Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen >Datenschutzerklärung

Entscheidungen

StPO

Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung, Einstellung

Gericht / Entscheidungsdatum: LG Koblenz, Beschl. v. 21.08.2020 14 Qs 54/20

Leitsatz: Im Fall einer rechtzeitigen Antragstellung ist bei gegebenen Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung ggf. eine rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers vorzunehmen.


14 Qs 54/20

Landgericht Koblenz

Beschluss

In dem Strafverfahren
gegen pp.

wegen Vergehens nach § 29 BtMG hat die 14. große Strafkammer des Landgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, die Richterin am Landgericht und die Richterin am 21.08.2020 beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Betzdorf vom 02.03.2020, mit dem der Antrag des Angeklagten, ihm einen Pflichtverteidiger zu bestellen, abgelehnt wurde, aufgehoben.
Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt pp. rückwirkend zum Pflichtverteidiger bestellt.

Gründe:

I.

Hinsichtlich des bisherigen Verfahrensgangs wird auf die Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 24.06.2020 (BI. 130 d.A.) verwiesen. Nachdem mit der Entscheidung die Bestellung des Pflichtverteidigers im Wege einer Abhilfeentscheidung bereits aus den dort genannten prozessualen Gründen (§ 311 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO) aufgehoben worden war, war nunmehr über das Rechtsmittel des Angeklagten vom 03.03.2020 gegen die Versagung der beantragten Pflichtverteidigerbestellung in der Hauptverhandlung vom 02.03.2020 zu befinden.

II.

Das als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Denn sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung (20.02.2020) als auch im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung (02.03.2020) lagen die Voraussetzung für eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 Abs. 2 StPO in der Alternative der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen wegen des zweifach drohenden Widerrufs von Strafaussetzungen in anderen Sachen vor.

Die ohnehin erst nach der angefochtenen Entscheidung erfolgte Einstellung des vorliegenden Verfahrens nach § 154 Abs. 1, Abs. 2 StPO steht dem nicht entgegen. Bereits nach alter Rechtslage war nach zutreffender Ansicht im Falle einer rechtzeitigen Antragstellung bei gegebenen Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung eine rückwirkende Bestellung vorzunehmen. Jedenfalls nach der Gesetzesänderung dürfte sich die gegenteilige Ansicht zur alten Gesetzeslage, eine Pflichtverteidigerbestellung diene einzig der Verfahrenssicherung, obsolet geworden sein (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO, 63. Aufl., § 142 Rn. 20). Die Voraussetzung der Ausnahmevorschrift für den Fall einer alsbaldigen Einstellung (§ 141 Abs. 2 Satz 3 StPO) betrifft eine abweichende Fallgestaltung.

Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung der §§ 465 Abs. 1, 467 Abs. 1 StPO.


Einsender: RA D. Walker, Betzdorf

Anmerkung:


zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".