Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen Datenschutzerklärung

RVG Entscheidungen

Nr. 4110 VV

Mittagspause, Geschäftsreise

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Stadthagen, Beschl. v. 23. 11. 2011 - 1 Ls 202 Js 615/09 (1/10)

Fundstellen:

Leitsatz: Wird eine (Mittags)Pause nicht als abzurechnende Verhandlungszeit i.S. des Längenzuschlags für den Pflichtverteidiger anerkannt, sind Fahrten zur Kanzlei, die der Pflichtverteidiger unternimmt, um dort in der Pause anwaltliche Tätigkeiten zu verrichten, Geschäftsreisen im Sinne der Ziff. 7003 VV RVG, wenn die Kanzlei nicht in unmittelbarer Nähe zum Gerichtsort liegt.


Amtsgericht
Stadthagen
Beschluss
11 Ls 202 Js 615/09 (1/10)
In der Strafsache gegen pp
Rechtsanwalt Alexander Berndt, Enzer Straße 8, 31655 Stadthagen
wegen versuchten schweren Raubes
hat das Amtsgericht - Strafsachen - Stadthagen durch den Richter am Amtsgericht am 23.11.2011 beschlossen:
Auf die Erinnerung des Verteidigers gegen die Vergütungsfestsetzung vom 8.11.2011 wird der angegriffene Bescheid abgeändert. Weitere Fahrkosten in Höhe von 9,- Euro werden als
erstattungsfähig anerkannt.
Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
Die Kostenbeamtin hat die Erstattung von 9,- Euro für eine Fahrt von 30 Kilometern am Tag der Berufungsverhandlung mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um eine Fahrt während der Mittagspause gehandelt habe. Der Antragsteller argumentiert damit, dass er, wenn schon die Mittagspause nicht als abzurechnende Verhandlungszeit anerkannt werde, jedenfalls in die Lage versetzt werden müsse, die Pause für anderweitige Dienstgeschäfte zu nutzen. Dazu müsse er in seine Kanzlei gelangen. Dieser Argumentation schließt sich Gericht an. Der Rechtsanwalt kann während der gerichtlich angeordneten Mittagspause nicht dazu angehalten werden, die Unterbrechungszeit ausschließlich zu Erholungszwecken zu nutzen. Verrichtet er in dieser Zeit anwaltliche Tätigkeiten, sind Fahrten zur Kanzlei, wenn sie nicht in unmittelbarer Nähe zum Gerichtsort liegt, Geschäftsreisen im Sinne der Ziff. 7003 VV RVG.
Die weiteren 9,- Euro sind daher zu erstatten. Die Kostenentscheidung beruht auf § 56 II RVG.

Einsender: RA A. Berndt, 31655 Stadthagen

Anmerkung:


den gebührenrechtlichen Newsletter abonnieren


zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".