Entscheidungen
StPO
Besorgnis der Befangenheit, Vorbefassung, erkennender Richter des vorhergehenden Zivilverfahrens, Einschätzung der Sachlage, Vorlage der Akte an die StA
Gericht / Entscheidungsdatum: AG Amberg, Beschl. v. 19.05.2025 - 9 Cs 175 Js 7687/24
Eigener Leitsatz:
Hat der erkennenden Richter eines Strafverfahrens in einem schriftlichen Zivilurteil deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er von einer Straftat des nun Angeschuldigten schon damals überzeugt war und hat er nach Urteilserlass die Zivilakte an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die nun Angeschuldigte weiter geleitet, besteht die Besorgnis der Befangenheit.
Amtsgericht Amberg
9 Cs 175 Js 7687/24
In dem Strafverfahren
gegen pp.
wegen Betruges
erlässt das Amtsgericht Amberg durch die Richterin am Amtsgericht pp. - als die ständige Vertreterin des Direktors - am 19. Mai 2025 folgenden
Beschluss
Auf Grund der begründeten Selbstanzeige des Richters am Amtsgericht pp. wird dieser von der Mitwirkung bzw. Entscheidung im vorliegenden Verfahren gegen die Angeschuldigte entbunden.
Gründe:
I.
Der Angeschuldigten liegt ein Betrug vom 03.06.2020 zur Last. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den beantragten Strafbefehl Bezug genommen.
Der im vorliegenden Verfahren zur Entscheidung berufene Richter am Amtsgericht pp. hat unter dem 11.02.2025 gemäß § 30 StPO mitgeteilt, dass ihm bis 15.12.2024 das Zivilreferat 1 C zugewiesen war und das Verfahren pp. von ihm bearbeitet wurde. Bereits im damaligen Verfahren sei ein möglicher Betrug Thema gewesen. Nach Erlass des Urteils habe Richter am Amtsgericht pp. bei der Staatsanwaltschaft Amberg wegen des Verdachts eines Betrugs Anzeige erstattet.
Die Selbstanzeige wurde dem Verteidiger, der Angeschuldigten und der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft begründen die in der Selbstanzeige geschilderten Umstände die Besorgnis, Richter am Amtsgericht pp, stehe dem Sachverhalt nicht unparteiisch bzw. unvoreingenommen gegenüber. Seitens der Verteidigung wurde kein konkreter Antrag gestellt. Es wurde jedoch auf die Ausführungen des Richters am Amtsgericht pp. im schriftlichen Zivilurteil hingewiesen.
II.
Die Selbstanzeige ist begründet und führt dazu, dass Richter am Amtsgericht pp. von der Entscheidung im vorliegenden Verfahren zu entbinden ist.
1. Gemäß § 30 1. Alt. StPO hat das Gericht über die Frage der Befangenheit eines Richters gemäß § 24 Abs. 2 StPO auch dann zu entscheiden, wenn ein Befangenheitsgesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte. Maßstab für die Beurteilung, ob Grund zu der Annahme besteht, dass der betreffende Richter gegenüber der Angeschuldigten eine innere Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit oder Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann, ist ein vernünftiger bzw. verständiger Angeschuldigter (vgl. BGH Beschl. v. 19.11.2020 – 4 StR 249/20, BeckRS 2020, 34273).
2. Eine Vortätigkeit des erkennenden Richters, die den Verfahrensgegenstand betrifft, zieht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder automatisch die Ausschließung des Richters von der Ausübung des Richteramts im weiteren Verfahren nach sich noch begründet sie zwangsläufig die Besorgnis der Befangenheit. Das deutsche Verfahrensrecht ist von der Auffassung beherrscht, ein Richter könne auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantreten, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet habe.
Es bedarf deshalb besonderer Umstände, um aus der Vorbefassung eines Richters auf dessen fehlende Neutralität zu schließen (BVErfG NStZ 2023, 627 m.w.N.).
Derartige besondere Umstände liegen hier vor.
Richter am Amtsgericht pp. hat nämlich im schriftlichen Zivilurteil deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er von einem Betrug der hier Angeschuldigten schon damals überzeugt war.
So führt er auf Seite 9/10 des Urteils im Verfahren 1 C pp. aus:
„ff) Hinzu kommt, dass das Gericht gewichtige Anhaltspunkte für einen Versicherungsbetrug seitens der Zeugin pp. sieht. Der Beklagte gab in seiner informatischen Befragung an, dass bei der Rückgabe keinesfalls ein Heckschaden bestanden hätte. Dieser Schaden sei dann als Parkunfall abgerechnet worden, wobei es einen Parkunfall am 01.04.2020 nicht gegeben hätte.
Die Zeugin pp. bestätigte - für das Gericht glaubwürdig - dass auch ihr ein Parkunfall/Schaden nicht bekannt gewesen wäre. Wie es zur Unfallmeldung dann gekommen ist, konnte die Zeugin pp. dagegen nicht näher erläutern.
Diese dargestellte Ungereimtheit, die zwar für sich betrachtet nicht zwingend auf den Zustand des Fahrzeugs bei Rückgabe sprechen vermag, ist jedoch geeignet, seitens des Gerichts bestehende Zweifel zum Zustand des Fahrzeugs bei Fahrzeugrückgabe zu bestärken, denn das Gericht ist der Überzeugung, dass der Hauptschadensposten durch einen fingierten Parkunfall abgerechnet werden sollte.“
Ferner leitete Richter am Amtsgericht pp. nach Urteilserlass die Zivilakte an die Staatsanwaltschaft Amberg zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die nun Angeschuldigte weiter.
Aufgrund dieser dargestellten Aspekte besteht objektiv Grund zu der Annahme, dass Richter am Amtsgericht pp. gegenüber der Angeschuldigten eine innere Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit oder Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann.
Einsender: RA J. Jendricke, Amberg
Anmerkung:
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