Entscheidungen
OWi
Fahrverbot, Absehen, Vollstreckung eines weiteren Fahrverbots
Gericht / Entscheidungsdatum: AG Dortmund, Urt. v. 06.03.2025 - 729 OWi-256 Js 159/25 -16/25
Leitsatz des Gerichts:
Von einem Regelfahrverbot kann jedenfalls unter Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV und damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn zwischen der Anlasstat und der Verurteilung ein anderes zweimonatiges Fahrverbot vollstreckt wurde (entgegen BayObLG, NStZ-RR 2021, 351).
729 OWi-256 Js 159/25 -16/25
Amtsgericht Dortmund
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
In dem Bußgeldverfahren
gegen pp.
wegen Verkehrsordnungswidrigkeit
hat das Amtsgericht Dortmund
aufgrund der Hauptverhandlung vom 06.03.2025,
an der teilgenommen haben:
für Recht erkannt:
Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500,00 € verurteilt.
Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene.
Angewendete Vorschriften: §§ 41 Abs. I i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, 24 StVG, Nr. 11.3.6 BKat.
Gründe:
Nach wirksamer Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge steht bindend fest, dass der Angeklagte am 29.08.2024 um 13:45 Uhr in Dortmund auf der Ruhrallee 95 in Fahrtrichtung Süden mit seinem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen XX XXX XXX die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 32 km/h überschritt, da nach Toleranzabzug eine Geschwindigkeit von 62 km/h mittels eines Einseiten-sensors des Typs ES 8.0 festgestellt werden konnte. Der Betroffene hätte sowohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit erkennen können und müssen, als auch erkennen können und müssen, dass er diese erheblich im obengenannten Sinne überschritt. Er hätte seine Fahrweise dementsprechend anpassen können und müssen.
Der Betroffene hat sich dementsprechend gemäß den §§ 41 Abs. I i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, 24 StVG ordnungswidrig verhalten, nämlich einen fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoß begangen.
Nr. 11.3.6 BKat sieht hierfür eine Regelgeldbuße von 260,00 € und ein Fahrverbot von 1 Monat als Regelsanktion vor.
Der Betroffene hat auf Nachfrage des Gerichtes keinerlei Besonderheiten in wirtschaftlicher oder persönlicher Art geltend gemacht, die eine Absenkung der Regelgeldbuße nötig gemacht hätten. Er hat vielmehr zu erkennen gegeben, dass auch eine Verdoppelung der Geldbuße durchaus wirtschaftlich für ihn leistbar sei.
Bei der Rechtsfolgenzumessung musste das Gericht berücksichtigen, dass der Betroffene bereits eine verkehrsrechtliche Voreintragung aufweist.
Ausweislich des verlesenen Fahreignungsregisterauszuges setzte die Bußgeldbehörde in Magdeburg mit Entscheidung vom 25.09.2023, rechtskräftig am 09.09.2024, gegen den Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße von 600,00 € fest nebst 1 Fahrverbots von 2 Monaten. Ausweislich von dem Betroffenen und seinem Verteidiger vorgelegter und urkundsbeweislich verlesener Unterlagen zur Vollstreckung dieses Fahrverbotes konnte festgestellt werden, dass der Betroffene seinen Führerschein am 13.12.2024 bei der Polizei in A um 18:10 Uhr abgegeben hat und der Eingang des Führerscheins bei der Polizei Sachsen-Anhalt mit Schreiben vom 02.01.2025 bestätigt wurde. Die Verbotsfrist endete damit nach diesem Schreiben der Polizei Sachsen-Anhalt am 12.02.2025.
Die straßenverkehrsrechtliche Voreintragung führte zum einen zum Notwendigwerden einer mäßigen Erhöhung der Regelgeldbuße (im Bußgeldbescheid war die Regelgeldbuße auf 312,00 € erhöht worden).
Zum anderen stellte sich die Frage des Umgangs mit der Tatsache, dass nach der hier in Rede stehenden Tat eine 2-monatige Fahrverbotsvollstreckung in anderer Sache stattfand. Zunächst ist dabei festzustellen, dass beide in Rede stehenden Fahrverbote die Gesamthöchst-Fahrverbotsdauer vom 3 Monaten nicht überschreiten würden, so dass sich die von Sandherr im NZV 2010, 159 angesprochenen Fragen um eine Überschreitung der Höchstdauer von 3 Monaten nicht stellen. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass das BayObLG, NStZ-RR 2021, 351 in einem Fall wie dem vorliegenden ein Absehen von einem Regelfahrverbot für rechtsfehlerhaft erachtet hat.
Der Betroffene hat sich jedoch im hiesigen Falle durchaus erkennbar beeindruckt gezeigt durch die erst vor etwa 3 Wochen abgelaufene Fahrverbots-Vollstreckung von 2 Monaten Dauer, so dass dem Erziehungsgedanken des Fahrverbotes rechnungtragend es aus Sicht des Gerichts durchaus ausreichend erschien, die durch die erfolgte Fahrverbotsanordnung eingetretene Erziehungswirkung in Zusammenwirken mit einer Erhöhung der Geldbuße auf 500,00 € unter Anwendung des § 4 Abs. IV BKatV als Grund anzunehmen, ausnahmsweise von einer Fahrverbotsanordnung im vorliegenden Fall abzusehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 OWiG i.V.m. 465 StPO.
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