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Entscheidungen

StPO

PKH-Richtlinie 2016/1919, unmittelbar Umsetzung

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Münster, Beschl. v. 29.10.2019 - 23 Gs 4552/19

Leitsatz: Die unmittelbare Anwendung der der PKH Richtlinie der EU 2016/1919 nach Ablauf der Frist zur Umsetzung ist nicht möglich.


Amtsgericht Münster

Beschluss

In dem Ermittlungsverfahren
gegen pp.

Wird der Antrag des Beschuldigten auf Beiordnung des pp. zurückgewiesen.

Gründe:

1. Der Beschuldigte beantragte bereits im Ermittlungsverfahren die Beiordnung des pp. Die Staatsanwaltschaft lehnte eine entsprechende Antrag Stellung ab und stellte das Verfahren gem. § 154 StPO ein.

2. Der Antrag war zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 141 Abs. III StPO nicht vorlagen. Die Staatsanwaltschaft hat einen Antrag auf Beiordnung nicht gestellt; die Voraussetzungen des § 141 Abs. Il S. 4, 2. Alt. StPO lagen ebenfalls nicht vor.

Es bestand auch kein Anspruch auf Beiordnung aufgrund der PKH Richtlinie der EU 2016/1919. Die Richtlinie ist von der Bunderepublik bislang nicht umgesetzt. Die unmittelbare Anwendung einer EU-Richtlinie nach Ablauf der Frist zur Umsetzung ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Erforderlich für eine unmittelbare Wirkung einzelner Richtlinienbestimmungen ist - neben dem Ablauf der Umsetzungsfrist-, dass diese inhaltlich unbedingt und hinreichend genau gefasst sind. Die erforderliche Genauigkeit ist einer Bestimmung zuzuschreiben, wenn sich eine objektive Verpflichtung des Staates mit der erforderlichen Sicherheit durch Auslegung von Wortlaut und Heranziehung von Systematik und Sinn und Zweck der Bestimmung ermitteln lassen; hiernach hat die Bestimmung unzweideutig eine Verpflichtung zu begründen, also rechtlich in sich derart abgeschlossen zu sein, dass die durch sie begründeten Vorgaben zum sachlichen Regelungsbereich von jedem Gericht angewandt werden können, für alles vorstehend: BGH, Beschluss vom 04.06.2019, 1 BGs 170/19.

Der BGH hat nachfolgend insbesondere Zweifel an der erforderlichen Präzisierung geäußert, unter welchen Voraussetzungen PKH zu gewähren sei. Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht an.

An der rechtlichen Beurteilung ändert auch der Umstand, dass nunmehr eine gesetzgeberische Umsetzung der Richtlinie initiiert ist, nichts. Vor dem Inkrafttreten neuer nationaler Vorschriften verbleibt es mangels unmittelbarer Rechtswirkung der Richtlinie bei dem fehlenden Rechtsanspruch auf Beiordnung zum jetzigen Zeitpunkt.

Münster, 29.10.2019


Einsender: RA J. Föcking, Münster

Anmerkung:


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