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aus RVGreport 2018, 122

Abrechnung der Tätigkeiten des Verteidigers in Verfahren betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg

Wir haben in RVGreport 2018, 42 ff. über die Vergütung des RA als Beistand/Verteidiger des Verfolgten im Auslieferungsverfahren berichtet, die nach Teil 6 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 VV RVG abgerechnet wird. Daran schließt dieser Beitrag an, der die Abrechnung in den Verfahren betreffend die Vollstreckung einer ausländischen Geldsanktion gem. §§ 84 ff. IRG behandelt (vgl. dazu auch schon Burhoff RVGreport 2011, 42).

I. Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen nach dem IRG

Durch das am 28.10.2010 In Kraft getretene „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.2.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen“ (Europäisches Geldsanktionengesetz; BGBl I, 1408) ist die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen in der Bundesrepublik Deutschland in den §§ 83 ff. IRG geregelt worden. Sog. eingehende Vollstreckungsersuchen sind in §§ 86 ff. IRG, die ausgehenden Ersuchen in § 87o IRG geregelt. Vollstreckt werden nur sog. ausländische Geldsanktionen aus EU-Mitgliedstaaten. Für die Vollstreckung ausländischer Geldstrafen aus anderen Ländern bleibt es bei der Regelung in den §§ 48 ff. IRG.

Das Verfahren zur Vollstreckung dieser Geldsanktionen ist wie folgt in vier Phasen aufgeteilt:[1]

  • Zunächst findet eine Prüfungsphase bei der Zentralstelle Bundesamt für Justiz statt. Dieses prüft, ob die nach dem Umsetzungsgesetz erforderlichen Unterlagen vorliegen (§ 87a IRG) und ob der Vollstreckung, abweichend vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, ausnahmsweise ein Ablehnungsgrund entgegensteht.
  • Ist das nicht der Fall, werden in der Anhörungsphase die vollständigen Unterlagen dem Betroffenen nach § 87c IRG zur Gewährung rechtlichen Gehörs zugestellt. Nach Ablauf einer Zwei-Wochen-Frist entscheidet das Bundesamt – ggf. unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Betroffenen, in der dieser seine Einwände gegen die Vollstreckung der ausländischen Geldsanktion vorgebracht hat – über die Bewilligung (§ 87f IRG). Wird bewilligt und zahlt der Betroffene, ist das Verfahren beendet.
  • Gegen eine Bewilligung kann der Betroffene nach §§ 87g ff. IRG aber auch form- und fristgebunden Einspruch einlegen und eine gerichtliche Überprüfung der Bewilligung durch das zuständige AG (i.d.R. das Wohnortgericht) herbeiführen. Das ist die sog. Rechtsmittelphase. Gegen die Beschlussentscheidung des AG ist dann noch nach § 87j IRG die Rechtsbeschwerde zum OLG statthaft. Die Rechtsbeschwerde bedarf der Zulassung (§ 87k IRG).
  • Abgeschlossen wird das Verfahren mit der sog. Vollstreckungsphase, in der, wenn der Betroffene nicht freiwillig zahlt, die ausländische Geldsanktion nach den Vorschriften dem JBeitrG beigetrieben wird.

II. Allgemeiner Überblick über die Gebührenvorschriften

Der RA, der für den Beschuldigten/Betroffenen im Verfahren zur Bewilligung einer ausländischen Geldsanktion tätig wird, erhält Gebühren nach Teil 6 Abschnitt 1 VV RVG. In dessen Unterabschnitt 1 ist zusätzlich zu den Gebühren für gerichtliche Verfahren nach dem IRG und dem IStGH-Gesetz in den Nrn. 6101 f. VV RVG mit der Nr. 6100 VV RVG eine Verfahrensgebühr für die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren vor der Bewilligungsbehörde nach dem Neunten Teil, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 des IRG – „Geldsanktionen“ vorgesehen.

