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Entscheidungen

OWi

Einspruch, telefonische Rücknahme, Zulässigkeit

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Dortmund, Beschl. v. 10.11.2020 - 729 OWi-127 Js 428/20-153/20

Leitsatz: In Bußgeldverfahren kann der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch telefonisch zurückgenommen werden.


729 OWi-127 Js 428/20-153/20

Amtsgericht Dortmund

Beschluss

In dem Bußgeldverfahren
gegen pp.

hat das Amtsgericht Dortmund durch pp. am 10. November 2020 beschlossen:

1. Der Hauptverhandlungstermin vom heutigen Tage wird aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass das Verfahren infolge Einspruchsrücknahme beendet ist.


Gründe:

Der Betroffene hat den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in einem heutigen Telefonat mit der Geschäftsstelle fernmündlich zurückgenommen. Diese Rücknahme wurde durch die Geschäftsstelle schriftlich dokumentiert. Zwar ist im entsprechend anwendbaren Strafprozessrecht eine solche telefonische Rücknahme nicht möglich, zumal die telefonische Rechtsmitteleinlegung dort nach h.M. auch nicht möglich ist (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 302 Rn. 7 m.w.N.). In Bußgeldverfahren aber ist anerkannt, dass sowohl die Einlegung des Einspruchs, als auch dessen Rücknahme telefonisch möglich sind (vgl. für die Einlegung: BGH NJW 1980, 1290; Krenberger/Krumm, OWiG, 6. Aufl. 2020, § 67 Rn. 35; Seitz/Bauer in: Göhler, OWiG, 17. Aufl. 2017, § 67 Rn. 26 m.w.N.; für die Rücknah-me: Seitz/Bauer in: Göhler, OWiG, 17. Aufl. 2017, § 67 Rn. 37; OLG Düsseldorf NStZ 1986, 82). Letzteres ergibt sich daraus, dass die Formanforderungen für die Rücknahme des Einspruchs dieselben sind wie für dessen Einlegung (vgl. Krenberger/Krumm, OWiG, 6. Aufl. 2020, § 67 Rn. 52).


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