Entscheidungen
StGB/Nebengebiete
Trunkenheitsfahrt, E-Scooter, Fahrtunterbrechung, Tatmehrheit, Entziehung der Fahrerlaubnis, Absehen
Gericht / Entscheidungsdatum: AG Dortmund, Urt. v. 27.05.2025 - 729 Cs-261 Js 93/25 -63/25
Leitsatz des Gerichts mit Ergänzungen/Änderungen:
1. Die Dauerstraftat des § 316 StGB wird durch eine geplante Fahrtunterbrechung zum Aufsuchen eines Paket-Shops nicht in zwei tatmehrheitliche Trunkenheitsfahrten („Hin-fahrt/Rückfahrt“) geteilt.
2. Ein Eigenschaden/Sturzverletzung und nachträgliche Schulungsmaßnahmen – ein 8-stündiges Aufbauseminar „DEKRA-Mobil“ - reichen bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter von insgesamt 700 m Länge und dabei verursachtem Unfall mit ausschließlich Eigen-schaden nicht aus, die Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu erschüttern.
729 Cs-261 Js 93/25 -63/25
Rechtskräftig seit dem 04.06.2025
Amtsgericht Dortmund
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
In der Strafsache
gegen pp.
wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr
hat das Amtsgericht Dortmund
aufgrund der Hauptverhandlung vom 27.05.2025,
an der teilgenommen haben:
pp.
für Recht erkannt:
Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt.
Die Fahrerlaubnis wird entzogen. Der Führerschein wird eingezogen.
Vor Ablauf von noch 5 Monaten darf dem Angeklagten keine neue Fahrerlaubnis er-teilt werden
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen.
Angewendete Vorschriften: §§ 316 Abs. II, 69, 69a StGB.
Gründe:
Der Angeklagte ist verheiratet. Er hat erwachsene Kinder. Der Angeklagte arbeitet nach eigenen Auskünften in Dortmund bei der Firma A. Über seinen tatsächlichen Verdienst wollte er angesichts der Nachfrage, ob 30,00 € Tagessatzhöhe angemessen erscheinen, nichts sagen, wobei sich aus der Art der Einlassung insoweit ergab, dass das tatsächliche Einkommen des Angeklagten offenbar höher liegt als es sich aus dem Tagessatz von 30,00 € ergibt. Konkrete Zahlen konnte das Gericht jedoch nicht ermitteln.
Der Angeklagte ist strafrechtlich bislang nicht vorbelastet.
Sein Fahreignungsregisterauszug weist lediglich eine Geschwindigkeitsüberschreitung aus, die das Gericht nicht strafschärfend im Rahmen der nachfolgend dargestellten Rechtsfolgenzumessung bewertet hat.
Der Angeklagte hatte am 27.12.2024 erheblich Alkohol getrunken. So hatte er zumindest eine Blutalkoholkonzentration von 1,47 ‰ aufgebaut, als er gegen 18:00 Uhr ein Paket aus einem in seiner Wohnortnähe sich befindenden Paket-Shop (einem „Handy-Geschäft“) abholen wollte. Der Paket-Shop liegt etwa 600 Meter von der Wohnanschrift des Angeklagten entfernt. Der Angeklagte ging in seinen Keller, nahm einen E-Scooter, ein sogenanntes Elektrokleinstfahrzeug mit dem Versicherungskennzeichen BBB BBB, und fuhr mit diesem zu dem Paket-Shop. Die Hinfahrt zu dem Paket-Shop verlief noch unproblematisch. Auf der Rückfahrt von dem Paket-Shop schaffte der Angeklagte etwa eine Entfernung von etwa 100 Meter zurückzulegen und musste dann einen Bordstein herunterfahren, wobei er das Paket vor sich auf dem Roller platziert hatte. Bei dem Herunterfahren von dem Bordstein verlor der Angeklagte die Kontrolle über sein Fahrzeug und stürzte. Er schlug mit dem Kopf auf und war kurzzeitig bewusstlos. Die dem Angeklagten anschließend um 18:08 Uhr entnommenen Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,47 ‰. Bei der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte der Angeklagte erkennen können und müssen, dass er infolge seines Alkoholkonsums nicht in der Lage war, ein Fahrzeug sicher zu führen und von der Fahrt Abstand nehmen müssen.
Der Angeklagte hat die Fahrt gestanden.