1. Außergerichtliche Tätigkeit

Der Unterabschnitt 1 enthält nur die Verfahrensgebühr Nr. 6100 VV RVG, die nach der Vorbem. 6.1.1. VV RVG für eine anwaltliche Tätigkeit gegenüber der Bewilligungsbehörde in Verfahren betreffend ausländische Geldsanktionen gilt. Diese Regelung war notwendig, da nach Vorbem. 2 Abs. 3 Abs. 2 VV RVG die Vorschriften des Teils 2 VV RVG über die außergerichtliche Tätigkeit auf Teil 6 VV RVG nicht anzuwenden sind. Für die außergerichtliche Tätigkeit im Verwaltungsverfahren vor dem Bundesamt für Justiz entsteht daher keine Geschäftsgebühr nach Nrn. 2300 ff. VV RVG.[2]

2. Gerichtliche Tätigkeit

Im Unterabschnitt 2 ist das gerichtliche Verfahren geregelt. Es sieht eine Verfahrensgebühr (Nr. 6101 VV RVG) und auch eine Terminsgebühr (Nr. 6102 VV RVG) vor. Im gerichtlichen Verfahren kann es nämlich zu gerichtlichen Terminen kommen. Nach § 87g Abs. 4 S. 6 IRG kann z.B. das AG eine mündliche Verhandlung zur Sachaufklärung anberaumen und durchführen. Nimmt der RA daran teil, entsteht eine Terminsgebühr (wegen der Einzelh. s. unten IV. 3.).

III. Angelegenheiten

1. Verfahren beim Bundesamt für Justiz

Das (Verwaltungs-)Verfahren beim Bundesamt für Justiz ist gegenüber dem oder den gerichtlichen Verfahren beim AG/OLG eine verschiedene Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. Dafür spricht allein schon, dass für dieses Verfahren eine (besondere) Verfahrensgebühr Nr. 6100 VV RVG vorgesehen ist. Zudem entspricht das der Regelung in § 17 Nr. 11 RVG für das Bußgeldverfahren nach Teil 5 VV RVG.

2. Gerichtliches Verfahren

Für die Gebühren im gerichtlichen Verfahren gelten §§ 17 Nr. 1, 15 Abs. 2 RVG, sodass die Gebühren – Verfahrensgebühr Nr. 6101 VV RVG und/oder Terminsgebühr Nr. 6102 VV RVG – in jedem Rechtszug gesondert anfallen. Somit wird die Tätigkeit des RA im Einspruchsverfahren beim AG und im Rechtsbeschwerdeverfahren beim OLG gesondert entgolten.[3] Werden mehrere Rechtsbeschwerden eingelegt, z.B. gegen eine Entscheidung im Verfahren über eine Umwandlung und später im Verfahren auf einen Einspruch oder gegen eine erneute Entscheidung nach Zurückverweisung, entstehen die Gebühren gesondert, da dann nach §§ 15 Abs. 2, 17 Nr. 1 RVG eine neue Angelegenheit vorliegt.[4]

3. Vollstreckung

Bei dem sich an die Bewilligung (s. oben I.) ggf. anschließenden Vollstreckungsverfahren durch das Bundesamt für Justiz handelt es sich nicht um eine neue Angelegenheit. Teil 6 VV RVG enthält für die Vollstreckung nach § 87n IRG keine gesonderten Vergütungstatbestände. Die Tätigkeit wird durch die Verfahrensgebühr Nr. 6100 VV RVG abgegolten.[5] Gegen die entsprechende Anwendung von Nrn. 4200 ff. VV RVG spricht schon, dass für die Vollstreckung einer ausländischen Geldsanktion in § 87n Abs. 2 IRG nur auf Vorschriften des OWiG Bezug genommen wird. Dabei wird nicht nach der Art der zu vollstreckenden Sanktion unterschieden,[6] sodass auch bei der Vollstreckung einer Geldsanktion aus einer strafbaren Handlung (vgl. § 87 Abs. 3 IRG) keine Strafvollstreckung i.S.v. Nrn. 4200 ff. VV RVG vorliegen kann.[7]

Aufgrund der Gesetzessystematik kann auch die für die Vollstreckung in Bußgeldsachen geltende Nr. 5200 Nr. 4 VV RVG nicht herangezogen werden.[8] Teil 5 VV RVG gilt nur für Bußgeldsachen.[9]

IV. Persönlicher Geltungsbereich

1. Wahlanwalt

Teil 6 Abschnitt 1 VV RVG gilt für den Wahlbevollmächtigten des Betroffenen, gegen den ein Verfahren zur Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen geführt wird (Vorbem. 6 Abs. 1 VV RVG).

