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Entscheidungen

StPO

EncroChat, SkyECC-Daten, Kommunikation, Verwertbarkeit, EuGH

Gericht / Entscheidungsdatum: LG Kiel, Beschl. v. 08.05.204 - 7 KLs 593 Js 18366/22

Eigener Leitsatz:

Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 30.04.2024 betreffend Encro-Chat lässt sich kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der EncroChat- bzw. SkyECC-Daten entnehmen.


7 KLs 593 Js 18366/22

Landgericht Kiel.

Beschluss

In dem Strafverfahren
gegen pp.

Verteidiger;
Rechtsanwalt Dr. Friedrich Sebastian Fülscher,

wegen des Verdachts des Verbrechens nach § 29 a BtMG

hat das Landgericht Kiel - 7. große Strafkammer - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht pp, den Richter am Landgericht pp., die Richterin am Landgericht pp.
am 8. Mai 2024 beschlossen:

Der Haftbeschwerde des Angeklagten pp. vom 30.04.2024 wird nicht abgeholfen.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Angeklagte ist der in dem Haftbefehl vom 24.04.2024 aufgeführten Taten auch unter Berücksichtigung der Maßstäbe aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 30.04.2024 (Az. C-670122) weiterhin dringend verdächtig. Es wird auf die Ausführungen in dem Haftbefehl des Landgerichts Kiel vom 24.04.2024 (BI. 824 ff HB 10), der an die Stelle des Haftbefehls des Amtsgerichts Kiel vom 05.04.2023 getreten ist, Bezug genommen.

Auch aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 30.04.2024 betreffend EncroChat lässt sich - entgegen den Ausführungen der Verteidigung in der Haftbeschwerde - kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der EncroChat- bzw. SkyECC-Daten entnehmen. Der Europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung u.a. ausgeführt, dass Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2014/41 nicht dem Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung entgegensteht, wenn die Integrität der durch die Überwachungsmaßnahme erlangten Daten wegen der Vertraulichkeit der technischen Grundlagen, die diese Maßnahme ermöglicht haben, nicht überprüft werden kann, sofern das Recht auf ein faires Verfahren im späteren Strafverfahren gewährleistet ist. Die Integrität der übermittelten Beweismittel kann grundsätzlich nur zu dem Zeitpunkt beurteilt werden, zu dem die zuständigen Behörden tatsächlich über die fraglichen Beweismittel verfügen (EuGH, Urt . v. 30.04.2024, Az. C-670/22, Rn. 90). Darüber hinaus ist die Europäische Ermittlungsanordnung ein Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Sinne von Art. . 82 Abs. 1 AEUV, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen beruht. Dieser Grundsatz, der den „Eckstein" der Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bildet, beruht seinerseits auf dem gegenseitigen Vertrauen sowie auf der widerlegbaren Vermutung, dass andere Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die Grundrechte einhalten. Daraus folgt, dass die Anordnungsbehörde, wenn sie mittels einer Europäischen Ermittlungsanordnung um Übermittlung von Beweismitteln ersucht, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats befinden, nicht befugt ist, die Ordnungsmäßigkeit des gesonderten Verfahrens zu überprüfen, mit dem der Vollstreckungsmitgliedstaat die Beweise, um deren Übermittlung sie ersucht, erhoben hat. Insbesondere würde eine gegenteilige Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41 in der Praxis zu einem komplexeren und weniger effizienten System führen, das dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel abträglich wäre (vgl. EuGH, Urt. v. 30.04.2024, Az. C-670/22, Rn. 99 f.). In einem Strafverfahren im Anordnungsstaat ist bei der Bewertung. der mittels einer Europäischen Ermittlungsanordnung erlangten Beweismittel sicherzustellen, dass die Verteidigungsrechte gewahrt und ein faires Verfahren gewährleistet wird, was impliziert, dass ein Beweismittel, zu dem eine Partei nicht sachgerecht Stellung nehmen kann, vom Strafverfahren auszuschließen ist (vgl. EuGH, Urt. v. 30.04.2024, Az, C-670/22, Rn. 130).

Diese Ausführungen des Europäischen Gerichtshofes sind auch auf die SkyECC-Daten übertragbar.

Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Verteidigungsrechte des Angeklagten gewahrt sind und ein faires Verfahren gewährleistet wird. Insbesondere *besteht für den Angeklagten die Möglichkeit zu sämtlichen vorliegenden Daten sachgerecht Stellung zu nehmen. Es liegen zudem die französischen Beschlüsse im Zusammenhang mit der Erhebung der SkyECC-Daten vor (SB französische Beschlüsse I und II), sodass *die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verfahrensbeteiligten nachprüfbar waren und sind. Hinsichtlich der Übereinstimmung der im' hiesigen Verfahren zu Grunde liegenden Daten mit den durch die französischen, Behörden übermittelten SkyECC-Daten hat die Kammer bereits Beweis erhoben durch Vernehmung des.Zeugen pp. des LKA .Kiel, u.a. über .dessen durchgeführten Datenabgleich. Danach ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Datenverfälschung in Deutschland. 'Soweit es den französischen Bereich betrifft, gibt es ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die Daten fehlerhaft und inhaltlich verfälschend aufgezeichnet und ausgewertet worden sind. Widersprüche bei den Zahlen und sonstigen Datenwiedergaben sieht die Kammer nicht. Dabei übersieht die Kammer nicht, dass die Chats die Kommunikation nicht lückenlos wiedergeben. Das hat sie berücksichtigt und wird es weiter berücksichtigen.

Im Übrigen hat sich die Kammer bereits mit Kammerbeschluss vom 09.022024 mit der Verwertbarkeit der SkyECC-Daten befasst und sie bejaht. An dem Ergebnis hält sie fest.

Wegen des fortbestehenden Haftgrunds der Fluchtgefahr wird auf den Haftbefehl 21.01.2024 Bezug genommen.

Aus den vorstehenden Gründen kam-auch eine Verschonung des Angeklagten nicht in Betracht.


Einsender: RA Dr. F. Fülscher, Kiel

Anmerkung:


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