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Rechtsprechung

Aktenzeichen: 4 Ss 491/94 OLG Hamm

Leitsatz: Zur Frage, wann ein Angriff auf die Menschenwürde im Sinn des Tatbestands der Volksverhetzung vorliegt

Senat: 4

Gegenstand: Revision

Stichworte: Volksverhetzung, Angriff auf die Menschenwürde, Berücksichtigung aller Umstände, Nazi-Parolen, Parole: Ausländer raus"

Normen: StGB 130,

Beschluss: Strafsache gegen
1. U.L.,
2. G.L.,
3. J.K.,
wegen Volksverhetzung.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der kleinen Strafkammer des Landgerichts Paderborn vom 14. Februar 1994 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm in der Sitzung vom 02.11.1994, an der teilgenommen haben:
Richter am Oberlandesgericht als Vorsitzender,
Richter am Oberlandesgericht und Richter am Landgericht als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwältin
als Beamter der Staatsanwaltschaft,
Rechtsanwalt H. als Verteidiger des Angeklagten zu 1),
Rechtsanwalt S. als Verteidiger des Angeklagten zu 3),
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Paderborn zurückverwiesen.

Gründe:
Das erweiterte Schöffengericht Höxter hat die Angeklagten wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt, und zwar den Angeklagten zu 1) zu 150,-, den Angeklagten zu 2) zu 90,- und den Angeklagten zu 3) zu 50 Tagessätzen zu jeweils 60,- DM.
Auf die Berufung der Angeklagten hat die Strafkammer mit dem angefochtenen Urteil das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Angeklagten freigesprochen.
Nach den Urteilsfeststellungen hatten sich am 17. Oktober 1992 gegen 19.00 Uhr in einer Gaststätte in Bad Dribiirg die Angeklagten sowie zahlreiche andere Personen getroffen, unter ihnen auch die früheren Mitangeklagten B. und Bü., die von dem erweiterten Schöffengericht ebenfalls wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt worden sind, ein Rechtsmittel hiergegen jedoch nicht eingelegt haben, so dass das gegen sie ergangene amtsgerichtliche Urteil rechtskräftig ist.

Schon vor Besuch der Gaststätte hatten die Angeklagten alkoholische Getränke in erheblicher Menge zu sich genommen. Auch in der Gaststätte tranken die Angeklagten und auch die anderen Personen Alkohol. Genaue Feststellungen zum Umfang des Alkoholkonsums haben sich jedoch nicht treffen lassen. Etwa gegen 20.00 Uhr kam einer der Gaststättenbesucher auf die Idee, gemeinsam nach Bad Driburg-Herste zu fahren, um dort gegen ein Aussiedler- bzw. Asylantenheim zu demonstrieren. Bereits einige Tage zuvor waren in Bad-Driburg Flugblätter mit dem Aufruf zu Protestaktionen gegen die Eröffnung des Aussiedler- bzw. Asylantenheimes aufgetaucht. Ein Zusammenhang zwischen der Herstellung der Flugblätter und den Angeklagten konnte jedoch nicht festgestellt werden. Die Angeklagten und die übrigen Gaststättenbesucher fuhren sodann mit mehreren PKWs nach Herste. Der frühere Mitangeklagte B. führte eine schwarz-weiß-rote Fahne (möglicherweise mit Adler) mit sich. Der Angeklagte U.L. holte auf dem Wege nach Herste aus seiner Wohnung eine ihm gehörende schwarz-weiß-rote Fahne (Reichskriegsflagge), die er mitnahm. In der Ortsmitte Herste versammelten sich die ca. 25 bis 30 Personen, von denen einige mit schwarzen bzw. grünen sogenannten Bomberjacken bekleidet waren und schwarze Schnürstiefel trugen. Die Haartracht der Beteiligten war unterschiedlich. Die beteiligten Personen - darunter die Angeklagten - kamen überein, zu Fuß zu dem Aussiedler- bzw. Äsylantenheim zu ziehen und Parolen zu rufen, die sich gegen das Asylantenheim und die ihrer Meinung nach zu hohe Ausländerzahl in Deutschland richten sollten. Sie versuchten, sich in Dreierreihen aufzustellen und im Gleichschritt zum Aussiedler- bzw. Asylantenheim zu marschieren, um unter Mitführen der Fahnen - wie und wo sie im einzelnen mitgeführt wurden, konnte nach Ansicht der Strafkammer nicht festgestellt werden - gegen Ausländer in der Bundesrepublik zu demonstrieren. Wegen der Alkoholisierung konnte von den Teilnehmern der beabsichtigte Gleichschritt nicht eingehalten werden. Dabei grölten sie laut und schrien mehrere Male "Ausländer raus!", "Wir wollen keine Asylantenheime!". Die Gruppe steuerte allerdings nicht direkt das Aussiedler- bzw. Asylantenheim an, welches an einer Stichstraße liegt, sondern bewegte sich auf der Straße ohne anzuhalten weiter. Von einzelnen Teilnehmern wurden auch in Höhe des Heimes o.g. Parolen gerufen. Der Zug löste sich sodann auf. Ob die gerufenen Parolen von den Heimbewohnern wahrgenommen wurden, konnte nicht festgestellt werden. Als kurz darauf die anonym benachrichtigte Polizei eintraf, war die ca. eine halbe Stunde dauernde Aktion bereits beendet.

