kann jedoch entstehen, wenn mit der Rücknahme der Anklage die nicht nur vorläufige Einstellung des Verfahrens einhergeht.

OLG Köln AGS 2010, 175 = JurBüro 2010, 362

Nr. 4141 VV RVG – Mitwirkung

Für Mitwirkung reicht jede zur Förderung der Einstellung geeignete Tätigkeit.

BGH RVGreport 2008, 431 = VRR 2008, 438 = AGS 2008, 491 = zfs 2008, 709 m. Anm. Hansens = JurBüro 2008, 639 = DAR 2009, 56 m. Anm. N. Schneider = StRR 2009, 77;

OLG Stuttgart RVGreport 2010, 263 = AGS 2010, 292 m. abl. Anm. N. Schneider AGS 2010, 295 = VRR 2010, 320;

LG Hamburg DAR 2008, 611 = AGS 2008, 597;

LG Köln AGS 2007, 351 = StraFo 2007, 305;

LG Oldenburg RVGreport 2013, 320 = VRR 2013, 316 = zfs 2013, 467 m. Anm. Hansens (für Nr. 5115 VV RVG);

LG Stralsund RVGreport 2005, 272 = AGS 2005, 442;

AG Gießen RVGreport 2016, 348 = AGS 2016, 394

Für das Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG ist nicht erforderlich, dass die Mitwirkung des Verteidigers für die spätere Einstellung kausal war.

AG Köln AGS 2013, 229

Die anwaltliche Mitwirkung muss zumindest mitursächlich für die Einstellung gewesen sein.

KG RVGprofessionell 2007, 79;

KG RVGreport 2012, 110 = StRR 2011, 438 = VRR 2011, 438 = JurBüro 2012, 466

Dass die Tätigkeit des Verteidigers nicht ursächlich für die Einstellung des Verfahrens war, ist für das Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr unerheblich.

AG Waldbröl RVGreport 2018, 61 = AGS 2018, 119

Für das Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG muss die anwaltliche Mitwirkung für die Beendigung des Verfahrens ursächlich oder jedenfalls mitursächlich gewesen sein.

OLG Frankfurt RVGreport 2017, 419 = AGS 2017, 505

Eine zusätzliche Verfahrensgebühr entsteht nicht, wenn das Gericht ungeachtet einer vom Verteidiger vorgetragenen Einlassung des Angeklagten das Verfahren nach § 154 StPO wegen einer zu erwartenden Strafe in einem anderen Verfahren einstellt.

AG Aschaffenburg RVGreport 2018, 97 = AGS 2017, 506

Die Mitwirkung muss zumindest mitursächlich für die Einstellung gewesen sein, was nicht der Fall ist, wenn die Einlassung des Verteidigers noch vor der Erhebung der Anklage erfolgt und das Gericht die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen beschließt.

AG Betzdorf JurBüro 2008, 589

Hat der Verteidiger des Beschuldigten lediglich seine Mandatierung angezeigt, Akteneinsicht gefordert und eine mögliche Einlassung zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt, handelt es sich nicht um „Mitwirkung bei der Erledigung des Verfahrens“.

AG Wiesbaden RVGreport 2014, 274 = AGS 2014, 64 = VRR 2014, 159 = StRR 2014, 276

Für die anwaltliche Mitwirkung i.S.d. Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG genügt jede auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit, die objektiv geeignet ist, das Verfahren im Hinblick auf eine Verfahrensbeendigung außerhalb der Hauptverhandlung zu fördern. Weitergehende Anforderung an die Quantität oder Qualität der Mitwirkung, insbesondere im Sinne einer intensiven und zeitaufwändigen anwaltlichen Mitwirkung bestehen nicht (entgegen KG RVGprofessionell 2007, 79).

OLG Stuttgart RVGreport 2010, 26 = AGS 2010, 292 = VRR 2010, 320 = StRR 2010, 440

Als für die Verhinderung der Hauptverhandlung ursächliche Mitwirkung des Verteidigers reicht es aus, dass dieser sich namens und im Auftrag des Angeklagten mit der seitens des Gerichts beabsichtigten Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 2 StPO einverstanden erklärt.

