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RVG Entscheidungen

Nr. 4138 VV

Wiederaufnahmeverfahren, Zulässigkeitsentscheidung, Begründetheitsentscheidung

Gericht / Entscheidungsdatum: LG Arnsberg, Beschl. v. 06.10.2014 - II 2 KIs - 360 Js 176/13 – 38/13

Leitsatz: Werden im Wiederaufnahmeverfahren Zulässigkeits- und Begründetheitsentscheidung zeitgleich erlassen/zusammengefasst, entsteht die Gebühr Nr. 4138 VV RVG auch dann, wenn der Rechtsanwalt vor Erlass der Entscheidung zur Begründetheit Stellung genommen hat.


II 2 KIs - 360 Js 176/13 – 38/13
Landgericht Arnsberg

Beschluss
In der Strafsache
gegen pp.
zuletzt unbekannten Aufenthaltes, zurzeit in der LWL-Lippstadt, deutscher Staatsangehöriger, ledig
hat das Landgericht Arnsberg 2. Große Strafkammer Arnsberg
durch die Richterinnen am Landgericht sowie Richterin
am 06.10.2014 beschlossen:

Auf die Erinnerung vom 25.08.2014 wird die Verteidigervergütung des Rechtsanwalts N. auf insgesamt 1.336,71 € festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe:

I.
Im Verfahren vor dem Amtsgericht Siegen, AZ: 445 Ls — 15 Js 209/11 — 38111, wurde der Angeklagte wegen Vergewaltigung verurteilt. Im dortigen Verfahren war Rechtsanwalt N. als Pflichtverteidiger beigeordnet. Der Angeklagte wurde mit Urteil des Landgerichts Siegen vom 28.11.2012, rechtskräftig seit dem 20.12.2012, in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Im Hinblick auf das im Verfahren vor dem Landgericht Siegen erstattete Schuldfähigkeitsgutachten beantragte der dortige Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt L., im Januar 2013 Beiordnung zur Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens bezüglich des Verfahrens Amtsgericht Siegen, AZ: 445 Ls — 15 Js 209/11 — 38/11, wegen möglicher Schuldunfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt. Die im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Arnsberg beauftragte den Sachverständigen Dr. Mattes unter dem 02.04.2013 mit der Erstattung eines Gutachten zu der Frage der Schuldfähigkeit. Aufgrund der fortbestehenden Pflichtverteidigerbestellung legte Rechtsanwalt L. das Mandat nieder und Rechtsanwalt N. wurde seit dem 05.06.2013 im Wiederaufnahmeverfahren tätig. Der Sachverständige Dr. Mattes erstattete am 09.07.201 sein Gutachten. Unter dem 06.08.2013 beantragte die Staatsanwaltschaft Arnsberg die Wiederaufnahme des Verfahrens. Rechtsanwalt N. nahm zum Antrag und zum übersandten Gutachten am 17.09.2013 Stellung, Mit Beschluss vom 20.09.2013 sah das Amtsgericht Arnsberg das Wiederaufnahmeverfahren als zulässig und gleichzeitig begründet an, ordnete die erneute Hauptverhandlung an und gab das Verfahren an das Landgericht Arnsberg ab, da eine Unterbringung nach § 63 StGB in Betracht kam. Das Landgericht hat das Verfahren übernommen, Rechtsanwalt N. wurde im Verfahren vor dem Landgericht als Verteidiger geführt. Ihm wurde der Übernahmebeschluss zugestellt und er wurde zur Hauptverhandlung als Verteidiger geladen. Eine Anzeige eines Wahlmandats erfolgte nicht. Die Hauptverhandlung wurde am 24.01.2014 unter Teilnahme von Rechtsanwalt N. als Verteidiger durchgeführt. Im Urteil der Kammer wurden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt.

Rechtsanwalt N. beantragte am 21.02.2014 Festsetzung der Vergütung. Mit Beschluss vorn 14.08.2014 sind die Gebührentatbestände 4137, 7000, 7002 und 7008 VV- RVG- nebst Aktenversendungspauschale zugesprochen und-die -Vergütung auf insgesamt 259,42 festgesetzt worden. Die Festsetzung der Gebührentatbestände 4138, 4113, 4115, 7003 und 7005 W RVG nebst anteiliger Mehrwertsteuer und nochmaliger Auslagenpauschale sind abgelehnt worden, da eine Tätigkeit im Begründetheitsverfahren des Wiederaufnahmeverfahrens nicht entfaltet worden und der Antragsteller im wiederaufgenommenen Verfahren nicht als Pflichtverteidiger bestellt gewesen sei. Dagegen richtet sich das unter dem 25.082014 eingelegte Rechtsmittel. Die zuständige Rechtspflegerin hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache der zuständigen Kammer zur Entscheidung vorgelegt,

II.
Das als Erinnerung nach § 56 RVG auszulegende Rechtsmittel ist zulässig und begründet.

Dem Antragsteller stehen neben den bereits festgesetzten Gebühren auch die weiteren Gebühren in Höhe von 1.077,29 € zu.