2. Pflichtbeistand

Nach § 87e IRG ist die Vorschrift des § 53 IRG, die die Beiordnung eines Beistandes im gerichtlichen Exequaturverfahren regelt, entsprechend anwendbar. Damit kann im gesamten Verfahren der Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen auf der Grundlage des Europäischen Geldsanktionsgesetzes, also auch in der Prüfungs- und Anhörungsphase (vgl. oben 1), dem Betroffenen vom Bundesamt bzw. vom Gericht ein Beistand beigeordnet werden.[10] Dieser rechnet seine gesetzlichen Gebühren ebenfalls nach Teil 6 Abschnitt 1 VV RVG ab (Vorbem. 6 Abs. 1 VV RVG).

Ist der RA in Prüfungsphase vom Bundesamt für Justiz bestellt worden, steht ihm nach den Änderungen durch das 2. KostRMoG ein Anspruch nach § 59 RVG zu.[11] Handelt es sich um eine gerichtliche Bestellung durch das AG/OLG, hat der RA einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse gem. § 45 Abs. 3 RVG.[12] In diesen Fällen ergibt sich ggf. für die Tätigkeit des RA gegenüber dem Bundesamt der Justiz ein Anspruch auf die gesetzliche Gebühr der Nr. 6100 VV RVG über § 48 Abs. 6 RVG, der anwendbar ist.[13]

V. Die einzelnen Gebühren

1. Grundgebühr

Eine Grundgebühr (vgl. Nr. 4100 VV RVG) entsteht für den im Bereich der Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen tätigen RA nicht. Diese ist – anders als in Teil 6 Abschnitt 2 VV RVG die Grundgebühr Nr. 6200 VV RVG – weder in Teil 6 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 VV RVG noch in Teil 6 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 VV RVG vorgesehen. Für den Rückgriff auf die Nr. 4100 VV RVG oder die Nr. 6200 VV RVG gilt dasselbe wie für Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG (Strafvollstreckung) und allgemein für Teil 6 Abschnitt 1 VV RVG. Die Systematik des VV RVG verbietet diesen Rückgriff. Die Einarbeitungstätigkeit betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen muss also im Rahmen der Verfahrensgebühr Nr. 6100 VV RVG bzw. Nr. 6101 VV RVG geltend gemacht werden.

2. Verfahrensgebühren

a) Allgemeines

Der Verfahrensgang betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen ist vom Gesetzgeber im IRG bewusst stark an das OWi- bzw. Bußgeldverfahren (Teil 5 VV RVG) angelehnt worden. Deshalb kann man die dort vorgenommene Abgrenzung von Verfahren vor der Verwaltungsbehörde (Teil 5 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 VV RVG) und gerichtlichen Verfahren (Teil 5 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 VV RVG) auf die Abgrenzung von Verfahren gegenüber der Verwaltungsbehörde (Teil 6 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1) und gerichtliches Verfahren (Teil 6 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 VV RVG) übertragen. Das bedeutet, dass entsprechend der Vorbem. 5.1.2 Abs. 1 VV RVG das gerichtliche Verfahren beim AG mit dem Eingang der Akten beim AG nach Einspruch des Betroffenen gegen die Bewilligungsentscheidung der Bewilligungsbehörde beginnt. Alle vor diesem Zeitpunkt liegenden Tätigkeiten des RA werden also noch von der Verfahrensgebühr Nr. 6100 VV RVG abgegolten. Dazu gehört insbesondere auch die Einlegung des Einspruchs und, wenn die Einspruchsfrist versäumt worden sein sollte, ein Wiedereinsetzungsverfahren. Alle danach liegenden Tätigkeiten werden von der Verfahrensgebühr Nr. 6101 VV RVG erfasst.

b) Abgeltungsbereich der Nrn. 6100, 6101 VV RVG

Für die Verfahrensgebühren Nrn. 6100 VV RVG und 6101 VV RVG gilt die Vorbem. 6. Abs. 2 VV RVG, die gleichlautend mit der Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG ist. Danach entstehen diese Verfahrensgebühren entsprechend den allgemeinen Regeln für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.[14] Die Gebühr entsteht mit der ersten Tätigkeit des RA, die auf die Ausführung des Auftrages gerichtet ist. Das wird i.d.R. die Informationsaufnahme sein.[15]