Unter Zugrundelegung dieser Feststellungen hat die Strafkammer den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Nr. 1 StGB für nicht verwirklicht erachtet.
Zwar hätten die Angeklagten - so die Strafkammer - mit den von ihnen ausgerufenen Parolen zum Haß gegen Teile der Bevölkerung - als solche seien die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer anzusehen - aufgestachelt und ihre Äußerungen seien auch geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören, da bei den betroffenen Menschen Angstgefühle hätten ausgelöst werden können, aber es sei nicht festzustellen gewesen, dass durch diese Parolen die Menschenwürde der betroffenen Ausländer angegriffen worden sei. Denn ein Angriff auf die Menschenwürde läge nur dann vor, wenn dieser den anderen Menschen in seinem unverzichtbaren und unableitbaren Kern treffen wolle, d.h., ihn als unterwertige Person darstelle oder ihm das Lebensrecht in der Gemeinschaft bzw. das Recht auf körperliche Unversehrtheit abspreche. Davon wäre zwar auszugehen gewesen, wenn die Angeklagten oder andere Personen aus der Gruppe die Aussiedler- bzw. Asylbewerber mit dem Tode bedroht oder Drohungen gegen ihre körperliche Unversehrtheit geäußert hätten, was aber gerade nicht der Fall gewesen sei. Ebensowenig rechtfertigten auch die gesamten äußeren Umstände die Annahme einer solchen Drohung. Dazu hätte es zwar ausgereicht, wenn der Aufzug seinem äußeren Erscheinungsbild nach an Aufzüge der NS-Zeit - wie sie der Kammer aus Dokumentaraufnahmen bekannt seien - erinnert und sich daraus die Drohung mit Gewaltanwendung gegen die betroffenen Menschen ergeben hätte. Dies habe aber ebensowenig festgestellt werden können, wie die Tatsache, dass einzelne Personen äußerlich sichtbar Waffen mitgeführt hätten. Die Angeklagten und die übrigen Teilnehmer seien weder einheitlich gekleidet gewesen noch sei ihnen wegen der Alkoholisierung ein Marschieren im Gleichschritt gelungen. Es habe an jeder Art von Führung, Koordination und Disziplin gefehlt. Auch von einem besonders scharfen, gemeinsamen Skandieren der Ausländer-, feindlichen Parolen könne keine Rede sein. Das Mitführen der beiden Fahnen führe zu keiner anderen Beurteilung. Es habe nicht festgestellt werden können, in welcher Form die Fahnen mitgeführt worden seien und an welchen Stellen des Aufzuges sie sich befunden hätten. Insbesondere habe nicht festgestellt werden können, dass sich die Teilnehmer unter den Fahnen versammelt hätten oder dass die Fahnen dem Zug vorangetragen worden seien.
Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände einschließlich des vereinzelten Gröhlens der oben festgestellten Parolen sei lediglich zum Ausdruck gebracht worden, dass die am Aufzug beteiligten Personen für eine Einschränkung bzw. Abschaffung des Aufenthaltsrechtes von Ausländern bzw. Asylbewerbern in der Bundesrepublik Deutschland hätten eintreten wollen. Die Strafkammer ist der Auffassung, in diesem Zusammenhang könne auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass zum Zeitpunkt der Tat die politische Diskussion über eine Verschärfung des Asylrechts noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Nach allem meint die Strafkammer, die Menschenwürde der in dem Heim lebenden Ausländer bzw. Asylbewerber sei durch Aufzug nicht verletzt worden.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft Paderborn, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird.

