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RVG Entscheidungen

Vorbem. 4 Abs. 1 VV

Zeugenbeistand; Abrechnung der Tätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.02. 2007, 5-1 BJs 322185-2-31/05

Fundstellen:

Leitsatz: Der als Zeugenbeistand tätige Rechtsanwalt rechnet nach seine für den Zeugen erbrachten Tätigkeiten nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG als Einzeltätigkeit ab.


5-1 BJs 322185-2-3105
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS
In dem Erinnerungsverfahren
des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand der Zeugin,
Erinnerungsführer,
wird die Erinnerung vom 21. Juni 2006 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 02. Juni 2006 in Verbindung mit der Kostenfestsetzung vom 25.04.2006 zurückgewiesen.
Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
Die Erinnerung gegen den Beschluss vom 02.06.2006 in Verbindung mit der Kostenfestsetzung vom 25.04.2006, mit der die aus der Staatskasse an Rechtsanwalt G. zu zahlenden Zeugenbeistandsgebühren und Auslagen nur auf 363,08 € festgesetzt wurden, ist gemäß § 56 Abs. 1 RVG zulässig.
Die Erinnerung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Dem Erinnerungsführer steht für seine Tätigkeit bei der Vernehmung der Zeugin ~ am 15.12.2005 durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ausschließlich die festgesetzte Verfahrensgebühr von 168 € gemäß Nr. 4301 Ziff. 4 W zum RVG nebst unstreitiger Auslagenerstattung zu, weil seine Beiordnung durch Beschluss des Vorsitzenden des Senats vom 06.12.2005 ausschließlich für diese Vernehmung erfolgte und der Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands sich nach dem Beschluss bestimmt, durch den er beigeordnet wurde (§ 48 Abs. 1 RVG). Diese Einzeltätigkeit eines gerichtlich beigeordneten Rechtsanwalts bei einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut in Nr. 4301 Ziff. 4 W nur mit 168 € zu vergüten (so schon zutreffend
OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2005 - Az.: 1 Ws 600/05 = AGS 2006, 332, 333; vgl. auch AG Lingen, Beschluss vom 20.10.2005 - Az.: 10 AR 266/05 = AGS 2006, 175, 176).
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die zutreffende Begründung in dem zitierten Beschluss des OLG Oldenburg verwiesen, dem sich der Senat in vollem Umfang anschließt.
Der Ausspruch über die Kosten ergibt sich aus § 56 Abs. 2 RVG.
Frankfurt am Main, den 26.02.2007 Oberlandesgericht - 5. Strafsenat

Einsender: RA Groß, Wiesbaden

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