aus AGS 2026, 193

(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "AGS" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "AGS" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)

Angelegenheiten in Straf- und Bußgeldsachen – Teil 3: Rechtszug (§ 19 RVG)

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

In AGS 2025, 529 wurde über die Bedeutung des Begriffs der Angelegenheit und den Begriff „derselben Angelegenheit“ i.S.d. § 16 RVG berichtet und in AGS 2026, 49 über die „verschiedenen“ bzw. „besonderen Angelegenheiten“ i.S.d. §§ 17, 18 RVG. Die Reihe schließt mit den Fragen des „Rechtszugs“ (§ 19 RVG) ab, soweit diese in Straf- und Bußgeldsachen (Teile 4 und 5 VV) von Bedeutung sind.

I. Allgemeines

1. Begriff des Rechtszugs

Der (gebührenrechtliche) Begriff des „Rechtszugs“ wird vom RVG nicht definiert. Er ist vom verfahrensrechtlichen Begriff des Rechtszugs zu unterscheiden. Letzterer beginnt mit einem (verfahrenseinleitenden) Antrag und/oder Rechtsmittel und endet mit der jeweiligen verfahrensabschließenden Entscheidung. Der gebührenrechtliche Rechtszug ist weiter. Er beginnt bereits mit der Beauftragung des Rechtsanwalts und/oder der Entgegennahme der Information und endet mit der Erbringung von sog. Nacharbeiten.¹

2. Regelungsinhalt

In § 19 Abs. 1 RVG ist allgemein geregelt, was alles zum Rechtszug gehört. Das sind nach § 19 Abs. 1 S. 1 RVG alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen. § 19 Abs. 1 S. 2 RVG enthält eine nicht abschließende Aufzählung aller wesentlichen Tätigkeiten, die zu dem Rechtszug oder dem Verfahren gehören sollen. Die Vorschrift hat im Wesentlichen Bedeutung für die in Teil 3 VV geregelten bürgerlichen und sonstigen Streitigkeiten. Die Bedeutung für das Strafverfahren ist insbesondere wegen des Pauschalcharakters der anwaltlichen Vergütung in diesem Bereich² gering (vgl. aber § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 und 10a RVG).

Die Regelung ergänzt § 15 Abs. 1 und 2 RVG und im Grunde auch die §§ 16, 17 RVG. Denn: Gehört eine vom Rechtsanwalt/Verteidiger erbrachte Tätigkeit zum Rechtszug, entstehen keine besonderen Gebühren. Vielmehr wird die Tätigkeit durch die für den Rechtszug entstehenden Gebühren mit abgegolten. Andererseits handelt es sich bei unterschiedlichen Rechtszügen um verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 17 RVG (vgl. § 17 Nr. 1 RVG), sodass in Rechtzügen Berufung/Revision die Gebühren für den Rechtsanwalt gesondert anfallen.

II. (Allgemeine) Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten

Nach § 19 Abs. 1 S. 1 RVG gehören alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten zum Rechtszug. Die erwähnten Tätigkeiten sind nicht abschließend aufgezählt. Das folgt aus der Formulierung „insbesondere“. Zu den Tätigkeiten – auch im Strafverfahren – gehören:

• nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG die Vorbereitung der Verteidigung, wie z.B. die Akteneinsicht,
• nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 RVG die Urteilsberichtigung,
• nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 RVG die Anhörungsrüge (dazu IV.),
• nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG u.a. die Empfangnahme von Entscheidungen und ihre Mitteilung an den Mandanten,
• nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG die Einlegung von Rechtsmitteln (dazu III.),
• nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG das Beschwerdeverfahren, wenn nichts anderes bestimmt ist (dazu V.),
• nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 14 RVG die Kostenfestsetzung mit Ausnahme der in Vorbem. 4 Abs. 5 VV bzw. Vorbem. 5 Abs. 4 VV erwähnten Verfahren,³
• nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 17 RVG die Herausgabe der Handakten oder ihre Übersendung an einen anderen Rechtsanwalt.

