Entscheidungen
StPO
Durchsuchung, Anfangsverdacht, Handel mit BtM
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Rostock, Beschl. v. 28.10.2022 - 11 Qs 137/22 (2
Eigener Leitsatz:
Zur Frage hinreichender Verdachtsgründe für die Annahme des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.
11 Qs 137/22 (2)
Landgericht Rostock
Beschluss
In dem Beschwerdeverfahren
des pp.
Verteidiger:
Rechtsanwalt
wegen Durchsuchung
hat das Landgericht Rostock - 1. Strafkammer als Beschwerdekammer - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, die Richterin am Landgericht und die Richterin am Amtsgericht am 28. Oktober 2022 beschlossen:
1. Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Rostock vom
7.2.2022 wird als unbegründet verworfen.
2. Der Beschuldigte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Die Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung vom 7.2.2022 ist wegen des mit der Durchsuchung verbundenen Grundrechtseingriffs und der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG auch nach der am 2.3.2022 erfolgten Durchsuchung mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der prozessualen Maßnahme zulässig (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 65. Auflage, Vor § 296 Rdnr. 18 a mwN).
Gegen den Durchsuchungsbeschluss ist nichts zu erinnern. Es bestanden bei Erlass der Durchsuchungsanordnung auch hinreichende Verdachtsgründe: Der bei der Wohnungsdurchsuchung des gesondert verfolgten pp. aufgefundene Zettel, auf dem handschriftlich Geldbeträgen Namen zugewiesen worden sind, bezüglich „ sogar ein Betrag von 2.100 €“, legt unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Umstandes, dass in der Wohnung des pp. auch Betäubungsmittel sichergestellt worden sind, die Annahme nahe, dass es sich hierbei um Dealeraufzeichnungen handelte. Es erscheint auch nicht fernliegend, dass ,,pp“ auf dem Notizzettel mit dem Handykontakt „pp“ identisch ist, so dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden waren, der Beschwerdeführer, der als Anschlussinhaber des Kontaktes „pp." ermittelt werden konnte, treibe mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 473 Abs. 1 StPO.
Kopp Podeyn
Richterin Richterin
am Landgericht am Amtsgericht
Einsender: RA T. Penneke, Rostock
Anmerkung:
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