Das zulässige Rechtsmittel, dem die Generalstaatsanwaltschaft beigetreten ist, führt bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache.

Die Strafkammer hat die Voraussetzungen einer Strafbarkeit der Angeklagten nach § 130 Nr. 1 StGB auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen rechtsfehlerhaft verneint.
Zwar wird im angefochtenen Urteil zunächst zutreffend ausgeführt, dass die Angeklagten zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt haben. Denn die öffentlich und lauthals gerufene Aufforderung "Ausländer raus!" enthält eine verstärkte Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung gegen alle in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer, die - wovon auch die Strafkammer zutreffend ausgegangen ist, Teil der Bevölkerung im Sinne des § 130 Nr. 1 StGB sind (vgl. HansOLG Hamburg, MDR 1981, S. 71; Schönke/Schröder/Lenkner, 24. Aufl., § 130 Randnote 4 a m.w.N.). Ebenso hat die Strafkammer zutreffend bejaht, dass das Verhalten der Angeklagten geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Denn der öffentliche Auftritt einer geschlossenen Gruppe von 25 bis 30 Personen, die lauthals und in pointierter Befehlsform die ausländischen Mitbürger zum Verlassen des Landes auffordern, ist geeignet, einerseits Angstgefühle bei den betroffenen Menschen auszulösen und das Vertrauen dieser Bevölkerungsgruppe in die Rechtssicherheit zu erschüttern, andererseits aber auch das Klima in der Bundesrepublik Deutschland zum Nachteil dieser Gruppe aufzuhetzen.

Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet dagegen, dass und mit welcher Begründung die Strafkammer das Vorliegen eines Angriffs auf die Menschenwürde verneint hat. Ein solcher Angriff liegt im Sinne von § 130 StGB vor, wenn die Angehörigen der in Rede stehenden Bevölkerungsgruppe im Kernbereich ihrer Persönlichkeit getroffen werden sollen. Dies ist immer dann der Fall, wenn sie in einem wichtigen Bereich ihrer Persönlichkeitsentfaltung gehindert werden, wenn dieser Personengruppe ihr ungeschmälertes Lebensrecht in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen wird bzw. wenn unter Verletzung des verfassungsmäßigen Gleichheitssatzes sie als minderwertige Wesensgruppe behandelt wird. Dabei muß sich der Angriff gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit und nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richten (vgl. BGH Urteil vom 15. März 1994 in NStZ 1994, S. 390; Schönke/Schröder/Lenkner, 24. Aufl., § 130 Rn. 7; Leipziger Kommentar, 10. Aufl., § 130 Rn. 4 jeweils m.w.N.).

Die bloße Diskriminierung von Ausländern oder das Bestreiten deren Aufenthaltsrechts genügt hierfür allein noch nicht (Schönke/Schröder/Lenkner, a.a.O.).
Die Feststellung, inwieweit die vorgenannten Kriterien im Einzelfall erfüllt sind, obliegt grundsätzlich dem Tatrichter, wie es insbesondere auch dessen Sache ist, den objektiven Erklärungswert einer Äußerung - hier der Parole "Ausländer raus!" - zu bestimmen. Das Revisionsgericht kann und muß jedoch dann eingreifen, wenn der Tatrichter - wovon vorliegend auszugehen ist - zur Ermittlung dieses Sinngehaltes und bei der von ihm vorzunehmenden tatsächlichen Wertung wesentliche Umstände nicht berücksichtigt oder aber deren Wertigkeit verkannt hat.
Dies berücksichtigend kann letztlich dahinstehen, ob vorliegend ohne alles weitere und allein schon in dem gemeinschaftlichen und wiederholten Grölen der Parole "Ausländer raus!" selbst durch eine größere Personengruppe ein Angriff auf die Menschenwürde der Ausländer zu sehen ist.
Hierfür könnte allerdings sprechen, dass schon damit, wie von der Strafkammer nicht im einzelnen bedacht worden ist, Ausländern als solchen das Lebensrecht in der Gemeinschaft abgesprochen worden sein kann. Denn dieser Aufruf richtet sich an alle Ausländer in der Weise, dass sie ohne Ausnahme das Land verlassen sollen .Anknüpfungspunkt ist dabei allein die fremde Nationalität der Betroffenen. Dabei werden die Ausländer als jedenfalls insoweit unterwertige Wesen dargestellt, dass sie den Schutz des Art 3 Grundgesetzes nicht verdient hätten und schon allein aufgrund ihrer Nationalität anders zu behandeln seien.

