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RVG Entscheidungen

§ 51

Pauschgebühr; unterschiedliches Recht

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl, v. 22. 09. 2005, 2 (s) Sbd. VIII - 181/05

Leitsatz: Sind in einem Verfahren mehrere Pflichtverteidiger tätig, von denen der eine seine gesetzlichen Gebühren nach der BRAGO erhält, der andere aber schon nach RVG, lässt sich eine höhere als die nach der BRAGO angemessene Pauschgebühr für den Rechtsanwalt, der nach BRAGO abrechnet, nicht damit begründen, dass sein Mitverteidiger insgesamt nach dem RVG abrechnet und ihm damit für die gleiche Tätigkeit höhere Gebühren zustehen.


Strafsache
gegen H.I.
wegen schweren Raubes (hier: Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung für den bestell-ten Verteidiger).

Auf den Antrag des Rechtsanwalts S. aus Essen vom 20. Juni 2005 auf Bewilligung einer Pauschvergütung für die Verteidigung des ehemaligen Angeklagten hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 22. 09. 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesge-richt, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht nach Anhö-rung des Leiters des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts beschlos-sen:

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 1.485 € eine Pausch-vergütung in Höhe von 2.100 € (in Worten: zweitausendeinhundert €) bewilligt.

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:
I.
Der Antragsteller war dem ehemaligen Angeklagten, dem die Beteiligung an mehreren Raubta-ten vorgeworfen wurde, als Pflichtverteidiger beigeordnet. Der Antragsteller beantragt für seine für seinen Mandanten erbrachte Tätigkeiten die Gewährung einer Pauschvergütung, die er im Wesentlichen mit folgenden Tätigkeiten begründet:

Die Antragsteller ist im führenden Verfahren für den ehemalige Angeklagten bereits im Vorver-fahren tätig geworden. Die Beiordnung erfolgte am 12. Mai 2004. Der Antragsteller hat für den ehemaligen Angeklagten mehrere Schreiben und Anträge verfasst und Akteneinsicht genom-men. Der Umfang der Akten betrug rund 1.300 Seiten. Der Antragsteller hat den ehemaligen Angeklagte außerdem zweimal in der Justizvollzugsanstalt besucht. Der eine Besuch hat vier Stunden, der andere 3 ½ Stunden gedauert.

Der Antragsteller ist außerdem für den ehemaligen Angeklagten auch noch im Verfahren 112 Js 457/04 StA Siegen im vorbereitenden und im gerichtlichen Verfahren tätig gewesen. In die-sem ist er am 28. Juli 2004 zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Dieses Verfahren ist mit dem führenden Verfahren am 9. September 2004 verbunden worden. Verbunden worden ist außer-dem noch das Verfahren 111 Js 709/04. In diesem ist der Antragsteller vor der Verbindung al-lerdings nicht tätig gewesen.

Die Hauptverhandlung beim LG Siegen hat in der Zeit vom 26. Oktober bis 5. November 2004 an vier Hauptverhandlungstagen statt gefunden. Diese haben 5.50 bzw. 5.35 bzw. 3.22 bzw. 2.30 Stunden gedauert. Die durchschnittliche Hauptverhandlungsdauer beträgt 4.19 Stunden. Terminiert waren noch zwei weitere Hauptverhandlungstermine. Diese konnten jedoch wegen des Verzichts des Antragstellers auf die Vernehmung sämtlicher Zeugen entfallen. Das landge-richtliche Urteil ist dann noch in der Hauptverhandlung rechtskräftig geworden.

Wegen des weiteren Umfangs der Inanspruchnahme und der von dem Antragsteller für den ehemaligen Angeklagten erbrachten Tätigkeiten wird auf die dem Antragsteller bekannt ge-machte Stellungnahme des Leiters des Dezernats 10 vom 09. August 2005 Bezug genommen.

Die gesetzlichen (Pflichtverteidiger-)Gebühren der Antragsteller betragen im führenden Verfah-ren 1.035 €. Im Verfahren 112 Js 457/04 sind nach dem RVG 450 € an Gebühren (Nr. 4101 VV RVG; Nr. 4105 VV RVG; Nr. 4114 VV RVG) entstanden. Der Antragsteller hat eine Pauschver-gütung von mindestens 3.000 € beantragt.

Der Vorsitzende der Strafkammer hat das Verfahren als nicht besonders schwierig angesehen. Dem ist der Vertreter der Staatskasse beigetreten. Er ist aber der Auffassung, dass wegen des besonderen Umfangs des Verfahrens eine angemessene Pauschgebühr bewilligt werden kön-ne.