LG Saarbrücken RVGreport 2016, 254 = AGS 2016, 171 = StRR 10/2016, 24

Die Einstellung allein von Amts wegen nicht ausreichend für Mitwirkung.

AG Viechtach AGS 2006, 289 m. Anm. N. Schneider

Keine Mitwirkung, wenn mit einem Bestellungsschriftsatz lediglich um Akteneinsicht gebeten und angekündigt wird, dass gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wird und dann das Verfahren von der Verwaltungsbehörde wegen Verfolgungsverjährung eingestellt wird.

AG Köln JurBüro 2010, 137

Die Mitwirkung des Verteidigers muss nicht zeitintensiv und aufwändig sein (Aufgabe von KG RVGprofessionell 2007, 79).

KG RVGreport 2012, 110 = StRR 2011, 438 = VRR 2011, 438 = JurBüro 2012, 466

Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen, und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt. Dies gilt nicht, wenn unabhängig von der Einlassung des Betroffenen offenkundig ist, dass dieser die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben kann.

BGH RVGreport 2011, 182 = NJW 2011, 1605 = AGS 2011, 128 m. teilw. abl. Anm. N. Schneider = zfs 2011, 285 m. Anm. Hansens =VRR 2011, 118 = StRR 2011, 201 = JurBüro 2011, 244 (zu Nr. 5115 VV RVG);

AG Düsseldorf RVGreport 2018, 59 = AGS 2018, 120;

AG Leipzig RVGreport 2018, 22 = VRR 3/2018, 21 = AGS 2018, 217

Die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 bzw. Nr. 5115 VV RVG entsteht nicht nur aufgrund eines Akteneinsichtsantrags des Verteidigers. Sie entsteht auch nicht bei einem unbegründeten Einstellungsantrag des Verteidigers. Sie fällt schließlich auch nicht bei dem nur internen Rat zum Schweigen an.

AG Hamburg-Barmbek RVGreport 2012, 109 = VRR 2011, 199 = JurBüro 2011, 365 = AGS 2011, 597

Infolge Rücknahme der Revision der StA entsteht die Gebühr für den Verteidiger nur, wenn er an der Rücknahme des Rechtsmittels mitgewirkt hat.

OLG Köln RVGreport 2009, 348 = StraFo 2009, 175 = AGS 2009, 271 = StRR 2010, 40

Anwaltliche Mitwirkung bei Rücknahme des Rechtsmittels durch die StA liegt auch dann vor, wenn der RA durch seine erfolgreiche Revisionseinlegung darauf gewirkt hat, dass die Berufungsentscheidung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen wurde, wo dann die StA ihre Berufung zurücknimmt.

LG Dresden RVGreport 2010, 69 = StRR 2010, 239 = AGS 2010, 131;

OLG Dresden RVGreport 2011, 23 = VRR 2011, 38 = AGS 2011, 66

Einzelfälle der anwaltlichen Mitwirkung.

LG Duisburg RVGreport 2006, 230= AGS 2006, 234;

AG Hannover JurBüro 2006, 79;

LG Göttingen RVGreport 2007, 464 = AGS 2006, 180 m. Anm. N. Schneider;

LG Hamburg DAR 2008, 611 = AGS 2008, 597;

LG Trier, StraFo 2007, 306

„Gezieltes Schweigen“ ist Mitwirkung, dies gilt nicht, wenn unabhängig von der Einlassung des Betroffenen offenkundig ist, dass dieser die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben kann.