Hinzu kommt dabei vor allem, dass schon allein - und unabhängig von den übrigen Begleitumständen des Aufmarsches - mit der gemeinschaftlich gegrölten Parole "Ausländer raus!" auf dem Hintergrund der allgemein bekannten gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ausländer in anderen Orten wie Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, die zur Tatzeit erst kurz zurücklagen und im allgemeine Bewußtsein waren, aus der Sicht eines objektiven Durchschnittsbeobachters die erkennbare Drohung verbunden war, der Forderung ggf. mit Gewalt und ohne Rücksicht auf die körperliche Unversehrtheit der Ausländer Nachdruck zu verleihen. Im Hinblick auf diese und andere ähnliche Ereignisse liegt deshalb nunmehr und bezogen auf den Tatzeitpunkt auch der Vergleich mit der Parole "Juden raus!" nahe, bei der angesichts des geschichtlichen Hintergrundes der Judenverfolgung keine ernsten Zweifel bestehen können, dass es sich insoweit um einen Angriff auf die Menschenwürde handelt. Soweit in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. März 1984 (NStZ 1984, 310) die Vergleichbarkeit dieser Parolen - allerdings auch nur im Hinblick auf die speziellen Tatbestandsvoraussetzungen des § 130 Nr. 2 StGB - noch verneint, wird, kann dies nach Auffassung des Senats auf dem Hintergrund der der Tat vorangegangenen ausländerfeindlichen Ausschreitungen nicht mehr ohne weiteres gelten.
Jedenfalls aber hat die Strafkammer bei der Prüfung, ob es zu einem Angriff auf die Menschenwürde gekommen ist, die von ihr festgestellten Begleitumstände nicht ausreichend und rechtsfehlerfrei berücksichtigt, unter denen die Parole "Ausländer raus!“ gerufen wurde. Dabei kommt es entgegen der offensichtlichen Auffassung der Strafkammer nicht darauf an, ob die Angeklagten selbst oder weitere in der Gruppe mitziehende Personen Waffen oder gefährliche Werkzeuge bei sich führten oder direkt und ausdrücklich mit Gewaltanwendung gedroht haben. Gegen das Vorliegen eines zumindest unterschwelligen aber erkennbaren Gewaltmomentes bei den Rufen "Ausländer raus!" spricht auch nicht, dass die etwa 25 bis 30 Personen starke Gruppe ungeordnet und zum Teil alkoholisiert zu dem Aussiedler- bzw. Asylantenheim gezogen ist.
Wenn auch nur einige der Teilnehmer mit sogenannten Bomberjacken und schwarzen Schnürstiefeln bekleidet waren und auch keine einheitliche Haartracht hatten, so vermittelte die in einem Pulk marschierende, Fahnen mitführende Gruppe, wovon nach den Feststellungen der Strafkammer auszugehen ist, doch objektiv den Eindruck eines Aufmarsches von Rechtsradikalen, der zwar - schon im Hinblick auf die alkoholbedingte Disziplinlosigkeit - nicht unmittelbar einem organisierten, durch ein einheitliches äußeres Erscheinungsbild gekennzeichneten nationalsozialistischen Aufmarsch entsprochen haben mag, mit dem sich die Teilnehmer aber gleichwohl ersichtlich an das negative Vorbild solcher Aufmärsche angelehnt, jedenfalls es damit aber - und das ist entscheidend - vorausgegangenen rechtsradikalen ausländerfeindlichen Aufmärschen gleichgetan haben, die - wie ausgeführt - zu entsprechenden gewalttätigen Ausschreitungen geführt hatten. Durch das typische Erscheinungsbild eines solchen Auftritts, dessen gewaltbesetzter Eindruck durch nationalsozialistische Ersatzsymbole wie der schwarz-weiß-roten Fahne und der Reichskriegsflagge noch verstärkt wurde, wird für jedermann deutlich, dass die Forderung "Ausländer raus!" in dem rechtsradikalen Bereich ihren