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RVG Entscheidungen

Vorbem. 4.1 VV

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TitelGericht
Pflichtverteidiger, Dauer der Vernehmung, gesamte Verfahren, Anrechnung, Angelegenheit LG Frankenthal, Beschl. v. 05.07.2023 - 2 Qs 144/23
Beschwerde, Abgeltung der Tätigkeiten, VerfahrensgebührLG Arnsberg, Beschl. v. 28.10.2019 - 6 Qs 83/19
Terminsvertreter, Beiordnung, HaftprüfungsterminLG Magdeburg, Beschl. v. 19.03.2018 -25 Qs 14/18
Klageerzwingungsverfahren, Gebühren, AbgeltungsbereichOLG Koblenz, Beschl. v. 04.08.2014 - 1 Ws 56/14
Verfahrensgebühr, Abgeltungsbereich, BeschwerdeKG, Beschl. v. 09.07.2010 - 1 Ws 171/09
Beschwerdeverfahren, AbrechnungKG, Beschl. v. 27.10.2011 - 1 Ws 80/11
Beschwerdeverfahren, AbrechnungKG, Beschl. v. 09.07.2010 - 1 Ws 171/09
Besondere Beschwerdegebühr, Abgeltung, Tätigkeiten BeschwerdeOLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.10.2010 - III 5 Ws 17/10
Zeugenbeistand; Abrechnung, Einzeltätigkeit;OLG Stuttgart 6 - 2 StE 8/07, Beschl. v. 23.12.2009
Zeugenbeistand, Abrechnung, Tätigkeiten, EinzeltätigkeitKG, Beschl. v. 18.01.2007 - 1 Ws 2/07
Zeugenbeistand, Abrechnung Tätigkeit, keine Einzeltätigkeit, mehrere ZeugenOLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.09.2009, 4 Ws 322/09
Zeugenbeistand; Abrechnung der erbrachten Tätigkeiten als Einzeltätigkeit;OLG Hamm, Beschl. v. 14.07.2009, 2 Ws 159/09

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