BGH RVGreport 2011, 182 = AGS 2011, 128 m. teilw. abl. Anm. N. Schneider = zfs 2011, 285 m. Anm. Hansens =VRR 2010, 118 = StRR 2011, 201 = JurBüro 2011, 244 (zu Nr. 5151 VV RVG);

AG Charlottenburg RVGreport 2007, 273 = StraFo 2007, 307 = VRR 2007, 199;

AG Düsseldorf RVGreport 2018, 59 = AGS 2018, 120;

AG Leipzig RVGreport 2018, 22 = VRR 3/2018, 21 = AGS 2018, 217;

AG Rotenburg AGS 2006, 288;

AG Köln AGS 2007, 621 = NZV 2007, 637;

a.A. AG Hannover JurBüro 2006, 79 m. Anm. Enders;

AG Halle AGS 2007, 77, 85;

AG Meinerzhagen RVGreport 2008, 146 = AGS 2007, 454

Hat der Beschuldigte sich auf Anraten seines Verteidigers zu den Tatvorwürfen geäußert und führt dieses Bestreiten der Tat zur Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, entsteht eine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG.

AG Kronach RVGreport 2017, 107 = AGS 2017, 82 = zfs 2017, 230 m. Anm. Hansens

Eine zusätzliche Verfahrensgebühr entsteht in entsprechender Anwendung von Nr. 4141 Ziff. 1 VV RVG, wenn die StA den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurücknimmt und das Verfahren dadurch als endgültig eingestellt anzusehen ist.

LG Düsseldorf AGS 2011, 430

Der Hinweis des RA auf den Tod des Mandanten, der zur Einstellung nach § 206a StPO führt, ist Mitwirkung i.S.d. Nr. 4141 VV RVG.

LG Potsdam RVGreport 2014, 71 = JurBüro 2013, 586 = Rpfleger 2013, 648 = AGS 2014, 17 = VRR 2014, 120 = StRR 2014, 239

Die Einstellung des Verfahrens nach Tod des Angeklagten, bevor der Verteidiger vom Tod Nachricht erhält, führt nicht zur Gebühr Nr. 4141 VV RVG.

AG Koblenz AGS 2008, 345

Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ist eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete anwaltliche Tätigkeit i.S.v. Abs. 2 der Anm. zu Nr. 4141 VV RVG. Eine Ursächlichkeit der Mitwirkung für die Einstellung ist nicht erforderlich.

LG Düsseldorf AGS 2011, 430

Auch eine „Nicht-Handlung“ (Nichteinlegung eines Rechtsmittels) kann verfahrensabschließende Mitwirkung sein.

AG Tiergarten RVGreport 2010, 140 = NStZ-RR 2010, 128 LS = AGS 2010, 220 = StRR 2010, 400;

s. aber OLG Nürnberg RVGreport 2009, 464 = Rpfleger 2009, 645 = VRR 2009, 399 = StRR 2010, 115 und StRR 2010, 443 LS;

AG Remscheid AGS 2017, 177

Die Beweispflicht für fehlende Mitwirkung liegt beim Gebührenschuldner.

KG AGS 2009, 324;

AG Saarbrücken zfs 2006, 108

Nr. 4141 Anm. 1 Satz 1 Nr. 1 VV RVG – Vermeidung der Hauptverhandlung

Entscheidend ist, dass ein weiterer (Berufungs-)Hauptverhandlungstermin vermieden wird, es kommt nicht darauf an, dass überhaupt eine Hauptverhandlung vermieden wird.

BGH RVGreport 2011, 385 = NJW 2011, 3166 = AGS 2011, 419 m. teilweise zust. Anm. N. Schneider = StRR 2011, 357 = VRR 2011, 358 = zfs 2011, 524 m. teilw. abl. Anm. Hansens = DAR 2011, 612 m. Anm. N. Schneider = JurBüro 2011, 584;

OLG Bamberg RVGreport 2007, 150 = StraFo 2007, 130 = AGS 2007, 138 = NStZ-RR 2007, 159 = StV 2007, 481;

OLG Hamm AGS 2008, 228 m. Anm. N. Schneider;

OLG Köln RVGreport 2018, 23 = zfs 2018, 43 m. krit. Anm. Hansens = StraFo 2018, 43 = AGS 2018, 12 = JurBüro 2018, 136;

LG Arnsberg StraFo 2017, 131 = AGS 2017, 216;