Er hat auch gestanden, an dem Tattage Alkohol getrunken zu haben. Der Angeklagte schilderte für das Gericht nachvollziehbar den Tatanlass und die Fahrtstrecke. Er konnte auch das Stürzen mit dem E-Scooter beschreiben. Danach sei er bewusstlos gewesen. Er habe nachfolgend von seinen erwachsenen Kindern und seiner Ehefrau Vorhaltungen gemacht bekommen, die er sich tatsächlich auch zu Herzen genommen habe. Der Angeklagte erklärte unter Vorlage einer Bestätigung über die Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar nach dem Modell “DEKRA-Mobil“, dass er vom 30.04.2025 bis zum 14.05.2025 an insgesamt 8 Seminarstunden teilgenommen habe, die sich insbesondere mit dem Thema Alkohol im Straßenverkehr befasst hätten.
Die Einlassung des Angeklagten war glaubhaft.
Das Gericht hat insoweit eine Verkehrsunfallskizze (Bl. 8 d.A.) in Augenschein genommen, bei der es sich um ein Luftbild aus Google-Maps handelte, auf dem der Angeklagte mit seinem E-Scooter und liegend neben dem E-Scooter skizziert war. Der Angeklagte bestätigte die Richtigkeit dieses Lichtbildes bzw. der darin von der Polizei gefertigten Skizze.
Das Gericht konnte auch den Unfallort (Bl. 9 d.A.) auf Fotografien in Augenschein nehmen. Die Polizei hatte nämlich den Bordstein an der Stelle fotografiert, an der der Angeklagte gestürzt war.
Der Angeklagte bestätigte anhand dieser Lichtbilder, die das Gericht in Augenschein genommen hat, dass es sich dabei um die Unfallörtlichkeit gehandelt habe, an der er gestürzt sei und bewusstlos geworden sei.
Die Höhe der Blutalkoholkonzentration im Blut des Angeklagten zur Tatzeit konnte das Gericht entnehmen aus einer Blutalkoholbestimmung des Instituts für Rechts-medizin in München, die für die um 18:08 Uhr entnommene Fremdprobenentnahme des Blutes einen Mittelwert von 1,47 ‰ auswies.
Das Gericht hat hierzu den begleitend zur Blutprobenentnahme erstellten ärztlichen Bericht urkundsbeweislich verlesen können, aus dem sich durchaus deutliche Alko-holanzeichen ergaben, jedoch keine wesentlichen Ausfallerscheinungen des Ange-klagten.
Der Angeklagte war dementsprechend wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 Abs. II StGB zu verurteilen.
Das Gericht musste lediglich eine Strafe festsetzen, da Hin- und Rückfahrt zu dem Paket-Shop auch trotz Fahrtunterbrechung dort als eine einheitliche Tat anzusehen waren. Die Dauerstraftat des § 316 StGB wird durch derartige geplante kurzzeitige Fahrtunterbrechung nicht in zwei Teile und damit zwei tatmehrheitliche Taten geteilt.
Im Rahmen der Strafzumessung hat das Gericht zu Gunsten des Angeklagten dessen Geständnis, fehlende strafrechtliche Voreintragungen, die Absolvierung des Aufbauseminars und eigene Verletzungen gewertet.
Strafschärfend hat das Gericht berücksichtigen müssen, dass der Angeklagte tat-sächlich nicht nur im fahruntüchtigen Zustand gefahren ist, sondern es tatsächlich auch zu einem Kontrollverlust über das geführte Fahrzeug gekommen ist.
Tat- und schuldangemessen erschien dem Gericht unter Abwägung aller genannter für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände die Verhängung einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 €.
Der Angeklagte hat sich zudem gemäß § 69 StGB als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, so dass eine Sperre von dem Eignungsmangel entsprechenden noch 5 Monaten angemessen erschien. Ihm ist am 02.04.2025 seine Fahr-erlaubnis vorläufig entzogen worden. Eine vorherige Führerscheinsicherstellung hatte nicht stattgefunden. Das Gericht hat sich damit befasst, ob ggf. aufgrund der besonderen Eigenschaften des Tatfahrzeuges, des Eigenschadens und auch der nachträglichen Schulungsmaßnahmen ausnahmsweise von einer Fahrerlaubnisentziehung abgesehen werden könnte. Angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte jedoch nicht nur eine tatsächliche kurze Strecke gefahren ist, sondern eine – sogar noch durch eine kurze Pause unterbrochene - Wegstrecke von insgesamt 700 Meter zu-rückgelegt hat und vor allem angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte tatsächlich die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hat und nicht nur eine vollkommen folgenlose Trunkenheitsfahrt mit dem regelmäßig wenig gefährlichen E-Scooter stattgefunden hat, führte dazu, dass das Gericht die Regelwirkung der Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug für die Fahrerlaubnisentziehung bzw. die dieser zugrunde-liegenden Eignungsfrage nicht infrage gestellt hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO.
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Anmerkung:
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