aus AGS 2022, 1

(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "AGS" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "AGS" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)

Die Verfahrensgebühr in Straf- bzw. Bußgeldverfahren (Vorbem. 4 Abs. 2 und Vorbem. 5 Abs. 2 VV) – ein Update

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

Nachdem in AGS 2021, 443 die Grundgebühr Nr. 4100 VV bzw. Nr. 5100 VV vorgestellt wurde, widmet sich der folgende Beitrag der Verfahrensgebühr. Darüber ist bereits 2009 in RVGreport 2009, 443 berichtet worden. Die dortigen Ausführungen werden nun auf den neuesten Stand gebracht. Diese Beitragsreihe wird demnächst mit einem weiteren Update zur Terminsgebühr fortgesetzt.

I. Allgemeines

Für das Strafverfahren regelt Vorbem. 4 Abs. 2 VV allgemein den Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr. Eine gleichlautende Regelung ist für das Bußgeldverfahren in Vorbem. 5 Abs. 2 VV enthalten. Die nachfolgenden Ausführungen gelten also sowohl für das Straf- als auch für das Bußgeldverfahren.

Der Rechtsanwalt verdient die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (wegen der Einzelh. s. unten II.). Diese Tätigkeiten des Rechtsanwalts wurden in der BRAGO durch die sog. Hauptverhandlungsgebühr (§ 83 BRAGO) (mit-)erfasst. Die Einführung der (besonderen) Verfahrensgebühr durch das RVG ermöglicht – ebenso wie die Einführung der Grundgebühr Nr. 4100 VV[1] –, den Umfang der verschiedenen Tätigkeiten des Rechtsanwalts besser als nach der BRAGO aufwandsbezogen zu berücksichtigen.[2]

Die in Teil 4 Abs. 2 VV bzw. Teil 5 Abs. 2 VV enthaltenen Definitionen der Verfahrensgebühr gelten für alle Verfahrensgebühren, die der Rechtsanwalt im Straf- bzw. im Bußgeldverfahren nach Teil 4 VV bzw. nach Teil 5 VV verdienen kann. Das sind die Verfahrensgebühren

• im vorbereitenden Verfahren (Nr. 4104 VV),
• im gerichtlichen Verfahren nach Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 VV (Nrn. 4106, 4112, 4118, 4124, 4130 VV),
• im Wiederaufnahmeverfahren nach Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 4 VV (Nrn. 4136 ff. VV),
• die „zusätzlichen“ Gebühren aus Unterabschnitt 5 (Nrn. 4141, 4142, 4143 f. VV) und
• die Verfahrensgebühren Nrn. 4145, 4146 VV, „Strafvollstreckung“ in Teil 4 Abschnitt 2 VV (Nrn. 4200, 4204 VV) sowie
• die „Einzeltätigkeiten“ aus Teil 4 Abschnitt 3 VV.

Im Bußgeldverfahren sind ähnliche Verfahrensgebühren vorgesehen.

Die Verfahrensgebühren aus Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 VV (Nrn. 4106, 4112, 4118 VV) sind im gerichtlichen Verfahren des ersten Rechtszugs hinsichtlich der Höhe der Verfahrensgebühr von der Ordnung des Gerichts, bei dem der Rechtsanwalt tätig wird, abhängig. Damit soll die Schwierigkeit und Bedeutung des jeweiligen Verfahrens bei der Bemessung der anwaltlichen Gebühren berücksichtigt werden (s. auch III.).[3] Die übrigen Verfahrensgebühren, also z.B. die für das Berufungs- oder das Revisionsverfahren (Nrn. 4124, 4130 VV), sind nicht von der Ordnung des Gerichts abhängig

II. Persönlicher Anwendungsbereich

Die Verfahrensgebühren stehen sowohl dem Wahlanwalt als dem Pflichtverteidiger sowie auch dem sonstigen Vertreter oder Beistand eines Verfahrensbeteiligten zu, wenn er in einer dieser Funktionen tätig wird. Das folgt aus Vorbem. 4 Abs. 1 VV. Wird der Rechtsanwalt nur im Rahmen einer Einzeltätigkeit tätig, entstehen die Verfahrensgebühren nach Teil 4 Abschnitt 3 VV.

