Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen >Datenschutzerklärung

Entscheidungen

OWi

Fahrverbot, langer Zeitablauf

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Schleswig, Beschl. v. 22.07.2021 - I OLG 135/21

Leitsatz: Rund 4,5 Jahre nach der Tat ist ein Fahrverbot als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme nicht mehr geboten, wenn dieser Zeitablauf nicht etwa auf einem Verhalten des Betroffenen, sondern auf einer unterbliebenen Weiterbearbeitung der Bußgeldsache seitens des Amtsgerichts beruht.


Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Beschluss

in dem Bußgeldverfahren
gegen pp.

wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Verteidiger:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg vom 16. Juli 2018 hat der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig in der Besetzung mit einem Richter auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein am 22. Juli 2021 beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt.

Die Gerichtsgebühr für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird um die Hälfte ermäßigt. Die Staatskasse hat dem Betroffenen die Hälfte seiner notwendigen Auslagen im Rechtsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe:

Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig und mit der allgemeinen Sachrüge zulässig begründet worden. Hinsichtlich des Schuldspruchs und des Ausspruchs über die Geldbuße ist sie aus den Gründen der Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein vom 29. Juni 2021 offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Allerdings kann die Anordnung des Fahrverbots jetzt keinen Bestand mehr haben. Dessen Anordnung war zum Zeitpunkt der Urteilsfällung am 16. Juli 2018 durchaus frei von Rechtsfehlern. Seit der Tat am 24. Januar 2017 sind inzwischen aber rund 4,5 Jahre vergangen. Dieser Zeitablauf beruht nicht etwa auf einem Verhalten des Betroffenen, sondern auf einer unterbliebenen Weiterbearbeitung der Bußgeldsache seitens des Amtsgerichts. Daher ist das Fahrverbot als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme hier nicht mehr geboten, so dass jetzt von der Anordnung des Fahrverbots abzusehen ist (vgl. OLG Schleswig, SchIHA 2002, 177).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 und 4 StPO.


Einsender: RA D. Anger, Bergisch Gladbach

Anmerkung:


zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".