III. Insbesondere: Einlegung von Rechtsmitteln (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG)

Strafverfahrensrechtlichen Bezug im Katalog des § 19 Abs. 1 S. 2 RVG hat vor allem die Nr. 10, die die Einlegung von Rechtsmitteln regelt. Danach wird in Straf- und Bußgeldsachen die Einlegung eines Rechtsmittels bei dem Gericht desselben Rechtszugs grds. noch durch die Verfahrensgebühr der (Vor-)Instanz abgegolten.⁴

1. Persönlicher Geltungsbereich

Die Nr. 10 gilt für alle in Straf- und Bußgeldsachen tätigen Rechtsanwälte, also sowohl für den Wahlanwalt als auch für den Pflichtverteidiger. Das gilt auch für den Beistand oder Vertreter eines Nebenklägers, eines Privatklägers oder eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten (dazu Vorbem. 4 Abs. 1 VV),⁵ soweit diese berechtigt sind, ein Rechtsmittel einzulegen. Die Regelung in § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG gilt allerdings nur für den (Voll-)Verteidiger, der seine Vergütung nach Teil 4 Abschnitt 1 VV erhält. Sie gilt nicht für den Rechtsanwalt, der nur mit einer Einzeltätigkeit beauftragt war und dessen Vergütung sich nach Teil 4 Abschnitt 3 VV richtet.⁶ Sie gilt auch für den Rechtsanwalt, der in Verfahren nach Teil 5 und 6 VV tätig ist.⁷

§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG gilt nur für den Rechtsanwalt, der für den Mandanten in der unmittelbaren Vorinstanz tätig war. Sie gilt nicht, wenn der Verteidiger den Mandanten im ersten Rechtszug verteidigt hat, in der Berufungsinstanz jedoch nicht und er nun gegen das Berufungsurteil Revision einlegen soll.⁸ Er gilt auch nicht für einen neuen Verteidiger. Für den neuen Verteidiger gehört die Einlegung des Rechtsmittels zum Rechtszug des Rechtsmittels (s. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 Hs. 2 RVG).⁹

2. Sachlicher Geltungsbereich

Nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG muss das Rechtsmittel bei demselben Gericht eingelegt werden, dessen Entscheidung angefochten werden soll. Das ist bei Berufung und Revision nach §§ 314, 341 StPO grds. immer der Fall.¹³ Etwas anderes gilt, wenn ausnahmsweise auch die Einlegung beim Rechtsmittelgericht in Betracht kommt. Das kann der Fall sein, wenn die Rechtsmittelfrist versäumt wurde und der Wiedereinsetzungsantrag und das Rechtsmittel gem. § 45 Abs. 2 S. 2 StPO gemeinsam beim Rechtsmittelgericht eingereicht werden.¹⁴ Dann wäre mit der Einlegung des Rechtsmittels bereits die Verfahrensgebühr der Rechtsmittelinstanz verdient. Allerdings wird diese Konstellation in der Praxis nicht sehr häufig sein, da i.d.R. Rechtsmittel und Wiedereinsetzungsantrag beim „judex ad quem“ nicht zusammen eingereicht werden. Zu Recht weist der AnwK RVG¹⁵ darauf hin, dass der Verteidiger sich in diesem Fall schadensersatzpflichtig macht, da er bei der Vorgehensweise den kostengünstigsten Weg verlässt. Deshalb wird er die Verfahrensgebühr der Rechtsmittelinstanz nur insoweit geltend machen dürfen, wie durch den Wiedereinsetzungsantrag über § 14 RVG eine Erhöhung des Betragsrahmens in Betracht kommt.

