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RVG Entscheidungen

Vorbem. 7 VV

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TitelGericht
Unterbevollmächtigter Terminsvertreter, Erstattungsfähigkeit der AuslagenAG Frankfurt am Main, Beschl. v. 06.03.2023 - 30 C 225/22 (32)
Unterbevollmächtigter Terminsvertreter, Erstattungsfähigkeit der AuslagenAG Frankfurt am Main, Beschl. v. 28.02.2023 - 30 C 731/22 (68)
Geschäftskosten, Anschaffung von FestplattenLG Duisburg, Beschl. v. 26.10.2018 - 36 KLs 112 Js 23/11-10/17
Geschäftsreise, Begriff, Wohnort, Gerichtsort, KanzleiortOLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.2.2016 - 3 Ws 409/15
Geschäftsreise, Begriff, Wohnsitz, GerichtsortOLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.02.2016 - 3 Ws 409/15
Auslagen, Erstattungsfähigkeit, FestplattenOLG Hamm, Beschl. v. 06.05.2015 - 2 Ws 40/15
Auslagen, CD, KopienKG, Beschl. v. 24.05.2011 - 1 Ws 35/11
Pflichtverteidiger, Kanzleiverlegung, AuslagenAG Tiergarten, Beschl. v. 06.09.2012 - (283 Ds) 1 OP Js 1265/10 (246/10)
Freispruch; Kostenerstattung; Pflichtverteidigergebühren; WahlanwaltsgebührenLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2009, 7 Qs 34/08
Auslagen; Erstattung; Beweislast der StaatskasseOLG Hamm, Beschl. v. 23. 03. 2006, 3 Ws 586/05

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