III. Abgeltungsbereich

1. Allgemeines

a) Betreiben des Geschäfts

Der Rechtsanwalt erhält die Verfahrensgebühr „für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information“. Diese Formulierung entspricht teilweise der in § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO zur früheren Geschäftsgebühr. Die Gebühr entsteht mit der ersten Tätigkeit des Verteidigers im jeweiligen Verfahrensabschnitt.[4] Durch die Verfahrensgebühr wird die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts im jeweiligen Verfahrensabschnitt und jeweiligen Rechtszug, für den die Verfahrensgebühr geltend gemacht wird, abgegolten, soweit hierfür keine besonderen Gebühren vorgesehen sind.[5]

Die Tätigkeiten des Rechtsanwalts müssen sich nicht aus den Verfahrensakten ergeben. Eine Verfahrensgebühr entsteht nämlich nicht nur für nach außen erkennbares Tätigwerden des Rechtsanwalts. Insbesondere sind für das Entstehen der Gebühr nicht Tätigkeiten gegenüber dem Gericht erforderlich.[6] Die Verfahrensgebühr entsteht für jede Tätigkeit des Rechtsanwalts, die in den Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr fällt. Ausreichend ist also z.B. auch eine Tätigkeit nur gegenüber dem Mandanten, wie z.B. eine Beratung und/oder Besprechung usw.[7] Die Verfahrensgebühr fällt auch dann an, wenn der Rechtsanwalt z.B. erst im Hauptverhandlungstermin bestellt wird.[8] Allerdings sollte der Verteidiger/Rechtsanwalt, wenn sich seine Tätigkeit für den Mandanten nicht aus der Akte ergibt, bei der Gebührenfestsetzung möglichst konkret – natürlich unter Beachtung seiner Schweigepflicht – vortragen, durch welche von ihm erbrachte Tätigkeit die jeweilige Verfahrensgebühr entstanden ist.[9]

b) Verhältnis zur Grundgebühr

Bis zu den Änderungen in der Nr. 4100 VV durch das 2. KostRMoG im Jahr 2013 war in Rspr. und Lit. das Verhältnis von (jeweiliger) Verfahrensgebühr und Grundgebühr Nr. 4100 VV umstritten. Teilweise wurde davon ausgegangen, dass eine Verfahrensgebühr als Betriebsgebühr immer neben der Grundgebühr entsteht, wenn der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig wird,[10] teilweise wurde das anders gesehen und eine Verfahrensgebühr erst dann gewährt, wenn der Abgeltungsbereich der Grundgebühr verlassen war.[11] Die Frage hat sich nach dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG i.S.d. ersten Auffassung erledigt.[12]

2. Besondere Gebühren

a) Grundgebühr

Eine besondere Gebühr ist die in Nr. 4100 VV enthaltene Grundgebühr, durch die „die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall“ abgegolten wird.[13] Die insoweit erbrachten Tätigkeiten werden nicht von der jeweils auch anfallenden Verfahrensgebühr honoriert, sondern eben von der Grundgebühr. Die erste Information des Rechtsanwalts wird daher von der Grundgebühr erfasst/abgegolten, alle weiteren Informationen hingegen schon von der jeweiligen Verfahrensgebühr,[14] und zwar auch dann, wenn das Gespräch, in dem die Informationen erteilt werden, in zeitlicher Nähe zu den die Grundgebühr auslösenden Tätigkeiten geführt wird.[15] Auch ein Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung liegt bereits außerhalb des Abgeltungsbereichs der Grundgebühr, ebenso eine (ausführliche) Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Mandanten.[16] Entsprechendes gilt für die Einreichung eines Schriftsatzes oder einer Erklärung oder einer Besprechung mit dem Beschuldigten, bei der es nicht mehr um die erste Information geht.[17]