Ursprung hat. Damit war diese Äußerung auch nicht lediglich - wie es im angefochtenen Urteil anklingt - als Beitrag zur politischen Diskussion zu verstehen. Vielmehr beinhaltete sie die unüberhörbare Drohung, dass sie, ginge es nach dem Willen der Demonstranten, auch mit radikalen Mitteln durchgesetzt werden würde. Deutliches Zeichen für das vorhandene Gewaltpotential waren dabei gerade die erwähnten beiden mitgeführten Fahnen. Dabei ist es gleichgültig, ob die Fahnen am Anfang, in der Mitte, am Ende oder an welcher Stelle des Pulks bzw. in welcher Weise im einzelnen auch immer mitgeführt wurden. Anhaltspunkte für ein verstecktes Mitführen der Fahnen während des Aufzugs - oder im eingerollten Zustand, liegen nach dem Gesamtzusammenhang der getroffenen Feststellung jedenfalls nicht vor. Zumindest eine Fahne wurde nach den Feststellungen der Strafkammer unmittelbar vor der Demonstration herbeigeholt. Schon daraus ergibt sich, dass die Fahnen bei dein Aufzug öffentlich gezeigt werden sollten. Aus dem Verlauf des Aufzugs insgesamt ist darüber hinaus aber der Schluss zu ziehen, dass beide Fahnen öffentlich, d.h. für jedermann sichtbar, mitgeführt wurden. Eine andere Annahme wäre unter Berücksichtigung der Gesamtumstände auch lebensfremd. Nichts anderes entnimmt der Senat den entsprechenden Urteilsgründen, nach denen nur die Einzelheiten des Mitsichführens der Fahnen offengeblieben sind.
Ein hiernach gegebener Angriff auf die Menschenwürde entfällt auch nicht etwa deswegen, weil die Demonstranten nach den getroffenen Feststellungen nach dem Ruf "Ausländer raus!" und in unmittelbarem Zusammenhang damit "Wir wollen keine Asylantenheime!" gerufen haben. Denn darin liegt weder eine Abschwächung des Ausrufs "Ausländer raus!" noch kann dies deshalb als bloßer überspitzter Beitrag zur politischen Auseinandersetzung über die Ausländerpolitik aufgefaßt werden. Für die Beurteilung, ob ein Angriff auf die Menschenwürde vorliegt, ist auf die gesamten Umstände in Form einer Gesamtschau abzustellen (vgl. BGH NStZ 1994 a.a.O. ), die im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis führt, dass die mit einer Gewaltandrohung verbundene Forderung zur Entfernung der Ausländer aus Deutschland ganz im Vordergrund stand.
Diese - naheliegenden - Erwägungen hat die Strafkammer bei der ihr obliegenden Prüfung, ob den Ausländern in Deutschland ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und damit auch ihr ungeschmälertes Lebensrecht in der hiesigen Gemeinschaft durch das Verhalten der Angeklagten abgesprochen worden ist, nicht angestellt und deshalb einen Angriff auf die Menschenwürde mit fehlerhafter Begründung verneint.

Das angefochtene Urteil war daher schon aufgrund der Sachrüge mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Paderborn zurückzuverweisen, § 354 Abs. 2 StPO.

Eines Eingehens auf die in zulässiger Weise erhobene und ausgeführte Verfahrensrüge, wonach sich zur Aufklärung der Frage, wie und wo im einzelnen die Fahnen in dem Aufzug mitgeführt worden sind, für die Strafkammer die Vernehmung weiterer Zeugen - z.B. der früheren Mitangeklagten - aufgedrängt habe, bedurfte es deshalb nicht. Sollte in der neuen Hauptverhandlung die dann zuständige Strafkammer zu der Auffassung gelangen, hierauf komme es für die Entscheidung - etwa zur näheren Bestimmung des Schuldumfanges - an, wird sie die Beweiserhebung hierauf in geeigneter Weise zu erstrecken haben.


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