Entscheidungen
StPO, KCanG u.a.
KCanG, Pflichtverteidiger, Nachverfahren, Strafermäßigungsprüfung
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Neuruppin, Beschl. v. 22.07.2024 – 11 Kls 5/22
Eigener Leitsatz:
Zur Bestellung eines Pflichtverteidigers im Nachverfahren über die anlässlich des teilweisen Inkrafttretens des Konsumcannabisgesetzes zum 1.4.2024 nach Maßgabe der Art. 313 Abs. 3 Satz 3, 316p EGStGB gebotene Strafermäßigungsprüfung
11 Kls 5/22
Landgericht Neuruppin
Beschluss
In dem Strafverfahren
gegen pp.
Verteidiger
wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln,
hat das Landgericht Neuruppin - 1. große Strafkammer - durch den Richter am Landgericht pp. als Vorsitzenden am 22. Juli 2024 beschlossen:
Dem Verurteilten wird für das Nachverfahren über die anlässlich des teilweisen Inkrafttretens des Konsumcannabisgesetzes zum 01.04.2024 nach Maßgabe der Art. 313 Abs. 3 Satz 3, 316p EGStGB gebotene Strafermäßigungsprüfung Rechtsanwalt pp. als Pflichtverteidiger bestellt.
Gründe:
§ 143 Abs. 1 StPO bestimmt, dass die - wie vorliegend geschehen - im Erkenntnisverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers auch für das in § 460 StPO geregelte Nachverfahren über die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe fortwirkt. Ob eine derartige Erstreckung allerdings auch für das Nachverfahren über die anlässlich des teilweisen Inkrafttretens des Konsumcannabisgesetzes zum 01.04.2024 nach Maßgabe der Art. 313 Abs. 3 Satz 3, 316p EGStGB gebotene Strafermäßigungsprüfung gilt, erscheint mit Blick auf die fehlende Nennung des § 460 StPO in Art. 313 Abs. 5 EGStGB zumindest nicht unproblematisch. Da jedoch die Festsetzung von Freiheitsstrafen über einem Jahr nach den zu § 140 Abs. 2 StPO in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben ohne Verteidigung des Verurteilten in der Sache offenkundig ausscheiden muss, erscheint es aus Gründen der Verfahrensfairness wie zugleich auch, der kostenrechtlichen Sicherheit für den im Erkenntnisverfahren bereits bestellten Pflichtverteidiger geboten, dessen Bestellung auch für das vorliegende besondere Nachverfahren - und sei es mit bloß deklaratorischer Wirkung - erneut ausdrücklich auszusprechen.
Einsender: RA T. Penneke, Rostock
Anmerkung:
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