b) Terminsgebühren

Von der Verfahrensgebühr auch nicht erfasst wird die (jeweilige) Teilnahme an (gerichtlichen) Terminen. Für diese sieht das RVG jeweils eine eigene Vorschrift im VV vor, wie z.B. in den Nrn. 4102, 4108, 4114, 4120 VV. Diese Terminsgebühren erhält der Rechtsanwalt für die „Teilnahme an gerichtlichen Terminen“ (wegen der Teilnahme an anderen als gerichtlichen Terminen s. Nr. 4102 Nrn. 2, 4 und 5 VV). Zum Abgeltungsbereich der jeweiligen Terminsgebühr und nicht zur Verfahrensgebühr gehört auch die damit zusammenhängende (konkrete) Vorbereitung und Nachbereitung dieses Termins.[18] Etwas anderes folgt nicht aus der Gesetzesbegründung zum RVG. Zwar heißt es dort zur Verfahrensgebühr, dass der Rechtsanwalt diese im gerichtlichen Verfahren auch für die Vorbereitung der Hauptverhandlung erhält.[19] Das ist jedoch etwas anderes als die Vorbereitung des (Hauptverhandlungs-)Termins. Gemeint ist damit nur die allgemeine Vorbereitung der Hauptverhandlung, wie z.B. das Absprechen der allgemeinen Verteidigungsstrategie, die Frage, ob ggfs. eigene Beweismittel in die Hauptverhandlung eingeführt werden müssen oder sollen usw. oder auch umfangreiche Bemühungen im Rahmen der Vorbereitung einer Verständigung (§ 257c StPO)/Absprache, die zu einer Abkürzung der Hauptverhandlung führen. Es muss also bei der Bestimmung der i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG angemessenen Verfahrensgebühr zwischen der allgemeinen Vorbereitung der ggfs. aus mehreren Terminen bestehenden Hauptverhandlung und der Vorbereitung des einzelnen (Hauptverhandlungs-)Termins unterschieden werden.[20]

3. Katalog der erfassten Tätigkeiten

Folgende allgemeine Tätigkeiten werden von der jeweiligen Verfahrensgebühr erfasst, wobei bei der Anwendung des Katalogs der jeweilige Verfahrensabschnitt zu berücksichtigen ist.[21]

Erfasst werden:

