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Entscheidungen

StPO

KiPo-Verfahren, Akteneinsicht, Bestellung, Pflichtverteidiger

Gericht / Entscheidungsdatum: LG Ansbach, Beschl. v. 12.10.2020 - 3 Qs 49/20

Leitsatz: Dem Beschuldigten steht auch in einem sog. KiPo-Verfahren ein eigenständiges Akteneinsichtsrecht nach § 147 Abs. 4 StPO zu. Es muss ihm also nicht im Hinblick auf die Möglichkeit der Akteneinsicht durch einen Verteidiger ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden.


Landgericht Ansbach
3 Qs 49/20

In dem Ermittlungsverfahren
gegen pp.

Verteidiger:

wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften hier: sofortige Beschwerde des Beschuldigten pp.

erlässt das Landgericht Ansbach - 3. Strafkammer - durch die unterzeichnenden Richter am 12. Oktober 2020 folgenden

Beschluss

1. Die sofortige Beschwerde des Beschuldigten pp. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ansbach vom 30.09.2020 wird als unbegründet verworfen.
2. Der Beschuldigte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Die sofortige Beschwerde des Beschuldigten pp. hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage.

Ergänzend bemerkt die Kammer: Eine notwendige Verteidigung ergibt sich hier nicht aufgrund der Schwierigkeit der Sachlage nach § 140 Abs. 2 Alt. 3 StPO. Die Kammer ist insoweit anderer Auffassung als die vom Verteidiger genannte Entscheidung des Landgerichts Halle im Beschluss vom 12.08.2020, Az: 10a Qs 77/20.

Dem Beschuldigten steht ein eigenständiges Akteneinsichtsrecht nach § 147 Abs. 4 StPO zu.

Da Beweisstücke - hier der Lichtbildband im Sonderheft zur Ermittlungsakte - in amtlichem Gewahrsam verbleiben müssen, hat der Verteidiger nur einen Anspruch auf Einsichtnahme (OLG Frankfurt a. M. StV 2001, 611). Der Beschuldigte hat das Recht, hierbei anwesend zu sein. Ist der Beschuldigte unverteidigt, hat er ein eigenes Besichtigungsrecht gem. Abs. 4 S. 1 nF iVm Abs. 1 (BeckOK StPO/Wessing, § 147 Rn. 23). Die Einschränkungen des Abs. 4 betreffen namentlich Verdunklungsgefahr (hier nicht gegeben) und den Schutz persönlicher Daten (etwa von Zeugen, (KK-StPO/Willnow, § 147 Rn. 14). Ein solcher Fall des notwendigen Schutzes schutzwürdiger Interessen Dritter ist hier nicht zu besorgen.

Es handelt sich zunächst um Daten, die mutmaßlich bereits zuvor im (illegalen) Besitz des Beschuldigten gewesen sind, so dass insoweit schon keine Vertiefung eines möglicherweise vorliegenden Eingriffs in die schutzwürdigen Interessen Dritter zu befürchten ist. Die geschädigten Kinder bleiben anonym. Feststellungen zum Inhalt der gesicherten Bilddateien sind jedenfalls im Rahmen der Hauptverhandlung zu treffen, sodass in der Abwägung der Interessen der Strafrechtspflege und den Interessen der abgebildeten Personen ein möglicher Eingriff in deren Persönlichkeitsrechts gerechtfertigt ist. Insoweit ist es auch gerade nicht Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass dem Beschuldigten kein eigenständiges Akteneinsichtsrecht nach § 147 Abs. 4 StPO zustehen würde. Etwas anderes folgt auch nicht aus Nr. 220 RiStBV, der ausdrücklich auf ein Akteneinsichtsrecht auf der Geschäftsstelle nach § 147 Abs. 4 StPO Bezug nimmt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 473 Abs. 1 StPO.


Einsender: RA D. Justen, Gunzenhausen

Anmerkung:


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