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Entscheidungen

StPO

Kommissarische Vernehmung, Coronapandemie, Fristhemmung

Gericht / Entscheidungsdatum: LG Halle, Beschl. v. 01.04.2020 - 2 KLs 901 Js 37391/18 (13/18)

Leitsatz: Zur Anordnung der kommissarischen Zeugenvernehmung wegen der Coronapandemie.


Landgericht Halle

Beschluss
2 KLs 901 Js 37391/18 (13/18)

In pp.

Verteidiger:
Rechtsanwalt Thomas Zeeh, Glacisstraße 26, 01099 Dresden Rechtsanwältin Viktoria Schrader, Glacisstraße 06, 01099 Dresden

wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue pp.

hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Halle als Wirtschaftsstrafkammer am 1. April 2020 beschlossen:

Es wird gem. § 223 StPO die kommissarische Vernehmung der Zeugin pp. angeordnet. Mit der Vernehmung wird Richter am Landgericht pp. als Kammermitglied des erkennenden Gerichts beauftragt.

Gründe:

Die Entscheidung folgt aus § 223 Abs. 1 StPO. Es besteht mit der gegenwärtigen Coronaepedemie ein nicht zu beseitigendes Hindernis von ungewisser Dauer. Die Zeugin ist Mutter zweier schuldpflichtiger Kinder und musste aufgrund der gegenwärtigen Lage bereits einmal abgeladen werden. So sieht die Zweite Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. März 2020 in § 18 Absatz 1 bereits vor, physische Kontakte zu anderen Personen auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Die Zeugin lebt gegenwärtig in Hamburg. Sie hat bereits einmal vor der Polizei und in dem abgetrennten Verfahren gegen den ehemaligen Mitangeklagten pp. vor der Kammer ausgesagt. Das Verfahren gegen den jetzigen Angeklagten musste seinerzeit abgetrennt werden, weil dieser zwar zum anberaumten Hauptverhandlungstermin erschien, sich dann aber darauf berief, nicht rechtzeitig geladen worden zu sein.

Die Verurteilung gegen den ehemaligen Mitangeklagten pp. wegen Bestechlichkeit unter Beteiligung des jetzigen Angeklagten erwuchs zum Teil in Rechtskraft. Die Zeugin hatte seinerzeit zur Rolle des pp. ausgesagt, wie auch aus den Urteilsgründen zu entnehmen ist.

Der Angeklagte ist zum Hauptverhandlungstermin am 30. März 2020 nicht erschienen. Er legte wie bereits zweimal zuvor eine ärztliche Bescheinigung über eine Erkrankung und eine damit verbundene Verhandlungsunfähigkeit und jetzt bestehende Reiseunfähigkeit vor. Auf telefonische Nachfrage in der Arztpraxis wurde zunächst mitgeteilt, dass der Angeklagte sich dort nur telefonisch gemeldet habe. Später teilte die behandelnde Ärztin dann in einem weiteren Telefonat mit dem Vorsitzenden abweichende von der ursprünglichen Auskunft mit, dass der Angeklagte bei ihr vorstellig geworden sei. Er habe seine Krankheitssymptome geschildert, sie habe ihn zwar untersucht, aber kein Fieber gemessen, ihre Diagnose erstellt und dem Angeklagten Bettruhe verordnet.

Geht man davon aus, dass die gegenwärtige Lage eine Nachsicht gegenüber dem Angeklagten bei der Frage der Zumutbarkeit des Erscheinens vor Gericht gebietet, so muss dies auch der Zeugin pp. zugestanden werden, zumal sich der Angeklagte bisher noch nicht bestreitend zur Sache in der Hauptverhandlung eingelassen hat. Auch die Amtsaufklärungspflicht gebietet in der Gesamtschau zur Zeit nicht das persönliche Erscheinen der Zeugin.

Der Verteidiger des Angeklagten wurde zur Sache gehört und hat keine konkreten Bedenken geäußert.


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Anmerkung:


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