• sog. Abwicklungstätigkeiten,[22] wozu – in entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG – z.B. auch die Tätigkeiten gehören, die der Verteidiger nach Einstellung des Verfahrens im Hinblick auf die Löschung personenbezogener Daten bei der Polizei erbringt,[23]
• (allgemeiner) Schriftverkehr,
• nach einer ersten Akteneinsicht weitere/nochmalige Akteneinsicht,[24]
• allgemeine Beratung des Mandanten, wie z.B. Erörterungen der Sach- und Rechtslage,[25]
• Anhörungsrüge (§ 356a StPO),[26]
• Anträge auf gerichtliche Entscheidung und/oder sonstige Rechtsmittel im Zusammenhang mit Akteneinsichtsanträgen des Beschuldigten,[27]
• Anträge auf gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit Akteneinsicht von Dritten und Verletzten,
• ggfs. Beratung über die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels,[28]
• Berichtigungsanträge, z.B. für Urteil oder Protokoll,
• Besuche des inhaftierten Mandanten in der JVA,
• Beschaffung von Informationen über den Abgeltungsbereich der Grundgebühr Nr. 4100 VV hinaus,[29]
• Beschwerdeverfahren mit Ausnahme der in Vorbem. 4 Abs. 5 VV erwähnten Verfahren; eine der Nr. 3500 VV vergleichbare Vorschrift fehlt (vgl. §§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a, 17 Nr. 1 RVG),[30]
• Besprechungen mit Verfahrensbeteiligten, wie z.B. Mandant, Gericht und Staatsanwaltschaft,
• Tätigkeit im Hinblick auf Dienstaufsichtsbeschwerden,[31] allerdings nur gegen am Verfahren beteiligte Personen,[32]
• eigene Ermittlungen des Rechtsanwalts, wie z.B. die Ermittlung von Zeugen,[33]
• Einlegung eines Rechtsmittels (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG),
• Ergänzungsanträge für Urteil oder Protokoll,
• Erinnerungen, mit Ausnahme der in Vorbem. 4 Abs. 5 VV erwähnten Verfahren,[34]
• (ausführliche) Erörterungen der Sach- und Rechtslage mit dem Mandanten,[35]
• Erörterungen des Standes des Verfahrens nach den §§ 160b, 202a, 212 StPO zur Vorbereitung einer Verständigung nach § 257c StPO,[36]
• Tätigkeiten im Hinblick auf Entziehung der Fahrerlaubnis oder auf ein Fahrverbot,[37]
• Haftprüfungsanträge und Haftbeschwerden und Untersuchungshaftverfahren nach § 119a StPO,
• Information des Rechtsanwalts durch den Mandanten über den Anwendungsbereich der Grundgebühr Nr. 4100 VV hinaus,[38] und zwar auch dann, wenn diese Information in zeitlicher Nähe zu den durch die Grundgebühr honorierten Tätigkeiten erfolgt,[39]
• Tätigkeiten im sog. Klageerzwingungsverfahren,[40]
• Anfechtung von Kostenentscheidungen,
• Kostenfestsetzungsanträge;[41] für Erinnerungen und Beschwerden gilt allerdings Vorbem. 4 Abs. 5 VV,[42]
• Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Nachholung des rechtlichen Gehörs (§ 33a StPO),[43]
• Pflichtverteidigerbestellung bzw. der entsprechende Beiordnungsantrag, mit dem der Abgeltungsbereich der Grundgebühr Nr. 4100 VV überschritten ist,
• Stellungnahmen, z.B. zu Rechtsmitteln anderer Verfahrensbeteiligter,
• wenn man davon ausgeht, dass für die Tätigkeiten im Entschädigungsverfahren nach dem StrEG keine gesonderten Gebühren entstehen, die insoweit erbrachten Tätigkeiten,[44]
• Tätigkeiten im Hinblick auf Einziehung und verwandte Maßnahmen (Nr. 4142 VV), wenn der Bagatellgrenzwert von 30,00 EUR nicht überschritten ist,
• Tätigkeiten in Zusammenhang mit förmlichen/formlosen Rechtsbehelfen,[45]
• Tätigkeiten im Hinblick auf Maßnahmen, bei denen die Nr. 4142 VV nicht eingreift,[46]
• das Lesen von Urkunden (außerhalb der Hauptverhandlung), wenn für diese das Selbstleseverfahren nach § 249 Abs. 2 StPO angeordnet worden ist, weil diese anwaltliche Tätigkeit in keinem direkten Zusammenhang mit der für einen bestimmten Verhandlungstermin steht,[47]
• Tätigkeiten im Rahmen einer beabsichtigten Einstellung des Verfahrens, z.B. allgemein nach § 153a StPO,
• (allgemeine) Tätigkeiten im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs (§§ 153a Abs. 1 Nr. 5, 155a, 155b StPO),
• Teilnahme an Durchsuchungsmaßnahmen,
• Teilnahme an Ortsterminen,
• (außergerichtliche) Termine, wie z.B. Erörterungstermine nach den §§ 160b, 202a, 212 StPO,[48]
• (gerichtliche) Termine, für die jedoch keine besonderen Terminsgebühren vorgesehen sind, wie z.B. für sog. Abstimmungsgespräche nach § 213 Abs. 2 StPO,[49]
• Überprüfung von Kostenrechnung und Kostenansätzen,[50]
• Verbindungsanträge, mit denen der Abgeltungsbereich der Grundgebühr Nr. 4100 VV überschritten ist,
• (allgemeine) Vorbereitung von Haftprüfungsterminen,
• Vorbereitung von Sühneterminen nach § 380 StPO,
• (allgemeine) Vorbereitung von Vernehmungsterminen,
• Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Verzögerungsrüge nach den §§ 198, 199 GVG,[51]
• (allgemeine) Vorbereitung der Hauptverhandlung, wie z.B. Aufbau einer Verteidigungsstrategie,[52]
• (Vor-)Gespräche mit Sachverständigen,
• Wiedereinsetzungsanträge und die damit ggfs. zusammenhängenden Beschwerdeverfahren.[53]

IV. Höhe der Verfahrensgebühr

1. Allgemeine Bemessung der Verfahrensgebühr

Für die Verfahrensgebühr des Wahlanwalts stehen ggfs. unterschiedliche Gebührenrahmen zur Verfügung, aus denen der Wahlverteidiger unter Anwendung der Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG die jeweils angemessene Gebühr bestimmt. Der Pflichtverteidiger erhält Festbetragsgebühren, und zwar 80 % der einem Wahlanwalt zustehenden sog. Mittelgebühr. Der Betragsrahmen der gerichtlichen Verfahrensgebühr richtet sich beim Wahlanwalt jeweils nach der Zuständigkeit des jeweiligen Gerichts. Für das Vorverfahren gibt es allerdings nur eine einheitliche Verfahrensgebühr in Nr. 4104 VV.[54]

Die Verfahrensgebühr kann ggfs. mit (Haft-)Zuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV entstehen. Voraussetzung ist, dass das RVG dies ausdrücklich vorsieht.[55] Tätigkeiten, die sich auf Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis beziehen, lassen – anders als früher gem. § 88 Abs. 3 BRAGO – kein Überschreiten des Gebührenrahmens mehr zu, sondern müssen bei der Bestimmung der angemessenen Gebührenhöhe berücksichtigt werden und führen zu einer höheren konkreten Gebühr.[56]

