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Entscheidungen

Gebühren

Pauschgebühr, Unzumutbarkeit, Ansprüche gegen den Mandanten

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Schleswig, Beschl. v. 16.07.2020 - 1 AR 8/20

Leitsatz: Bei der Bewilligung einer Pauschgebühr ist bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit zu berücksichtigen, ob der Pflichtverteidiger einen ihm ggf. gegen den ehemaligen Angeklagten zustehenden Anspruch nach § 52 RVG geltend gemacht hat.


1 AR 8/20

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Beschluss

in dem Strafverfahren gegen pp.

hat der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin am 16. Juli 2020 beschlossen:

Der Antrag des notwendigen Verteidigers vorn 2. Juni 2020, ihm eine Pauschgebühr
in Höhe von zumindest 14.000,00 € netto zu bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe:

Nach § 51 Abs. 1 RVG ist dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte eine Pauschgebühr zu bewilligen, die über die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis hinausgeht, wenn die in den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmten Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar sind.

Diese Voraussetzungen liegen im Ergebnis nicht vor.

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Sache einen besonderen Umfang im Sinne von § 51 Abs 1 Satz 1 RVG hatte. Der Umfang beschränkt sich auf fünf Aktenbände; von den insgesamt 18 Hauptverhandlungsterminen haben insgesamt acht Termine deutlich weniger als zwei Stunden angedauert. Allerdings mag grundsätzlich aufgrund des Verfahrensgegenstandes und der Einholung dreier unterschiedlich gelagerter Sachverständigengutachten von einer besonderen Schwierigkeit ausgegangen werden.

Gleichwohl liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr nicht vor, denn der Antragsteller hat bislang lediglich die Festsetzung der Vergütung eines gerichtlich bestellten Verteidigers abgerechnet und damit noch nicht alle ihm zustehenden Vergütungsansprüche geltend gemacht.

Gemäß § 52 Abs. 1 RVG kann nämlich der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt von dem Beschuldigten die Zahlung der Gebühren eines gewählten Verteidigers verlangen. Dieser Anspruch entfällt gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 RVG nur insoweit, als die Staatskasse Gebühren gezahlt hat. Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz RVG kann der Anspruch nur insoweit geltend gemacht werden, als dem Beschuldigten ein Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht. Diese Voraussetzungen liegen vorliegend allerdings vor, da der Angeklagte mit Urteil des Landgerichts Kiel vom 20. Dezember 2018 freigesprochen wurde und die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Landeskasse auferlegt wurden (§ 467 Abs 1 StPO). Unter Berücksichtigung dieses (weiteren) Vergütungsanspruches ist für die Bewilligung einer Pauschgebühr kein Raum, weil der Antragsteller nicht allein auf die Gebühren eines gerichtlich bestellten Rechtsanwaltes beschränkt ist und diese daher auch nicht unzumutbar sind.


Einsender: RA P. Marquort, Kiel

Anmerkung:


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