Durch die Verfahrensgebühren Nrn. 6100 VV RVG und 6101 VV RVG werden sämtliche Tätigkeiten des RA im Verfahren gegenüber der Bewilligungsbehörde bzw. im gerichtlichen Verfahren abgegolten.[16] Dazu gehören insbesondere Recherchen des RA im Hinblick auf das ausländische Recht, die Fertigung von Schriftsätzen gegenüber der Bewilligungsbehörde oder dem AG/OLG, die Information des Mandanten und/oder die Akteneinsicht (vgl. zur Grundgebühr oben IV. 1.). Im gerichtlichen Verfahren beim OLG sind der Umfang und die Schwierigkeit der gefertigten Rechtsbeschwerdebegründung zu berücksichtigen. Die Tätigkeiten des RA in der Vollstreckungsphase werden schließlich ebenfalls von der jeweiligen Verfahrensgebühr erfasst (s. oben III. 3.).

c) Gebührenhöhe

Für den Wahlverfahrensbevollmächtigten sind die Gebühren als Rahmengebühren ausgebildet. Im Hinblick auf das stark formalisierte Prüfungsverfahren der Bewilligungsbehörde ist die Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit bei der Verfahrensgebühr Nr. 6100 VV RVG in Höhe der Hälfte des für das gerichtliche Verfahren vorgesehenen Betragsrahmens bemessen worden. Im Verfahren vor der Bewilligungsbehörde ist daher ein Betragsrahmen von 40 bis 290 € vorgesehen, im gerichtlichen Verfahren einer von 80 bis 580 €. Der beigeordnete Beistand erhält eine gesetzliche Festgebühr von 132 € bzw. von 356 €.

Bei der Bemessung der Rahmengebühren sind die Kriterien des § 14 RVG anzuwenden.[17] Von Belang sind also vor allem der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und die Schwierigkeit der Tätigkeit, wie z.B. die anstehende Frage einer ausländischen Halterhaftung (vgl. dazu § 87b Abs. 3 Nr. 9 IRG). D.h., dass der RA insbesondere darauf achten muss, den von ihm erbrachten zeitlichen Aufwand sorgfältig darzulegen. Die Gebühren sind unabhängig von der Höhe der ausländischen Geldsanktion. Deren Höhe kann jedoch bei der Gebührenbestimmung gebührenmindernd oder -erhöhend eine Rolle spielen. Auch wird man zu berücksichtigen haben, ob eine ausländische Geldbuße oder Geldstrafe vollstreckt werden soll. Da die Verfahrensgebühr Nr. 6101 VV RVG sowohl für das gerichtliche Verfahren beim AG als auch beim OLG gilt, kann auch die Ordnung des Gerichts auf die Höhe der Verfahrensgebühr Einfluss haben. Die Gebühren entstehen, wenn der Mandant sich nicht auf freiem Fuß befindet, ohne Zuschlag (zum Zuschlag allgemein Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG[18]); dieser Umstand ist daher bei der Bemessung der Gebühr schließlich ebenfalls zu berücksichtigen.

3. Terminsgebühren (Nr. 6102 VV RVG)

Die Terminsgebühr Nr. 6102 VV RVG entsteht für die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin (Vorbem. 6 Abs. 3 VV RVG),[19] den das AG zur Sachaufklärung durchführt. Für die Teilnahme an anderen Terminen, etwa an einem ggf. stattfindenden Besprechungstermin bei der Bewilligungsbehörde, entsteht die Terminsgebühr nicht. Dieser Termin wäre kein „gerichtlicher Termin“ i.S.d. Vorbem. 6 Abs. 3 VV RVG und wird mit der Verfahrensgebühr abgegolten.

