Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen >Datenschutzerklärung

Entscheidungen

StPO

Pflichtverteidigerbestellung, Beendigung, Wiederaufnahme des Verfahrens

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 31.05.2021 - 5 StS 2/21

Leitsatz: Wird das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, endet gemäß § 143 Abs. 1 StPO die bisherige Beiordnung eines Pflichtverteidigers.


Oberlandesgericht Celle
Beschluss
5 StS 2/21

In der Strafsache
gegen pp.

Verteidiger:
wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

hat der Vorsitzende des 5. Strafsenats nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten am 31. Mai 2021 beschlossen:

Rechtsanwalt pp. wird dem Angeklagten als Verteidiger beigeordnet.

Gründe:

Es handelt sich gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO um einen Fall der notwendigen Verteidigung. Die Hauptverhandlung soll im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht stattfinden. Nachdem das Verfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden war, endete gemäß § 143 Abs. 1 StPO die bisherige Beiordnung von Rechtsanwalt pp. kraft Gesetzes. Sie war daher nach Wiederaufnahme des Verfahrens und Erhebung der öffentlichen Klage erneut anzuordnen.


Einsender: RA Dr. T. Elobied, Berlin

Anmerkung:


zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".