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RVG Entscheidungen

§ 51

Pauschgebühr, Revisionshauptverhandlung

Gericht / Entscheidungsdatum: BGH, Beschl. v. 19. 12. 2012 - 1 StR 158/08

Leitsatz: Pauschgebühr für die Revisionshauptverhandlung beim BGH


BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 158/08
vom
19. Dezember 2012
in der Strafsache
gegen pp.
wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.
hier: Antrag auf Pauschvergütung
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag der Verteidigerin und nach Anhörung der Bundeskasse am 19. Dezember 2012 beschlossen:
Der gerichtlich bestellten Verteidigerin, H. in He. , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisions-verhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschver-gütung gemäß § 51 Abs. 2 Satz 3 RVG in Höhe von 940 Euro (neunhundertvierzig Euro) bewilligt.
Gründe:
Der Senat hat nur über die Bewilligung einer Pauschvergütung für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionsverhandlung zu entscheiden (BGHSt 23, 324).
Er hält insoweit die bewilligte Vergütung für angemessen.
Die Mehrwertsteuer wird dem Gesamtbetrag (Pauschgebühr, notwendige Auslagen) zugerechnet und gesondert ausgewiesen.

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