Der Betragsrahmen erhöht sich ggfs. nach Nr. 1008 VV, wenn der Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber vertritt, wie z.B. mehrere Nebenkläger., z.B. in den Fällen des § 397b StPO, oder als Zeugenbeistand mehrere Zeugen.[57]

2. Konkrete Bemessung der Verfahrensgebühr

Bei der konkreten Bemessung der Verfahrensgebühr ist von der Mittelgebühr auszugehen.[58] Bei der Bemessung der konkreten Gebühr muss sich der Rechtsanwalt von den Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG leiten lassen. Dabei kommt es vor allem auf den Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit, sowie auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten an.[59] Reicht die Verfahrensgebühr danach wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit des Verfahrens nicht aus, den Rechtsanwalt zumutbar zu entlohnen, kommt die Feststellung bzw. Gewährung einer Pauschgebühr nach §§ 42, 51 RVG in Betracht.

Auf der Basis sind dann alle Umstände und alle erbrachten Tätigkeiten, die vom Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr erfasst werden, zu berücksichtigen.[60] Damit wird bei der Bemessung der Verfahrensgebühr der zusätzliche Aufwand, der für die erstmalige Einarbeitung anfällt, nicht berücksichtigt. Dieser Aufwand wird durch die Grundgebühr Nr. 4100 VV abgegolten.[61] Erfasst von der (gerichtlichen) Verfahrensgebühr werden insbesondere auch die Tätigkeiten zur allgemeinen Vorbereitung der Hauptverhandlung, wie z.B. das intensive Bemühen um eine Verständigung (§ 257c StPO)/Absprache, die zu einer Abkürzung der Hauptverhandlung geführt hat. Das kann z.B. zur Folge haben, dass diese Tätigkeiten zu einer deutlich über der Mittelgebühr liegenden Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren führen, demgegenüber aber wegen des geringeren Zeitaufwands in der Hauptverhandlung für die Terminsgebühr allenfalls nur die Mittelgebühr gerechtfertigt ist. Von Bedeutung sind auch die Anzahl der vom Rechtsanwalt ggfs. geführten Gespräche, die Schwierigkeit der Beweisführung.[62] Der Umfang der Anklageschrift hat bei Strafrichteranklagen, die i.d.R. sehr kurz sind, keine Bedeutung.[63] Das OLG Stuttgart[64] hat die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren (Nr. 4104 VV) um die Hälfte der Differenz zwischen Mittelgebühr und Höchstgebühr in einem Schwurgerichtsverfahren mit rund 600 Blatt Akten und schwieriger Sachlage (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation) erhöht.[65] Allein die Tatsache, dass dem Angeklagten im Falle einer Verurteilung eine unbedingte Freiheitsstrafe gedroht hätte, rechtfertigt aber nicht die Annahme einer 30 % über der Mittelgebühr liegenden Verfahrensgebühr.[66]

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[1] Dazu AGS 2021, 443 ff.

[2] Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Vorbem. 4 VV Rn 35 (im Folgenden kurz: Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O.).

[3] S. die Komm. bei Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4106 ff. VV m.w.N.

[4] Vgl. u.a. LG Köln, Beschl. v. 31.8.2021 – 106 Qs 14/21, StV-S 2021, 154 (Ls.) für die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV; LG Wuppertal RVGreport 2020, 221 = JurBüro 2020, 357 = RVGprofessionell 2020, 57.

[5] OLG Hamm RVGreport 2009, 149 = StRR 2009, 39; OLG Koblenz AGS 2005, 158 = AnwBl 2005, 587 JurBüro 2005, 199; OLG München AGS 2014, 174 = StRR 2014, 271 = RVGprofessionell 2014, 133 = Rpfleger 2014, 445 = RVGreport 2016, 145; OLG Schleswig RVGreport 2017, 173 = Sonderausgabe StRR 5/2017, 7 für die Nrn. 4104, 4130 VV; AnwKomm-RVG/N. Schneider, 9. Aufl., 2021, VV Vorbem. 4 Rn 22 (im Folgenden kurz: AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O.); BT-Drucks 15/1971, 220.