Ausreichend für das Entstehen der Terminsgebühr ist die bloße Anwesenheit des RA im Termin. Er muss also z.B. keine Anträge gestellt und auch nicht zu bestimmten Fragen Stellung genommen haben. Unerheblich ist auch, ob der Verfolgte anwesend war. Nach Vorbem. 6 Abs. 3 S. 2 und 3 VV RVG erhält der RA die Terminsgebühr auch im Fall eines sog. geplatzten Termins. Ebenso wie in Teil 4 VV RVG die Hauptverhandlungsgebühr entsteht die Terminsgebühr Nr. 6101 VV RVG für jeden Verhandlungstag, an dem der RA teilnimmt.[20]

Gebührenhöhe

Für die Bemessung der anwaltlichen Terminsgebühr gelten die Ausführungen zur Bemessung der Verfahrensgebühren entsprechend (vgl. oben IV. 2. c)). Hier ist vor allem die Dauer der Verhandlung von Belang. Zudem ist darauf abzustellen, dass die Terminsgebühr Nr. 6102 VV RVG auch die Termine beim OLG abgilt. Handelt es sich also nur um einen Verhandlungstermin beim AG, wird dies gebührenmindernd zu berücksichtigen sein.

4. Zusätzliche Gebühren

Eine Gebühr entsprechend der sog. Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG ist nicht vorgesehen. Entsprechendes gilt für die Einziehungsgebühr Nr. 4142 VV RVG, abgesehen davon, dass ausländische Anordnungen der Einziehung nach § 87 Abs. 3 S. 2 IRG überhaupt nicht vollstreckt werden können.

VI. Pauschgebühren (§§ 42, 51 RVG)

Auch für die Pauschgebühren nach den §§ 42, 51 RVG gelten die allgemeinen Regeln. Dem in dem Verfahren zur Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen tätigen RA kann nach den §§ 42, 51 RVG eine Pauschgebühr bewilligt bzw. für ihn festgestellt werden, wenn die gesetzlichen Gebühren im Hinblick auf die von ihm erbrachte Tätigkeit nicht ausreichend sein sollten. Es gelten die allgemeinen Regeln.[21]

VII. Einzeltätigkeiten

Wegen einer Einzeltätigkeit gelten die Ausführungen bei Burhoff RVGreport 2018, 82, 83 entsprechend.

VIII. Postentgeltpauschale

Bei dem Verfahren vor der Bewilligungsbehörde und den gerichtlichen Verfahren beim Amtsgericht bzw. beim OLG handelt es sich jeweils um verschiedene Angelegenheiten, so dass nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 7002 VV RVG die Postentgeltpauschale jeweils gesondert entsteht.

IX. Beispielsfall

1. Fall

Die Republik Österreich stellt beim Bundesamt für Justiz einen Antrag, gegen den Betroffenen B eine in Österreich rechtskräftig gegen diesen verhängte Geldbuße von 300 € zu vollstrecken. Das Bundesamt hört den Betroffenen an, der über RA R Stellung nimmt. Das Bundesamt bewilligt die Vollstreckung. Gegen die Bewilligung legt der Betroffene Einspruch ein. Das AG beraumt wegen des vom Betroffenen erhobenen Einwandes, das österreichische Erkenntnis beruhe auf einer Hauptverhandlung, zu der er nicht geladen worden sei, einen Termin zur Sachaufklärung an. Es verwirft dann den Einspruch des Betroffenen. Dieser legt Rechtsbeschwerde ein, die beim OLG jedoch keinen Erfolg hat. Wie kann RA R abrechnen?

2. Lösung

Bei der Berechnung soll unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich nur um eine Geldbuße von 300 € gehandelt hat, andererseits aber die Frage einer Abwesenheitsverhandlung eine Rolle gespielt hat, bei i.Ü. durchschnittlichen Bewertungskriterien von Gebühren jeweils 25 % unter der Mittelgebühr ausgegangen werden. Bei den gerichtlichen Verfahrensgebühren ist zu berücksichtigen, dass es sich einmal um ein Verfahren beim AG und zum zweiten um das Rechtsbeschwerdeverfahren beim OLG gehandelt hat; daher beim AG ein Abschlag von 30 %, beim OLG nur von 25 % vorzunehmen ist. Bei der Terminsgebühr ist zu berücksichtigen, dass es sich „nur“ um einen Termin beim AG gehandelt hat, daher soll ein Abschlag gegenüber der Mittelgebühr von 35 % vorgenommen werden. Auf der Grundlage ergibt sich folgende Abrechnung:

 

 

Wahlanwalt

Pflichtbeistand

I. Verfahren vor der Verwaltungsbehörde

1. Verfahrensgebühr, Nr. 6100 VV RVG

123,75 €

132,00 €

2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 €

20,00 €

II. Gerichtliches Verfahren vor dem AG

1. Verfahrensgebühr, Nr. 6101 VV RVG

231,00 €

264,00 €

2. Terminsgebühr, Nr. 6102 VV RVG

289,25 €

356,00 €

3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 €

20,00 €

III. Gerichtliches Verfahren vor dem OLG

1. Verfahrensgebühr, Nr. 6101 VV RVG

247,50 €

264,00 €

2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 €

20,00 €

Summe

951,50 €

1.076,00 €


[1] Vgl. auch Burhoff StRR 2010, 444 = VRR 2010, 448.