1. Ihm steht die Gebühr 4138 W RVG zu. Zwar führt der Festsetzungsbeschluss zutreffend aus, dass die Gebühr 4138 W RVG erst mit einer Tätigkeit Begründetheitsverfahren im Wiederaufnahmeverfahren ausgelöst wird. Im Wiederaufnahmeverfahren hat grundsätzlich auch zunächst eine Entscheidung zur Frage der Zulässigkeit und nach Durchführung der Beweisaufnahme eine Entscheidung zur Begründetheit des Wiederaufnahmeersuchen zu erfolgen (§§ 368 — 370 StPO). Eine Zusammenfassung der Zulässigkeits- und Begründetheitsentscheidung ist allerdings möglich (vgl. Meyer-Goßner StPO 54. Aufl., § 370, Rz. 2). Vorliegend erfolgte die Beweisaufnahme zur Frage der Begründetheit bereits vor dem Antrag auf Wiederaufnahme und wegen der bereits erfolgten Beweisaufnahme ein zeitgleicher Beschluss zur Frage der Zulässigkeit und Begründetheit. Der Antragsteller hat zu der vor Erlass des Beschlusses durchgeführten Beweisaufnahme Stellung genommen. Damit hat er im Rahmen der Frage der Begründetheit des Wiederaufnahmeverfahrens anwaltliche Tätigkeit entfaltet. Die Gebühr des 4138 VV RVG ist demnach entstanden. Es kann dem Antragsteller nicht zum Nachteil gereichen, dass die Beweisaufnahme vor Antrag auf Wiederaufnahme durchgeführt und die Entscheidungen zusammengefasst wurden.

Die Gebühren richten sich nach dem RVG in der Fassung bis zum 31.07.2013, da die Beiordnung zuvor erfolgte.

2. Der Antragsteller kann auch die Gebühren für das wiederaufgenommene Verfahren vor dem Landgericht Arnsberg geltend machen, da er in diesem Verfahren als Pflichtverteidiger tätig wurde. Zwar erfolgte die Beiordnung als Pflichtverteidiger nicht ausdrücklich, aber konkludent. Von einer Bestellung durch schlüssiges Verhalten ist auszugehen, wenn der Verteidiger durch das Gericht in Anspruch genommen wurde und ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt (vgl. Saarländ. OLG NJW 2007, 309; Meyer-Goßner StPO 54. Aufl., § 141, Rz. 7). Die konkludente Bestellung zum Pflichtverteidiger ergibt sich vorliegend schon aus der Zustellung des Übernahmebeschlusses. Ferner wurde der Antragsteller als Verteidiger durch das Gericht in der durchgeführten Hauptverhandlung in Anspruch genommen. Es liegt auch ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO vor, Es ist auch nicht von einer Tätigkeit als Wahlverteidiger auszugehen, da der Antragsteller sich im wiederaufgenommenen Verfahren nicht als Wahlverteidiger gemeldet hat und auch keine Beauftragung durch den Angeklagten ersichtlich ist.

Die konkludente Bestellung erfolgte am 02.10.2013.

Die Vergütung für das wiederaufgenommene Verfahren richtet sich nach dem RVG in der Fassung ab dem 01.08.2013, da die Beiordnung nach der Gesetzesänderung erfolgte und es sich nach § 17 Nr. 13 RVG um eine zum Wiederaufnahmeverfahren verschiedene Angelegenheit handelt.

Die entstandene Verfahrens- und Terminsgebühr ist jeweils mit Zuschlag entstanden, da der Angeklagte zum Zeitpunkt des wiederaufgenommenen Verfahrens geschlossen untergebracht war.

Für die Besprechungsfahrt am 17.01.2014 können die geltend gemachten 308 km abgerechnet werden. Für die Wahrnehmung des Hauptverhandlungstermins ist eine Fahrtstrecke vom Kanzleisitz bis zum Landgericht von insgesamt 286 km gerechtfertigt. Bei beiden Terminen ist im Hinblick auf die erforderliche Fahrzeit und die jeweilige Terminslänge eine Abwesenheit zwischen 4 und 8 Stunden entstanden.


Verfahren Gebührentatbestand Vergütung
Wiederaufnahmeverfahren 4137 137,00 E 4138 137,00 € 7002 20,00 E

Wiederaufgenommenes Verfahren 4113 180,00 E 4115 312,00€ 7000 49,00 E 7002 20,00 E 7003 (594 km ä 0,30 €) 178,20 E 7005 (2 x) 80,00 € 7008 211,51 € Versendungsentgelt 12,00 €

Gesamt 1.336,71 E

Die Kostenentscheidung beruht auf § 56 Abs. 2 S. 2 und 3. RVG.

Einsender: RA D. Nierenz, Netphen

Anmerkung:


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