[6] Allgemein BGH NJW 2005, 2233 = AGS 2005, 413 = RVGreport 2005, 275; NJW 2013, 312 = AGS 2013, 7 = Rpfleger 2013, 175 = JurBüro 2013, 134 = RVGreport 2013, 58 = VRR 2013, 120; OLG Naumburg JurBüro 2012, 312 = MDR 2012, 553 = RVGprofessionell 2012, 97; für die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV KG JurBüro 2005, 531 = RVGreport 2005, 390 = Rpfleger 2005, 698; OLG Dresden, Beschl. v. 8.11.2006 – 3 Ws 80/06; OLG Düsseldorf StRR 2011, 78; OLG Karlsruhe StraFo 2007, 438 = AGS 2008, 30 = StV 2008, 373; OLG Oldenburg NJW 2010, 884 = AGS 2010, 128 = RVGreport 2010, 303 = StRR 2010, 356; OLG Koblenz StV 2008, 372; OLG Schleswig RVGreport 2017, 173 = Sonderausgabe StRR 5/2017, 7 für die Nrn. 4104, 4130 VV; LG Essen AGS 2006, 501 = RVGreport 2007, 465; LG Chemnitz, Beschl. v. 25.9.2006 – 2 Qs 59/06; VG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 12.12.2018 – VG 5 KE 10/18; a.A. AG Koblenz AGS 2012, 234.

[7] Auch. noch LG Wuppertal RVGreport 2020, 221 = JurBüro 2020, 357.

[8] LG Wuppertal, a.a.O.

[9] S. auch Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 25. Aufl., 2021, VV Vorbem. 4 Rn 12 (im Folgenden kurz: Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O.); s. die Fallgestaltung bei LG Wuppertal, a.a.O.

[10] Vgl. AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., [6. Aufl.], VV Vorbem. 4 Rn 22; AG Tiergarten AGS 2009, 322 = RVGreport 2009, 385 = StRR 2009, 237.

[11] So Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., [3. Aufl.], Vorbem. 4 VV Rn 35 f.; KG RVGreport 2009, 186 = StRR 2009, 239 = RVGprofessionell 2009, 138.

[12] Wegen der Einzelh. Burhoff, AGS 2021, 443, 448.

[13] OLG Saarbrücken RVGreport 2015, 64 = StRR 2015, 117 = RVGprofessionell 2015, 60; dazu Burhoff, AGS 2021, 443, 449 f.

[14] OLG München RVGreport 2016, 145 = AGS 2014, 174 = StRR 2014, 271 = RVGprofessionell 2014, 133 = Rpfleger 2014, 445; OLG Saarbrücken, a.a.O.; LG Düsseldorf, Beschl. v. 26.10.2006 – XX-31/05; dazu auch Burhoff, a.a.O.

[15] OLG München, a.a.O.

[16] LG Braunschweig StraFo 2010, 513 = RVGreport 2010, 422 = VRR 2010, 359 = StRR 2011, 39.

[17] Toussaint, Kostengesetze, 51. Aufl., 2021, Nr. 4104 VV Rn 5; LG Aurich AGS 2011, 593 = StRR 2011, 443 = VRR 2011, 440 = RVGreport 2011, 464 = RVGprofessionell 2011, 189.

[18] Vgl. KG, Beschl. v. 7.5.2012 – 1 Ws 31/12; OLG Hamm AGS 2006, 498 = JurBüro 2006, 591 für Abfassung eines Beweisantrags; RVGreport 2009, 309 = RVGprofessionell 2009, 157 = StRR 2009, 438; OLG Jena StV 2006, 204 = RVGreport 2006, 423 = JurBüro 2005, 476; OLG Karlsruhe StraFo 2008, 439 = NJW 2008, 2935 = RVGreport 2009, 19 = StRR 2009, 11; OLG Köln AGS 2008, 447; OLG München AGS 2014, 174 = RVGreport 2016, 145 = StRR 2014, 271 = RVGprofessionell 2014, 133 = Rpfleger 2014, 445; OLG Oldenburg JurBüro 2007, 528; OLG Saarbrücken RVGreport 2014, 103 u.a. für Beweisanträge; OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32 = Rpfleger 2006, 36; weitere Nachw. bei Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Vorbem. 4 VV Rn 67.

[19] S. BT-Drucks 15/1971, 220.

[20] Dazu auch OLG Jena StV 2006, 204 = RVGreport 2006, 423 = JurBüro 2005, 470, für erhöhten Vorbereitungsaufwand für zusätzliche Fortsetzungstermine nach umfangreicher Beweisaufnahme.

