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Vereinsrecht

Vereinsrecht, Einberufung der Mitgliederversammlung, Einberufungsform, Wahlrecht des Vorstandes, Mitwirkungsobliegenheit der Mitglieder, Vereinsfreiheit

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 22.08.2025 – 9 W 65/25

Leitsatz des Gerichts:

1. Eine Satzungsbestimmung, die die Wahl zwischen Einberufungsformen mit und ohne Mitwirkungsobliegenheit der Mitglieder dem Vorstand überlässt, ist nicht in jedem Fall unzulässig.
2. Vor dem Hintergrund der Vereinsfreiheit sind nur Regelungen zur Einberufung von Mitgliederversammlungen unzulässig, die den Mitgliedern die Möglichkeit der Kenntnisnahme in unzumutbarer Weise erschweren.

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In pp.

Auf die Beschwerde des betroffenen Vereins vom 30. Juli 2025 (Bl. 147 d. A.) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Registergerichts – Tostedt vom 30. Juni 2025 (Bl. 138 d. A.) aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Eintragungsverfahrens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht Tostedt zurückverwiesen.

Gründe

I.

Der betroffene Verein begehrt, soweit im Beschwerdeverfahren noch gegenständlich, die Eintragung einer Änderung seiner Satzung gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10. März 2025 in das Vereinsregister.

Mit der angefochtenen Zwischenverfügung hat das Registergericht den Antrag u. a. dahingehend beanstandet, die in der Satzungsänderung vorgesehene Möglichkeit, zu Mitgliederversammlungen alternativ durch Bekanntgabe/Aushang in der Geschäftsstelle oder durch schriftliche Benachrichtigung einzuladen, sei unzulässig. Es dürfe nicht im Belieben des Vereinsvorstands stehen, in unmittelbarer Form (also durch direkt an die einzelnen Mitglieder gerichtete Schreiben) oder in mittelbarer Form (durch eine Mitwirkung des Mitglieds erfordernde Bekanntgabe/Aushang) einzuladen.

II.

Die hiergegen gerichtete statthafte Beschwerde hat Erfolg.

1. Der in der Literatur verschiedentlich vertretenen und vom Registergericht geteilten Auffassung, eine Satzungsbestimmung, die die Wahl zwischen Einberufungsformen mit und ohne Mitwirkungsobliegenheit der Mitglieder dem Vorstand überlasse, sei in jedem Fall unzulässig (vgl. Krafka, Registerrecht, 12. Aufl. 2024, 2146; Schwennicke in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2023, Rn. 37 zu § 32; die dort zum Beleg angeführte Fundstelle OLG Hamm, Beschluss vom 13. April 1965, 15 W 54/65, ist indes unzutreffend zitiert, das OLG Hamm hat die genannte Streitfrage gerade offengelassen), vermag sich der Senat jedenfalls für den vorliegenden Streitfall nicht anzuschließen.

Vor dem Hintergrund der Vereinsfreiheit (die Mitgliederversammlung des betroffenen Vereins hat die entsprechende Satzungsänderung in ihrer Jahreshauptversammlung am 10. März 2025 einstimmig beschlossen) erscheinen vielmehr lediglich Regelungen zur Einberufung von Mitgliederversammlungen unzulässig, die den Mitgliedern die Möglichkeit der Kenntnisnahme in unzumutbarer Weise erschweren; soweit dies nicht der Fall ist, sind auch alternative Einberufungsformen statthaft (vgl. Schöpflin in BeckOK BGB, 74. Edition 2025, Rn. 12 zu § 32; Waldner in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 5, 5. Aufl. 2021, § 25, Rn. 16; Notz in beck-online-Grosskommentar, Stand 2018, Rn. 52 zu § 32; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16. Juli 1984, BeckRS 1984, 30993466, je m. w. N.).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Einladung durch Aushang (z. B. im Vereinslokal), soweit diese einer einzig vorgesehenen Einberufungsform entspricht, offenbar nach allgemeiner Auffassung zulässig ist. Wenn im Streitfall dem Vorstand die zusätzliche alternative Möglichkeit, durch schriftliche Benachrichtigung einzuladen, an die Hand gegeben wird, stellt dies – gegenüber einer für sich gesehen zulässigen Einladungsform durch Aushang – für die Vereinsmitglieder keine Erschwerung, sondern vielmehr eine Erleichterung der Möglichkeit zur Kenntnisnahme dar.

2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, vgl. § 57 GNotKG.

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