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RVG Entscheidungen

Nr. 4104 VV

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TitelGericht
Grundgebühr, Verfahrensgebühr, abgegoltene TätigkeitenLG Siegen, Beschl. v. 19.09.2024 - 10 Qs 4/24
Verfahrensgebühr, Rat zum Schweigen, Ausstellung der VollmachtLG Mühlhausen, Beschl. v. 16.04.2024 - 3 Qs 32/24
Erstreckung, materielle Voraussetzungen, Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft, einfache BeschwerdeLG Siegen, Beschl. v. 19.02.2024 - 10 Qs 4/24
Verfahrensgebühr, Ermittlungsverfahren, Rücknahme der Anklage, Rücknahme des StrafbefehlsantragsLG Bamberg, Beschl. v. 08.11.2023 - 13 Qs 79/23
Rücknahme des Strafbefehlsantrag, Verfahrensgebühr vorbereitendes VerfahrenLG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 13.10.2020 - 7 Qs 56/20
Verfahrensgebühr, Tätigkeiten nach Rücknahme der Anklage und Einstellung des VerfahrensAG Passau, Beschl. v. 13.08.2019 - 5 Ds 25 Js 1540/17 jug.
Rahmengebühren, Bemessung, Verfahrensgebühr, AbgeltungsbereichOLG Schleswig, Beschl. v. 02.02.2017 - 1 Ws 11/17
Rücknahme Strafbefehl, Entstehen VorverfahrensgebührLG Berlin, Beschl. v. 28.12.2016 - 536 Qs 22/16
Rücknahme Anklage, Einstellung des VerfahrensAG Gießen, Beschl. v. 29.06.2016 - 507 Ds - 604 Js 35439/13
Verfahrensgebühr, zusätzliche Verfahrensgebühr, Rahmengebühr, BußgeldverfahrenLG Berlin, Beschl. v. 22.03.2012 - 517 Qs 5/12
Vorverfahrensgebühr, strafrechtliches RehabilitierungsverfahrenOLG Jena, Beschl. v. 12. 10. 2011, 1 Ws Reha 34/11
Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts anstelle eines an diesem Tage verhinderten RechtsanwaltsOLG Celle, Beschl. v. 25. 08. 2006, 1 Ws 423/06
Bemessung der Verfahrensgebühr für das vorbereitende VerfahrenLG Karlsruhe, Beschl. v. 02. 11. 2005, 2 Qs 26/05

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