[2] Vgl. Burhoff/Volpert/Volpert, RVG, 5. Aufl., Vorbem. 6.1.1 VV RVG Rn 13; so auch Burhoff StRR 2011, 13; H. Schneider JurBüro 2011, 61; N. Schneider DAR 2010, 768.

[3] Vgl. BT-Drucks 17/1288, 37.

[4] Burhoff/Volpert/Volpert, Nr. 6101 VV RVG Rn 26; N. Schneider DAR 2010, 768.

[5] So auch Burhoff StRR 2011, 13; Burhoff/Volpert/Volpert, Nr. 6100 VV RVG Rn 30; a.A. N. Schneider DAR 2010, 770 und AnwKomm-RVG/N. Schneider, 8. Aufl., Vorbem. 6.1.1,Nrn. 6100–6102 Rn 73, der unzutreffend und ohne nähere Begründung davon ausgeht, dass die Gebührentatbestände nach Teil 4 und Teil 5 VV RVG gelten, weil Teil 6 VV RVG keine gesonderten Vergütungstatbestände enthält.

[6] BT-Drucks 17/1288, 33.

[7] Burhoff/Volpert/Volpert, Nr. 6100 VV RVG Rn 31.

[8] So aber N. Schneider DAR 2010, 770; AnwKomm-RVG/N. Schneider, Vorbem. 6.1.1, Nrn. 6100–6102 Rn 75.

[9] Burhoff/Volpert, Nr. 6100 VV RVG Rn 32: zur Bußgeldsache Burhoff/Volpert/Burhoff, Vorbem. 5 VV RVG Rn 8.

[10] Burhoff StRR 2010, 444, Burhoff/Volpert, Vorbem. 6.1.1 VV RVG Rn 15 und Nr. 6100 VV RVG Rn 8.

[11] Burhoff/Volpert, Vorbem. 6.1.1 VV RVG Rn 16.

[12] Vgl. auch Burhoff/Volpert, Teil A: Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse [§§ 44, 45, 55], Rn 2117 ff.

[13] Burhoff/Volpert/Volpert, Vorbem. 6.1.1 VV RVG Rn 17.

[14] Dazu allgemein Burhoff/Volpert/Burhoff, Vorbem. 4 VV RVG Rn 32 ff.; Burhoff RVGreport 2004, 127 ff.; ders. RVGreport 2009, 443; s. auch Burhoff/Volpert/Volpert, Vorbem. 6 VV RVG Rn 5; vgl. – für die Nr. 6100 VV RVG a.F. – OLG Hamm StraFo 2007, 218 = Rpfleger 2007, 426 = StV 2007, 476.

[15] Burhoff/Volpert/Volpert, Nr. 6100 VV RVG Rn 16.

[16] Allgemein zum Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr s. Burhoff RVGreport 2009, 443; zum Abgeltungsbereich der Nr. 6100 VV RVG Burhoff/Volpert/Volpert, Nr. 6100 VV RVG Rn 20 und Nr. 6101 VV RVG Rn 12 ff.

[17] Vgl. dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, Teil A. Rahmengebühren [§ 14], Rn 1051 ff.

[18] Dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, Vorbem. 4 VV RVG Rn 101 ff.

[19] Dazu allgemein Burhoff/Volpert/Burhoff, Vorbem. 4 VV RVG Rn 58 ff.; Burhoff RVGreport 2004, 177; zum Abgeltungsbereich Burhoff RVGreport 2010, 3.

[20] Dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, Nr. 4108 VV RVG Rn 2 ff.

[21] Vgl. dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, § 42 bzw. § 51 RVG Rn 1 ff., s. auch Burhoff/Volpert/Volpert, Vorbem. 6 VV RVG Rn 18 f. und 27.


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