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Entscheidungen

StPO

Besorgnis der Befangenheit, Formulierung: Vorgeworfene Taten, Überzeugung des Richters

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Tiergarten, Beschl. v. 29.09.2022 - 217c AR 88/22

Eigener Leitsatz: Die Formulierung in einem gerichtlichen Beschluss, durch die vorgeworfenen Taten habe der Angeklagte selbst die Privatsphäre anderer (hier der Zeuginnen pp.) zum Gegenstand der öffentlichen Erörterung gemacht“, lässt sich dahingehend verstehen, dass der Richter bereits davon ausgeht, der Angeklagte habe die vorgeworfenen Taten , begangen.


Amtsgericht Tiergarten
217c 88/22

Beschluss vom 29.09.2022

In der Strafsache
gegen pp.

Verteidiger:

wegen sexueller Nötigung, Vergewaltigung pp.

wird auf den durch den - durch die Verteidigerin und den Verteidiger gestellten -Ablehnungsantrag des Angeklagten vom 21. September 2022 die Ablehnung für begründet erklärt und die Richterin am Amtsgericht H. von der weiteren Bearbeitung des Verfahrens Amtsgericht Tiergarten entbunden.

Gründe:

I.

Dem Angeklagten werden durch die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Berlin vom 19. Juli 2019 (284 Js 3952/18) und vom 15. Juni 2021 (284 Js 3407/20) jeweils eine Tat der Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1 und (in der Anklageschrift vom 15. Juni 2021 außerdem: Nr. 3)) und Abs. 6 StGB zur Last gelegt, die zu Lasten der Zeugin hilf (Anklageschrift vom 10. Juli 2019) bzw. der Zeugin HS (Anklageschrift vom 15. Juni 2021) begangen worden sein sollen. Da die zweite Anklageschrift die Eröffnung unter Zuziehung eines weiteren Richters beim Amtsgericht beantragte (§ 29 Abs. 2 GVG) wurde das Verfahren betreffend die erste Anklageschrift mit Verfügung vom 12. November 2021 übernommen (BI. 139R. Band IV der Akten).

Mit Beschluss vom 18. Januar 2022 wurden beide Anklageschriften unter Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Amtsgericht Tiergarten —Schöffengericht- zur Hauptverhandlung zugelassen und die Zuziehung eines weiteren Richters beim Amtsgericht beschlossen.

Nachdem zuvor für April und Mai 2022 anberaumte Hauptverhandlungstermine aufgehoben werden musste, sollte die Hauptverhandlung am 21. September 2022 mit 6 Fortsetzungsterminen bis zum 21. November 2022 stattfinden.

Im ersten Termin der Hauptverhandlung am 21. September 2022 unter Vorsitz der Richterin am Amtsgericht H (im Folgenden auch: die abgelehnte Richterin) beantragte die Verteidigung noch vor Verlesung der Anklageschrift, die Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung auszuschließen und berief sich dabei auf § 171b GVG.

Nach Beratung verkündete das Gericht den folgenden Beschluss:

„Der Antrag des Angeklagten auf Ausschließung der Öffentlichkeit wird abgelehnt
Ihm ist zuzugeben, dass ihm durch die Berichterstattung über die hiesigen Vorwürfe von Sexualstraftaten Nachteile entstehen können.

Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass dies bei dieser Art des Verfahrens immer der Fall ist und es keinen gesetzlichen Ausschlussgrund darstellt.

Das Interesse an der öffentlichen Erörterung überwiegt hier, weil durch die vorgeworfenen Taten der Angeklagte selbst die Privatsphäre anderer (hier der Zeuginnen pp. zum Gegenstand der öffentlichen Erörterung gemacht hat."

Daraufhin stellte die Verteidigung für den Angeklagten den vorliegend zu entscheidenden Ablehnungsantrag, den sie einerseits damit begründete, die abgelehnte Richterin habe die erst noch zu beweisende Tatbegehung vorausgesetzt, zum anderen § 171b StGB rechtsfehlerhaft angewendet.

Die abgelehnte Richterin hat sich am 23. September 2022 wie folgt dienstlich geäußert: "Der Sachverhalt ist vom Verteidiger zutreffend dargestellt"

Die Verteidigung des Angeklagten hat hierzu im Rahmen des rechtlichen Gehörs mitgeteilt, den Angeklagten lasse diese dienstliche Äußerung weiterhin die Befangenheit besorgen."

