Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen >Datenschutzerklärung

Entscheidungen

StPO

Pflichtverteidigerbestellung, Niederlegung des Wahlanwaltsmandats

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Rostock, Beschl. v. 24.08.2021 - 23 Ds 161/21

Leitsatz: Beantragt der Wahlverteidiger die Bestellung zum Pflichtverteidiger setzt die Bestellung voraus, dass angekündigt wird, im Fall der Bestellung das Wahlmandat niederlegen zu wollen.


23 Ds 161/21

Amtsgericht Rostock

Beschluss

In dem Strafverfahren
gegen pp.

Verteidiger:
Rechtsanwalt Thomas Penneke, Kröpeliner Straße 37, 18055 Rostock,

wegen Diebstahl geringwertiger Sachen

hat das Amtsgericht Rostock durch den Richter am Amtsgericht Langer am 26. August 2021 beschlossen:

Der Antrag des Angeschuldigten ihm einen Pflichtverteidiger zu bestellen, wird abgelehnt.

Gründe:

Vorliegend beantragte der Verteidiger zwar seine unverzügliche Beiordnung als Pflichtverteidiger, kündigte jedoch nicht an, im Fall der Bestellung das Wahlmandat niederlegen zu wollen. Da der Angeschuldigte somit im Zeitpunkt der Antragstellung am 07.05.2021 bereits einen Verteidiger hatte, war eine unverzügliche Verteidigerbestellung auf Antrag nach § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht erforderlich, da gerade nicht alle Voraussetzungen der Vorschrift vorlagen.


Einsender: RA T. Penneke, Rostock

Anmerkung:


zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".