RVG Entscheidungen
Gebühren-/Kostenfragen - Kostenfestsetzung
Aktenversendungspauschale, Transport, privater Kurierdienst
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Kleve, Beschl. v. 28.04.2015 - 171 Ns-102 Js 229/13-6/14
Leitsatz: Jedenfalls wenn der Aktentransport zwischen zwei Gerichten durch einen privaten Kurierdienst erfolgt, ist der Ansatz der Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG berechtigt.
171 Ns-102 Js 229/13-6/14
Strafsache
In pp.
hat die 7. große Strafkammer - Jugendkammer als Jugendschutzkammer - des Landgerichts Kleve
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, die Richterin am Landgericht und die Richterin am 28.04.2015 beschlossen:
Die Erinnerung gegen den Kostenansatz wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Gegen den Verurteilten wurde durch Urteil des Landgerichts Kleve — große Jugendstrafkam-mer als Berufungskammer — vom 19.11.2014, rechtskräftig seit dem 07.03.2015, eine Frei-heitsstrafe von 3 Jahren verhängt.
Im Ermittlungsverfahren bestellte sich Rechtsanwältin K. aus Kevelaer mit Schreiben vom 17.07.2013 als Verteidigerin des Verurteilten und vertrat ihn sowohl vor dem Amtsgericht als auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht. Sie wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Geldern vom 13.06.2014 zur Pflichtverteidigerin bestellt. Mit Schreiben vom 19.11.2014 legte Rechtsanwältin K. namens und im Auftrag ihres Mandanten Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19.11.2014 ein und beantragte gleichzeitig Akteneinsicht. Die Akten wurden dann mittels eines privaten Kurierdienstes vom Landgericht Kleve an das Amtsgericht Geldern gebracht und der Verteidigerin in ihr dortiges Gerichtsfach gelegt. Mit Rechnung vom 19.12.2014 stellte die Gerichtskasse Kleve der Rechtsanwältin für die Versendung und den Transport der Akte eine Pauschale nach Nr. 9003 KV GKG i.H.v. 12 Euro in Rechnung.
Mit Schreiben vom 28.01.2015 wendet sich die Rechtsanwältin gegen die Rechnung und trägt unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2014 — 2 Ws 601/14, und des OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2014 — 2 Ws 134/14, vor, dass seit der Neufassung der Nr. 9003 KV GKG durch das 2. KostRModG die Aktenversendungspauschale nicht mehr erhoben werden kann, wenn die Gewährung von Akteneinsicht über ein Gerichts-fach erfolgt.
Der Bezirksrevisor legt die Erinnerung der Rechtsanwältin K. dem Landgericht zur Entscheidung vor und führt in seiner Stellungnahme aus, dass durch die Änderung der Nr. 9003 KV GKG kla-rer zum Ausdruck kommen soll, dass die Pauschale bare Auslagen an Transport- und Verpa-ckungskosten ersetzen soll. Die Aktenversendungspauschale sei tatsächlich angefallen, denn die Akten sind durch einen privaten Kurierdienst zum Amtsgericht Geldern gebracht worden. Durch diesen Transport seien bare Auslagen in Form von Kosten für den privaten Kurierdienst entstanden. Die Entscheidungen des OLG Koblenz und des OLG Köln seien auf den vorliegen-den Fall nicht anwendbar, denn in den von den Oberlandesgerichten entschiedenen Fällen sei-en die Akten jeweils mit einem Dienstwagen transportiert worden. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2009 — III 1 Ws 447/09, sei auch auf den vorliegenden Fall anwendbar.
II.
Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz ist unbegründet.
Die Aktenversendungspauschale in Höhe von 12 Euro entsteht dadurch, dass Akteneinsicht an einem anderen Ort als demjenigen der aktenführenden Stelle auf Antrag gewährt wird und hier-durch die Versendung und der Transport der Akten erforderlich werden. Sofern eine Versen-dung der Akten - ob zu einem Gerichtsfach an einem anderen Ort oder den Kanzleiräumen des Rechtsanwaltes - erfolgt, ist die Aktenversendungspauschale in Ansatz zu bringen.
Jedenfalls wenn der Aktentransport zwischen zwei Gerichten - wie vorliegend - durch einen pri-vaten Kurierdienst erfolgt, sind tatsächliche Transportkosten, die offensichtlich auch nach dem geänderten Wortlaut der Nr. 9003 KV GKG von der Aktenversendungspauschale erfasst sind, entstanden. Diese Kosten entstehen bei einer Versendung in die Kanzleiräume ebenso wie bei einer Versendung an ein Gericht an einem anderen Ort. Weshalb dann in einem Fall eine Ak-tenversendungspauschale erhoben werden können soll und in einem anderen nicht, ist nicht nachvollziehbar und kann vom Gesetzgeber nicht gewollt sein.
Jedoch kann es auch nicht darauf ankommen, ob die Akten mit Dienstfahrzeugen der Justiz oder mit Fremddienstleistern transportiert werden. Soweit in den zitierten Entscheidungen ange-führt wird, dass auf der Grundlage eines natürlichen Wortverständnisses bei einem nicht näher ausscheidbaren Anteil an entstandenen Auslagen - so bei einem Transport mit einem Dienst-wagen, insbesondere wenn weitere Akten mittransportiert werden - nicht mehr von "baren" Aus-lagen gesprochen werden kann, steht dies im klaren Widerspruch zum Sinn und Zweck einer Pauschale, die gerade detaillierte Einzelnachweise ersparen soll. Es sollen Kosten abgegolten werden, ohne im Einzelfall zu prüfen, ob der Pauschalbetrag kostendeckend ist oder nicht. Durch den Transport von Akten von Gericht zu Gericht entstehen auch mit Dienstfahrzeugen Transportkosten in Form von Benzinkosten. Nicht jede — insbesondere eilige — Akte wird ge-sammelt befördert. Es wäre für jede Akte zunächst gesondert festzuhalten, ob diese einzeln oder zusammen mit anderen Akten — dies ist auch bei privaten Kurierdienstleistern oder der direkten gemeinsamen Versendung mehrerer Akten an die gleiche Kanzleiadresse denkbar — transportiert wurde und dann zu prüfen, ob die „allein" durch diese Akte entstandenen Versand- und Transportkosten beziffert werden können. Gerade dieser zusätzliche — zeit- und kostenin-tensive — Aufwand soll durch eine Pauschale vermieden werden.
Sinn und Zweck der Änderung des Wortlautes der Nr. 9003 KV GKG — unter Berücksichtigung der Begründung zum geänderten Wortlaut (BT — Drucksache 14/13537, S. 267,268) — kann nur die Klarstellung sein, dass die Aktenversendungspauschale allein Verpackungs- und Trans-portkosten — nicht sonstigen Verwaltungsaufwand — abgilt. Verlässt eine Akte nicht das Ge-richtsgebäude um in das Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes zu gelangen, wird sie gerade nicht verpackt und/oder transportiert und nur dann darf keine Aktenversendungspauschale erhoben werden.
Gemäß § 66 Abs. 2 GKG wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage die Beschwerde zugelassen.
Einsender: RA D. Pichler, Kevelaer
Anmerkung:
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