LG Düsseldorf AGS 2007, 36 = JurBüro 2007, 83;

LG Oldenburg, Beschl. v. 21.7.2008 – 5 Qs 268/08;

LG Oldenburg RVGreport 2011, 337 = VRR 2011, 400 = AGS 2011, 598;

AG Dessau AGS 2006, 240 m. Anm. N. Schneider;

AG Köln AGS 2007, 160;

AG Oldenburg, Beschl. v. 23.6.2008 – 43 Ds 441 Js 17420/06 (101/06);

AG Tiergarten AGS 2007, 140 m. Anm. N. Schneider = VRR 2007, 130;

AG Tiergarten zfs 2010, 288 m. Anm. Hansens;

AG Bad Urach RVGreport 2007, 272 = JurBüro 2007, 361;

AG Riedlingen, Urt. v. 10.12.2018 – 1 C 170/18;

AG Wittlich AGS 2006, 500 m. Anm. N. Schneider = JurBüro 2006, 590;

Eine Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG entsteht nicht, wenn eine Hauptverhandlung bereits stattgefunden hat, ausgesetzt wurde und – durch die Rücknahme der Berufung – (nur) eine später anberaumte neue Hauptverhandlung entbehrlich wird. Es muss überhaupt eine Hauptverhandlung vermieden worden sein.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.3.2011 – 2 Ws 177/11;

LG Detmold RVGreport 2010, 107 = AGS 2009, 588 m. abl. Anm. Henke = NStZ-RR 2010, 64 = VRR 2010, 119;

AG Hanau AGS 2017, 31 (für Nr. 5115 VV RVG);

AG Hannover, Urt. v. 22.11.2007 – 425 C 141444/07

Das Entfallen von Fortsetzungsterminen führt nicht zur Befriedungsgebühr.

OLG Köln RVGreport 2006, 152 = AGS 2006, 339;

AG Hannover RVGprofessionell 2018, 182;

so wohl auch BGH RVGreport 2011, 385 = NJW 2011, 3166 = AGS 2011, 419 = StRR 2011, 357 = VRR 2011, 358 = zfs 2011, 524 m. teilweise abl. Anm. Hansens = DAR 2011, 612 m. Anm. N. Schneider = JurBüro 2011, 584

Wirkt der Pflichtverteidiger daran mit, dass ein Strafbefehl nach Eröffnung des Hauptverfahrens ergeht (§ 408a StPO) und somit eine Hauptverhandlung entbehrlich wird, steht ihm eine Vergütung nach Nr. 4141 VV RVG zu.

AG Bautzen AGS 2007, 307

Nr. 4141 Anm. Satz 1 Nr. 2 VV RVG – Strafbefehl

Lehnt das Gericht den Erlass eines Strafbefehls nach § 408 Abs. 2 Satz 1 StPO ab, entsteht keine Verfahrensgebühr Nr. 4141 Anm. 1 Satz 1 Nr. 2 VV RVG.

AG Rosenheim RVGreport 2014, 470 = VRR 2014, 440 = AGS 2014, 553 = StRR 2014, 459

Nr. 4141 Anm. Satz 1 Nr. 3 VV RVG – Berufung

Für das Entstehen der Befriedungsgebühr durch Rücknahme einer Berufung kommt es allein darauf an, ob eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit ersichtlich ist. Anders als im Revisionsverfahren bedarf es einer bereits erfolgten Vorlage der Verfahrensakten an das für das Rechtsmittel zuständige Gericht nicht.

OLG Celle RVGreport 2014, 155 = AGS 2014, 125 = NStZ-RR 2014, 128 = VRR 2014, 199 = JurBüro 2014, 241 = StraFo 2014, 219;

OLG Oldenburg, Beschl. v. 21.1.2015 – 1 Ws 583/14

Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4141 Anm. 1 Satz 1 Nr. 3 VV RVG ist die Anhängigkeit des Berufungsverfahrens nicht Tatbestandsvoraussetzung. Die zusätzliche Verfahrensgebühr entsteht durch Rücknahme der Berufung also auch dann, wenn sich die Akten zum Rücknahmezeitpunkt nicht beim AG befinden.

