RVG Entscheidungen

§ 42

Pauschgebühr, Wahlanwalt, Bemessung

Gericht / Entscheidungsdatum: BGH, Beschl. v. 22.10.2013 - 4 StR 381/11

Leitsatz: Zur Bemessung der Pauschgebühr für den Wahlanwalt im Revisionsverfahren, wenn der auch schon in der Vorinstanz tätig war.

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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 381/11
vom
22. Oktober 2013
in der Strafsache
gegen
wegen Untreue
hier: Antrag des Wahlverteidigers auf Feststellung einer Pauschgebühr
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Vertreters der Bundeskasse und des Antragstellers am 22. Oktober 2013 gemäß § 42 Abs. 1 RVG beschlossen:
Dem Wahlverteidiger Rechtsanwalt L. aus B. steht
für das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Gebühr (VV 4130) eine Pauschvergütung in Höhe von 1.400 Euro (in Worten: Eintausendvierhundert Euro) zu.
Gründe:
Der Wahlverteidiger hat wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit gemäß § 42 Abs. 1 RVG die Feststellung einer Pauschgebühr beantragt. Der Vertreter der Bundeskasse hat gegen eine über die gesetzlichen Gebühren hinausgehende Pauschgebühr für das
Revisionsverfahren keine Bedenken und hält deren Festsetzung auf 1.400 Euro für angemessen.

Der Senat stellt eine Pauschgebühr in Höhe von 1.400 Euro fest.

Ist die für das Revisionsverfahren gesetzlich vorgesehene Verfahrensgebühr eines Wahlanwalts (VV Nr. 4130), die im vorliegenden Fall in der gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG anzuwendenden Fassung vor Inkrafttreten des
2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) 930 Euro beträgt, wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar, hat der Wahlanwalt gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 RVG einen Anspruch auf Feststellung einer an die Stelle der gesetzlichen Gebühr tretenden Pauschgebühr, die das Doppelte des für die Verfahrensgebühr des Wahlanwalts geltenden Höchstbetrages nicht übersteigen darf (§ 42 Abs. 1 Satz 4 RVG). Innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens steht die Feststellung der Höhe der Pauschgebühr im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Tätigkeit des Antragstellers im Revisionsverfahren hält der Senat in Übereinstimmung mit dem Vertreter der Bundeskasse eine Pauschgebühr in Höhe von 1.400 Euro für angemessen. Die Feststellung eines höheren Betrages kommt nicht in Betracht, weil der Wahlverteidiger bereits im Verfahren vor dem Landgericht mit den entscheidungserheblichen materiell-rechtlichen Fragen befasst war.

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