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Entscheidungen

Gebühren/Kosten/Auslagen

Auslieferungssache, Pauschgebühr, Bemessung

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.05.2024 - P 301 AR 51/24

Eigener Leitsatz:

Zur Bewilligung und Bemessung einer Pauschgebühr in einer Auslieferungssache.


OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
1.Strafsenat
P 301 AR 51/24
Auslieferungssache des pp. aus Deutschland nach Frankreich zur Strafvollstreckung
Beschluss vom 13. Mai 2024
Rechtsanwalt pp, wird für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Beistand des Verfolgten pp. eine an die Stelle der gesetzlichen Gebühr tretende Pauschvergütung in Höhe von netto 548-- € (i.W.: fünfhundertachtundvierzig) bewilligt.

Gründe:
Rechtsanwalt pp. hat mit Schrift vom 25.03.2024 beantragt, ihm für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Beistand des Verfolgten gem. § 51 Abs. 1 RVG ihm eine über die ihm gesetzlich zustehende Verfahrensgebühr hinaus Pauschvergütung in Höhe von weiteren 1.000.-- € zu bewilligen. Der Bezirksrevisor beim Oberlandesgericht Karlsruhe hält in seiner Stellungnahme vom 19.04.2024 die Bewilligung einer Pauschvergütung in Höhe von 455,40 € für vertretbar. Der Rechtsanwalt erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag des Bezirksrevisors und hielt an seinem Antrag fest.

Der Senat ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 RVG erfüllt sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann in Auslieferungssachen nach dem IRG ebenso wie generell in Strafsachen - eine Pauschvergütung dann bewilligt werden, wenn entweder der besondere Umfang der Auslieferungssache und/oder deren besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten den Beistand nötigten, eine über das Maß normaler Bemühungen in Auslieferungssachen erheblich hinausgehende Tätigkeit zu entfalten, und wenn sich deshalb die nach dem Vergütungsverzeichnis zum RVG für einen Pflichtbeistand vorgesehene gesetzliche Vergütung als unzumutbar niedrig erweist (vgl. zuletzt speziell für Auslieferungssachen u.a. Senat, B. v. 21.05.2017 - 1 AR 23/15 -). Dies ist nach Bewertung und Abwägung aller die Tätigkeit des Rechtsanwalts prägenden maßgeblichen Umstände vorliegend der Fall.

Was die Höhe der zu gewährenden Pauschvergütung angeht, muss zunächst Beachtung finden, dass sich das Verfahren wegen des - bei Auslieferungssachen allerdings grundsätzlich und regelmäßig gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Auslandsbezugs sowie wegen der erforderlichen Befassung mit speziellen Problemen des materiellen und formellen ausländischen Straf- und Auslieferungsrechts für den Antragsteller schwierig gestaltete. Ferner ist zu sehen, dass der Rechtsanwalt zwei - wenn auch nicht sehr umfangreiche Schriftsätze zu erarbeiten und abzufassen hatte und an zwei Terminen teilnahm. Andererseits konnte nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich der Umfang der Verfahrensakten sowohl zum Zeitpunkt der Bestellung des Rechtsanwalts als Beistand am 01.02.2024 als auch zum Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung des Senats am 11.03.2024 in einem vergleichsweise noch durchschnittlichen Rahmen bewegte und dass der sich über etwa 2 Wochen erstreckende Zeitraum der Beiordnung bis zur Freilassung des Verfolgten am 14.02.2024 im eher unterdurchschnittlichen Bereich lag. Nach umfassender Bewertung und Abwägung aller maßgeblichen Verfahrensmomente erschien es deshalb angemessen und zur Vermeidung eines dem Rechtsanwalt nicht zumutbaren Sonderopfers geboten, diesem eine an die Stelle der gesetzlichen Pflichtverteidigergebühr tretende Pauschvergütung zuzubilligen und diese auf 548,- € zu bemessen.

Eine weitere Annäherung an die Rahmenhöchstgebühr eines gewählten Beistands oder gar deren Überschreitung ist jedoch vorliegend nicht veranlasst. Der Rahmen der einem Pflichtbeistand gem. § 51 RVG zuzuerkennenden Pauschvergütung ist zwar auch in Auslieferungssachen nach dem IRG - ebenso wie generell in Strafsachen - grundsätzlich nach oben offen, so dass die Pauschvergütung durchaus auch die gesetzliche Rahmenhöchstgebühr des Wahlbeistands überschreiten kann. Nach der zu § 51 RVG entwickelten, auch für Auslieferungssachen nach dem IRG geltenden ständigen Rechtsprechung des Senats bildet die Wahlverteidigerhöchstgebühr allerdings regelmäßig - und so auch hier - die Obergrenze für die Bemessung der einem Pflichtbeistand zu gewährenden Pauschvergütung, wobei diese Obergrenze nur dann ausnahmsweise überschritten werden kann, wenn es sich um eine die Arbeitskraft des Rechtsanwalts über längere Zeit ganz außerordentlich in Anspruch nehmende außergewöhnlich umfangreiche und/oder außerordentliche und spezielle Rechtskenntnisse erfordernde tatsächlich und rechtlich besonders schwierige Sache handelt. Eine solche außerordentliche Fallkonstellation ist vorliegend allerdings trotz des von dem Rechtsanwalt erbrachten überdurchschnittlichen Arbeitsaufwands nicht gegeben.


Einsender: RA T. Kettler, Mannheim

Anmerkung:


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