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RVG Entscheidungen

Vorbem. 4 Abs. 1 VV

Nebenklagebeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit

Gericht / Entscheidungsdatum: LG Aurich, Beschl. v. 08.12.2011 - 11 Ks 210 Js 3075/11 (2/11)

Leitsatz: Ist der Rechtsanwalt ausdrücklich nach § 406 g StPO als Beistand für den nebenklageberechtigten Geschädigten beigeordnet worden, sind seine Tätigkeiten gem. Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG zu vergüten. Eine Vergütung nur als Zeugenbeistand nach § 68b StPO und insofern eine Festsetzung der Gebühren lediglich für eine Einzeltätigkeit scheidet aus.


Landgericht
Aurich
Beschluss
11 Ks 210 Js 3075/11 (2/11)



In der Strafsache

gegen



Pflichtverteidiger:

wegen Körperverletzung mit Todesfolge

hier: Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung

weiterer Beteiligter: Die Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Aurich, Schloßplatz 3, 26603
Aurich, als Vertreterin der Landeskasse

hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Aurich auf die sofortige Beschwerde des Beistandes der nebenklageberechtigten Verletzten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.10.2011 (11 Ks 2/11) durch die unterzeichneten Richter

am 08.12.2011

beschlossen:

I.
Auf die sofortige Beschwerde wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Aurich vom 31.10.2011 (Aktz. 11 Ks 2/11) dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführerin über den bereits festgesetzten Betrag in Höhe von 483,93 € weitere Gebühren in Höhe von 3.559,51 € zu erstatten sind.

II.
Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.


Gründe:

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet.

Die Beiordnung der Beschwerdeführerin ist ausdrücklich nach § 406 g StPO als Beistand für die nebenklageberechtigten Kinder der Geschädigten erfolgt. Daher scheidet eine Vergütung der Beschwerdeführerin als Zeugenbeistand nach § 68 b StPO und insofern eine Festsetzung der Kosten lediglich für eine Einzeltätigkeit vorliegend aus. Vielmehr ist die Beschwerdeführerin antragsgemäß entsprechend dem Kostenfestsetzungsantrag vom 07.09.2011 wie folgt zu entschädigen:

Grundgebühr für Verteidiger Nr. 4100 VV RVG 132,00 €
Verfahrensgebühr für ersten Rechtszug vor OLG/Schwurgericht/Strafkammer
nach §§ 74a und 74c GVG Nr. 4118 VV RVG 422,40 €
- Gebührenerhöhung Nr. 1008 VV RVG um 0,6 wegen 3 Auftraggebern -
Terminsgebühr für ersten Rechtszug vor OLG/Schwurgericht/Strafkammer
nach §§ 74a und 74c GVG Nr. 4120 VV RVG - Termin 11.08.2011 - 356,00 €
Terminsgebühr / Zusatzgebühr für mehr als 5 bis 8 Stunden Hauptverhandlung
Nr. 4122 VV RVG - Termin 11.08.2011 - 178,00 €
Terminsgebühr für ersten Rechtszug vor OLG/Schwurgericht/Strafkammer
nach §§ 74a und 74 c GVG Nr. 4120 VV RVG - Termin 16.08.2011 - 356,00 €
Terminsgebühr für ersten Rechtszug vor OLG/Schwurgericht/Strafkammer
nach §§ 74a und 74c GVG Nr. 4120 VV RVG - Termin 18.08.2011 - 356,00 €
Terminsgebühr / Zusatzgebühr für mehr als 5 bis 8 Stunden Hauptverhandlung
Nr. 4122 VV RVG - Termin 18.08.2011 178,00 €
Terminsgebühr für ersten Rechtszug vor OLG/Schwurgericht/Strafkammer
nach §§ 74a und 74c GVG Nr. 4120 VV RVG - Termin 23.08.2011 - 356,00 €
Terminsgebühr für ersten Rechtszug vor OLG/Schwurgericht/Strafkammer
nach §§ 74a und 74c GVG Nr. 4120 VV RVG - Termin 25.08.2011 - 356,00 €
Terminsgebühr für ersten Rechtszug vor OLG/Schwurgericht/Strafkammer
nach §§ 74a und 74c GVG Nr. 4120 VV RVG - Termin 30.08.2011 - 356,00 €
Geschäftsreise, Benutzung des eigenen Kfz Nr. 7003 VV RVG 1/1 15,60 €
Kfz-Benutzung am 11.08.2011 52,00 km Hin- und Rückweg x 0,30 €
Geschäftsreise, Tage- und Abwesenheitsgeld für mehr als vier bis acht
Stunden Nr. 7005 Nr. 2 VV RVG 1/1 35,00 €
Geschäftsreise, Benutzung des eigenen Kfz Nr. 7003 VV RVG 1/1 15,60 €
Kfz-Benutzung am 16.08.2011 52,00 km Hin- und Rückweg x 0,30 €
Geschäftsreise, Tage- und Abwesenheitsgeld für bis zu vier Stunden Nr.
7005 Nr. 1 VV RVG 1/1 20,00 €
Geschäftsreise, Benutzung des eigenen Kfz Nr. 7003 VV RVG 1/1 15,60 €
Kfz-Benutzung am 18.08.2011 52,00 km Hin- und Rückweg x 0,30 €
Geschäftsreise, Tage- und Abwesenheitsgeld für mehr als vier bis acht
Stunden Nr. 7005 Nr. 2 VV RVG 1/1 35,00 €
Geschäftsreise, Benutzung des eigenen Kfz Nr. 7003 VV RVG 1/1 15,60 €
Kfz-Benutzung am 23.08.2011 52,00 km Hin- und Rückweg x 0,30 €
Geschäftsreise, Tage- und Abwesenheitsgeld für bis zu vier Stunden Nr.
7005 Nr. 1 VV RVG 1/1 20,00 €
Geschäftsreise, Benutzung des eigenen Kfz Nr. 7003 VV RVG 1/1 15,60 €
Kfz-Benutzung am 25.08.2011 52,00 km Hin- und Rückweg x 0,30 €
Geschäftsreise, Tage- und Abwesenheitsgeld für bis zu vier Stunden Nr.
7005 Nr. 1 VV RVG 1/1 20,00 €
Geschäftsreise, Benutzung des eigenen Kfz Nr. 7003 VV RVG 1/1 15,60 €
Kfz-Benutzung am 30.08.2011 52,00 km Hin- und Rückweg x 0,30 €
Geschäftsreise, Tage- und Abwesenheitsgeld für bis zu vier Stunden Nr.
7005 Nr. 1 VV RVG 1/1 20,00 €
Sonstige Auslagen im Rahmen der Geschäftsreise Nr. 7006 VV RVG
(Parkgebühren siehe Anlage) 1/1 24,00 €
Zwischensumme der Gebührenpositionen 3.314,00 €
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Dokumentenpauschale für Ablichtungen Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG 63,85 €
- Ablichtungen / Fax aus Behörden- und Gerichtsakten Nr. 7000 Nr.
1 a VV RVG (309 Seiten) -
Zwischensumme netto 3.397,85 €
19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG 645,59 €
zu zahlender Betrag 4.043,44 €
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Zieht man von diesem Betrag den bereits ausgekehrten Betrag in Höhe von 483,93 € ab, so sind der Beschwerdeführerin weitere 3.559,51 € zu erstatten.

III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG.

Einsender: RiLG Dr. Daniel Hunsmann, Aurich

Anmerkung:


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