LG Hagen StraFo 2015, 526 = AGS 2016, 77;

AG Hagen StraFo 2015, 525 = AGS 2016, 76

Die Gebühr entsteht auch dann, wenn der Hauptverhandlungstermin weniger als zwei Wochen vor dem anberaumten Termin aufgehoben und dann die Berufung zurückgenommen wird.

AG Saarbrücken AGS 2009, 324

Die Frist in Nr. 4141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HS 2 VV RVG kann nicht teleologisch dahingehend reduziert werden, dass sie nur auf die Rücknahme der Berufung seitens des Angeklagten Anwendung findet.

OLG Dresden RVGreport 2011, 23 = VRR 2011, 38 = AGS 2011, 66;

a.A. LG Dresden RVGreport 2010, 69 = VRR 2010, 239

Nr. 4141 Anm. Satz 1 Nr. 3 VV RVG – Revision

Bei Rücknahme der Revision ist für das Entstehen der Gebühr erforderlich, dass die Anberaumung eines Revisionshauptverhandlungstermins zumindest nahe lag.

KG, Beschl. v. 4.5.2006 – 4 Ws 57/06;

OLG Brandenburg AGS 2007, 403 = JurBüro 2007, 484;

OLG Braunschweig Nds.Rpfl. 2012, 42;

OLG Düsseldorf JurBüro 2008, 85;

OLG Hamburg RVGreport 2008, 340;

OLG Hamm – 4. StrSen – StraFo 2006, 474 = AGS 2006, 548 = JurBüro 2006, 519 = NStZ-RR 2007, 160;

OLG Jena, Beschl. v. 30.11.2006 – 1 Ws 254/06;

OLG Koblenz, Beschl. v. 15.5.2008 – 1 Ws 229/08;

OLG Köln RVGreport 2008, 428 =AGS 2008, 447 = StRR 2009, 239;

OLG München NStZ-RR 2013, 64 = AGS 2013, 174 = StRR 2012, 403 LS;

OLG Rostock JurBüro 2012, 301 LS;

OLG Saarbrücken JurBüro 2007, 28;

OLG Stuttgart RVGreport 2007, 190 = StRR 2007, 78 = JurBüro 2007, 200 = AGS 2007, 402;

OLG Zweibrücken AGS 2006, 74; JurBüro 2007, 28;

LG Limburg RVGreport 2018, 340 = JurBüro 2018, 357;

LG Potsdam RVGreport 2014, 71 = JurBüro 2013, 586 = Rpfleger 2013, 648 = AGS 2014, 17 = VRR 2014, 120 = StRR 2014, 239

Die Gebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Satz 1 Nr. 3 VV RVG entsteht, wenn eine zulässig eingelegte Revision zurückgenommen wurde und konkrete Anhaltspunkte – wie etwa neue rechtliche Gesichtspunkte in der Antragsschrift des GStA, die eine weitere Prüfung und ggfs. Beratung durch den Verteidiger erforderlich machen – dafür vorlagen, dass im Fall der Fortführung des Revisionsverfahrens eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre.

OLG Naumburg RVGreport 2016, 62 = AGS 2013, 521 = VRR 2013, 479 = StRR 2014, 79

Durch die Zurücknahme einer bereits bei Einlegung mit der allgemeinen Sachrüge begründeten Revision entsteht eine Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG (sog. Befriedungsgebühr) nur, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es ansonsten zu einer Revisionshauptverhandlung gekommen wäre. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Zurücknahme vor Abfassung des schriftlichen Urteils und vor Vorlage der Sache an das Revisionsgericht erklärt worden ist.

OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 96 = JurBüro 2011, 254 LS

Bei Einstellung des Verfahrens im Revisionsverfahren aufgrund der Mitteilung des RA vom Tod des Angeklagten ist für das Entstehen der Gebühr erforderlich, dass die Anberaumung eines Revisionshauptverhandlungstermins zumindest nahe lag.