III.
Dem Antragsteller war gemäß § 99 Abs. 1 BRAGO eine Pauschvergütung zu bewilligen.

1. Auf das Verfahren ist (noch) die BRAGO anzuwenden. Der Antragsteller ist dem ehemaligen Angeklagten am 12. Mai 2004 beigeordnet worden. Da es für die Frage, ob auf die gesetzlichen Gebühren des Pflichtverteidigers die BRAGO oder schon das RVG anwendbar ist, auf den Zeitpunkt der Beiordnung abzustellen ist, findet noch die BRAGO Anwendung (so die überein-stimmende Rechtsprechung aller Obergerichte, vgl. dazu insbesondere auch Senat in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = NStZ-RR 2005, 127 (Ls.) = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117). Etwas anderes folgt nicht daraus, dass am 9. September 2004 das Verfahren 112 Js 457/04 StA Siegen hinzu verbunden worden ist, in dem der Antragsteller erst am 28. Juli 2004 zum Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist und auf das demgemäß das RVG Anwen-dung findet. Die Frage, welches Recht bei dieser Konstellation anwendbar ist, lässt sich mit der Übergangsregelung des § 61 RVG nicht lösen, da sie dort nicht geregelt ist. Nach Auffassung des Senats ist in diesen Fällen das Recht maßgeblich, was für das jeweils führende Verfahren maßgeblich ist. Anders als mit diesem Anknüpfungspunkt lassen sich diese Fälle nicht sachge-recht lösen. Das folgt schon aus dem Sinn und Zweck des Begriffs des „führenden Verfahrens„. Dessen Aktenzeichen gibt den verbundenen Verfahren den Namen. Das auf dieses Verfahren anwendbare Recht entfaltet deshalb dann Wirkung auf das gesamte verbundene Verfahren.

2. Das Verfahren war nicht "besonders schwierig". "Besonders schwierig" im Sinn des § 99 Abs. 1 BRAGO ist ein Verfahren, das aus besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen über das Normalmaß hinaus erheblich verwickelt ist (vgl. dazu Burhoff, RVG Straf- und Buß-geldsachen, § 51 RVG, Rn. 19 ff. mit weiteren Nachweisen; Burhoff StraFo 1999, 261, 264; vgl. u.a. Senat AGS 2003, 257). Das ist vorliegend nicht der Fall. Insoweit schließt sich der Senat der Einschätzung des Vorsitzenden der Strafkammer an (vgl. zu deren grundsätzliche Maßgeb-lichkeit Senat in AnwBl. 1998, 416 = AGS 1998, 104 und Senat in JurBüro 1999, 194 = AGS 1999, 104 = AnwBl. 2000, 56). Gründe, von dieser Einschätzung abzuweichen, sind nicht er-sichtlich. Die vom Antragsteller angeführte Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers rechtfertigt für sich genommen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats noch nicht die Bewilligung einer Pauschgebühr wegen der „besonderen Schwierigkeit“ der Sache (vgl. Senat in JurBüro 1997, 195 = NStZ-RR 1997, 188).

3. Das Verfahren war jedoch für den Antragsteller schon "besonders umfangreich" im Sinn des
§ 99 Abs. 1 BRAGO. Insoweit schließt sich der Senat der Einschätzung des Vertreters der Staatskasse an. Bei den bei der Beurteilung des "besonderen Umfangs" zu berücksichtigenden Tätigkeiten hat der Senat insbesondere die zeitintensiven Besuche des Antragstellers in der Justizvollzugsanstalt berücksichtigt sowie den Umstand, dass der Antragssteller nicht unerheb-lich zur Abkürzung des Verfahrens beigetragen hat, was nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei der Bewilligung einer Pauschvergütung zu berücksichtigen ist (vgl. u.a. OG Hamm StraFo 2000, 214, Burhoff, a.a.O., § 51 RVG Rn. 68). Auch hat der Senat nicht übersehen, dass zwei der insgesamt vier Hauptverhandlungstermine mehr als fünf Stunden gedauert ha-ben und damit schon im leicht überdurchschnittlichen Bereich der Hauptverhandlungsdauer für eine Hauptverhandlung bei einer Strafkammer anzusiedeln sind. Insgesamt war damit unter weiterer Berücksichtigung aller von dem Antragsteller erbrachten Tätigkeiten, wie seiner Schreiben und Anträge und der Akteneinsicht, nach allem von einem "besonders umfangrei-chen" Verfahren auszugehen.