II.

Der Ablehnungsantrag ist unbegründet. Nach dem Inhalt des Ablehnungsantrags, der dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterin und der Akten im Übrigen ergibt sich für den Angeklagten — bei vernünftiger und verständiger Betrachtung auch aus dessen Perspektive —die Annahme, die abgelehnte Richterin würde ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann.

Befangenheit ist eine innere Haltung eines Richters, die seine Neutralität, Distanz und Unparteilichkeit gegenüber den Verfahrensbeteiligten störend beeinflusst, indem sie ein persönliches, parteiliches Interesse des Richters — sei es wirtschaftlicher, ideeller, politischer oder rein persönlicher Art — am Verfahrensgang und am Ausgang des Verfahrens begründet. Es kommt für die Prüfung der Ablehnungsberechtigung grundsätzlich auf den Standpunkt des Ablehnungsberechtigten an; maßgebend ist freilich nicht dessen allein subjektiver Eindruck; vielmehr müssen vernünftige Gründe für das Ablehnungsbegehren vorliegen, die nach Maßgabe einer objektivierenden Wertung einem aus dem Blickwinkel des ablehnungsberechtigten Verfahrensbeteiligten vernünftig urteilenden Dritten einleuchten würden. „Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln"; es ist ein „individuell-objektiver Maßstab" anzulegen (Scheuten, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Auflage, München 2019, § 24 Rn. 3 mit einer Vielzahl von Nachweisen aus der Rspr.).

Bei der Prüfung der Ablehnungsfrage ist zwar der Standpunkt des Angeklagten wesentlich, dieser muss aber vernünftige Gründe für sein Ablehnungsbegehren vorbringen, die jedem unbefangenen Dritten einleuchten (BGH, Urteil vom 11.09.1956, Az.; 5 StR/56, Leitsatz 2., in: JR 1956, 68, zitiert nach JURIS). Auf die Frage, ob der Richter tatsächlich parteiisch oder befangen ist, kommt es nicht an (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO-Kommentar, 63. Auflage, München 2020, § 24 Rn. 6 und 8, m. w. N.).

Vorliegend ergibt sich die Besorgnis der Befangenheit allerdings nicht aus der möglicherweise falschen Rechtsanwendung im Sinne eines Rechtsirrtums. Denn derartige Irrtümer ließen die Besorgnis der

Befangenheit allenfalls dann zu, wenn sie abwegig oder willkürlich waren, was vorliegend nicht der Fall ist.

Die Besorgnis der Befangenheit ergibt sich vielmehr aus der Formulierung im dargestellten Beschluss, „durch die vorgeworfenen Taten" habe „der Angeklagte selbst die Privatsphäre anderer (hier der Zeuginnen pp.) zum Gegenstand der öffentlichen Erörterung gemacht“. Diese Wortwahl lässt sich ohne viel Mühen dahingehend verstehen, dass die abgelehnte Richterin bereits davon ausgeht, der Angeklagte habe 2 Vergewaltigungen, nämlich „die vorgeworfenen Taten", begangen. Denn wenn die abgelehnte Richterin mitteilt, der Angeklagte selbst habe die Privatsphäre anderer zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen gemacht, dann lässt sich daraus unschwer der Schluss ziehen, dass er die Taten begangen habe. Die abgelehnte Richterin hat diesen Beschluss in der Hauptverhandlung einschließlich der Begründung verkündet und ihn sich damit zumindest nach Außen hin zu Eigen gemacht.

Selbst wenn davon auszugehen sein kann, dass die abgelehnte Richterin diesen Schluss nicht hat ziehen wollen, so muss beim Angeklagten doch der Eindruck der Befangenheit der Richterin bleiben, weil sie die Gelegenheit der dienstlichen Äußerung nicht genutzt hat, um den möglicherweise ungewollten Eindruck richtig zu stellen.


Einsender: RA M. Laudon und RAin C. Rusch, beide Hamburg

Anmerkung: Bitte nicht durch die Formulierung im Eingangssatz der Gründe - unbegründet - irritieren lassen. Die Formulierung steht so im Originalbeschluss.


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