LG Potsdam RVGreport 2014, 71 = JurBüro 2013, 586 = Rpfleger 2013, 648 = AGS 2014, 17 = VRR 2014, 120 = StRR 2014, 239

Die Anberaumung eines Revisionshauptverhandlungstermins ist nicht erforderlich. Die zusätzliche Verfahrensgebühr entsteht immer dann, wenn der RA eine eingelegte Revision begründet hat.

OLG Düsseldorf AGS 2006, 124 = VRR 2005, 438;

LG Braunschweig RVGreport 2011, 307 = VRR 2011, 283 LS = AGS 2011, 484 (aufgehoben durch OLG Braunschweig Nds.Rpfl. 2012, 42);

LG Hagen RVGreport 2006, 229 = AGS 2006, 233

Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht im Fall der Rücknahme der Revision, ohne dass vorher die Revision bereits begründet oder bereits ein Revisionshauptverhandlungstermin anberaumt worden ist.

LG Chemnitz RVGreport 2015, 290 = StRR 2015, 319 = AGS 2015, 379

Die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Nr. 3 VV RVG entsteht grds. durch die Revisionsrücknahme. Erst dann erfolgt die Prüfung, ob eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit, die über eine nach Nr. 4130 VV RVG zu vergütende Tätigkeit hinausgeht, ersichtlich ist.

LG Aschaffenburg RVGreport 2018, 421 = AGS 2018, 386

Die zusätzliche Gebühr entsteht durch Rücknahme der Revision nicht, wenn diese nicht (zumindest) begründet worden ist.

KG – 5. StrSen – RVGreport 2005, 352 = JurBüro 2005, 533 = AGS 2005, 434 m. Anm. N. Schneider;

KG – 4. StrSen – Beschl. v. 4.4.2006 – 4 Ws 28/06;

OLG Bamberg, Beschl. v. 22.3.2006 – 1 Ws 142/06;

OLG Braunschweig RVGreport 2006, 228 = AGS 2006, 232;

OLG Hamm StraFo 2006, 433 = AGS 2006, 600 = JurBüro 2007, 30 = Rpfleger 2007, 112 = StV 2007, 482;

OLG München, Beschl. v. 11.2.2008 – 4 Ws 008/08 (K);

OLG München, NStZ-RR 2013, 64 = AGS 2013, 174 = StRR 2012, 403 LS;

OLG Nürnberg, StRR 2010, 443 LS;

LG Duisburg RVGreport 2006, 230;

LG Braunschweig AGS 2011, 434;

LG Braunschweig, RVGreport 2011, 307 = VRR 2011, 283 LS = AGS 2011, 484

Für das Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG nach Rücknahme der Revision ist unerheblich, ob das Revisionsgericht möglicherweise das tatrichterliche Urteil aufgehoben und an das Tatgericht zurückverwiesen hätte und in der Folgezeit dort ggf. eine neue Hauptverhandlung stattgefunden hätte, die durch die Rücknahme des Rechtsmittels nun entfällt.

OLG München NStZ-RR 2013, 64 = AGS 2013, 174 = StRR 2012, 403 LS

Befriedungsgebühr entsteht im Fall der Rücknahme der von der StA eingelegten Revision, wenn der Verteidiger zu dieser bereits Stellung genommen hatte; da im Fall der Revision der StA i.d.R. eine Hauptverhandlung stattfindet.

KG AGS 2009, 324

Nimmt der RA nach Gesprächen mit dem zuständigen StA, in welchen die Möglichkeit einer beiderseitigen Revisionsrücknahme erörtert wurde, die Revision des Angeklagten zurück und nimmt im Hinblick darauf dann auch die StA ihre bereits begründete Revision zurück, entsteht für den RA die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 Anm. 1 Satz 1 Nr. 3 VV RVG, ohne dass es darauf ankommt, ob das Rechtsmittel bei Rechtsmittelgericht anhängig geworden ist.