[21] Vgl. i.Ü. die Komm. bei den Verfahrensgebühren der Nrn. 4104, 4106, 4124, 4130 VV in Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O.; AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., VV Vorbem. 4.1 Rn 5 sowie Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV Vorbem. 4 Rn 12; Lissner, RVGreport 2013, 166 ff.

[22] Dazu (für das Zivilrecht) OLG Karlsruhe AGS 2009, 19.

[23] S. auch Burhoff, RVGreport 2013, 42, 44 – keine Einzeltätigkeit nach Nr. 4302 Nr. 2 VV.

[24] OLG Saarbrücken AGS 2014, 251 = RVGreport 2014, 103 = RVGprofessionell 2014, 43 = zfs 2014, 169 = AGS 2014, 251.

[25] LG Braunschweig StraFo 2010, 513 = RVGreport 2010, 422 = VRR 2010, 359 = StRR 2011, 39.

[26] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Teil A Rn 178 ff.

[27] Burhoff, VRR 2013, 213; Ders., RVGreport 2013, 213; Ders., StRR 2013, 294; Ders., RVGprofessionell 2013, 88; a.A. offenbar AG Senftenberg AGS 2013, 231 = VRR 2013, 239 = StRR 2013, 319 für das Bußgeldverfahren.

[28] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Teil A Rn 349 und Rn 1900 sowie Vorbem. 4.1 VV Rn 38 ff.

[29] OLG München AGS 2014, 174 = RVGreport 2016, 145 = StRR 2014, 271 = RVGprofessionell 2014, 133 = Rpfleger 2014, 445.

[30] BGH NJW 2009, 2682 = MDR 2009, 1193 = StRR 2009, 385 [zum alten Recht]; KG StRR 2011, 307; 2012, 307; OLG Düsseldorf AGS 2011, 70 = RVGreport 2011, 22 = StRR 2011, 38 = RVGprofessionell 2011, 53; OLG Hamm RVGreport 2009, 149 = StRR 2009, 39; LG Arnsberg RVGreport 2020, 177 = RVGprofessionell 2020, 64; AG Hof JurBüro 2011, 253 = AGS 2011, 68 = RVGreport 2011, 262; AG Koblenz AGS 2013, 459 m. zust. Anm. N. Schneider; AG Sinzig JurBüro 2008, 249; s. auch Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Teil A Rn 554; Burhoff, RVGreport 2012, 12; Ders., RVGprofessionell 2014, 30; LG Wuppertal AGS 2019, 254 = DAR 2019, 477 = RVG professionell 2019, 21 = VRR 2/2019, 15 = RVGreport 2019, 146 für Antrag nach § 62 OWiG im Bußgeldverfahren.

[31] LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 26.2.2020 – 2 Qs 18/20; AG Bielefeld AGS 2006, 439 = VRR 2006, 358 m. zust. Anm. N. Schneider, AGS 2006, 440; so auch schon LG Köln JurBüro 2001, 195 m. Anm. Enders.

[32] LG Bad Kreuznach, a.a.O.

[33] OLG Köln RVGreport 2009, 136.

[34] Dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Vorbem. 4 VV Rn 116 f.

[35] OLG München AGS 2014, 174 = RVGreport 2016, 145 = StRR 2014, 271 = Rpfleger 2014, 445; LG Braunschweig StraFo 2010, 513 = RVGreport 2010, 422.

[36] Zu Vorgesprächen s. auch KG RVGreport 2006, 151; vgl. Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Teil A Rn 2412 und a. OLG Bremen NStZ-RR 2013, 128.

[37] So auch AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4142 Rn 16; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4142 Rn 9; OLG Koblenz AGS 2006, 236 = RVGreport 2006, 192.

[38] OLG München AGS 2014, 174 = RVGreport 2016, 145 = StRR 2014, 271 = Rpfleger 2014, 445.

[39] OLG München, a.a.O.

[40] Wegen der Einzelh. Burhoff, RVGreport 2016, 2; Ders., RVGprofessionell 2014, 216; Ders. RVGprofessionell 2015, 14; Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Teil A Rn 1274.

[41] LG Koblenz, JurBüro 2010, 32.

[42] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Vorbem 4 VV Rn 116 ff.

[43] Burhoff in: Burhoff/Kotz (Hrsg.), Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, 2. Aufl., 2016, Teil D Rn 334 ff.

