Entscheidungen

OWi

Auslagenerstattung, Einstellung des Bußgeldverfahrens, Verjährung, Verurteilungssicherheit

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Hamburg-Harburg, Beschl. v. 10.03.2025 - 622 OWi 144/24 2325 Js 788/24 OWi

Eigener Leitsatz:

Hätte die Inaugenscheinnahme der vorliegenden Beweismittel in der Hauptverhandlung höchstwahrscheinlich den Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Betroffenen als Fahrer erbracht, kommt nach Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung eine Auslagenerstattung durch die Verwaltungsbehörde nicht in Betracht.

---

AG Hamburg-Harburg
622 OWi 144/24 2325 Js 788/24 OWi

In dem Bußgeldverfahren
gegen pp.

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit
beschließt das Amtsgericht Hamburg-Harburg - Abteilung 622 - durch den Richter am Amtsgericht pp. am 10.03.2025:

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 28. Februar 2025 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.

Gründe:

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Die Verwaltungsbehörde hat im Ergebnis zu Recht davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen.

§ 105 OWiG verweist für den Fall der Rücknahme des Bußgeldbescheides durch die Verwaltungsbehörde auf die sinngemäße Anwendung des § 467a Abs. 1 StPO. Nach dessen Satz 2 gilt wiederum § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO sinngemäß, wonach davon abgesehen werden kann, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er wegen der Ordnungswidrigkeit nur deshalb nicht geahndet wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht. Es liegt in der Natur der Sache, dass für die Ahndungswahrscheinlichkeit nicht auf die Durchführung der Hauptverhandlung oder gar das letzte Wort des Betroffenen abgestellt werden kann, denn die Vorschrift des § 467 Abs. 3 StPO gilt eben nur sinngemäß für das Verwaltungsverfahren, in welchem die Behörde keine Hauptverhandlung durchführt. Zudem sind die verfahrensmäßigen Erleichterungen über die Beweisaufnahme in Bußgeldsachen sowie die Rechtsprechungsgrundsätze zum standardisierten Messverfahren zu berücksichtigen. Die Inaugenscheinnahme an den Lichtbildern Blatt 1 der Akte, die Verlesung der Lichtzeilen, des Messprotokolls, des Eichsteines und der Schulungsnachweise hätten in der Hauptverhandlung höchstwahrscheinlich den Beweis einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 1 km/h erbracht, die Inaugenscheinnahme des Betroffenen, wenn er so aussieht wie auf dem Lichtbild Blatt 40 der Akte, auch die Fahrereigenschaft. Damit war das Ermessen der Behörde eröffnet. Zudem hat das Gericht bereits entschieden, dass der Verteidigung alle Unterlagen, die sie beanspruchen konnte, zur Verfügung standen.

Allerdings kommt in der Kostenentscheidung der Verwaltungsbehörde nicht hinreichend zum Ausdruck, dass die Behörde erkannt hat, dass ihr bei der Entscheidung insoweit ein Ermessen eingeräumt ist und dass sie sich des Ausnahmecharakters der Norm bewusst war. Das Gericht, dem beides bewusst ist, trifft die ihm gemäß § 62 Abs. 2 OWiG in Verbindung mit § 309 Abs. 2 StPO obliegende eigene Sachentscheidung dahingehend, dass der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen nicht auferlegt werden. Es ist ein unverdienter Glücksfall für den Betroffenen gewesen, dass das Gericht - in anderer Besetzung - nach Einlegung des Einspruchs überhaupt über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung entschieden und nicht sogleich in die Verfolgungsverjährung unterbrechender Weise Termin zur Hauptverhandlung anberaumt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, 62 OWiG.

---

Einsender: RA Dr. M. Perband, Hamburg

Anmerkung:

---

zurück zur Übersicht

---

---