4. Bei der Bemessung der somit dem Antragsteller wegen des "besonderen Umfangs" zu ge-währenden Pauschvergütung hat der Senat alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Be-sonderes Gewicht hatten dabei neben der leicht überdurchschnittlichen Dauer der beiden mehr als fünf Stunden dauernden Hauptverhandlungstermine, die auch noch an zwei aufeinander folgenden Tagen stattgefunden haben, die zeitaufwändigen Besuche in der Justizvollzugsan-stalt. Auch waren bei der Bemessung der Pauschvergütung (nunmehr) die von dem Antragstel-ler erbrachten Fahrtzeiten von Essen nach Siegen zu berücksichtigen (vgl. dazu Senat in Stra-Fo 1999, 143 = wistra 1999, 156 = AGS 1999, 72). Auf der Grundlage der vorstehenden Aus-führungen hat der Senat unter Berücksichtigung der dem Antragsteller insgesamt zustehenden gesetzlichen Gebühren in Höhe von 1.485 € eine Pauschvergütung von 2.100 € als angemes-sen und erforderlich angesehen.

Bei der Bemessung der Pauschgebühr hat der Senat berücksichtigt, dass dem Antragsteller für seine Tätigkeit in dem Verfahren 112 Js 457/04 StA Siegen nach dem RVG zu berechnende gesetzliche Gebühren in Höhe von 450 € zustehen, die ihm auch nach der Verbindung verblei-ben (vgl. Burhoff, a.a.O., ABC-Teil: Verbindung von Verfahren; Rn. 2 zum RVG, das insoweit gegenüber der BRAGO keine Änderung gebracht hat). Allerdings hat der Senat diese Gebüh-ren nur in Höhe der nach der BRAGO entstandenen Gebühren berücksichtigt, da anderenfalls dem Antragsteller die durch das RVG eingetretene Gebührenerhöhung verloren gegangen wä-re.

Die Bewilligung einer höheren als der zuerkannten Pauschvergütung kam nicht in Betracht. Dies ließ sich entgegen dem Vorbringen des Antragstellers insbesondere nicht damit begrün-den, dass ein Mitverteidiger des Antragstellers, der nach dem 1. Juli 2004 seinem Mandanten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist, insgesamt nach dem RVG abrechnet und ihm da-mit für die gleiche Tätigkeit höhere Gebühren zustehen. Der vom Antragsteller insoweit als zu-lässig angesehene „Ausgleich“ würde der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck der Übergangsregelung in § 61 RVG widersprechen. Sinn und Zweck dieser Übergangsregelung ist es, die Frage der Anwendbarkeit des neuen Rechts zu bestimmen. Als Anknüpfungspunkt ist dazu - wie in der Regel bei Übergangsregelungen - ein Stichtag gewählt. Das an diesem Tag noch geltende alte oder schon geltende neue Gebührenrecht soll für die Berechnung der an-waltlichen Vergütung maßgeblich sein. Dies ist eine klare und einfache Regelung, die allerdings wie jede „Fristenregelung“ zu als ungerecht empfundenen Ungleichbehandlungen führen kann. Dies kann allerdings für die Gerichte kein Maßstab sein, um über den Umweg eines „Aus-gleichs“ das neue Recht auch auf Fallgestaltungen anzuwenden, auf die nach der Übergangs-regelung noch das alte Recht anzuwenden ist. Das wäre nicht nur eine Umgehung der Über-gangsregelung des § 61 RVG, die damit in der Praxis in vielen Fällen ins Leere laufen würde, sondern würde dazu führen, dass sich die Gerichte gesetzgeberische Kompetenzen anmaßen würden, die ihnen nicht zustehen. Hinzu kommt, dass der vom Antragsteller eingeforderte Aus-gleich, wenn er denn gewährt würde, zu Ungerechtigkeiten an anderer Stelle führen würde. Bei einem Wahlverteidiger wäre wegen der vorgegebenen Gebührenrahmen ein solcher Ausgleich nämlich nicht möglich.

Eine noch höhere Pauschgebühr - der Antragsteller hat eine solche von mindestens 3.000 € beantragt - kam auch deshalb nicht in Betracht, weil eine Pauschvergütung in dieser Höhe etwa den Bereich der Wahlverteidigerhöchstgebühr erreicht hätte. Die Bewilligung einer Pauschver-gütung in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühr ist nach ständiger Rechtsprechung des Se-nats zu § 99 BRAGO jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn die Tätigkeit für den ehemaligen Angeklagten den Pflichtverteidiger über einen längeren Zeitraum ausschließlich oder fast aus-schließlich in Anspruch genommen hat. Das ist vorliegend indes nicht der Fall und wird auch von der Antragsteller im Grunde nicht geltend gemacht. Demgemäss war der weitergehende Antrag abgelehnt worden.]

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