IV. Insbesondere: Anhörungsrüge/Nachholung des rechtlichen Gehörs (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 RVG)

1. Allgemeines

Nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 RVG gehört das Verfahren über die Anhörungsrüge (§ 356a StPO) und die Nachholung des rechtlichen Gehörs (§ 33a StPO) für den Verteidiger der Instanz zum Rechtszug, und zwar auch im Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdeverfahren. Der Verteidiger erhält für die anfallenden Tätigkeiten also keine gesonderte Vergütung.¹⁶ Er muss die insoweit für den Mandanten erbrachten Tätigkeiten im Rahmen des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG gebührenerhöhend geltend machen.¹⁷ Beim Pflichtverteidiger sind sie ggf. im Rahmen einer Pauschgebühr nach § 51 RVG anzumelden.

2. Einzeltätigkeit

Ist der Rechtsanwalt nur mit der Anhörungsrüge oder der Nachholung des rechtlichen Gehörs beauftragt, was in der Praxis allerdings selten vorkommen dürfte, werden die Tätigkeiten als Einzeltätigkeiten nach Nr. 4302 Nr. 2 VV bzw. Nr. 5200 VV abgerechnet.¹⁸ Eine der Nr. 3330 VV vergleichbare spezielle Vorschrift gibt es in den Teilen 4 und 5 VV nicht.

Ist der Rechtsanwalt nach als Einzeltätigkeit durchgeführter erfolgreicher Anhörungsrüge weiter für den Mandanten im (fortgesetzten) Verfahren tätig, wird nach Vorbem. 4.3 Abs. 4 VV bzw. Anm. 4 zu Nr. 5200 VV die Gebühr für die Einzeltätigkeit auf die weiteren Gebühren angerechnet.

Nach N. Schneider¹⁹ sollen, wenn in Strafsachen ausnahmsweise nach den Nrn. 4142, 4143 f. VV und nach Vorbem. 4 Abs. 5 VV bzw. Vorbem. 5 Abs. 4 VV nach dem Gegenstandswert abgerechnet wird, die Nrn. 3330, 3332 VV als spezielle Regelung der Abrechnung nach Nr. 4302 Nr. 2 VV vorgehen, da bei der Neufassung der Nr. 3330 VV offenbar übersehen worden sei, dass auch in Straf- und Bußgeldsachen nach dem Wert abgerechnet werden könne. M.E. ist das systemwidrig. Teil 3 VV gilt nach seiner Überschrift ausdrücklich (u.a. nur) für „Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ...“. Das schließt m.E. eine Anwendung in den Teilen 4 und 5 VV aus, zumal völlig ungeklärt wäre, wie „Mischfälle“ abzurechnen wären. Es verbleibt daher in den – in der Praxis – seltenen Fällen der Einzeltätigkeit „Anhörungsrüge“ in einem Verfahren nach Teilen 4 und 5 VV bei der Abrechnung nach Nr. 4302 Nr. 2 VV.²⁰

V. Insbesondere: Beschwerden (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG)

Das 2. KostRMoG hat in § 17 RVG eine neue Nr. 1 eingefügt, wonach „das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug“ als verschiedene Angelegenheiten anzusehen sind. Es sind also jeder Rechtszug und die übrigen Rechtszüge verschiedene Angelegenheiten. Folge dieser Änderung ist die ausdrückliche Klarstellung in § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG, wonach die Beschwerdeverfahren, wenn sich die Gebühren u.a. nach den Teilen 4 und 5 VV richten und dort nichts anderes bestimmt ist oder besondere Gebührentatbestände vorgesehen sind, ausdrücklich zum Rechtszug gehören. Dies führt dazu, dass die Beschwerdeverfahren (in Nebensachen) in Straf- und Bußgeldsachen (Teil 4 und 5 VV) aufgrund des Pauschalcharakters der Vorbem. 4.1 Abs. 1 VV und Vorbem. 5.1 Abs. 1 VV durch die jeweiligen Verfahrensgebühren mit abgegolten sind.²¹

https://www.juris.de/perma?d=jzs-AGS-2026-5-002-193