Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen >Datenschutzerklärung

RVG Entscheidungen

Vorbem. 5.1 VV

Bußgeldverfahren; Gebührenstufen; Einordnen der anwaltlichen Tätigkeit;

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Stuttgart, Urteil vom 14. 08. 2008, 1 C 3415/08

Fundstellen:

Leitsatz: Aus dem Wortlaut der Vorbem. 5.1 Abs. 2 Satz 2 VV RVG folgt, dass für die Einordnung der anwaltlichen Gebühren die in der konkreten Bußgeldvorschrift (nur) angedrohte Geldbuße zugrunde zulegen ist, sofern eine Geldbuße noch nicht festgesetzt ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Geldbuße nicht festgesetzt und stattdessen nur eine Verwarnung ausgesprochen wird.


Im Namen des Volkes.
In pp.
wegen Freistellung aus Versicherungsvertrag
hat das Amtsgericht Stuttgart durch die Richterin am Amtsgericht XX im schriftlichen Verfahren gem. § 495a ZPO - Schriftsatzfristende 16.7.2008 - am 14.8.2008
für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger aus den Rechtsanwaltsvergütungansprüchen der Rechtsanwälte PP. in Höhe eines restlichen Betrags von € 190,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz freizustellen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: C 190,40

Entscheidungsgründe:
(gem. § 313a ZPO ohne Tatbestand)
Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Freistellung von den geltend gemachten restlichen Vergütungsansprüchen seiner Anwälte aus Rechtsschutzversicherungsvertrag zu.

Die Abrechnung der klägerischen Anwälte ist aus folgenden Gründen nicht zu beanstanden.

Nach den Vergütungstatbeständen des RVG ist die Höhe der anwaltlichen Gebühren in Bußgeldsachen grundsätzlich an die Höhe des zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebühr zuletzt verhängten Geldbuße angebunden (vgl. die Vorbem. 5.1 Abs. 2 Satz 1 VV RVG). Die Gebühr entsteht, wenn der Anwalt aufgrund des Auftrages zur Verteidigung jeweils mit der durch die betreffende Gebühr abzugeltenden Tätigkeit beginnt (Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl. Rz. 10 zu § 1; Rz. 24 zu VV Teil 5). Aus dem eindeutigen Wortlaut des Absatz 2 Satz 2 VV RVG folgt weiter, dass die in der konkreten Bußgeldvorschrift (nur) angedrohte Geldbuße zugrunde zulegen ist, sofern eine Geldbuße noch nicht festgesetzt ist. Dies muss nach dem klaren Willen des Gesetzgebers auch für den Fall gelten, dass eine Geldbuße nicht festgesetzt und stattdessen nur eine Verwarnung ausgesprochen wird. Denn Absatz 2 stellt auf den Zeitpunkt des Entstehens der Gebühr ab, so dass Änderungen der Höhe der Geldbuße ab diesem Zeitpunkt unbeachtlich sind (vgl. hierzu auch Hartung/Römermann/Schons RVG , 2. Aufl., Rz. 5 ff zu Vorbem. 5.1 VV; Gerold/Schmidt, RVG, Rz. 7 ff.).

Im konkreten Fall wurden die klägerischen Anwälte bereits zu einem Zeitpunkt beauftragt, als nach keine Geldbuße festgesetzt worden ist. Dem Kläger wurde ein Verstoß beim Abbiegen in ein Grundstück vorgeworfen, was gem. lfd.. .Nr. 44 des Bußgeldkatalogs grundsätzlich mit einem Bußgeld in Höhe von € 50,-- geahndet wird. Gegen die Einordnung in die zweite Gebührenstufe bestehen daher keine Bedenken. Anhaltspunkte dafür, dass der jeweilige Ansatz der Mittelgebühr vor dem Hintergrund der Bemessungskriterien des § 14 RVG unbillig ist, sind weder dargelegt, noch ersichtlich.

Der Anspruch auf die geltend gemachten Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe beruht auf §§ 280 Abs. 1, 2 i.V.m. § 286 Abs. 1, 249 , 288 Abs. 1 BGB. Mit Ablauf der anwaltlich gesetzten Frist trat Verzug ab 20.10.2008 ein.

II.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Einsender: RA Frese, Heinsberg

Anmerkung:


den gebührenrechtlichen Newsletter abonnieren


zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".