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Entscheidungen

StPO

EncroChat, Verwertbarkeit der Erkenntnisse, Beweisverwertungsverbot

Gericht / Entscheidungsdatum: BGH, Beschl. v. 08.02.2022 - 6 stR 639/21

Eigener Leitsatz: Zur Verwertbarkeit der aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat durch französische Behörden gewonnenen Erkenntnisse in deutschen Strafverfahren.


6 StR 639/21
vom
8. Februar 2022
in der Strafsache

gegen pp.

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2022 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 23. Juli 2021 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen unzulässige Verfahrensrüge wäre auch unbegründet. Der Senat sieht im Ergebnis die aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat durch französische Behörden gewonnenen Erkenntnisse im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung als im Strafverfahren verwertbar an (vgl. etwa KG, NStZ-RR 2021, 353 mwN).


Einsender: RA M. Rakow, Rostock, und RA H. Stehr, Göppingen

Anmerkung:


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