Entscheidungen
StPO
Terminsverfügung, Beschwerde, Zulässigkeit, Abschluss der Instanz
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 03.01.2024 – 12 Qs 81/23
Leitsatz des Gerichts:
Die Beschwerde gegen die Terminverfügung des Gerichts wird unzulässig, sobald die Instanz durch Urteil abgeschlossen wird.
In pp.
Die Beschwerde des Wahlverteidigers vom 7.12.2023 wird als unzulässig verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten der Beschwerde zu tragen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht Erlangen führte die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten am 22.11., 4.12. und 11.12.2023 jeweils in Anwesenheit seiner Pflichtverteidigerin durch.
Am 1.12.2023 zeigte sich der Wahlverteidiger des Angeklagten beim Amtsgericht an und beantragte die Verlegung des Sitzungstags am 4.12.2023. Das lehnte die Amtsrichterin mit Beschluss vom 4.12.2023 ab; an diesem Verhandlungstag erschien der Wahlverteidiger nicht. Am Ende des Sitzungstages bestimmte die Amtsrichterin Fortsetzungstermin auf den 11.12.2023, weil noch eine Zeugin zu hören war. Am 5.12.2023 beantragte der Wahlverteidiger die Verlegung des Fortsetzungstermins, weil bei ihm eine Terminkollision vorliege. Das lehnte die Amtsrichterin mit ausführlich begründetem Beschluss vom selben Tag ab. Hiergegen wendet sich die Beschwerde des Wahlverteidigers vom 7.12.2023. Die Amtsrichterin gab dem Wahlverteidiger daraufhin unter Fristsetzung Gelegenheit, Vorschläge für eine alternative Terminierung anzugeben. Darauf antwortete der Wahlverteidiger nicht. Am 11.12.2023 wurde ohne ihn verhandelt und das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten zu einer ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe. Diese ist nicht rechtskräftig. Am 28.12.2023 wurde die Beschwerde des Wahlverteidigers der Kammer vorgelegt.
II.
Die Beschwerde ist aus zwei Gründen bereits unzulässig und war demgemäß zu verwerfen.
Randnummer4
1. Das Beschwerdeziel ist prozessual überholt. Die Rechtsmittel der Strafprozessordnung dienen der Beseitigung einer gegenwärtigen, fortdauernden Beschwer. Ihr Ziel ist die Aufhebung einer den Beschwerdeführer beeinträchtigenden Maßnahme. Eine Beschwerde ist nur dann zulässig, wenn der Betroffene geltend macht, durch die von ihm angefochtene richterliche Entscheidung aktuell beschwert zu sein (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.6.2023 - 7 Ws 118/23, juris Rn. 8). Daran fehlt es, nachdem das Amtsgericht sein die Instanz abschließendes Urteil gesprochen und der Wahlverteidiger hiergegen Berufung eingelegt hat.
2. Die Beschwerde ist zudem nicht statthaft. Die Kammer folgt der Auffassung, wonach die Beschwerde gegen Terminverfügungen des Vorsitzenden grundsätzlich unstatthaft ist (KG, Beschluss vom 15.3.2022 - 2 Ws 27/22, juris Rn. 9). Eine Ausnahme könnte nur insoweit anerkannt werden, als ein evidenter Ermessensfehler des Vorsitzenden inmitten steht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.6.2005 - 5 Ws 81/05, juris Rn. 7 ff.; umfassende Nachweise zur Rspr. bei Burhoff, Hdb.HV, 10. Aufl., Rn. 3070), regelmäßig also ein kompletter Ermessensausfall. Diese Ausnahme entspricht auch der (soweit erkennbar unveröffentlichten) Rechtsprechung des OLG Nürnberg. Sie ist vorliegend indes nicht gegeben, weil die Amtsrichterin ihren Beschluss vom 5.12.2023 eingehend und ermessensfehlerfrei begründet hatte.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO analog.
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