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Entscheidungen

StPO

DNA-Identitätsfeststellung, Voraussetzungen, Straftat von erheblicher Bedeutung

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 14.04.2021 – 4 Ws 36/21

Leitsatz: Vielfaches unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erfüllt die Voraussetzung Straftat von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 81g StPO auch dann, wenn der Angeklagte nicht vorbestraft ist.


In pp.

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Angeklagten nicht ausgeräumt werden, auf dessen Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen.

Gründe

Zusatz:

Der Angeklagte ist einer Straftat von erheblicher Bedeutung, nämlich des vierzehnfachen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, verdächtig (§§ 29, 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG). Er hat über fast drei Monate hinweg mit zwei Mittätern den Handel von mehreren Kilo Marihuana organisiert betrieben, so dass sich aus Art und Ausführung der Tat - insbesondere aus der Verflochtenheit mit anderen Rauschgifthändlern - bereits die Annahme ergibt, dass gegen ihn künftig Strafverfahren von ähnlicher Bedeutung zu führen sein werden. Der Umstand, dass der Angeklagte noch nicht vorbestraft ist, vermag angesichts der Anzahl bandenmäßig begangener Verbrechen an dieser Einschätzung nichts zu ändern (so auch OLG Brandenburg, BeckRS 1999, 03153).


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Anmerkung:


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