Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen >Datenschutzerklärung

Entscheidungen

beA

beA, Zustellungsauftrag, elektronische Einreichung

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Karlsruhe, Beschl. v. 22.06.2022 – 1 M 604/22

Leitsatz des Gerichts: § 130d ZPO gilt für alle vorbereitenden Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen und damit im Zivilprozess umfassend für die gesamte schriftliche Kommunikation mit dem Gericht. Die Vorschrift umfasst nach der Begründung des Gesetzgebers nicht nur das Erkenntnisverfahren im ersten Rechtszug, sondern umfasst alle anwaltlichen schriftlichen Anträge und Erklärungen nach der ZPO, also auch Zustellungsaufträge.


Erkenntnisverfahren, Zustellungsauftrag, Erinnerung, elektronische Einreichung, Kommunikation

In pp.

Die Erinnerung der Gläubigerin vom 24.03.2022 wird zurückgewiesen.
Gründe:

Die gemäß § 766 ZPO zulässige Erinnerung ist nicht begründet.

Die Gerichtsvollzieherin weigert sich zu Recht, den Zustellungsauftrag der Gläubigerin vom 14.01.2022 auszuführen, weil es an einem formgerechten Antrag fehlt.

Entgegen der Ansicht der Gläubigerin sind von Rechtsanwälten auch Zustellungsaufträge in elektronischer Form einzureichen (130 d ZPO). § 130 d ZPO gilt für alle vorbereitenden Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen und damit im Zivilprozess umfassend für die gesamte schriftliche Kommunikation mit dem Gericht. Dabei soll § 130 d ZPO nach der Begründung des Gesetzgebers nicht nur für das Erkenntnisverfahren im ersten Rechtszug, sondern umfassend für alle anwaltlichen schriftlichen Anträge und Erklärungen nach der ZPO gelten (Biallaß in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 1. Aufl., § 130 d ZPO 1. Überarbeitung (Stand: 24.05.2022), Rn. 48; BeckOK ZPO/von Selle, 44. Ed. 1.3.2022, ZPO § 130 d Rn. 3; Musielak/Voit/Stadler, 19. Aufl. 2022, ZPO § 130 d Rn. 1).

Eine Kostenentscheidung ist im einseitigen Erinnerungsverfahren nicht veranlasst.


Einsender:

Anmerkung:


zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".