Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen >Datenschutzerklärung

Entscheidungen

StPO

Durchsuchung, Anfangsverdacht, KiPo-Verfahren, Mitgliedschaft in einer Chat-Gruppe

Gericht / Entscheidungsdatum: LG Konstanz, Beschl. v. 14.12.2021 - 4 Qs 111/21

Eigener Leitsatz: Die Mitgliedschaft des Beschuldigten in einer Chatgruppe, wie z.B. "Giiiirls bzw. ”Teen Nudes, ist gerade auch bei Zugrundelegung kriminalistischer Erfahrungen ein gewichtiger Hinweis darauf, dass sich die Chat-Mitglieder am Austausch der inkriminierten Dateien beteiligen und begründet einen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens des Beschuldigten.


4 Qs 111/21

Landgericht Konstanz

Beschluss
In dem Ermittlungsverfahren
gegen pp.

Verteidiger;
Rechtsanwalt Michael Eggers, Holstenwall 10, 20355 Hamburg, Gz.: E-206/21
wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften

hier: sofortige Beschwerde des Beschuldigten

hat das Landgericht Konstanz - 4. Große Strafkammer - durch die unterzeichnenden Richter am 14. Dezember 2021 beschlossen:

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 11.08.2021 (12 Gs 1993/21) wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen.

Gründe:

I.

Mit angefochtenem Beschluss vom 11.08.2021 hat das Amtsgericht Konstanz die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge des Beschuldigten nach diversen digitalen Speichermedien, Computern, intemetfähigen Mobiltelefonen, Fotoapparaten, Videokanneras, Bildern und Unterlagen sowie deren Beschlagnahme angeordnet. Der Tatvorwurf lautet auf Erwerb bzw. Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften/Inhalte. So soll der Beschuldigte in zwei WhatsApp-Chats („Giiiirls" bzw. ”Teen Nudes") am 15.09.2021 und am 11.08.2019 jeweils kinder- bzw. jugendpornographische Bild- und Videodateien in seinem Ac-count empfangen, wahrgenommen und möglicherweise auch - bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses - in Besitz genommen haben. Wegen der Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen (AS 137).

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 12.11.2021, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit des am 16.09.2021 vollzogenen Beschlusses beantragt wird, ebenso die Herausgabe der beschlagnahmten technischen Geräte (zwei iPhones, ein Laptop und ein iMac Pc). Es habe zu keiner Zeit ein Anfangsverdacht i.S. der §§.184b, c StGB a.F. bestanden. Eine Kommunikation mit dem Absender habe in den Chats nicht bestanden. Allein die Mitgliedschaft in den beiden Chats, deren Namensgebung nicht vermuten lasse, dass entsprechendes inkriminiertes Bild- und Videomaterial ausgetauscht werde, sei nicht strafbar. Mit solch einem Austausch müsse man auch nicht rechnen. Es sei überdies rein spekulativ, dass der Beschuldigte die Dateien überhaupt visuell wahrgenommen habe, er habe sich an den besagten Tagen jeweils nur kurz in den Chats aufgehalten. Er habe diese vielmehr genutzt, um reale, persönliche Kontakte mit Frauen zu knüpfen. Ein Vorsatz hinsichtlich des Sich-Verschaffens bzw. des Besitzes kinder- oder jugendpornographischer Schriften sei ebenfalls nicht belegt. Auf den Schriftsatz wird wegen der Einzelheiten verwiesen (AS 195 ff.).

Die Staatsanwaltschaft ist der Beschwerde entgegengetreten (AS 217/243).

Das Amtsgericht hat mit Verfügung vom 29.11.2021 der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten der Beschwerdekammer vorgelegt (AS 233).

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht bei Erlass des angefochtenen Beschlusses einen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens des Beschuldigten bejaht.

Grundlage der Strafbarkeit sind vorliegend die §§ 184b Abs. 3 und 184c Abs. 3 StGB in der zwischen 01.07.2017 und 12.03.2020 gültigen Fassung, die mutmaßlichen Tatreiten sind der 15.07.2019 und der 11.08.2019. Demnach muss(te) der Täter es unternehmen, sich den Besitz an einer kinder- oder jugendpornographischer Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, verschaffen, oder eine solche Schrift besitzen. Fest stand nach Aktenlage bei Beschlusserlass, dass der Beschuldigte Mitglied der beiden o.g. WhatsApp-Chats war, in denen - zumindest auch - inkriminierte Schriften i.S. der §§ 184b und c StGB a.F. ein- und ausgingen. Zu den Schriften im vorgenannten Sinne gehörten gem. § 11 Abs. 3 StGB auch Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen, mithin auch die im angefochtenen Beschluss aufgezählten Dateien. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, mithin die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer den Straftatbestand der §§ 184b und c StGB a.F. verwirklicht haben könnte, lagen vorliegend vor (Anfangsverdacht). Beiden vorgenannten Tatbeständen handelt es sich um Unternehmensdelikte, so dass auch bereits Versuchshandlungen strafbar sind (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB). Die Mitgliedschaft in einem Chat wie den vorliegend zu beurteilenden ist bei der sich im Zeitpunkt der Beschlussfassung bietenden objektiven Sachlage gerade auch bei Zugrundelegung kriminalistischer Erfahrungen ein gewichtiger Hinweis darauf, dass sich die Chat-Mitglieder am Austausch der inkriminierten Dateien beteiligen, sei es durch aktives Einstellen entsprechender Dateien oder aber - wofür vorliegend jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestand und besteht -durch den „Konsum" in Form des An-schauens und auch Archivierens zumindest für eine bestimmte Dauer, was den Besitztatbestand verwirklichen würde. Ein entsprechender Vorsatz - jedenfalls in bedingter. Form - liegt bei solchen Sachverhalten ebenfalls nahe. Es geht im aktuellen Verfahrensstadium nicht um die Frage nach einer Verurteilungswahrscheinlichkeit im Sinne eines hinreichenden Tatverdachts, sondern um einen einfachen Anfangsverdacht. Wie stets wird all dies im weiteren Verlauf der Ermittlungen noch näher abzuklären sein.

Die Anordnung der Durchsuchung zur Beschlagnahme der im angefochtenen Beschluss angeführten Beweismittel war zur Verifizierung oder Falsifizierung des Tatverdachtes auch erforderlich. Letztlich kann - je nach dem Ergebnis der Auswertung - die Durchsuchung ja auch zur Entkräftung des Tatvorwurfs beitragen. Mildere Mittel sind nicht ersichtlich. Die Anordnung stand auch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verdachts und der Bedeutung der Sache und war insgesamt verhältnismäßig.

Die Beschlagnahme der o.g. Gegenstände ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie kommen als Beweismittel in Betracht, ggfs. unterliegen sie als Tatmittel auch der Einziehung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.


Einsender: RA M. Eggers, Hamburg

Anmerkung:


zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".