OLG Braunschweig RVGreport 2016, 262 = AGS 2016, 272

Es ist darauf abzustellen, ob sich aus der Stellungnahme der GStA zur Revisionsbegründung neue rechtliche Gesichtspunkte ergeben, die den Verteidiger zum Überdenken seines bis dahin vertretenen Standpunktes zwingen und so eine weitere Prüfung und ggf. Beratung des Mandanten erfordern und im Ergebnis zur Rücknahme der Revision führen.

OLG Düsseldorf JurBüro 2008, 85

Allein durch das Abraten, Revision einzulegen, entsteht die Gebühr nicht.

OLG Nürnberg RVGreport 2009, 464 = Rpfleger 2009, 645 = VRR 2009, 399 = StRR 2010, 115;

OLG Nürnberg StRR 2010, 443 LS

Nr. 4141 VV RVG – analoge Anwendung

Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG fällt nicht an, wenn der Verteidiger den Verurteilten dahingehend berät, einen den erlassenen Strafbefehl hinzunehmen und kein Rechtsmittel dagegen einzulegen, und der Verurteilte dem Rat folgt.

LG Bad Kreuznach RVGreport 2018, 60 = StRR 1/2018, 24;

AG Hamburg-St. Georg RVGreport 2015, 143 = AGS 2015, 70 = zfs 2015, 228 m. Anm. Hansens = StRR 2015, 200

Keine analoge Anwendung der Nr. 4141 Anm. 1 Satz 1 Ziff. 3 VV RVG im Fall der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze einer Geldstrafe.

OLG Frankfurt RVGreport 2008, 428 = NStZ-RR 2008, 360 LS = AGS 2008, 487 = VRR 2009, 80 = StRR 2009, 159;

OLG Hamm NStZ-RR 2008, 360 LS;

LG Darmstadt, Beschl. v. 25.6.2008 – 3 Qs 279/08

Analoge Anwendung der Nr. 4141 Anm. 1 Satz 1 Ziff. 3 VV RVG, wenn der Angeklagte über § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO – nach Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe des Tagessatzes – hinaus nicht nur der Entscheidung durch Beschluss zustimmt, sondern sich seine Zustimmung bereits auf einen bestimmten, vom Gericht vorgeschlagenen Tagessatz erstreckt.

AG Darmstadt AGS 2008, 344 = VRR 2008, 243 LS = StRR 2008, 243 LS;

AG Köln RVGreport 2008, 226 = AGS 2008, 284 = StRR 2008, 240 = VRR 2008, 239

Höhe der Gebühr

Die Gebühr ist eine Festgebühr in Höhe der Mittelgebühr.

KG StRR 2011, 438 = VRR 2011, 438 = JurBüro 2012, 466;

LG Dresden RVGreport 2010, 454 = AGkompakt 2011, 15;

LG Saarbrücken AGkompakt 2015, 17 = AGS 2015, 511;

AG Hamburg RVGreport 2006, 351 = AGS 2006, 439;

AG Stuttgart RVGreport 2008, 430 =VRR 2008, 400 = AGS 2008, 547;

AG Viechtach AGS 2007, 84 m. Anm. N. Schneider;

AG Waldbröl RVGreport 2016, 371 = VRR 10/2016, 18;

AG Weilburg AGS 2007, 561;

a.A. wohl, allerdings ohne nähere Begründung, OLG Stuttgart RVGreport 2010, 263 = AGS 2010, 292 m. abl. Anm. N. Schneider AGS 2010, 295 = VRR 2010, 320;

LG Berlin, Beschl. v. 22.3.2012 – 517 Qs 5/12;

LG Leipzig AGS 2010, 19;

LG Oldenburg RVGreport 2011, 337 = VRR 2011, 400 = AGS 2011, 598;

AG Viechtach/LG Deggendorf RVGreport 2005, 431 = AGS 2005, 504 m. Anm. N. Schneider;

AG Heidelberg RVGreport 2016, 185 = AGS 2016, 273 = VRR 5/2016, 21;

AG Neustadt an der Weinstraße JurBüro 2014, 531

 


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