[44] OLG Frankfurt am Main AGS 2007, 619 = RVGreport 2007, 390 = NStZ-RR 2007, 223; OLG Köln AGS 2009, 483 = NStZ-RR 2010, 64 (Ls.) = NStZ-RR 2010, 128 (Ls.); AG Koblenz Beschl. v. 26.10.2010 – 2060 Js 29642/09.25 Ls (allerdings ggfs. Erhöhung der Verfahrensgebühr).

[45] Burhoff, StRR 2012, 172; Ders., RVGreport 2013, 213; a.A. – aber unzutreffend – LG Potsdam AGS 2014, 171 = RVGreport 2014, 347 = NStZ-RR 2014, 126 = StRR 2014, 277 = JurBüro 2014, 316 für einen Antrag nach § 98 Abs. 2 StPO.

[46] Dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 VV Rn 8; vgl. zur Problematik der Abrechnung der Tätigkeiten in Zusammenhang mit einem Antrag nach § 111f Abs. 5 StPO a.F. für den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers Burhoff, RVGreport 2010, 441.

[47] KG JurBüro 2013, 361 = RVGreport 2014, 111.

[48] Vgl. KG, RVGreport 2006, 151 und Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Teil A Rn 2412, und a. OLG Bremen NStZ-RR 2013, 128.

[49] Burhoff, RVGreport 2017, 402, 404; Enders, JurBüro 2018, 564, 567.

[50] LG Koblenz JurBüro 2010, 32.

[51] Burhoff, StRR 2012, 4.

[52] OLG München AGS 2014, 174 = RVGreport 2016, 145 = AGS 2014, 174 = StRR 2014, 271 = Rpfleger 2014, 445; OLG Saarbrücken AGS 2014, 251 = RVGreport 2014, 103 = zfs 2014, 169.

[53] AG Sinzig JurBüro 2008, 249.

[54] Zur Frage, ob die Gerichtszuständigkeit ggfs. bei der Bemessung der Gebühr zu berücksichtigen ist, Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4104 VV Rn 23.

[55] Allgemein zum [Haft-]Zuschlag Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Vorbem. 4 VV Rn 103 ff.

[56] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Teil A Rn 1706 f. und Nr. 4142 VV Rn 9.

[57] OLG Koblenz StraFo 2005, 526 = AGS 2005, 504 = JurBüro 2005, 589; wegen der Einzelh. Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Vorbem. 4.1 VV Rn 20 und Burhoff/Volpert/Volpert, a.a.O., Teil A Rn 1531 und 1544 m.w.N. und die Kommentierung zu § 53a bei Burhoff/Volpert/Volpert, a.a.O.

[58] U.a. KG AGS 2006, 73 = StV 2006, 198 = RVGreport 2007, 181 für die Terminsgebühr; OLG Bamberg RVGreport 2018, 172 = NStZ-RR 2018, 192; OLG Hamm StraFo 2007, 218 = Rpfleger 2007, 426 = JurBüro 2007, 309; OLG Köln RVGreport 2016, 452 = RVGprofessionell 2016, 125; OLG Schleswig RVGreport 2017, 173 = Sonderausgabe StRR 5/2017, 7; LG Bochum, Beschl. v. 15.10.2009 – 3 Qs 230/09, insoweit nicht in StRR 2010, 117; LG Meiningen JurBüro 2011, 642; LG Wuppertal RVGreport 2020, 221 = JurBüro 2020, 357; LG Zweibrücken RVGreport 2010, 377 = VRR 2010, 360; JurBüro 2012, 247 = AGS 2012, 433; AG Lüdinghausen RVGreport 2006, 183; AG Trier, RVGreport 2005, 271 für die Terminsgebühr; wegen der Gebührenbemessung im Einzelnen s. jeweils bei den Verfahrensgebühren des VV in Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O.

[59] Dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Teil A Rn 1687 ff.

[60] Zur Bemessung a. Lissner, RVGreport 2013, 166.

[61] Vgl. BR-Drucks 517/12, 439 = BT-Drucks 17/11471, 281 f.; Burhoff, AGS 2021, 443, 451.

[62] AG Lüdinghausen RVGreport 2006, 183.

[63] AG Lüdinghausen, a.a.O.

[64] RVGreport 2014, 66 = RVGprofessionell 2014, 24.

[65] Zur Abwägung auch noch anschaulich OLG Saarbrücken RVGreport 2014, 103.

[66] LG Saarbrücken, Beschl. v. 18.12.2015 – 6 Qs 188/15.

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